NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 234 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 234); ?Zur Tagung der internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Rom am 29. bis 31. Oktober 1949 Wenige Wochen, nachdem in Berlin die Deutsche Demokratische Republik gegruendet worden ist, findet in Rom die Tagung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen statt, an der auch Vertreter der Deutschen Vereinigung Demokratischer Juristen teilnehmen werden. Die Einladung an die Deutsche Vereinigung traf an deren Gruendungstag, am 16. Juli 1949, ein und war ein besonderer Vertrauensbeweis der in der internationalen Vereinigung zusammengeschlossenen auslaendischen Juristen fuer den demokratisch und fortschrittlich gesinnten Teil der deutschen Juristen. Erging sie doch an die Juristen eines Volkes, das, beladen mit groesster Schuld aus der letzten Vergangenheit, unter der Verwaltung der Besatzungsmaechte stehend, noch nicht wieder als Volk in die Voelkergemeinschaft aufgenommen worden war. In der Zwischenzeit hat sich diese Situation geaendert. Der Deutsche Volksrat, gewaehlt von den fortschrittlichen Kraeften des ganzen deutschen Volkes, hat sich am 7. Oktober 1949 als provisorische Volkskammer konstituiert, und diese hat die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt und damit dem deutschen Volk wieder eine Verfassung gegeben. Das deutsche Volk hat eine Regierung, auf die die bisher der Sowjetischen Militaerverwaltung zustehenden Verwaltungsfunktionen uebergegangen sind. Das deutsche Volk hat begonnen, in diplomatische Beziehungen mit anderen Voelkern zu treten. Als Abgesandte dieser Deutschen Demokratischen Republik, als Vertreter dieses deutschen Volkes, das nunmehr durch die grosszuegige Politik der Sowjetunion wieder in den Kreis der friedliebenden Voelker aufgenommen worden ist, werden die Delegierten der Deutschen Vereinigung Demokratischer Juristen in Rom erscheinen und sprechen. Das neue Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik unter Leitung seines der ersten wirklichen deutschen Regierung nach 1945 an-gehoerigen Ministers gruesst den Kongress in Rom, gruesst die demokratischen, die fortschrittlichen Juristen der Welt, die dort versammelt sein und Fragen diskutieren werden, die auch fuer das deutsche Volk von hervorragender Bedeutung sind. Das deutsche Volk ist, wie kaum ein anderes, an der Innehaltung der internationalen Verpflichtungen, insbesondere der in Potsdam zwischen den Alliierten getroffenen Vereinbarungen interessiert, die die unabdingbare Voraussetzung fuer die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Voelkern der Welt ist. Das deutsche Volk muss, nachdem ihm in dem Telegramm Stalins vom 13. Oktober 1949 die aktive Unterstuetzung aller Voelker der Welt, ins- besondere des friedliebenden Sowjetvolkes zugesagt worden ist, mit noch groesseren Nachdruck als bisher, den Kampf fuer die Unabhaengigkeit und die demokratischen Freiheiten in den kolonialen, halbkolonialen und abhaengigen Laendern, den Kampf fuer die Rechtsgleichheit der Nationen zu seinem Kampf machen. Dieser Kampf ist fuer das deutsche Volk zur Lebensnotwendigkeit geworden, nachdem durch die Errichtung des westdeutschen Separatstaates unter der Herrschaft des Besatzungsstatuts der Westen Deutschlands sich immer mehr dem Zustand eines kolonialen Landes naehert. Das deutsche Volk hat ein unmittelbares Lebensinteresse daran, dass Massnahmen zur Untersagung der Benutzung der Atomenergie fuer militaerische Zwecke getroffen werden, nicht zuletzt deshalb, weil in einem etwa kommenden Kriege, zu dessen Verhinderung es seine ganzen Kraefte einsetzen wird, die Atombomben auch auf seinen Boden fallen wuerden. Deshalb geht der Wunsch der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, in deren Namen das Ministerium der Justiz der Tagung in Rom seine Gruesse entbietet, dahin, dass die Front der Friedenskraefte in der Welt durch den bedingungslosen Einsatz aller demokratischen und fortschrittlichen Juristen aller Voelker fuer die Erhaltung des Weltfriedens verstaerkt wird. Die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands gruesst die demokratischen Juristen der Welt, die durch ihre Delegationen auf dem 4. Kongress der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Rom versammelt sind. Sie spricht auch an dieser Stelle den aufrichtigen Dank dafuer aus, dass sie in die Internationale Vereinigung auf genommen und zu dieser Tagung eingeladen worden ist. Das damit den fortschrittlichen Juristen Deutschlands erwiesene Vertrauen wird am besten durch ihre intensive Mitarbeit an der Loesung der Friedensfrage der Welt, an der restlosen Vernichtung von Faschismus und Militarismus sowie an der Durchsetzung der menschlichen Grundrechte gerechtfertigt werden. Das neue Deutschland, das in diesen Wochen dank der grosszuegigen Hilfe des Vorkaempfers fuer den Weltfrieden, der Sowjetunion, seine erste demokratische Formung und Gestaltung gefunden hat, wird auf allen diesen Gebieten das * Vertrauen der Voelker in eine echte demokratische Entwicklung nicht enttaeuschen. Die fortschrittlichen Juristen koennen infolge der Demokratisierung der Justiz zur Erfuellung ihrer Aufgaben Entscheidendes beitragen. Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Dem Minister der Justiz, Max Fechner, zum Gruss Es war auf der ersten zonalen Juristenkonferenz am 11./12. Juni 1948, auf der Max Fechner in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender und Leiter der Justizpolitik der SED durch sein grundlegendes Referat ein umfangreiches, praktisches Programm fuer die weitere Demokratisierung der Justiz entwickelte, das die uneingeschraenkte Zustimmung der in der Justiz verantwortlich taetigen Maenner und Frauen fand. Aus der Fuelle der Anregungen fanden besonders die Darstellung ueber die gesellschaftliche Funktion des hohen Richteramtes, ueber die Notwendigkeit der weiteren Qualifikation der Ausbildung in den Richterschulen, vornehmlich aber in den juristischen Fakultaeten, die Reformbeduerftigkeit des Strafvollzuges nach den Erfordernissen der Gesellschaft, die Verantwortung des Richters der Wirtschaftsplanung gegenueber, besonders bei der Bestrafung von Wirtschaftsvergehen, und nicht zuletzt die Forderung nach der Entwicklung neuer, demokratischer Arbeitsmethoden Beachtung. Auf der Grundlage dieser Darlegungen wurden dann im Sommer 1948 auf den Justizkonferenzen der Laender erstmalig Entschliessungen gefasst, durch die die kuenftige Arbeit der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone auf die Verwirklichung klarer und konkreter Forderungen gerichtet wurde. Zurueckblickend muessen wir feststellen, dass von dieser ersten zonalen Juristenkonferenz und besonders durch die programmatischen Erklaerungen von Max Fechner die Justizarbeit bedeutende Impulse erhalten hat und seitdem wesentliche Fortschritte im Prozess der Demokratisierung der Justiz zu verzeichnen sind. Vor Jahresfrist, am 8. Oktober 1948, wurde Max Fechner als Nachfolger von Reichsminister a. D, Dr. Schiffer zum Praesidenten der Deutschen Justizverwaltung ernannt. Die Berufung eines namhaften Politikers an die Spitze der Justiz wuerdigten wir bei der Begruessung des neuen Praesidenten als Zeichen dafuer, dass man an den massgeblichen Stellen erkannt hatte, welche besondere Bedeutung der Justiz fuer die gesamte weitere Entwicklung und Festigung der Demokratie zukommt. Genau ein Jahr spaeter, am 8. Oktober 1949, ist Max Fechner zum Minister der Justiz der Deutschen Demo- 234;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.