Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 239 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 239); ?haeltnisse auf sein Denken. Er akzeptiert sie nicht, er ringt mit ihnen. Hegel sieht, dass die buergerliche Gesellschaft ?als Form des Lebens? emporsteigt und sich gleich einer Macht des Schicksals, einem Naturgesetz der Geschichte entwickelt. Er durchschaut das innere Wesen dieser Lebensform, und es erfuellt ihn mit Schrecken. Er sieht, dass die buergerliche Gesellschaft dem Menschen gegenuebertritt als eine ?fremde Macht, ueber die er nichts vermag?, als das ?bewusstlos blinde Schicksal?, dass in ihr die oekonomischen Notwendigkeiten zum universalen Lebensprinzip, dass alles an deren Wagen gebunden wird. Die Gesetzlichkeit der Produktion, neben der nichts mehr Bestand hat, verwandelt alle Verhaeltnisse in eine verheerende Oede, zwingt alles unter das Joch dieser Notwendigkeit. Die buergerliche Gesellschaft ist ihm ein ?ungeheures System von Gemeinschaftlichkeit und gegenseitiger Abhaengigkeit, ein sich in sich bewegendes Leben des Toten, das in seinem Bewusstsein blind und elementarisch sich hin und her bewegt und als ein wildes Tier einer bestaendigen strengen Beherrschung und Bezaehmung bedarf"). Er sieht die Freiheit der sittlichen Entscheidung durch die buergerliche Gesellschaft vernichtet. Darum spricht er von der ?Tragoedie des Sittlichen?, die die Menschheit mit der aufsteigenden buergerlichen Gesellschaft erlebte und stemmt sich mit ganzer Kraft dieser Bewegung entgegen. Hegel ist der Philosoph des Widerspruchs, der geniale Dialektiker. Die Welt ist ihm nicht ein fertiges Bett, das Leben nicht ein ruhender Schlaf. Die Welt ist ihm Anstoss, sie ruettelt wach. Das Leben hat der Mensch an sich selbst, an der staendigen und harten Arbeit an seiner Selbstverwirklichung zu entwickeln. Was von aussen als Fertiges dargeboten wird, ist nur das Aeussere, das Fremde. Dabei ist diese taetige Auseinandersetzung mit der Welt bei Hegel keineswegs ein Prozess des isolierten Subjekts. Die Arbeit an der Selbstverwirklichung ist fuer ihn das Sich-Herausarbei-ten aus einer ?altgewordenen? und die Verwirklichung einer neuen Form des Lebens. Der Mensch ist ihm ein geschichtliches, d. h. Geschichte machendes, die Verhaeltnisse gestaltendes Wesen. Indem sie, unter der Zeit leidend, mit ihr ringen, formen die Menschen neue Verhaeltnisse und vollziehen damit eine geschichtliche Funktion, bilden aus sich heraus diese neue Form des Lebens. Hegel sieht mit grosser Eindringlichkeit Cer ist darin der erste und letzte buergerliche Denker), dass die Menschen in einen Widerspruch zu den buergerlichen Gesellschaftsverhaeltnissen gesetzt sind. Doch duerfen sie sich diesen Verhaeltnissen nicht beugen, sie muessen sich ihrer erwehren. Stellen sie sich auf den Boden der ?buergerlichen Gesellschaft?, so sind sie deren Gefangene, Raedchen in einem von ihnen nicht beherrschten Mechanismus. Aus dieser Erkenntnis entsteht fuer Hegel die Dialektik des Geschichtsprozesses. Die buergerliche Gesellschaft als ?Gestalt des Lebens? ist nach ihm nicht dazu bestellt, sich das Leben zu unterjochen, sondern um ueberwunden zu werden. Er sieht das Gesetz, die Notwendigkeit, des menschlichen Daseins darin, sich mit der ihm fremden Welt (den ?Toten?) ausenander-zusetzen, sich ihm gegenueber zu behaupten. Diese Behauptung und Entwicklung seiner selbst ist fuer Hegel die Freiheit. Nur in dieser Sphaere, so meint er, bewegt sich der Mensch in seinem eigenen Wesen, setzt er sich in Freiheit und mit Bewusstsein seine Zwecke, ist er der Schoepfer seines Lebens, seiner Praxis. In dieser denkerischen und kaempferischen Auseinandersetzung mit den Verhaeltnissen der Welt, mit der blinden Naturgesetzlichkeit der oekonomischen Beduerfnisse, hat fuer Hegel der Staat seine Wurzel. Der Staat ist fuer ihn nichts anderes als die Form, die Art und Weise, in der die Menschen ihr Dasein zu verwirklichen trachten und nach ihrem menschlich-sittlichen Wesen zu verwirklichen genoetigt sind; er ist die hoechste Form des Daseins, in der der Mensch aus der Vereinzelung in das Allgemeine emporwaechst, er ist die Verwirklichung des hoechsten Allgemeinen, das die Menschheit zusammenhaelt und bewegt; in ihm erhaelt die Menschengattung ihre Wirklichkeit und Form. 4) Zitiert nach Rosenzweig: ?Hegel und der Staat? (1920) Seite 178. Darum nennt Hegel den Staat die Wirklichkeit der sittlichen Idee. In Hegels Staatslehre setzt sich die Tradition der philosophischen Staatslehre fort. Wie Augustinus, Thomas von Aquino, Spinoza, Hobbes u. a. sucht Hegel die bewegenden Kraefte zu ergruenden, die dem menschlichen Dasein seine Gestalt geben. Der Staat ist ihm das ?Nach-aussen-Treten menschheitsgestaltender Kraft?. Er geht nicht von einer vorher gegebenen Staatsform aus; er sucht das Wesen des Staates aus dem menschlichen Dasein selbst zu ergruenden. Hegels Staatslehre ist also ebenso wie die von Marx keine Lehre vom bestehenden Staat. Es war der Epoche des Verfalls der buergerlichen Staatswissenschaft, die die Frage nach der Gesamtorganisation der Menschheit gar nicht mehr stellte, Vorbehalten, die Staatslehre als die blosse Darstellung und Erklaerung der faktisch bestehenden Machtverhaeltnisse aufzufassen, sie also zu einer blossen Abspiegelung der bestehenden Zustaende zu machen, als ob die faktisch bestehenden Verhaeltnisse auch die notwendigen und sinnvollen waeren. Fuer Hegel ist die Frage nach dem Staate eine eminent philosophische Frage, es ist die Frage nach den Moeglichkeiten und Wegen der Gesamtgestaltung des Zusammenlebens der Menschen. Darum ist bei ihm, wie bei allen grossen Denkern, die Staatslehre, die Lehre von der Ethik und Politik. Sie steht am Ende all seiner Erkenntnisse, als deren endliches Resultat. Sie ist die Krone seiner Philosophie. 4. Die Loesung des Staatsproblems bei Hegel So deutlich auch Hegel den Widerspruch, den die buergerliche Gesellschaft in das Leben der Menschen setzt, erkannte und in der Staatslehre die Bewaeltigung dieses Widerspruchs als die Aufgabe sieht, vor die die ?buergerliche Gesellschaft? die Menschen stellt, so muss doch die Loesung, zu der er letztlich greift, bitter enttaeuschen. Seine Gegnerschaft zur buergerlichen Gesellschaft treibt ihn zurueck in die Vergangenheit, in das Lager der alten feudal-absolutistischen Kraefte. Er wird ein Gegner der buergerlichen Revolution. Er lehnt die industrielle Entwicklung Englands ab. Er lobt das Ausbleiben der buergerlichen Revolution, die fast vollstaendige Konservierung des alten Staatsapparates in Deutschland. Er schliesst sich politisch an Preussen an. Er will eine staendische Ordnung unter einer starken Staatsgewalt keine Volksfreiheiten. Er schreibt nach der Niederlage der franzoesischen Revolution, es sei offenbar, ?dass durch den zehnjaehrigen Kampf und das Elend eines grossen Teils von Europa so viel wenigstens an Begriffen gelernt worden ist. um gegen ein blindes Geschrei der Freiheit unzugaenglicher zu werden"?). Und weiter: ?Das Freiheitsgeschrei wird keine Wirkung tun; die Anarchie hat sich von der Freiheit geschieden, und die Ueberzeugung, dass eine feste Regierung notwendig zur Freiheit ist, hat sich tief eingegraben, ebenso tief aber auch die, dass zu Gesetzen und zu den .wichtigsten Angelegenheiten eines Staates das Volk mitwirken muss"8). Er schlaegt einen ?repraesentierenden Koer-p e r? vor, wobei die Mitbestimmung des Volkes sich im wesentlichen auf das Steuerbewilligungsrecht beschraenken soll. ?Wie ehemals das Wesentlichste, die persoeniche Dienstleistung, von der freien Uebereinstimmung abhing, so ietzt das Geld, .welches allen andern Einfluss in sich begreift??). Insbesondere die Wirtschaft (die aufsteigenden kapitalistischen Produktionsverhaeltnisse) will er in Fesseln gelegt wissen. Sie soll dem Staate und dem von diesem festgelegten Allgemeininteresse untergeordnet sein. Die Machtmittel des Staates will er gegen die Wirtschaft eingesetzt wissen, um die Interessen der Oekonomie und die von dieser getragenen Klasse des Buergertums nicht zu dem staatlichen Allgemeininteresse emporwuchern lassen. Der sich in der Hand des Adels befindende Staatsapparat soll die Produktion, das politische Herrschaftsgebiet des Buergertums regieren und regulieren. Die Wirtschaft ist fuer ihn ?sittlich irrelevant?, sie erlangt erst dadurch, dass der Staat ihr ihre Aufgaben stellt, die sittliche Relevanz. So will er das Buergertum politisch-staatlich dem Adel unterwerfen. 5 6 5) Hegel: ?Die Verfassung des Deutschen Reiches? (herausgegeben von Mollat) 1935. Seite 112. 6) ebenda Seite 112/113. ue ebenda. 239;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.