Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 241 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 241); ?Klasse hoert die Wirksamkeit der buergerlichen Gesellschaft auf, oder richtet sich, genauer gesagt, gegen sie selbst. Hier wird die buergerliche Gesellschaft zum ?Anstoss der Empoerung ueber diese Gesellschaft?. Ihre Einfluesse sind hier auf einen Stein gestossen, an dem sie zerschellen. Hier redet sich eine Macht, eine Notwendigkeit empor, die haerter, staerker, maechtiger als die ihre ist. Das Ende dieser buergerlichen Gesellschaft ist erreicht, die Menschen koennen sie nicht laenger ertragen. Die Einfluesse dieser Gesellschaft verwandeln sich aus einer Macht der Unterwerfung in die Mahnung der Erhebung, sie werden zu einer Quelle der Kraft der Empoerung. Der Mensch erblickt in der Welt die Vernichtung seines eigenen Wesens. Im Spiegel der verzerrten Zeit aber findet er selbst sich wieder und beginnt die Arbeit am Neubau der Welt, die zugleich die Arbeit seiner Selbstverwirklichung ist. Hegel, der mit der ganzen Kraft seines Denkens um die Erloesung der Menschheit von der buergerlichen Gesellschaft rang, erkannt nicht, dass in dieser ?Klasse? des ?Poebels? die geschichtliche Macht ersteht, die die umfassende und radikale Ueberwindung der buergerlichen Gesellschaft durchzufuehren berufen ist. Er sah nicht, dass im Poebel gegenueber der buergerlichen Gesellschaft jene ?Kraft der Negation? erschien, nach der er staendig suchte, in der fuer ihn die Macht des Objektiven lebendig wird, die geschichtlich wirkende Macht selbst, die den Menschen emporreisst aus der Unterworfenheit und dem Leiden, ihn teilhaben laesst an der Kraft, die die Welt selbst gestaltet, ihn zu einer schoepferischen (nicht bloss leidenden) Kreatur macht. Hegel vermochte nur das Bild der Kraft der Negation zu gestalten, nicht sie lebendig werden zu lassen. Deshalb blieb Hegels grossartige Geschichtsdialektik gleichsam auf dem Papier oder im Gehaeuse des blossen Denkens , sie wurde nicht zu einem Fundament fuer die politische Praxis. Hegel vermochte die Verbindung von Theorie und Praxis nicht herzustellen; er vermochte die in seiner Zeit wirkende ?Kraft der Negation? nicht zu erkennen und ans Tageslicht zu heben. Darum verfaellt der alte Hegel in eine tiefe Resignation. Er legt sich selbst Bescheidung und Verzicht auf und ermahnt andere zum Gleichen. Am Schluesse seines Vorwortes zur ?Rechtsphilosophie? (1820) hat er schaerfstens die Ansprueche derer zurueckgewiesen, die ihn auf die Bahn der Apologetik der Hinnahme und Beschoenigung der ?buergerlichen Gesellschaft? zu ziehen trachteten. Er lehnt es ab, den vorhandenen und in seiner Zeit erkennbaren Zustand der buergerlichen Gesellschaft als dessen Wahrheit anzusprechen und diese Gesellschaft mit jenen, die sich in ihr wohl und gesaettigt fuehlen, als der Weisheit letzten Schluss, den Endpunkt der Geschichte, als die absolute und wahre Gestalt des Lebens zu preisen. Er spottet ueber die ?Seichtigkeit, die sich Philosophieren nennt?, die ihre Anschauungen ?sich aus Gemuet und Begeisterung aufsteigen lasse?16). In diesem Vorwort findet sich auch die beruehmte These, die das wissenschaftliche Credo des alten Hegel ist, gleichsam das letzte Wort, das er der Welt zu sagen hatte: die ?buergerliche Gesellschaft? sei noch nicht fertig, sie habe ihren Bildungsgang noch nicht vollendet; darum koenne das letzte Wort ueber sie noch nicht gesprochen werden, nur die reife Frucht lasse ihre Erkenntnis zu. Und das Vorwort endet mit dem beruehmten Satz: ?Die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Daemmerung ihren Flug?17). Erst wenn ?eine Gestalt des Lebens alt? geworden ist, wenn eine Gesellschaftsformation ihren Zenith ueberschritten hat, wenn sie nicht mehr die Form des Wachstums hat, sondern allseitiges Hemmnis geworden ist, wenn die herrschende ?Gestalt des Lebens? als Kerker, als Fessel erscheint, pocht das Leben gegen die Kerkerwand, ruettelt es an den Fesseln. Dann steigt das Denken aus dem Kerker hervor, es uebersteigt die engen Bahnen der bestehenden Verhaeltnisse. Das Bewusstsein ueber die bestehenden Verhaeltnisse kann nur dann und nur dort erwachsen, wo die Notwendigkeit ersteht, sie aufzuheben. 16) Hegel: ?Grundlinien der Philosophie des Rechts? a. a. O. Seite 26/27. 17) Hegel: ebenda, Seite 36/37. 6. Gesamtwuerdigung Diese Verdeutlichung der Staatslehre Hegels war notwendig, um die Anknuepfung von Marx an Hegel verstaendlich zu machen. Marx entwickelte die Seiten der Hegelschen Staatslehre kritisch weiter, die unserer amtlichen Wissenschaft vom Staate vollkommen verloren gegangen sind: die Hermeneutik der Staatsgewalt aus der geschichtlichen Situation, das Verstaendnis der Staatswissenschaft als Geschichtswissenschaft. Hegel war der letzte der buergerlichen Denker, der den Staat als Produkt und Funktion des Geschichtsprozesses begreift. Aus der nachhegelschen buergerlichen Bewusstseinshaltung verschwand die Geschichte als der Demiurg der Wirklichkeit vollkommen; deshalb konnte auch die Geschichtlichkeit des Staates nicht mehr gesehen werden. Mit der Konsolidierung der politischen Verhaeltnisse in Deutschland im 19. Jahrhundert und der Herausbildung einer bestimmten Staatsform der des preussisch-deutschen Staates zogen die bestehenden staatlichen Machtverhaeltnisse das politische Wollen und Denken mehr und mehr in ihren Bann. Die Staatslehre . wie uebrigens auch das vulgaere Staatsbewusstsein heftete sich an den bestehenden Staat. Sie beugt sich entweder bedingungslos unter diesen oder erschoepfte sich ganz in der Kritik an ihm, womit nicht minder sein Boden bezogen wurde. Das in Hegel lebendige Geschichtsbewusstsein, das Bewusstsein, an einem bestimmten Punkte der Menschheitsentwicklung zu stehen, das Durchdrungensein von den Problemen der Zeit, ja das Verstaendnis des Lebens und Denkens als Arbeit an der Loesung dieser Probleme all das ging voellig verloren! Mit der Entstehung des Deutschen Staates Bismarckscher Praegung schienen alle Menschheitsprobleme geloest, schien die Geschichte zu Ende zu sein. Man steckte den Kopf in den Sand und verleugnete die gewaltigen Widersprueche, die die sich entfaltende buergerliche Gesellschaft aufwarf. Man war froh, seinen ?starken Staat? zu haben und beugte sich tief unter ihn. Man hielt sich an der Oberflaeche, man sah nur die staatlichen Verhaeltnisse, die sich verfestigten und erhaerteten, die Organisations- und Rechtsformen, die diese aus sich heraus entwickelten, und hielt diese fuer die Wirklichkeit selbst. Man sah nicht, dass man damit nur die Kruste des Lavastromes erfasst hatte und selbst auf einer duennen Kruste stand. Gewiss hatte an dieser Beschraenkung des politischen Bewusstseins auf Preussen Hegel selbst sein geruettelt Teil Schuld. Er war der erste deutsche Philosoph gewesen, der die preussische Loesung der deutschen Frage vertreten hatte. Aber es gilt bei Hegel wie so oft bei grossen Denkern, die Spreu vom Weizen zu scheiden. In ihm lebte Echtes, Wahres, Grosses. Hegel war hinabgetaucht in den Lavastrom der Geschichte, um hier die Geheimnisse der Menschheitsentwicklung zu entdecken und ans Tageslicht zu ziehen. Das Bestehende war fuer ihn nicht das Wesentliche und Wirkliche; es war da, um ueberwunden zu werden. Die Bewegung des Hegelschen Denkens, seine Dialektik, von der sich die dm 19. Jahrhundert herrschend werdende Bewusstseinshaltung vollkommen lossagte, lebt fort, wird allseitig ausgestaltet und vollendet im Marxismus. Tiefer noch als Hegel steigt Marx in den geschichtlichen Prozess hinab und ergruendet die Kraefte der Gestaltung der Wirklichkeit, die Faktoren, die die Geschichte machen. Die Durchschlagkraft seines Denkens ueberragt die Hegels noch um vieles. Ihm gelingt die kritische Durchleuchtung der buergerlichen Gesellschaft; er entdeckt die geschichtliche Kraft, die hinter ihr steht und sie ueberwindet. Er durchschaut die ganze Falschheit und Inkonsequenz der ?preussischen? Loesung Hegels und die Beschraenktheit des preussischen Staates selbst. Er beseitigt den auf Hegels Geschichtsdialektik aufgepropften und sie letztlich erdrueckenden Glauben an die Zauberkraft des preussischen Staates und macht damit den Blick fuer die wirkliche Geschichte frei. Richtiges, genial Erschautes liegt in Hegels Staatslehre und Beschraenktes zugleich. Genial erschaut ist die seiner Staatslehre zugrunde liegende Einsicht, dass mit der buergerlichen Gesellschaft ein die Menschheit 241;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.