Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 224 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 224); ?? 74 Ehegesetz. Die sorgeberechtigte Kindesmutter kann Unterhaltsansprueche fuer ihr Kind geltend machen. Der Bestellung eines Pflegers bedarf es nicht. LG Berlin, Beschluss v. 8. August 1949 la T 378/49. Aus den Gruenden: Das Personensorgerecht umfasst heute im Gegensatz zu der Regelung nach ? 1635 Abs. 2 BGB, der durch ? 78 Ehegesetz ausser Kraft gesetzt worden ist, die Vertretung in persoenlichen Angelegenheiten. Zu den persoenlichen Angelegenheiten ist auch die Geltendmachung der Unterhaltsansprueche zu rechnen. Das ist jetzt als herrschende Ansicht anzusehen, der sich die Kammer anschliesst (KG in DR 45, S. 28; Lauterbach a. a. O. 40, S. 1056; Huth, Ehegesetz, Anm. 2 zu ? 74; Heinrich Lehmann, Familienrecht, 1948 S. 196). Gewiss betrifft die Geltendmachung der Unterhaltsansprueche auch die vermoegensrechtlichen Belange des Kindes, deren Vertretung in den Haenden des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters verbleibt. Weitaus mehr aber als mit der Vermoegenssphaere sind die Unterhaltsansprueche mit der Fuersorge fuer die Person des Kindes verknuepft. Der Unterhalt ist das Substrat der Personensorge. In den weitaus meisten Faellen koennen allein aus den Unterhaltszahlungen die Lebensbeduerfnisse des Kinde? befriedigt werden. Dies zu tun, obliegt der sorgeberechtigten Kindesmutter. Es ist daher innerlich gerechtfertigt, ihr als Korrelat dieser Pflicht das Recht zu gewaehren, durch Verfolgung der Unterhaltsansprueche des Kindes die Mittel zur Befriedigung seiner persoenlichen Beduerfnisse zu beschaffen. Gleichwohl wird das Vormundschaftsgericht Anlass haben, die Pflegschaftsanordnung nach ? 18 FGG einer Nachpruefung zu unterziehen. Es wird nach geltendem Recht nur in Ausnahmefaellen Veranlassung bestehen, an Stelle der sorgeberechtigten Kindesmutter einen Unterhaltspfleger zu bestellen. So etwa bei Abwesenheit der Kindesmutter oder wenn sie ihrer Persoenlichkeit nach zur Vertretung der Kinder gaenzlich ungeeignet ist. Die Rechtsgrundlage fuer die Pflegerbestellung kann ? 1909 BGB oder ? 74 Abs. 5 Ehegoesetz sein. Dagegen muss es der Kindesmutter ueberlassen bleiben, sich der Hilfe eines Rechtsanwalts oder Rechtbeistandes zu bedienen oder beim Prozessgericht die Beiordnung eines Armenanwalts zu beantragen, wenn sie sich wegen der schwierigen Saeh-oder Rechtslage ihren Aufgaben nicht gewachsen fuehlt. ? 8 des berliner Gesetzes zur Einziehung von Vermoegenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 ??? 53, 71 GBO. Die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung ?Eigentum des Volkes? ist unzulaessig. Gegen eine solche unzulaessige Eintragung ist die Beschwerde nach ? 71 GBO gegeben. LG Berlin, Beschluss vom 11. August 1949 La. T. 438/49. Auf Grund des Gesetzes vom 8. Februar 1949 zur Einziehung von Vermoegenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten (Verordnungsblatt fuer Gross-Berlin, Teil I, Nr. 5) ist das Vermoegen des unter dem Namen K. betriebenen Unternehmens, das sich mit Gemuesebau befasst, enteignet worden. Der Gemuesebaubetrieb K. befindet sich auf dem im Grundbuch von B., Band 141, Blatt Nr. 4246, eingetragenen Grundstueck B. Eingetragene Eigentuemerin dieses Grundstuecks war die Ehefrau H. geb. K. in B. Das Grundstueck ist als zum Betriebsvermoegen des Gemuesebaubetriebs K. gehoerend mit eingezogen worden. Auf das Ersuchen des Magistrats von B., Abteilung Wirtschaft, Hauptamt fuer Volkseigentum, vom 14. Mai 1949 (Bl. 210 der Grundakten) wurde die bisherige Eigentuemerin geloescht und in Abteilung I unter lfd. Nr. 5 der Vermerk ?Eigentum des Volkes? eingetragen. Die fruehere Eigentuemerin hat gegen die Enteignung den nach ? 8 des Gesetzes vom 8. Februar 1949 zulaessigen Einspruch eingelegt. Der Einspruch ist zurueckgewiesen worden. Anschliessend hat sie unter dem 14. Juni 1949 beim Amtsgericht W. (Akt.Z.: 2. G. 99/49) eine einstweilige Verfuegung erwirkt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung ?Eigentum des Volkes? angeordnet wurde. Auf Er- suchen des Prozessgerichts vom 14. Juni 1949 (Bl. 213 der Grundakten) hat das Grundbuchamt den Widerspruch in Abteilung II unter lfd. Nr. 5 eingetragen. Gegen diese Eintragung hat der Magistrat Beschwerde eingelegt mit dem Antraege, das Grundbuchamt zur Loeschung des Widerspruchs anzuweisen (Bl. 216 der Grundakten). Die Beschwerde ist nach ? 71 GBO zulaessig. Aus ? 71 Abs. 2 S. 1 GBO koennen keine Bedenken hergeleitet werden. Der gestellte Antrag rechtfertigt sich im Hinblick auf ? 71 Abs. 2 S. 2 GBO und darueber hinaus aus der Erwaegung, dass nach 1 einer ganz feststehenden Rechtsprechung, insbesondere auch des Kammergerichts, Widersprueche ueberhaupt nicht zu den Eintragungen im Sinne von ? 71 Abs. 2 S. 1 GBO zu rechnen sind (vgl. Guethe-Triebel, 6. Aufl., Anm. 9 zu ? 71 und die dort Zitierten). Die Beschwerde ist auch sachlich begruendet. Die Eintragung ist auf Grund eines behoerdlichen Ersuchens gemaess ? 38 GBO erfolgt. Das Grundbuchamt hatte demnach nicht zu pruefen, ob das Gericht die einstweilige Verfuegung erlassen durfte oder nicht vielmehr den Antrag auf ihren Erlass wegen offensichtlicher Erschleichung des durch ? 8 des Gesetzes vom 8. Februar 1949 ausgeschlossenen Rechtsweges haette zurueckweisen muessen. Wohl aber hatte das Grundbuchamt vorab festzustellen, ob die Eintragung, um die es ersucht wurde, inhaltlich zulaessig ist (Guethe-Triebel, Anm. 47 zu ? 38). Hierbei ist zu beachten, dass inhaltlich unzulaessig nicht nur Eintragungen sind, die das geltende Recht ueberhaupt nicht kennt. Unzulaessig sind auch solche Eintragungen, die sachenrechtlich voellig unerheblich sind; die rechtlich eine Wirkung nicht auszuloesen vermoegen, die einen Schlag ins Leere darstellen (Guethe-Triebel, Anm. 28 zu ? 53). Um eine inhalts- und wirkungslose Eintragung der vorbezeichneten Art handelt es sich bei dem vorliegenden Widerspruch. Der Widerspruch ist seinem Wesen nach eine Schutzeintragung, die verhindern soll, dass ein dingliches Recht durch den gutglaeubigen Erwerb des entgegenstehenden eingetragenen Rechts verloren oder beeintraechtigt wird (KGJ Bd. 49, 182 und die dort Angefuehrten). Durch den Vermerk ?Eigentum des Volkes? ist aber kein Recht eingetragen worden, das Gegenstand eines gutglaeubigen rechtsgeschaeftlicben Erwerbs sein koennte. Der Begriff ?Volkseigentum? hat mit dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff nicht mehr als den Namen gemeinsam. Es ist kein subjektives Privatrecht. Volkseigentum ist vielmehr der Ausdruck einer bestimmten Zweckbestimmung von Vermoegensrechten. Es ist der Ausdruck dafuer, dass bestimmte Vermoegensrechte der Privatrechtssphaere entzogen und dem gemeinen Nutzen, den Zwecken der Gesellschaft gewidmet worden sind. Diese Widmung von Vermoegensrechten fuer die Zwecke der Gesellschaft die Ueberfuehrung in Volkseigentum erfolgt bei der Enteignung von Grundstuecksrechten ausserhalb des Grundbuchs durch Staatshoheitsakt. Die Eintragung ?Eigentum des Volkes? hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie macht kund, was ausserhalb des Grundbuchs vor sich gegangen ist und was auch ohne sie Wirklichkeit waere. Sie ist ein blosser Vermerk. Die Eintragung eines Widerspruchs gegen ihn ist ebenso unsinnig wie es etwa ein Widerspruch gegen den Konkursvermerk waere. Er ist daher als inhaltlich unzulaessig zu loeschen. ?? 82, 83 EVO. Beruht ein durch Funkenflug hervorgerufener Schaden auch unter den seit 1945 im Eisenbahnbetrieb veraenderten Bedingungen auf hoeherer Gewalt? OLG Dresden, Urteil v. 28.5.1948 1 U 329/47. Tatbestand: Die Klaegerin klagt gegen die Deutsche Reichsbahn auf Schadensersatz auf Grund des ? 82 EVO mit der Behauptung, dass ein von ihr mit Waren beladener Stueckgutwagen am 24. April 1946 auf der Fahrt von ihrem Zweiggleis in Mohsdorf nach Markersdorf/Taucha durch Funkenflug in Brand geraten sei, wobei Waren im Werte von 3146,90 RM zerstoert worden seien, mit dem Antraege, die Beklagte zur Zahlung von 3146,90 RM zu verurteilen. Sie macht geltend, dass sich die Beklagte nicht auf hoehere Gewalt stuetzen koenne, da dieser Begriff durch die Rechtsprechung eindeutig entwickelt worden sei s. u. a. Reichsgericht, Entscheidung in Zivil- 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.