NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 237 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 237); ?Patriotismus und fuerchtet nicht, sondern foerdert jede nationale Bewegung, die im Kampf gegen imperialistische Ausbeutung um Unabhaengigkeit und Selbstbestimmung ringt. Zugleich ist er sich klar, dass die voelkerrechtsfeindliche Weltausbeutungstheorie vom Weltstaatsrecht nur die gedankliche Kroenung jenes realen Weltannaeherungsprozesses ist, den Stalin in seinen Thesen zum XII. Parteitag der KPR (B) 1923 mit dem Satz unterschrieb: ?Die Abhaengigkeit der Voelker voneinander und die wirtschaftliche Vereinigung der Gebiete setzen sich im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus nicht in Form einer Zusammenarbeit der Voelker als gleichberechtigte Einheiten durch, sondern in Form der Unterwerfung der einen Voelker durch die anderen, in Form der Unterdrueckung und Ausbeutung der weniger entwickelten durch die staerker entwickelten Voelker.? Kolonialraub und Kolonialannexion, nationale Unterdrueckung und Ungleichheit, imperialistische Willkuer und Gewaltregime, Kolonialsklaverei und nationale Entrechtung, endlich der Kampf der ?zivilisierten? Nationen untereinander um die Herrschaft ueber die ?unzivilisierten? Voelker das sind die Formen, in deren Rahmen sich der Prozess der wirtschaftlichen Annaeherung der Voelker vollzog. Der Weltstaat ist angesichts dieser ihrem hoechsten Konzentrations- und Kulminationspunkt zustrebenden ?An-naeherungs?entwicklung notwendigerweise plumper Betrug, gut genug durch die daraus folgende unmittelbare Rechtsunterworfenheit aller ?Weltbuerger? unter den ?Weltstaat? jederzeit politische, oekonomische, militaerische Interventionen in den vorgeschrittenen Laendern des Erdballs zu ?legalisieren?. Eine echte Voelkergemeinschaft bei kapitalistischer Produktionsweise ist ein Selbstwiderspruch und zumindest objektiv ein Voelkerbetrug. Die Voelkerrechtswissenschaft sollte dieses productum sceleris einziehen und vernichten. Marx Kritik der Hegelschen Staatslehre Ein Beitrag zur Genesis der Lehre von der Diktatur des Proletariats Von Prof. Dr. Karl Polak, Leipzig Es ist laengst an der Zeit, zu erkennen, dass Karl Marx die Denkergestalt ist, die aus dem 19. Jahrhundert als die gewaltigste emporragt und dass sein Werk alles, was dieses Jahrhundert an philosophischen und politischen Resultaten hervorbrachte, weit hinter sich laesst. In Marx wuchs ein Mensch aus der Sphaere der klassischen deutschen Philosophie in die Weltweite empor und errang, wie keiner, eine universale Geltung. Es gibt keinen Denker und Politiker der neueren Zeit, dessen Auswirkung so gewaltig waere wie die von Karl Marx. Versanken die Lehren der anderen mit ihrer Zeit, die sie hervorbrachte, so steigt der Genius Marx immer heller hervor, je weiter die Zeit vorwaerts schreitet. Seine Erkenntnisse breiten sich mit unwiderstehlicher Macht aus, ueber alle Schmaehungen und ?Widerlegungen? triumphierend. Die Ereignisse bestaetigen immer wieder die Wahrheit seiner Erkenntnisse, Das Wachstum des Marxismus ist in der Tat von der Art eines Naturvorganges. Die Geschichte selbst scheint dieses Wachstum zu beguenstigen, die Menschheit scheint sich in ihrem Wachstumspirozess auf die Lehre von Marx hinzubewegen. Fuer die Gegner von Marx gibt es nur zwei Moeglichkeiten: Entweder sie ignorieren die Marx?sche Lehre, wie es die amtliche deutsche Lehre tat und heute noch tut. Das bedeutet Abwendung des Denkers von der Wirklichkeit selbst, der dann seine Theorien willkuerlich aufbaut und sein Denken nicht am wirklichen Gang der gesellschaftlichen Verhaeltnisse orientiert, es bedeutet Verzicht auf den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit. Mit verwunderter Naivitaet und innerem Entsetzen steht ein solcher Ignorant der Wirklichkeit, dem Verlaufe der Welt gegenueber, um schliesslich alles ueber sich zusammenbrechen zu sehen so, wie es das Schicksal unserer amtlichen deutschen Staats- und Rechtslehre war. Oder aber die Denker nehmen den Kampf mit Marx auf und ringen ehrlich mit seinen Erkenntnissen. In solchem Falle wird Karl Marx der grosse Erzieher des Denkers, der das Bewusstsein von den Schlacken alter ueberlebter Denk- und Lebensformen reinigt. Das Marx?sche Denken fuehrt ueber alle Vorurteile hinweg zu der Wirklichkeit unserer Zeit und lehrt, dieser unbeirrt und tapfer ins Gesicht zu sehen. Der Kampf mit Marx verwandelt sich in einem solchen Falle in einen Kampf mit sich selbst, mit den eigenen Vorurteilen. Marx? Lehre reisst die Widersprueche unserer Zeit und damit die Widersprueche des gesellschaftlichen Bewusstseins auf. Sie legt nur das auseinander, was ist; sie ist der Weg zur Selbsterkenntnis. Jeder, der sich mit Marx beschaeftigt, wird vor die Frage gestellt, diesen Weg zu Ende zu gehen oder nicht. Was einst der Koenig von England ueber die Lehre von Thomas Hobbes sagte sie sei unwiderlegbar, wenn man gleichwohl gegen Hobbes fechte, so sei das gut; er sei der Baer, an dem sich die Doggen ueben , das gilt fuer die Lehre von Karl Marx. Gegenueber dem Sumpf, in dem unsere amtliche Staatswissenschaft steckt, der voelligen Machtlosigkeit, in der sie darniederliegt, gibt es keinen kraeftigeren Gegenpol als die Lehre von Ktirl Marx. Unsere amtliche Staatswissenschaft ist leeren Denkgebilden verfallen, ihr geht es nur noch um ein Operieren mit Begriffen. Die Zeit selbst geht nicht in sie ein, und sie selbst stellt eich die Hermeneutik der Zeit auch gar nicht als Aufgabe. Was aber hat die Staatswissenschaft anderes zu leisten als die Erfassung der Zeit, das Bewusstmachen der wirklichen Verhaeltnisse, in der wir leben? Marx ist der Interpret der Zeit, der grosse Philosoph der Menschheitsgeschichte. Wie ein genialer Anatom hat er unsere Zeit, die Epoche der ?buergerlichen Gesellschaft? auseinandergelegt. Er hat die Wissenschaft von der buergerlichen Gesellschaft geschaffen. Marx ging aus der klassischen deutschen Philosophie hervor. Er baute auf Hegel auf, der zuerst das Problem und die Problematik des Erfassens der Zeit und der Geschichte in ihrer ganzen Breite aufriss. Das war eine Geisteshaltung, wie sie uns heute wieder nottut; sie allein kann uns aus der Sackgasse herausfuehren, in die der leere Logizismus unserer amtlichen Staatswissenschaft uns gebracht hat. Wir muessen zu dem breiten Fundament der Wirklichkeit als der Basis zurueckkehren, auf der sich unser Wissen und unsere Praxis gruendet. An dem Schnittpjunkt dieser Bewusstseinsentwicklung steht Hegel. Von ihm aus geht eine doppelte Entwicklung des Denkens. Die eine fuehrt zum Idealismus. Hier wird von der Wirklichkeit abstrahiert. Es werden Denkgebilde gesetzt und das Staatsdenken orientiert sich an diesen. Das ist der Weg der amtlichen deutschen Staatslehre im 19. Jahrhundert, der zum Kantia-nismus, Positivismus und Normativismus fuehrte. Die andere Entwicklung fuehrt zu der Erkenntnis der Wirklichkeit selbst, der wirklichen Geschichte der Menschheit. Es ist dies die Entwicklung zu Marx, zum dialektischen Materialismus. Marx laesst alle von der Wirklichkeit abstrahierenden Bewusstseinsformen als leere Hirngespinste zuruecktreten gegenueber der Macht der Erkenntnis der Wirklichkeit. Bewusstsein und Denken werden hier nicht fuer sich genommen, sie werden auf ihren wahren Grund zurueckgefuehrt, auf die Zeit, die Wirklichkeit, die geschichtliche Situation, aus der sie hervorgegangen sind. Das Wissen selbst wird zum Gegenstand der Wissenschaft. Es ist ein Teil der geschichtlichen Wirklichkeit, die ins Bewusstsein zu rufen ist. Die erste dieser Entwicklungslinien ist in unserer Literatur oft dargestellt worden. Hier soll der Versuch gemacht werden, ein Stueck des Weges der zweiten Linie zu verfolgen. . 837;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.