Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 215 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 215); ?entsprechen. Es ist aber wie auch Nathan in den mehrfach erwaehnten Ausfuehrungen in der ?Neuen Justiz? betont der ausgesprochene Zweck der gesamten jetzt vorgenommenen, tiefgreifenden Aenderungen auf diesem Rechtsgebiet, das so stark in das allgemein Menschliche hineingreift, den Beteiligten mit einem schnellen und einfachen Verfahren und mit schnellen Entscheidungen zu helfen. Zu diesem Ziel oeffnen die neuen Verordnungen, die deshalb durchaus ziu begruessen sind, den Weg. Soll das Ziel aber erreicht werden, so wird auch in ihrer Anwendung von den Moeglichkeiten, die die freiere Gestaltung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit bietet, im weitesten Umfang Gebrauch gemacht werden muessen, wozu hier aus der praktischen Erfahrung heraus einige Vorschlaege zur Eroerterung gestellt worden sind. Die Bergschaedenhaftung volkseigener Betriebe Von Assessor H. E. Krueger, Berlin I. Die Verpflichtung der Bergbauuntemehmen zur Schadensersatzleistung fuer Beschaedigungen des Grundeigentums hat in den Landesberggesetzen und durch eine langjaehrige, umfangreiche Rechtsprechung eine Regelung erfahren, die zu rechtlichen Streitfragen besonderer Art nur mehr wenig Raum liess. Nachdem jedoch durch die Gesetzgebung der Laender der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ueber die Enteignung der Bodenschaetze und der Ueberfuehrung der Bergbaubetriebe in die Haende des Volkes1) die Befehle Nr. 64/48 und Nr. 76/48 der SMAD und die zu diesen ergangenen Ausfuehrungsbestimmungen* 2) weite Teile des bisherigen Bergrechts abgeaendert oder ganz ausser Kraft gesetzt worden sind, nachdem insbesondere durch Ziff. 3 der 1. AVO zum Befehl Nr. 643) der Ausschluss der Haftung der volkseigenen Betriebe fuer Altverbindlichkeiten der frueheren privaten Bergbauuntemehmen nach, denen nur bedingte Haftung fuer neue Verbindlichkeiten festgelegt worden ist, entstanden bezueglich der weiteren Anwendbarkeit der bisherigen Bergschadensbestimmungen der Landesberggesetze Zweifel grundsaetzlicher Art, deren Klaerung im Interesse sowohl der volkseigenen Bergbaubetriebe als auch breiter Kreise der Oeffentlichkeit dringend erforderlich ist. Das bisherige Bergrecht ist durch die Bodenschatzgesetzgebung nicht insgesamt ausser Kraft gesetzt worden, muss vielmehr insoweit noch angewandt werden, als es nicht mit dieser in Widerspruch steht oder durch die inzwischen erfolgte tatsaechliche Entwicklung als ueberholt anzusehen ist. Daraus folgt, dass auch die Regulierung der Bergschaeden zunaechst nach den einschlaegigen landesrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen hat, die durch die Bodenschatzgesetzgebung in ihrem materiellen Gehalt nicht abgeaendert worden sind. Tritt also infolge des durch ein volkseigenes Bergbauunternehmen betriebenen Abbaues ein Bergschaden auf, so richtet sich die Verpflichtung der WB zum Schadensersatz nach den bisherigen Landesberggesetzen. Danach ist die WB ohne Ruecksicht auf ein Verschulden verpflichtet, vollstaendige Entschaedigung zu leisten. II. Umstritten ist dagegen die Frage, ob und inwieweit die volkseigenen Bergbauunternehmen unter Beruecksichtigung der Ziff. 3 der 1. AVO zu Befehl 64 auch verpflichtet sind, fuer auf frueherem Abbau beruhende Schaeden einzustehen. !) Die sog. Bodenschatzgesetzgebung erfolgte in folgenden Landesgesetzen: Brandenburg: . Gesetz ueber die Ueberfuehrung der Bodenschaetze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes vom 28. Juni 1947; GS S. 15. Sachsen: Gesetz ueber die Ueberfuehrung von Bergwerken und Bodenschaetzen in das Eigentum des Landes Sachsen vom 8. Mai 1947; GS S. 202. Sachsen-Anhalt: Gesetz ueber die Enteignung der Bodenschaetze vom 30. Mai 1947; GB Sa.-Anh. 1947 I S. 87. Thueringen: Gesetz zur Ueberfuehrung der Bodenschaetze und Bergbaubetriebe in die Haende des Volkes vom 30. Mai 1947; GS S. 53. Mecklenburg: Gesetz ueber die Enteignung der Bodenschaetze (Bodenschatzgesetz) vom 28. Juni 1947; RegBl. S. 143. 2) ZVOB1. 1948 S. 140 f. und 1948 S. 142 ff. 3) Ziffer 3 Abs. 1 der 1. AVO zum SMAD-Befehl 64/48 (ZVOB1. 1948 S. 141); ?Verbindlichkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind, werden von den Rechtstraegern volkseigener Betriebe nicht uebernommen"; Ziffer 3 Abs. 3 a. a. O.: ?Nach dem 8. Mai 1945 entstandene Verbindlichkeiten werden von den Rechtstraegern volkseigener Betriebe uebernommen, soweit sie im normalen Geschaeftsverkehr entstanden sind?. 1. Nach Ziffer 3 a. a. O. uebernehmen die Vereinigungen volkseigener Betriebe nur die nach dem 8. Mai 1945 im normalen Geschaeftsverkehr entstandenen Verbindlichkeiten der enteigneten Privatunternehmern Ausgangspunkt der Untersuchungen ist somit die Frage, wann der Anspruch des Geschaedigten auf Ersatz eines zugefuegten Bergschadens entstanden ist. Nach den geltenden Berggesetzen und der daraus entwickelten Rechtsprechung entsteht der Anspruch erstmalig mit dem Zeitpunkt, zu dem der Geschaedigte vom Dasein und vom Urheber des Schadens Kenntnis erhaelt. Der Anspruch entsteht insgesamt, d. h. auch bezueglich spaeterer Folgeschaeden aus der Ersteinwirkung, d. h. aus der urspruenglichen Betriebshandlung, sofern nur die spaeteren Schaeden schon bei der Begruendung des Anspruchs mit Sicherheit voraussehbar waren und haetten geltend gemacht werden koennen4). Ist demnach nach dem 8. Mai 1945 ein auf einen frueheren Abbau zurueckzufuehrender Bergschaden aufgetreten, so muss zunaechst geprueft werden, ob der eingetretene Schaden mit einem bereits vor der Kapitulation auf getretenen Bergschaden zusammenhaengt und schon zu jener Zeit haette geltend gemacht werden koennen. Ist das der Fall, so ist der Gesamtanspruch des Geschaedigten vor dem 8. Mai 1945 entstanden. Nach Ziff. 3 Abs. 1 der 1. AVO zu Befehl 64/48 trifft den volkseigenen Betrieb somit keine Verpflichtung zum Schadensersatz. Beruft sich in dem oben erwaehnten Fall der Geschaedigte auf Ziff. 3 Abs. 3 a. a. O. mit der Behauptung, der fruehere Bergbauunternehmer habe nach dem 8. Mai 1945, aber vor der Enteignung, die Verpflichtung zum Schadensersatz anerkannt, so ist das Anerkenntnis selbst zwar im normalen Geschaeftsverkehr des Altunternehmens entstanden, doch wird daraus eine Haftungsuebernahme des volkseigenen Betriebes nicht abgeleitet werden koennen. Ein solches Anerkenntnis bewirkt in der Regel nur, dass die Veriaehrung des bereits bestehenden, vor dem 8. Mai 1945 entstandenen Anspruches unterbrochen wird; es begruendet den Anspruch selbst aber nicht neu. Behauptet der Geschaedigte dagegen die Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses im Sinne des ? 781 BGB, also die Begruendung eines reuen Anspruches neben dem urspruenglichen, vom volkseigenen Betrieb nicht uebernommenen Grund-Schuldverhaeltnis, so ist sorgfaeltig zu pruefen, ob die Voraussetzungen eines abstrakten Anerkenntnisses gegeben sind. Dabei ist zu beachten, dass es weder den Geschaeftsgepflogenheiten vor allem der groesseren ehemaligen Privatuntemehmen entsprach, den Schuldgrund in der Anerkenntnisurkunde ungenau wiederzugeben oder ganz zu uebergehen. noch anzunehmen ist. dass diese dem Geschaedigten neben dem aussergewoehnlich weitgehenden Anspruch auf Grund der erlittenen Bergschaeden einen weiteren selbstaendigen Klageanspruch geben wollten. Vielmehr wird unter Wuerdigung des Gesamtverhaeltnisses der ehemaligen Parteien in aller Regel anzunehmen sein, dass lediglich die Unterbrechung der Verjaehrung oder die Schaffung einer Beweisurkunde fuer die Existenz eines bestimmten Anspruches aus einem bestimmten Bergschaden beabsichtigt gewesen ist. Auch das Anerkenntnis einer Bergschadensverpflichtung nur dem Grunde nach steht einer solchen Aus- 4) Vgl. hierzu Isay ?Allgemeines Berggesetz fuer die preussischen Staaten?. J. Bensheimer, Mannheim. Berlin. Leipzig, 1919; Anm. 1 zu ? 151 und Heinemann; ?Der Bergschaden nach preussischem Recht?, Verlag tuer Sozialpolitik. Wirtschaft und Statistik, Berlin 1941; Anm. 41 his 43 und 116 ff. Die Rechtslage in Sachsen und den uebrigen Laendern weicht von den hier gegebenen Grundsaetzen nicht ab. 215;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchung häftanstalt durch die Mitarbeiter der Untersuchungshaften- stalt unmittelbar an Ereignisort, ohne -Vage zurücklegen zu müssen, sofort Alarm ausge löst werden kann.