Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 219 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 219); ?jeher umstrittene Frage, ob sich das Armenrecht im eigentlichen Eheprozess auch auf die Antraege auf einstweilige Anordnungen erstreckt, in grosszuegiger und m. E. gerechterer Weise beantworten koennen. Die fruehere Rechtsprechung hat diese Frage groesstenteils verneint. Die Einfuegung des ? 627 c ZPO durch die 4. DVO zum EheG 38 hatte kostenrechtlich insoweit eine Aenderung der Rechtslage gebracht, als nunmehr die Kosten der Verfahren nach ? 627 ZPO fuer die Kostenentscheidung als Teil der Kosten der Hauptsache gelten. Das ist eine grundlegende Wandlung in der Betrachtung dieser ?nebenherlaufenden? Verfahren. Es wird jetzt betont, dass sie im unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der Hauptsache stehen. Ob man daraus schliessen kann, dass die allgemein vertretene Ansicht, es wuerden dennoch fuer diese Antragsverfahren gesonderte Gebuehren faellig, ihre innere Berechtigung verloren hat, kann hier uneroertert bleiben. Erstreckt man das Armenrecht der Hauptsache generell auf diese Verfahren, so ist diese Frage von untergeordneter Bedeutung. Fest steht doch, dass mit derartigen Antraegen fast ausnahmslos Ansprueche geltend gemacht werden, denen eine Dringlichkeit und Berechtigung nur in Ausnahmefaellen abgesprochen werden kann. Haeufig handelt es sich um ?Notwehrakte?, deren Ver-und Behandlung eben nicht bis zur endgueltigen Entscheidung im Hauptverfahren hinausgeschoben werden kann. Die sind aber innerlich fest mit der Hauptsache verbunden. Eine grundsaetzliche Ausdehnung des Armenrechts auf diese Antraege erscheint mir unter diesen Gesichtspunkten durchaus recht und billig. (Bezeichnenderweise werden diese Verfahren im Geschaeftsgang nicht gesondert, sondern nur als Sonderhefte gefuehrt.) Das ist um so eher zu rechtfertigen, als durch die angestrebte Einschraenkung der Armenrechtsbewilligung im allgemeinen auch die Moeglichkeit eines Missbrauchs bei der Erstreckung auf diese Nebenverfahren verringert wird. Ausserdem kann das Gericht jederzeit das Armenrecht auf die Hauptsache beschraenken, wenn es dies fuer zweckmaessig und gerecht haelt. 4. Die Parteivemehmung im Eheprozess. Sie ist kostenrechtlich gesehen ebenso heftig umstritten. Es eruebrigt sich, auf die einander voellig widersprechenden Entscheidungen der OLG und des KG einzugehen, zumal es sich doch ausschliesslich um Entscheidungen aus der Zeit vor 1945 handelt (neuere Entscheidungen sind noch nicht bekannt geworden). Da die Gerichte sich nach wie vor nicht darueber klar sind, wann und unter welchen Voraussetzungen bei Parteigehoer dm Ehestreit eine Beweisgebuehr faellig wird1), steht der Kostenbeamte immer wieder vor der Frage, ob eine Beweisgebuehr entstanden ist oder nicht. Nun wird bei einer angemessenen Streitwertfest-setz.ung die finanzielle Belastung der kostenschuld-nenischen Partei sich im Rahmen des Tragbaren halten und gerade der Kostenbeamte soll die Interessen der Staatskasse nicht unbeachtet lassen. Indessen koennte vielleicht diese Streitfrage dadurch an den Hintergrund gedraengt werden, dass der Richter im vorbereitenden Termin durch eingehende Anhoerung der Parteien den Sachverhalt bereits soweit klaert, dass eine Parteivemehmung im Streitverfahren auf Sonderfaelle beschraenkt wird. Die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Parteianhoerung in den Urteilsgruenden ist unbedenklich. Fraglich bleibt nur, ob die Anhoerung im Vorbereitungstermin mit spaeterer Verwertung im Urteil eine Beweisgebuehr entstehen laesst. Ich moechte dies verneinen. Zusammenfassend ist aber festzustellen, dass Ansatzpunkt fuer eine gerechte und soziale Loesung der Frage des Armenrechts und der damit zusammenhaengenden Probleme im Eheprozess die fortschrittliche Ausnutzung der dem Richter nunmehr gegebenen Moeglichkeit ist, den Streitwert beweglich festzusetzen. Just.-Ang. Gerhard Friedrich, AG Reichenbach (V) !) Die Beweisgebuehr entsteht nur bei formeller Vernehmung der Partei nach ? 445 ZPO, nicht aber bei deren blosser Anhoerung mag diese im vorbereitenden Termin oder im Verhandlungstermin erfolgt sein. Den Ausfuehrungen des Verfassers zu Ziff. 4 ist daher nicht beizupflichten. Weiss Bericht ueber den Fortbildungslehrgang fuer Strafvollzug in Ichtershausen vom 27. 6. bis 2. 7. 1949 Der von dem Generalstaatsanwalt in der Landes-strafanstalt in Ichtershausen durchgefuehrte Strafvollzugslehrgang war sowohl in der Vorbereitung als auch in der aeusseren Gestaltung durch den Anstaltsleiter derart gelungen, dass gewuenscht werden kann, es wuerden in Zukunft fuer alle Richter und Staatsanwaelte, wenn nicht sogar fuer alle in der Strafvollstreckung taetigen Justizbediensteten, derartige Lehrgaenge eingefuehrt. Gerade fuer uns Richter aber, die wir sonst nur am Verhandlungstisch mit dem Gefangenen in Beruehrung kommen, war die Unterrichtung ueber die Einzelheiten des Strafvollzugs und der Strafvollstreckung und insbesondere die tagelange Anschauung des Lebens in der Strafanstalt, vor allem aber die Betrachtung des Lebens der Haeftlinge und die Gelegenheit zu persoenlichen Unterredungen mit ihnen von Mensch zu Mensch, von besonderer Bedeutung fuer unsere weitere berufliche Taetigkeit. Das erste Referat wurde von dem Referendar Ledenig gehalten, der ueber die geschichtliche Entwicklung des Gefaengniswesens berichtete und dabei vieles brachte, was den meisten Teilnehmern bis dahin unbekannt war. Anschliessend sprach der Leiter der Anstalt Ichtershausen, Pahl, ueber die jetzigen Aufgaben des Strafvollzugs unter besonderer Beruecksichtigung der Kontrollratsdirektive Nr. 19. Pahl konnte dabei sowohl seine Erfahrungen aus seiner eigenen Haftzeit wie auch die Erfahrungen verwenden, die er waehrend seiner frueheren Taetigkeit im Strafvollzug in Mecklenburg gesammelt hatte. Im Anschluss an dieses Referat wurde die Anstalt Ichtershausen eingehend besichtigt. Dabei nahmen wiir Gelegenheit, uns im einzelnen ueber den Stand des Verfahrens zahlreicher Untersuchungshaeftlinge, von denen wir uns einige vorfuehren liessen, zu unterrichten. Gerade durch die Ueberpruefung einiger solcher Faelle wurde uns wieder vor Augen gefuehrt, wie wichtig es ist, Haftsachen mit groesster Beschleunigung zu bearbeiten. Am naechsten Tag sprach der Anstaltsleiter der kuerzlich wieder in Betrieb genommenen grossen Brandenburger Anstalt fuer 201 Haeftlinge, Locherer, sehr anschaulich und lebendig ueber Sinn und Zweck des Strafvollzuges, der vor allem der Resozialisierung der Gefangenen durch Arbeit zu dienen habe. Auch bei Locherer merkte man, dass er seine Erfahrungen nicht nur als Anstaltsleiter, sondern auch als Gefangener erworben hatte und dass er sich gerade deshalb mit allen Kraeften fuer eine richtige Gestaltung des Strafvollzuges einsetzt. Locherer wies besonders auf die Notwendigkeit der eingehenden Differenzierung der Gefangenen hin, hob die Bedeutung des Erziehungsgedankens im Strafvollzug und damit die Notwendigkeit hervor, in den Anstalten geeignete Sozialpaedagogen einzustellen. Weiterhin wies er mit Recht darauf hin, dass zwar die Arbeit der Gefangenen die wesentlichste Grundlage des neuen Strafvollzuges sei, dass die Arbeit selbst aber nie als Strafe erscheinen duerfe. Am Nachmittag desselben Tages sprach Amtsgerichtsrat Gomolka, Gera, ziemlich nuechtern ueber die gesetzlichen Grundlagen des Jugendstrafrechts. Um so anschaulicher waren die anschliessenden Ausfuehrungen des Leiters des Jugendgefaengraisses Eisenach, Wesche, ueber den Jugendstrafvollzug, der auf Grund seiner Erfahrungen als Leiter dieser Anstalt nachwies, dass die jugendlichen Taeter, weil es sich bei ihnen um noch nicht ausgereifte Menschen handele, durch ganz andere Dinge zu beeindrucken seien, als aeltere Haeftlinge und dass hier der Erziehungsgedanke noch viel mehr in den Vordergrund gerueckt werden muesse. Er berichtete, dass jetzt auch in Thueringen die Einrichtung von Jugendwerkhoefen (beispielsweise iri Graefenwoerth bei Gotha) geplant sei, und vertrat den Standpunkt, dass durch die Einrichtung solcher Jugendwerkhoefe das Jugendgefaengnis grundsaetzlich ueberfluessig werden wuerde, da dann geschlossene Anstalten nur noch fuer ganz besonders gelagerte Faelle erforderlich sein wuerden. Am 29. 6.1949 wurden uns zunaechst in einem Referat des Oberinspektors Seidel, Ichtershausen, die einzelnen 219;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Bereitschaft zur konspirativen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird.