NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 255 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 255); ?digkeit. Bei Abwaegung des gesellschaftlichen und des ehemaennlichen Interesses ist dem gesellschaftlichen Interesse der Vorrang zu geben. Es besteht ein dringendes Beduerfnis, Eheurteile kennenzulernen, die sich mit diesen neuen Problemen unseres gesellschaftlichen Lebens auseinandersetzen. Elfriede Thaler, Jugendrichterin in Dresden Volksnahe Justiz auch im Zivilprozessverfahren! Die Zivilprozessordnung ist bei vernuenftiger Handhabung ihrer Bestimmungen ein sehr brauchbares Gesetz;. Viele Gerichte klagen ueber Arbeitsueberlastung, nicht nur bei den Bagatellsachen der Amtsgerichte, sondern im gleichen Masse bei allen Pachtschutz-, Miet-, Ehe-, Hausratssachen und bei den Streitigkeiten vor dem Landgericht. Ich habe in meiner Praxis eine Arbeitsweise entwickelt, die bei geringstem Arbeitsaufwand hoechsten effektiven Nutzen verspricht. Die von mir getroffenen Massnahmen haben ihre Grundlage in den ?? 272 b, 279 a, 499 b Abs1. 3 der ZPO. Deshalb stellt das von mir eingeschlagene Verfahren zwar keine Neuerung gegenueber dem bisherigen Rechtszustand dar. Es zeigt aber, dass das Zivilprozessverfahren durchaus lebendig gestaltet und der Gefahr einer Verschleppung der Prozesse wirksam begegnet werden kann. Zunaechst lasse ich mir saemtliche beim Gericht ein-gereichten Klagen alsbald, moeglichst noch am Tage des Einganges, vorlegen. Ueber diese Eingaenge verfuege ich am Tage der Vorlage in der Weise, dass ich die Klageschrift dem Beklagten mit einer von mir bestimmten Erklaerungsfrist zustellen lasse. Diese betraegt innerhalb des Gerichtsortes 10 Tage, sonst mindestens 15 Tage. Der Klage wird ein Zettel angeheftet mit dem Text: Az.: Sie wollen sich bis zum zu den Ausfuehrungen der beiliegenden Klage schriftlich aeussern. Den Schriftsatz reichen Sie bitte in zweifacher Ausfertigung an die Geschaeftsstelle des Amtsgerichts Meissen ein. Zur Entlastung der Kanzlei fuelle ich diesen Zettel persoenlich aus. In die Akte kommt folgender Stempelabdruck: Verfuegung vom 1. Klage zustellen. 2. Erklaerungsfrist bis 3. W. v. spaetestens Der Vorgang wird mir sofort nach Eingang der Erklaerung des Beklagten, spaetestens aber einen Tag nach Ablauf der Erklaerungsfrist vorgelegt. Aus der Erklaerung des Beklagten stelle ich fest, welche Behauptungen des Klaegers unbestritten sind und welche bestritten werden und eines Beweises beduerfen. Auf die von den Parteien angebotenen Beweismittel greife ich dann zurueck. Bin ich nach dem Schriftsatz des Beklagten der Ueberzeugung, dass die erste Verhandlung bereits streitig werden wird, so stelle ich den Parteien anheim, die von mir gewuenschten und von den Parteien angebotenen Beweismittel in der muendlichen Verhandlung mitzubringen. Die bestrittenen Behauptungen des Klaegers werden von mir durch Unterstreichung markiert. Nunmehr bestimme ich den Termin zur muendlichen Verhandlung. Grundsaetzlich ordne ich das persoenliche Erscheinen der Parteien zur ersten muendlichen Verhandlung an. Ich lege grossen Wert darauf, jede Sache in aller Ruhe mit den Parteien durchzusprechen. Das ist mir aber nur moeglich, wenn ich mir bereits vorher ein klares Bild ueber den Streitgegenstand verschafft habe. Derart gruendlich vorbereitet trete ich in die Verhandlung ein. Die Parteien nehmen persoenlich Kenntnis vom Stande ihres Prozesses. Diese muendliche Verhandlung ist eine lebendige Verhandlung zwischen Richter und Parteien. Auch wenn Anwaelte die Parteien vertreten, kommen Klaeger und Beklagte selbst zu Worte. Ich nehme nicht einfach passiv die Antraege und Erklaerungen entgegen, sondern frage und bezeichne klar die von mir markierten Punkte und streitigen Behauptungen, die ich fuer wesentlich halte, und stelle meine Beur- teilung des Falles offen zur Aussprache. Ich lasse mich aber auch von einer anderen Auffassung ueberzeugen. Das Verfahren soll nicht nur zu einer gerechten, richtigen Entscheidung fuehren, sondern den Parteien auch die Ueberzeugung geben, dass sich das Gericht um eine gerechte, richtige Entscheidung bemueht hat. Deshalb versuche ich, nach Moeglichkeit in der ersten Verhandlung, einen gerechten Vergleich zwischen den Parteien herbeizufuehren. Denn das hoechste Ziel des Prozesses ist erreicht, wenn die Parteien sich freiwillig dem Recht unterwerfen, wenn also ein Anerkenntnis oder Vergleich zustandekommt. Die wesentlichsten Beweismittel habe ich zur Hand, falls in der ersten muendlichen Verhandlung streitig verhandelt wird und Beweis erhoben werden muss. Oft kommt es auch dann noch zu einem Vergleich, denn beide Parteien sollen davon ueberzeugt werden, dass das Gericht ihre Vorbringen beachtet und die miit-gebrachten Beweismittel wuerdigt. Im Vergleich koennen auch im Gegensatz zum Urteil alle Differenzen zwischen den Parteien ausgeraeumt, kann dem berechtigten Interesse mit viel groesserer Feinheit nachgegangen, kann den Parteien ein Weg zu kuenftiger friedlicher Zusammenarbeit eroeffnet werden. Beweisbeschluesse werden bereits im Termin dem wesentlichen Inhalt nach verkuendet, nach der Verhandlung von mir abgesetzt und den Parteien formlos zugestellt. So entsteht ein sauberer Beweisbeschluss mit ausfuehrlichen klaren Beweisthemen und Beweismitteln. Damit spare ich einen Verkuendungstermin. Gerade diese Prozessfuehrung wird nicht nur von den Anwaelten, sondern auch von den Prozessparteien begruesst und als fortschrittlich anerkannt. Es gibt fast keine ?langen? Prozesse mehr. Das Volk findet damit wieder Zutrauen zur Rechtsprechung. Die ?Saechsische Zeitung? berichtete ueber meine Prozessfuehrung in ihrer Nr. 130 (des 4. Jahrganges) vom 7. Juni 1949 ausfuehrlich in dem Artikel ?Volksnahe Justiz?. Ich glaube damit nicht nur der Idee der Volksrichter, sondern auch einer fortschrittlichen Rechtsprechung beim Aufbau unseres demokratischen Staates zu dienen. Dabei bin ich mir voll bewusst, dass nicht alle Sachen such durch einen Vergleich erledigen lassen werden. In geeigneten Faellen werde ich aber immer bemueht sein, zu erreichen, dass der Beklagte einen billigen Anspruch anerkennt oder der Klaeger bei grundloser Klageerhebung seine Klage zuruecknimmt. In der Zeit vom 20. April bis 31. Juli 1949 habe ich 422 Sachen verhandelt. Davon endeten im ersten muendlichen Termin: 156 Sachen durch Vergleich 28 Sachen durch Anerkenntnis 35 Sachen durch Versaeumnisurteil 18 Sachen durch Klagruecknahme 8 Sachen durch Ruhen des Verfahrens 1 Sache durch Vorbehalts-Urteil 6 Sachen durch Verweisung 21 Sachen durch streitiges Urteil insgesamt 273 Sachen im ersten Termin 149 Sachen durch Anberaumung eines neuen Termins 422 verhandelte Sachen. Die streitigen Urteile ergeben oft nach der ersten muendlichen Verhandlung, aber auch nach zwei, seltener nach drei und mehreren muendlichen Verhandlungen. Rationelles Arbeiten, wenige, aber gut vorbereitete muendliche Verhandlungen ersparen nicht nur dem Gericht, sondern allen Beteiligten, den Anwaelten und Parteien, Zeit und damit wertvolle Arbeitskraft. Vor allen Dingen wird der Rechtsfrieden auf diese Weise bald wiederhergestellt. Vogl Entlastung der Gerichte durch die Taetigkeit der Schiedsmaenner In den meisten Faellen ist es erst nach einem Suehneversuch zulaessig, Privatklage zu erheben (? 380 StPO). Vergleichsbehoerde fuer Suehneversuche sind in Thueringen Schiedsmaenner nach der ?Schiedsmannsdrdnung? vom 23. Juni 1924/23. Oktober 1933 in der Fassung des thueringischen Gesetzes vom 14. Oktober 1946. Nachstehend soll an Hand von Zahlen aus dem Jahre 1948 255;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.