Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 233 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 233); ?NUMMER 10 JAHRGANG 3 BERLIN 1949 OKTOBER Die Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik Als Herausgeber der ?Neuen Justiz? erscheint in diesem Heft erstmals nicht mehr die Deutsche Justizverwaltung der Sowjetischen Besatzungszone, sondern das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist ein aeusseres Anzeichen fuer die grundlegenden Veraenderungen der politischen Verhaeltnisse, die sich in den letzten Wochen vollzogen haben. Der Deutsche Volksrat, bisher die anerkannte Repraesentation des fortschrittlichen Teiles des deutschen Volkes in seiner nationalen Bewegung fuer die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden, hat sich als provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik konstituiert. Die vom Deutschen Volksrat ausgearbeitete und vom Deutschen Volkskongress bestaetigte Verfassung, jenes grosse demokratische Verfassungswerk, das erstmals wirklich die Lehren aus der verhaengnisvollen Vergangenheit unseres Volkes gezogen hat, ist zur politischen Wirklichkeit, zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik geworden. Diese Republik hat, wie es die Verfassung vorsieht, einen Praesidenten und eine provisorische Regierung, an deren Spitze, der Verfassung entsprechend, ein der staerksten Fraktion der Volkskammer angehoerender Ministerpraesident steht. Das bedeutungsvollste Ereignis aber ist die Tatsache, dass Deutschland, dank der grossherzigen und konsequenten Friedenspolitik der Sowjetunion, einen entscheidenden Schritt zur Wiedererlangung seiner Souveraenitaet getan hat. Die iveit ueber Deutschland hinausgehende Bedeutung dieser Ereignisse ergibt sich aus dem Telegramm, das der Vorsitzetide des Ministerrats der Sowjetunion, Generalissimus Stalin am 13. Oktober 1949 an den Praesidenten und den Ministerpraesidenten der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet hat. Nach diesem Telegramm ist die Gruendung der von Stalin als friedliebend gekennzeichneten Deutschen Demokratischen Republik, ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Stalin verweist darauf, dass das sowjetische und das deutsche Volk die groessten Potenzen in Europa zur Vollbringung grosser Aktionen von Weltbedeutung besitzen und dass der Frieden in Europa als gesichert gelten kann, wenn diese beiden Voelker unter Anspannung aller ihrer Kraefte fuer den Frieden kaempfen. Das Stalin-Telegramm ist auf der einen Seite eine nochmalige Bestaetigung der Erklaerung der Sowjetregierung vom 10. Oktober 1949, durch die die Verwaltungsfunktionen in Deutschland von der sowjetischen Militaerverwaltung auf die deutsche Regierung uebertragen worden waren. Zum anderen aber ist es die Auferlegung einer ueberaus verantwortlichen Verpflichtung, der Verpflichtung naemlich, ein friedliebendes, ein friedliches Deutschland zu schaffen, das des ihm geschenkten Vertrauens wuerdig ist, das beweist, dass die ihm durch die Friedenspolitik der Sowjetunion ermoeglichte Aufnahme in den Kreis der friedliebenden Voelker der Welt gerechtfertigt ist. Daraus erwaechst fuer die neuen deutschen Regierungsorgane die Verpflichtung, den Kampf um die Staerkung der nationalen Front, den Kampf um die Einheit Deutschlands, den Kampf um die nationale Unabhaengigkeit des ganzen deutschen Volkes mit allem Nachdruck weiter zu fuehren und alle Kraefte des deutschen Volkes fuer diesen Kampf, zu mobilisieren. An der Erfuellung dieser grossen Aufgaben ist auch die Justiz beteiligt. Es wird erforderlich sein, einen Teil der ueberkommenen Gesetze mit dem durch die neue Verfassung geschaffenen Recht in Einklang zu bringen, eine gesetzgeberische Aufgabe, deren Umfang noch gar nicht abgesehen werden kann. Die Arbeit fuer die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die Sicherung und Steigerung der demokratischen Gesetzlichkeit muss erweitert und vertieft werden. Die Organe der Justiz muessen darueber wachen, dass die Verfassung als das oberste Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik von allen Gerichten und Staatsanwaltschaften, von allen Buergern des neuen Staates strengstens beachtet wird. Die Justiz muss weiterhin alle ihre Kraefte einsetzen, um die Grundlagen des neuen demokratischen Deutschland, der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die sich im Osten Deutschlands entwickelt hat und fuer die mit der Gruendung der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Entwicklungsperiode eingesetzt hat, gegen alle Stoerungen und Sabotagehandlungen wirksam zu schuetzen. Damit leistet die Justiz zugleich ihren Beitrag fuer den Kampf um die Staerkung der nationalen Front. Wenn die Justiz diese vor ihr stehenden Aufgaben, an deren Erfuellung sie schon laengere Zeit arbeitet, bewaeltigen kann, so ist das nicht zuletzt darauf zurueckzufuehren, dass ihr in der Vergangenheit von den zustaendigen Stellen der Besatzungsmacht, insbesondere von der Rechtsabteilung der SMAD, eine ueberaus wertvolle Hilfe zuteil geworden ist, die sich im Laufe der Zeit immer mehr von der Form der Anweisung zu der des freundschaftlichen Rates hin entwickelt hat. In dem Augenblick, in dem die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik daran geht, ihre Taetigkeit im Namen des souveraenen deutschen Volkes auszuueben, sei deshalb dem Chef der Rechtsabteilung der SMAD und seinen Mitarbeitern Dank fuer die der deutschen Justiz gewaehrte Unterstuetzung gesagt. Alle Mitarbeiter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik aber muessen sich dessen bewusst sein, dass die Souveraenitaet, die das deutsche Volk wiedererlangen soll, verpflichtet. Von ihnen allen wird erwartet, dass sie mit noch groesserem Verantwortungsbewusstsein und unbeirrbarer und ueberzeugter Konsequenz an der Verwirklichung der grossen politischen und justizpolitischen Ziele arbeiten, an der Entwicklung der nationalen Front und an der Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit. 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.