Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 236 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 236); ?von ?Teilungen? oder in anderer Form) und die Unterdrueckung der Staatsbildung bisher schon unterjochter Nationen (durch Verhinderung der Dismembration von Nationalitaetenstaaten, der Aufsagung kolonialer Abhaengigkeit uswO oder die immer bedeutungsvollere ?friedliche? Durchdringung mittels Kapitalexports und durch eine als Verwendungskontrolle getarnte Reihe realer Garantien? Warum wirft die der imperialistischen Monopolmacht dienende Theorie im Atombombenzeitalter nach dem zweiten Weltkrieg freiwillig die Schutzbrille der Rechtsgleichheit aller souveraenen Staaten ab, unter der sich die politisch-oekonomische Ungleichheit, die ganze Scala der Abhaengigkeitsverhaeltnisse formell noch selbstaendiger Staaten so gut fuer viele verbarg? Warum hat sie den Wunsch, die Menschheit, die sich unter dem Zeichen des aufkommenden, durchbrechenden Kapitalismus in Gestalt des klassischen Voelkerrechts von der Beengung des mittelalterlichen Kulturmonopols der Kirche und den Entwicklungsschranken feudaler Lebensordnung gluecklich befreit hatte, im Zeichen des verkommenden, niedertreibenden Kapitalismus wieder zurueckzustossen in ein Weltstaatsrecht als Herrschaftsform eines die Entwicklung selbstaendiger Kulturen und die staendig sich steigernde Produktivitaet gesellschaftlich geplanter wie genutzter Wirtschaftsfuehrung hemmenden Weltmonopols? Warum nach der tatsaechlichen Durchloecherung des Voelkerrechts nun seine foermliche Preisgabe? Die These vom Weltstaatsrecht als die juristische Verfassungsformel des ?amerikanischen Jahrhunderts? tritt heute darum offen hervor, weil die Anerkennung der Gleichberechtigung und damit der Souveraenitaet aller Mitglieder der Staatenfamilie denen, welchen sie bis dahin zwar zunehmend nur noch als moralischjuristischer Lendenschurz diente, oft aber auch bei der Regelung der internen Widersprueche ausserhalb von Kriegszeiten wertvolle Dienste leistete, zu einer gefaehrlichen Waffe in der Hand von Staaten wird, die es mit Gleichberechtigung und Souveraenitaetsrespekt ernst meinen, weil sie wissen, dass ein Volk, das andere unterdrueckt, nicht frei sein ?kann?. In dem Masse, in dem durch Veraenderung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse und der politischen Machtlage reale Demokratien entstehen, in dem also von souveraenen Voelkern geformte und geleitete Staaten in die Voelkerrechtsfamilie eintreten, erlischt das Interesse der fuehrenden imperialistischen Macht, auch nur den Schein der Gleichberechtigung und des Souveraenitaetsrespektes im Staatenverkehr aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig gestattet die im politisch-oekonomischen Konzentrationsprozess erreichte Machtzusammenballung in der Hand eines imperialistischen Staates ihm, auf die traditionellen voelkerrechtlichen Umgangsformen im Verkehr mit den anderen kapitalistischen Staaten zu verzichten. Allenfalls erweist es sich noch als notwendig, gewissen foederalen Unterverbaenden des Weltstaates wie etwa der Europa-Union autonomistische Zugestaendnisse zu machen, die indessen das Prinzip der Preisgabe des Voelkerrechts nicht beruehren. Andererseits ist es fuer die Voelkerrechtsnihilisten erforderlich, nicht das rechtliche Nichts ein Nichts zu nennen, sondern den Untergang des Voelkerrechts als Uebergang in die hoehere Form eines universalen Staatsrechtes zu tarnen. Ist demgegenueber das Interesse der Staaten, in denen die Voelker souveraen geworden sind, und das Interesse der nach staatlicher Souveraenitaet strebenden, heute in kolonialer, halbkolonialer oder sonstiger Abhaengigkeit lebenden Voelker begrenzt durch die Aufdeckung des wahren Charakters der Theorie vom ?Weltstaatsrecht? als Instrument einer auf Weltausbeutung gerichteten monopolistischen Expansionspolitik? Soll man als an der Ermittlung und der Geltungsetzung der Wahrheit interessierter fortschrittlicher Jurist vielleicht sagen: nun gut, wenn sich die Imperialisten selbst demaskieren, dann tritt die heimliche Krise des Voelkerrechts endlich zu Tage, und der Schein eines bei dem antagonistischen Charakter der imperialistischen Staatengruppe und des antiimperialistischen Lagers ja doch nur fiktiven Voelkerrechts wird endlich beseitigt? Sollte man sagen: es moege sich die wirkliche Wissenschaft vom Voelkerrecht darauf beschraenken, den humanitaeren Nimbus, den progressiven Schein der neuen Theorie durch exakte Analyse der zu Grunde liegenden Vorgaenge und Beweggruende aufzuloesen, jenen edlen Schimmer aus der Zeit, da Kosmopolitismus noch edle Utopie war und nicht die Chloroform-Maske in der Hand des Raeubers, die ihm die Risiken des Ueberfalls vermindern soll? Nein: so wenig auch zu erhoffen ist, dass die strenge Berufung auf die Grundsaetze des klassischen Voelkerrechtes allein (auf Souveraenitaet aller Staaten, Gleichberechtigung aller Nationen, Verbindlichkeit aller Vertraege z. B.) den Frieden im Atombombenzeitalter sichern und die Freiheit im Monopolzeitalter erringen koennte, so sehr ist zu betonen, dass gerade angesichts der wachsenden Macht volkssouveraener Staaten und zu staatlicher Souveraenitaet strebender Voelker, angesichts des Interesses dieser Menschheitsgruppe an der Sicherung friedlicher planvoller Weiterentwicklung die Grundsaetze und Formen des Voelkerrechts zu Werkzeugen bei der Arbeit fuer den Frieden, zu Sicherungsmitteln des geordneten Nebeneinanders beider Lager werden, eine voelkerverbindende Funktion erhalten wie nie zuvor. Damit schuetzen sie den unvermeidlichen staendigen Auseinandersetzungsprozess beider Lager vor dem blutigen internationalen Zusammenprall, an dem nur der ein Interesse haben kann, der ohnehin das Nichts vor sich sieht, und den der nichts braucht, der weiss, dass das Bewegungsgesetz der Menschheit, erkannt und befolgt, waehrend der gesamten geschriebenen Geschichte am Ende stets die Freiheit gefoerdert, die Knechtschaft gemindert hat. Im Bewusstsein des Entwicklungsprozesses hat der schon nicht mehr ausgebeutete und der noch im Kampf gegen seine Ausbeutung stehende Teil der Menschheit kein Interesse am moerderischen Zusammenstoss mit der von einer ausbeutenden Minderheit noch beherrschten Staatengruppp. Jener Teil weiss: er kann auf die magnetische Kraft der Arbeit der volkssouveraenen Staaten vertrauen; ein geordnetes, die inneren Verhaeltnisse den inneren Kraeften, d. h. den Angehoerigen der anderen Staaten, souveraen ueberlassendes, also auf Gleichachtung begruendetes Nebeneinander mit der kapitalistischen Staatengruppe ist die Voraussetzung eigener planvoller Weiterentwicklung und zugleich das objektive Interesse der Menschheit. Sicher sieht dieses antiimperialistische Lager in der Aufrechterhaltung, ja wahren Belebung des klassischen Voelkerrechts nicht der Weisheit letzten Schluss, nicht des Voelkerverkehrs letzte Regelung. Der Bund gleichberechtigter volkssouveraener Staaten als organisatorische Huelle voll entwickelter Nationen muss sich, sobald er umfassend wird, organisch aufloesen in die internationale Bruederschaft in ihrer Eigenart voll entfalteter Voelker und damit allmaehlich uebergehen in nicht mehr juristischer Normierung beduerftige Gemeinschaftsformen, fuer die der Ausdruck ?Weltstaat? eine atavistische Erinnerung an die Epoche der Klassenspaltung und damit staatlicher Herrschaft von Menschen ueber Menschen bedeuten oder allenfalls das Gedenken heraufrufen wird an utopistische Zukunftstraeume von Schwarmgeistern aus der vorwissenschaftlichen, noch dunklen Vorgeschichte der Menschheit. Der ?Weltstaat?, einst schwaermerische Utopie, betruegerische Formel fuer imperialistisches Ausbeutungsmonopol, wird nie eine kommunistische Wirklichkeit sein. Die in voelkerrechtlicher Gleichberechtigung errichteten Formen aber, wie etwa die der Vereinten Nationen, sind eine friedliche Tribuene zur oeffentlichen Austragung der immanenten Differenzen beider Lager. Nur wer das Weltgericht fuerchtet, wer Sorge hat, dass wieder die Tribuene zum Tribunal werde, wird ihre Wirksamkeit herabsetzen. Wenn die wissenschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung und die wissenschaftlich-planvolle Gestaltung der eigenen gesellschaftlichen Verhaeltnisse eine sichere Diagnose vertraglicher Bindungen gestattet und eine Prognose ihrer Folgen ermoeglicht, wird ohne Zoegern und ohne Sorgen zu dem Satz: pacta sunt servanda stehen wie die Regierung der Sowjetunion, z. B. im Fall des Potsdamer Abkommens. Wer aus jahrhundertalter Erkenntnis und jahrzehntealter Erprobung weiss, dass der Sieg des Proletariats ueber die Bourgeoisie ?zugleich der Sieg ueber die nationalen und industriellen Konflikte ist, die heutzutage die verschiedenen Voelker feindlich einander gegenueberstellen? (Rede von Karl Marx ueber Polen 1847), der kennt den dialektischen Zusammenhang zwischen proletarischem Internationalismus und echtem 236;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der genannten Ermittlungsverfahren können folgende Maßnahmen zur Suche und Sicherung entsprechender Beweismittel durchgeführt werden und geeignet sein, die Vorgangsbearbeitung zu forcieren:.