NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 267 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 267); ?\ auf alle Verwaltungsstrafverfahren, abgesehen von Steuerstrafsachen, bezieht. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass in der gegenwaertigen Situation den Dienststellen der Verwaltung teilweise sehr weitgehende Strafbefugnisse zuerkannt sind. Es waere unbillig und ungerechtfertigt, wuerde man unter diesen Umstaenden die Amnestie auf die Justiz beschraenken. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes ueber die Gewaehrung staatsbuergerlicher Rechte liegt darin, dass es den von ihm Betroffenen das aktive und passive Wahlrecht gewaehrt. Von grosser Bedeutung ist aber auch der ? 2 dieses Gesetzes, durch den den ehemaligen Parteigaengern der NSDAP und den Offizieren der faschistischen Wehrmacht, soweit sie nicht mit einer hoeheren Strafe als ein Jahr Gefaengnis bestraft worden sind, die Moeglichkeit geigeben wird, entsprechend ihrer fachlichen Eignung in allen Berufen und Dienststellen taetig ziu sein. Ausnahmen gelten auch in Zukunft fuer die Arbeit in der inneren Verwaltung und in der Justiz. In diesen beiden wichtigsten Traegern der Staatsgewalt, deren Aufgabe es ist, darueber zu wachen, dass der Bestand und die Sicherheit der neuen demokratischen Ordnung voll gewaehrleistet sind, muss entscheidendes Gewicht auf voellige Zuverlaessigkeit aller Angestellten gelegt werden. Wenn das Gesetz im uebrigen besagt, dass die von ihm Beguenstigten wieder beruflich und gewerblich taetig werden koennen, so bedeutet das, dass sie bei entsprechenden Bewerbungen oder Genehmigungsantraegen genau so zu behandeln sind, wie jeder andere Staatsbuerger, dass ihre Antraege also nicht unter Hinweis auf ihre fruehere Parteizugehoerigkeit zurueckgewiesen werden koennen. Dagegen bedeutet dies nicht etwa, dass ihnen ein Anspruch auf Wiedereinraeumung der frueheren Stellung, auf Wiederverleihung einer er- loschenen Konzession oder ein aehnlicher Anspruch zusteht. Im bewussten Gegensatz zu der Entwicklung im Westen Deutschlands, wo heute die neuerdings entnazifizierten Beamten die Pension fuer die vergangenen vier Jahre ausgezahlt erhalten und wo man damit die Kontinuitaet in der Entwicklung von der Hitlerdiktatur zur sogenannten Deutschen Bundesrepublik anerkennt, ist man im Osten Deutschlands einen anderen Weg gegangen. Hier wurden zunaechst die Parteigaenger des Nationalsozialismus mit aller notwendigen Ruecksichtslosigkeit von der Einflussnahme auf Verwaltung und Wirtschaft ausgeschlossen. Wenn man jetzt, wegen der inzwischen eingetretenen Konsolidierung der Verhaeltnisse, dazu uebergeht, einen bestimmten Kreis derer, die sich bewaehrt haben, zu gleichberechtigten Staatsbuergern zu machen, so gibt man ihnen nichts zurueck, was sie einmal gehabt haben. Die Deutsche Demokratische Republik gewaehrt ihnen vielmehr ein Wahlrecht, das sie noch nie besessen haben, den Eingang in Stellungen und Berufe, zu denen sie in dem neuen Staat noch niemals Zugang hatten. Gerade dieser letzte Gesichtspunkt zeigt nochmals den Zusammenhang zwischen den beiden hier besprochenen Gesetzen auf. Sie sind ein Beweis fuer die Staerke und die Kraft der Deutschen Demokratischen Republik, die es sich erlauben kann, durch zwei ihrer ersten Gesetze Grosszuegigkeit und Nachsicht zu ueben gegen Menschen, die teils vor 1945 zu den politischen Gegnern all dessen gehoerten, was Grundlage der neuen Republik ist, und teils nach 1945 die Gesetze der neuen Ordnung uebertreten haben. Es sind Gesetze, die sowohl in ihrem Grundgedanken wie in ihren Einzelheiten von einer richtigen Erkenntnis des Standes der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ausgehen. Marx? Kritik der Hegelschen Staatslehre Ein Beitrag zur Genesis der Lehre von der Diktatur des Proletariats Von Prof. Dr. Karl Polak, Leipzig Schluss1) II. Marx 1. Marx? Entwicklung in der Epoche des Vormaerz Karl Marx lebte eine Generation spaeter als Hegel. Er war 13 Jahre alt, als 1831 Hegel als 61jaehriger starb. Hegel ist der Mensch der napoleanischen Epoche und der Restauration. Er hatte in seiner Jugend die Morgenroete der franzoesischen Revolution genossen; seine Philosophie ist der Ausdruck der Bewegtheit dieser revolutionaeren Zeit; sie ist aber zugleich der Ausdruck der Enttaeuschung ueber die Revolution. Die Revolution erschien als Auftakt der Menschheitsbefreiung, sie war unter der Losung der Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit durchgefochten worden. Sie wollte die Emanzipation des Menschen bringen, seine Befreiung von den die Menschen entfremdenden und ihn knechtenden gesellschaftlichen Verhaeltnissen; sie wollte einen der Natur des Menschen angepassten, seine Freiheit nicht beengenden freien Staat schaffen; sie wollte das menschliche Wesen selbst zur Herrschaft bringen. Hegel sah ihr Resultat. Nicht die Freiheit und das menschliche Wesen waren durch die Revolution verwirklicht; die buergerliche Gesellschaft hatte in ihr ihren Herrschaftsanspruch erhoben; sie hatte sich an die Macht gesetzt, die die gesellschaftlichen und staatlichen Verhaeltnisse nach ihrem Willen gestaltet. Wo die Revolution siegte, verwirklichte sich das Herrschaftsgesetz der buergerlichen Gesellschaft, der Mechanismus ihrer Produktion. Hegel weist diesen Herrschaftsanspruch zurueck. Er war zu der Erkenntnis gekommen, dass die buergerliche Gesellschaft keinen Staat aus sich bilden koenne, da in ihr das ?System der Beduerfnisse? und mit diesem die animalisch ?selbstsuechtigen Zwecke? herrschten, dass sie auch nicht zum Staate, zum politisch herrschenden Prinzip werden duerfe, weil ihr politisches Prinzip die Selbstsucht sei. ?In der buergerlichen Gesellschaft?, schreibt er, ist jeder sich Zweck, alles andere ist ahm nichts?. Die Kraefte aber, die die aufsteigende ?buergerliche Gesellschaft? im Zaum halten, sieht er in dem ?Volksgeist?, in der Staatstradition. Daher appelliert er besonders an die alte Staatsmacht, vor allem an Preussen, die Zuegel der Staatsgewalt nicht aus der Hand zu geben und sich durch die staatliche Herrschaft dem politischen Herrschaftsanspruch der buergerlichen Gesellschaft entgegenzustemmen. Hegel steht an der Zeitenwende von der alten zur neuen Gesellschaft. Die entscheidenden Entwicklungsjahre von Marx fallen in die vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. In dieser Periode wurde Marx ?Marxist?. Unmittelbar vor der achtundvierziger Revolution erscheinen die beiden Werke, in denen Marx seine oekonomisch-philosophischen Erkenntnisse und darauf gruendend seine politisch-staatlichen Lehren entwickelt, das ?Elend der Philosophie? und das ?Kommunistische Manifest?. Beide Werke sind das Resultat einer gewaltigen geistigen Arbeit, einer durchgreifenden Analyse der neuen Zeit, die angebrochen war, der Zeit der Herrschaft der buergerlichen Gesellschaft und der Entwicklung ihrer inneren Widersprueche. Den entscheidenden Schritt, den Marx ueber Hegel hinaus tut, das ist der Schritt, den in dieser Epoche die gesellschaftliche Entwicklung selbst vorwaerts ging. Der Kampf zwischen den alten feudalen Maechten und der aufsteigenden buergerlichen Gesellschaft war ausgefochten. Die buergerliche Gesellschaft hatte auf der ganzen Linie gesiegt. Die alte Zeit, die Hegel heraufbeschworen, war unwiederbringlich verloren gegangen. Das, was Hegel mit Schrecken sah, was er mit aller Kraft zu verhindern suchte, war eingetreten: die buergerliche Gesellschaft war zum gestaltenden Prinzip der Gesellschaft des Staates und des Rechts geworden. Der Exponent dieser Gesellschaftsformation, das Buergertum, war auf dem Wege, die staatliche Gewalt in die Haende zu nehmen, hatte sie bereits weitgehend erlangt. Die buergerliche Gesellschaft legte sich mit erdrueckender Gewalt auf das Leben der Menschheit, alles unter sich nivellierend. Dies ist die Zeit, in die Karl Marx hineinwaechst. Die Unentrinnbarkeit der buergerlichen Gesellschaft ist die 267 vgl. Neue Justiz 1949, S. 237.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.