NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 268 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 268); ?Grundtatsache der Epoche, vor ihr gibt es kein Ausweichen. Marx Entwicklung gehoert in die geistigen Kaempfe um die Auseinandersetzung mit dieser an die Herrschaft gelangten buergerlichen Gesellschaft; die Frucht war ausgereift. Marx setzt die von Hegel begonnene Kritik der buergerlichen Gesellschaft fort. Er ist der einzige der nachhegelschen Denker, der Hegels Blick fuer die Negativitaet der buergerlichen Gesellschaft bewahrte und damit die Erkenntnis der Notwendigkeit, diese Gesellschaft aufzuheben. Daher entwickelt er eine kritisch-analytische Denkhaltung zur buergerlichen Gesellschaft. Seine Methode ist die dialektische. Er sucht die Kraefte, die die buergerlichen Gesellschaftsverhaelt-niisse ueberwinden. Darin unterscheidet sich Marx grundlegend von der Apologetik der ?buergerlichen Wissenschaft?, die diese Verhaeltnisse so wie sie sich faktisch entwickelten, als Tatsache, als unentrinnbares Fundament der Wirklichkeit hinnimmt, sich mit ihrer blossen Beschreibung und systematischen Gliederung begnuegt. Daraus resultiert die Differenz der deskriptiv-dogmatischen Methode der buergerlichen Staats- und Gesellschaftswissenschaften und der kritisch - dialektischen Methode der marxistischen Lehre. Aber der Standpunkt der Kritik von Marx ist von dem Hegels grundlegend verschieden. Es sind ganz andere geschichtliche Perspektiven und Kraefte, von denen aus Marx die buergerliche Gesellschaft sieht. Hegel sah die buergerliche Gesellschaft vom Standpunkt der Vergangenheit. Die Denkhaltung, die politische Idee, die er gegen sie einsetzen will, um die menschliche Sittlichkeit und Freiheit zu retten, entnimmt er der Vergangenheit, dem ?Volksgeist?, der in dem traditionellen Staate lebendig ist. Darum wuel Hegel die buergerliche Gesellschaft durch den alten Staat in Fesseln gelegt und beschraenkt wissen. Er stemmt sich ihrer Wirksamkeit entgegen, wuel ihren Einfluss auf die Menschen Zurueckschlagen. Seine kritische Arbeit kommt daher an die Wirklichkeit der buergerlichen Gesellschaft gar nicht heran. Marx betrachtet die buergerliche Gesellschaft vom Standpunkt der Zukunft. Er sieht und erkennt an, dass die Menschheit in das Stadium der buergerlichen Gesellschaft getreten ist, dass es kein zurueck zu vorbuergerlichen Formationen gibt, dass die Menschheit dieses Stadium durchlaufen muss. Marx sieht darum die buergerliche Gesellschaft selbst. Er sieht sie in ihrer vollen Entfaltung. Die Darstellung dieser ihrer Gestalt, die Gesetzlichkeit, in der diese Gestalt sich entwickelt, und die Wandlungen, die die Menschheit durch die buergerliche Gesellschaft durchzumachen hat, das ist der Gegenstand seiner geistigen Arbeit.-Stellt also Hegel die politische Frage dahin: die Menschheit darf nicht in das Stadium der buergerlichen Gesellschaft treten, so steht die Frage fuer Marx anders: die Menschheit darf nicht auf dem Niveau der buergerlichen Gesellschaft stehenbleiben. Will Hegel die Entwicklung zurueckschrauben, so will Marx sie vorwaerts treiben. Daraus entspringt fuer Marx die Frage: Wo ist die geschichtliche Kraft, die diese Ueberwindung der buergerlichen Gesellschaft zu vollbringen in der Lage ist? Marx sieht also die buergerliche Gesellschaft nicht als ein Endstadium, sondern vom Standpunkt der Gesamtentwicklung der Geschichte. Er sieht das geschichtliche Entwicklungsgesetz innerhalb der buergerlichen Gesellschaft, die Kraft, die die Geschichte ueber dieses Stadium hinaustreibt. Diese geschichtliche Kraft entdeckt Marx in jener ?Klasse?, von der Hegel mit Recht sagte, dass ihr gegenueber die ganze ?buergerliche Gesellschaft? als die ?Form des Unrechts? erscheine, und das ist das Proletariat. Weil das Proletariat ausserhalb der buergerlichen Gesellschaft steht, sein Lebensinteresse nicht mit dem Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Gesellschaft zusammenfaellt, darum emanzipiert sich das Proletariat von der buergerlichen Gesellschaft, darum befreit es sich innerlich von der Unterworfenheit unter diese. Es entwickelt sein politisches Bewusstsein in der Entgegensetzung zur buergerlichen Gesellschaft. Damit macht sich das Proletariat gegenueber dieser Gesellschaft selbstaendig, es erlangt sein Bewusstsein als Klasse, sein Klassenbewusstsein, und hat sich damit auf einen neuen Boden gestellt. Seine eigene Entfaltung aber ist die Ueberwindung der buergerlichen Gesellschaft. Die organisatorischen Formen dieser Gesellschaft werden sein Hemmnis. Das Proletariat tritt mit der buergerlichen Gesellschaft in Widerspruch. Die Entfaltung des Klassenkampfes ist das Wachstumsgesetz seines Daseins und damit sein politisches Prinzip. Dieser Kampf tendiert auf die Herstellung seiner politischen Herrschaft. Dies ist der Zustand der Diktatur des Proletariats, der also das Ergebnis des der Bewegung des Proletariats selbst immanenten Entwicklungsgesetzes ist. Dies ist das von Marx erkannte Gesetz der Ueberwindung der buergerlichen Gesellschaft; es ist der sich in unserer Zeit vollziehende Geschichtsprozess. 2. Der Ansatz der Marxschen Kritik Marx? kritische Arbeit setzt mit der Analyse der politischen Lehre Hegels, also der Staatslehre, ein. Hier trifft Marx nicht nur auf die wichtigste praktischpolitische Auswirkung der Hegelschen Philosophie (die Autoritaet der Hegelschen Staatslehre war zu jener Zeit ueberwaeltigend). Er trifft zugleich den Punkt, in dem sich alle Errungenschaften und Maengel des Hegelschen Denkens wie in einem Prisma treffen. Hegels Staatslehre insbesondere offenbart schlagartig die Unzulaenglichkeit seines Geschichtsbildes und die Unvollkommenheit seines Entwicklungsgedankens. Hier wird deutlich, warum die Hegelsche Philosophie in der Praxis versagen musste, warum sie keine praktische Durchschlagskraft bewies, das politische Bewusstsein vielmehr in eine beschaulich-passive Haltung trieb. Hegel klammerte sich an die Kraft einer Staatstradition der preussischen , als die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhaeltnisse sich von dieser bereits geloest, er glaubte an die Kraft einer aus der Geschichte zu holenden Sittlichkeit, als die buergerliche Gesellschaft die traditionellen Formen bereits zerfressen und aufgeloest hatte. Die Gesetzlichkeit der buergerlichen Gesellschaft rollte ganz ungehemmt dahin, als Hegel noch von der alten Staatsmacht der Vergangenheit traeumte, als er die alten Sitten, die alte Sittlichkeit gegen die blinde Gesetzlichkeit der neuen Zeit behaupten zu koennen glaubte. Er blieb gebannt in der Tradition, machte nicht den Schritt in die Gegenwart. So aus der Zeit geloest, musste seine Staatsidee zu einer blossen Illusion werden und als Traum vergangener Zeiten dastehen. Sie war nicht aus ihrer Zeit selbst entstanden und konnte darum auch zu den wirklichen Problemen der Zeit kein richtiges Verhaeltnis haben. Fremd der Zeit, konnte diese Staatslehre nicht die politische Idee der Zeit aus sich entwickeln. Hier nun setzt Marx den kritischen Hebel an. Er will die Menschen in ihre Zeit stellen, ihnen das Bewusstsein ihrer Zeitverhaeltnisse beibringen. Er sagt darum allen Illusionen den erbarmungslosen Kampf an. ?Reform des Bewusstseins? verkuendet der 24jaehrige Marx als sein Programm19). Das Wissen um die Zeit soll alles, was nicht Wissen, was bloss Glaube, Illusion, Vertrauen ist, verscheuchen, weil die Menschheit auf die Dauer nicht in Illusionen leben kann, weil die Wirklichkeit sich immer wieder durchsetzt. Das Bewusstsein soll das bewusste Sein werden; das Denken der Ausdruck der Wirklichkeit. ?Das Bewusstsein? schreibt Marx ?ist eine Sache, die die Menschheit sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will?19). Er bezeichnet die Kraft der Hegelschen Staatslehre als die Kraft der Illusion, als das Fortleben abgelebter Bewusstseinsformen, weil Hegel glaubte, die gesellschaftliche Wirklichkeit von der Staatstradition her bestimmen zu koennen. Marx stellt sich auf den Boden dieser fundamentalen Wirklichkeit seiner Zeit. Er stellt darum unwiderstehlich der Staatslehre Hegels, die einen Appell an die traditionellen, herrschenden politischen Maechte (insbesondere Preussens) darstellt, sich der buergerlichen Revolution und den herrschend werdenden buergerlich-kapitalistischen Gesellschaftsverhaeltnissen nicht zu beugen, den oekonomischen Interessen des Buergertums nicht freie Bahn zu gewaehren, die These entgegen, dass ein solches Aufbaeumen gegen die buergerliche Gesellschaft zum Scheitern verurteilt sei. Die hergebrachten politi- * 1 19) Brief von Marx an RUge 1843 aus den Deutsch-franzoesischen Lehrbuechern, Paris 1844. Abgedruckt: Marx- Engels-Gesamtausgabe des Moskauer Marx-Engels-Institutes (Frankfurt a. M. 1927) Bd. I, 1. Halbband S. 675. 19) ebenda. 268;
Dokument Seite 268 Dokument Seite 268

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen politisch-operativen Diensteinheiten stets davon auszugehen, möglichst im frühesten strafrechtlich relevanten Stadium die strafrechtlichen Potenzen wirksam zur vorbeugenden Verhinderung, zur schadensverhütenden und schadensabwendenden Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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