NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 201 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 201); ?NUMMER 9 JAHRGANG 3 BERLIN 1949 SEPTEMBER ZEITSCHRIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Die demokratische Gesetzlichkeit* im Kampf der Nationalen Front fuer die Einheit Deutschlands Von Max Fechner Durch den Zusammentritt des sogenannten Deutschen Bundestages und durch die Wahl des Praesidenten und der Regierung dieser angeblich Deutschen Bundesrepublik haben die herrschenden Kreise Amerikas und Englands mit Hilfe deutscher Politiker die erste Etappe ihrer imperialistischen Politik erreicht, naemlich die Spaltung Deutschlands durch die Bildung eines westdeutschen Separatstaates, der als koloniales Randgebiet des Westblocks fuer die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Absichten der westlichen Kriegstreiber missbraucht werden soll. Unbegrenzte Besatzung, Rohstoffexport, Drosselung der deutschen Fertigindustrie, Zerstoerung hochwertiger deutscher Konkurrenzbetriebe, Ueberfremdung der westlichen Industrie durch auslaendisches Kapital, Besatzungsstatut statt Friedensvertrag und Herrschaft der Hohen Kommissare hinter der Fassade eines demokratischen Parlamentarismus, das sind die Kennzeichen der nationalen Unterdrueckung, der Bedrohung der nationalen Existenz unseres Volkes. Dieser agressiven Politik gegenueber gilt es jetzt, in immer staerkerem Umfang den Willen der uebergrossen Mehrheit unseres Volkes zum Durchbruch zu bringen, der auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, auf seine nationale Unabhaengigkeit, den Abschluss eines Friedensvertrages fuer ganz Deutschland und Abzug der Besatzungstruppen gerichtet ist Diese Forderungen bilden den Inhalt der Nationalen Front, dieser nationalen Selbsthilfe unseres Volkes. Es ist die Aufgabe aller patriotischen Kraefte, die nationale Front in allen Teilen Deutschlands zu einer breiten Massenbewegung zu machen, die fordert und kaempft, die den losgerissenen Westen unseres Landes mit Deutschland wieder vereinigt, ein einiges und unabhaengiges Deutschland wiederherstellt und dadurch die bedrohte Existenz der Nation sichert. In diesem Kampf kommt der sowjetischen Besatzungszone eine hohe Bedeutung zu. Sie bildet die Basis dieses Kampfes um die Einheit Deutschlands, weil hier die nationale Forderung unseres Volkes nicht unterdrueckt, sondern von der sowjetischen Besatzungsmacht gefoerdert wird, deren Pdiitik konsequent auf den Aufbau eines einigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands gerichtet ist. Aber auch deshalb, weil in diesem Teile unseres Landes die Grundsaetze verwirklicht wurden, die die Siegermaechte im Potsdamer Abkommen als fuer ganz Deutschland verbindlich erklaert hatten. Die Festigung der demokratischen Ordnung, die in der Ostzone nach 1945 als das Ergebnis der konsequent durchgefuehrten Potsdamer Beschluesse errichtet wurde, ist eng mit der Politik der Nationalen Front verbunden und deshalb fuer die gesamtdeutsche Entwicklung von grosser Bedeutung. Diese Festigung der demokratischen Ordnung und die durch sie bedingte Leistungssteigerung innerhalb der Ostzone sind im Hinblick auf die Entfaltung der Nationalen Front in Westdeutschland von beispielhafter Wirkung und werden es in Zukunft in immer staerkerem Umfange werden. Deshalb muessen alle Massnahmen in der Ostzone von der Verantwortung vor der Loesung der Aufgaben der Nationalen Front, der Loesung der gesamtdeutschen Frage, der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands getragen sein. Aus dieser gesamtdeutschen Konzeption der Politik der Nationalen Front ergibt sich klar der Hauptinhalt der demokratischen Aufgabe, die in der Ostzone in der gegenwaertigen Periode geloest werden muss. Es heisst: Festigung und Konsolidierung der* fortschrittlichen Errungenschaften, die die demokratischen Kraefte nach 1945 gemeinsam erkaempft haben. Das bedeutet praktisch: Erfuellung und Uebererfuellung des Planes, Steigerung der friedlichen Produktion, Steigerung der Rentabilitaet der volkseigenen Betriebe, Erhoehung der Qualitaet der Produktfon, weitere Entwicklung der Aktivistenbewegung und Pflege einer neuen Arbeitsmoral, Hilfe den Neubauern, Ausbau der MAS, Verbesserung der Arbeit der Vereinigung der volkseigenen Gueter, Ausbau der landwirtschaftlichen Genossenschaften, Verbesserung der Warenzirkulation durch Ausbau von Grosshardelszentren, Entfaltung des Wettbewerbs im Kleinhandel zwischen privaten Geschaeften und Konsumgenossenschaften, ungehinderte Entfaltung der Privatinitiative im Rahmen des Wirtschaftsplanes, Schaffung der Voraussetzungen zum Abbau der Rationierung der Lebensmittel, Verbesserung der Lebenslage der werktaetigen Massen, ihre weitere Heranziehung zur Mitarbeit in allen Zweigen der staatlichen Verwaltungen. Das alles bedeutet Konsolidierung der fortschrittlichen Errungenschaften, bedeutet Festigung der demokratischen Ordnung als Hauptinhalt der demokratischen Aufgabe in der gegenwaertigen Periode. Es ergibt sich nun die Frage, wodurch die Justiz an der Durchfuehrung dieser Aufgaben mitzuwirken vermag. Welches sind die besonderen Aufgaben der Justiz in der Ostzone bei der Unterstuetzung des Kampfes der Nationalen Front fuer die Zurueckgewinnung Westdeutschlands? Diese Aufgabe ist die Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit, die weitere Festigung der demokratischen Rechtsmaessigkeit, der Schutz der fortschrittlichen Errungenschaften durch das demokratische Gesetz. Diese wichtigste Aufgabe der Justiz ist nicht nur fuer die Festigung der demokratischen Ordnung in der Ostzone unerlaesslich, sondern auch von grosser politischer Bedeutung im Hinblick auf die Entfaltung der Nationalen Front im losgerissenen Westdeutschland. Ich habe in meiner Erklaerung vom 15. Januar 1949*) den Inhalt der demokratischen Gesetzlichkeit aufgezeigt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die demokratische Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone zu festigen. Die Entwicklung in der zurueckliegenden Zeit zeigt eine weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone. Wenn auch die stetige Verringerung der Kriminalitaet und der Wirtschaftsverbrechen zum grossen Teil auf die Verbesserung der Lebenslage der werktaetigen Bevoelkerung auf Grund der Uebererfuellung des Halbjahresplanes, der Steigerung der Arbeitsproduktivitaet und der erfolgreichen Arbeit in der Landwirtschaft zurueckzufuehren ist, so hat doch die scharfe und gerechte Anwendung der demokratischen Gesetze durch die Gerichte wesentlich zur Minderung, besonders der Wirtschaftsverbrechen, beigetragen. Ferner hat sich seit der Erklaerung ueber die Notwendigkeit der Festigung der demokratischen Rechtsordnung eine engere Zusammenarbeit zwischen den Organen der Justiz, der ) Neue Justiz S. 1. 201;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.