Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 199 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 199); ?Literatur Buecher Unfallverhuetungsvorschriften herausgegeben von der DWK, Hauptverwaltung Arbeit und Sozialfuersorge Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin Im Zuge der Uebernahme der Aufgaben der bisherigen Berufsgenossenschaften hat die DWK, Hauptverwaltung Arbeit und Sozialfuersorge, auch die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Werktaetigen von den einzelnen Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhuetungsvorschriften ueberarbeitet. Zunaechst erfolgte im Januar 1947 die Ausgabe eines Heftes mit dem Titel ?Unfallverhuetungsvorschriften?, das in seinem ersten Teil ein vor staendiges Verzeichnis der bisher erlassenen 111 speziellen Unfallverhuetungsvorschriften, in seinem zweiten Teil die erste dieser Unfallverhuetungsvorschriften, naemlich die UVV 1 ?Allgemeine Vorschriften? bringt. Von den fuer spezielle Gebiete ergangenen Unfallverhuetungsvorschriften sind bisher die nachstehend angefuehrten Unfallverhuetungsvorschriften von der Hauptverwaltung Arbeit und Sozialfuersorge ueberarbeitet und neu herausgegeben worden UW 2 : Dampfkessel 5 : Kraftmaschinen einschl. Goepel ? 7a: Arbeitsmaschinen ? 7h: Haeckselmaschinen und andere Futteraufbereitungsanlagen ? 71 : Graphisches Gewerbe ? 7s: Papierverarbeitung ? 12 : Fahrzeuge ? 12a: Fahrbare landwirtschaftliche Maschinen und Geraete sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge aller Art ,. 13 : Ausbesserungswerkstaetten und Garagen fuer Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ? 16 : Kompressoren ? 17 : Druckgefaesse ., 18 : Dampf-Trockenzylinder und -Schlichtzylinder ? 20 : Kaelteanlagen ? 36 : Hoch- und Tiefbau ? 40 : Bagger ? 41 : Rammen ? 49 : Herstellen von Leitungsgraeben und Verlegen von Leitungen in der Erde ? 50 : Arbeiten an bestehenden Leitungen und an Gasrohr eitungen ? 85 : Schutz gegen Tierseuchen-Infektion bei der Tierkoerperverarbeitung ? 90 : Dreschmaschinen, Strohpressen und Strohbinder ? 91 : Huf- und Klauenbeschlag ? 91a: Viehhaltung ? 109 : Erste Hilfe und Verhalten bei Unfaellen ? 111 : Faellen, Roden und Aufarbeiten von Baeumen sowie Transport von Langholz Diese Unfallverhuetungsvorschriften einschliesslich der oben angefuehrten ?Allgemeinen Vorschriften? sind auf Grund von ? 2 der Verordnung zum Befehl Nr. 150 der SMA rechtsverbindlich. Auf denjenigen Gebieten, fuer die eine Ueberarbeitung und Neuausgabe der alten, von den bisherigen Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhuetungsvorschriften noch nicht erfolgt ist, gelten die frueheren Vorschriften zunaechst .weiter. Mit dem Erscheinen von 36 weiteren Unfallverhuetungsvor-schriften, das ebenfalls an dieser Stelle bekannt gegeben .wird, ist in naechster Zeit zu rechnen. Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Bezugsquellen fuer den Bezug der Unfallverhuetungsvorschriften in der sowjetischen Besatzungszone durch die zustaendigen Aemter fuer Arbeit und Sozialfuersorge Abteilung Arbeitsschutz zu erfahren sind. Ein unmittelbarer Bezug durch den Deutschen Zentralverlag GmbH, ist nicht moeglich. Ganske. Handbuch der Wiedergutmachung in Deutschland (Loseblattsammlung). Herausgg. von Dr. M. Frenkel. Koblenz: Hu-manitas-Verlag GmbH, 1949. Die erste Lieferung dieses Sammelwerkes ueber das Wiedergutmachungsrecht verspricht, obwohl sie noch verhaeltnismaessig wenig Material enthaelt, in ihrem Vorwort und in ihrer Uebersicht ziemlich viel. In dem Werk soll, wie sich aus dem Inhaltsverzeichnis ergibt, das gesamte Wiedergutmachungsrecht behandelt werden, und zwar nicht nur in der Form der Veroeffentlichung von Gesetzestexten, sondern auch in der Form der Veroeffentlichung von Entscheidungen und Beitraegen von sachkundiger Hand. Besonders interessant ist, dass auch die Veroeffentlichung von Gesetzentwuerfen vorgesehen ist, die damit einem groesseren Kreis von Interessierten zur Diskussion gestellt werden koennen. Schon die wenigen Veroeffentlichungen, die in der ersten Lieferung enthalten sind, zeigen mit Deutlichkeit, welche Rechtszersplitterung auch auf diesem doch sicher bedeutsamen Gebiet herrscht. Da gibt es in Nordrhein-Westfalen ein besonderes Gesetz ueber Gewaehrung von Unfall- und Hinterbliebenenrenten an die Opfer der Naziunterdrueckung, das diese Opfer dem gleichen Versicherungsschutz unterstellt, die nach dem III. Buch der Reichsversicherungsordnung auf Grund eines Arbeitsverhaeltnisses gegen Arbeitsausfall versicherte Beschaeftigte geniessen. Fuer die Bizone hat das Gesetz Nr. 64 der Militaerregierung vom 22. Juni 1948 gewisse steuerliche Erleichterungen fuer die politisch, rassisch und religioes Verfolgten geschaffen; welche Personen aber als verfolgt gelten, richtet sich nach einem Erlass der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets bis auf weiteres nach den landesrechtlichen Bestimmungen. In der sowjetischen Besatzungszone gibt es seit dem Herbst 1945 in Thueringen bereits ein Wiedergutmachungsgesetz, das wahrscheinlich in absehbarer Zeit durch eine zoneneinheitliche Regelung abgeloest werden wird. In der franzoesischen Zone gibt es eine Verordnung ueber die Rueckerstattung geraubter Vermoegensobjekte, zu der leider in der Sammlung nicht vermerkt ist, inwieweit sie mit den entsprechenden Gesetzen der amerikanischen Zone uebereinstimmt oder von diesen abweicht. Kurz: Schon die fluechtige Betrachtung der wenigen Veroeffentlichungen in dieser ersten Lieferung laesst den Wunsch nach Vereinheitlichung dieser rechtlichen Regelungen, die ungezaehlte Menschen angehen, die der besonderen Fuersorge beduerftig und der besonderen Unterstuetzung wuerdig sind, an sich als wohlbegruendet erscheinen. Aber auch dabei wird man sich sofort darueber klar, dass eine Vereinheitlichung dieses Rechts nur moeglich ist, wenn vorher die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt ist. Denn ohne deren Wiederherstellung wird es nicht moeglich sein, ein so vielgestaltiges und kompliziertes Rechtsgebiet einheitlich zu regeln. Solange dieses von allen fortschrittlichen Kraeften erstrebte Ziel nicht erreicht ist, werden Sammelwerke, wie das Handbuch der Wiedergutmachung in Deutschland, nicht zu entbehren sein. Sie werden, wenn sie so uebersichtlich und klar weiter gefuehrt werden, wie dieses Handbuch begonnen worden ist, ein nuetzliches und wahrscheinlich sogar unentbehrliches Hilfsmittel fuer alle sein, die sich mit Wiedergutmachungsfragen zu befassen haben. \y Weiss Heinrich Mittcis, Deutsche Rechtsgeschichte. Ein Studienbuch. Muenchen 1949 Biederstein-Verlag 159 Seiten, kart. 5,50 DM. In uebicher Weise die deutsche Privatrechtsgeschichte gesonderter Darstellung ueberlassend, behandelt Verfasser politische Verfassung, wirtschaftlich-soziale Grundlagen, Strafrecht, Prozess und Rechtsquel?en der von ihm unterschiedenen Perioden (germanische, fraenkische Zeit, Hochmittela ter (Caesur 1250), Spaetmittela?ter, Neuzeit), .wobei die Neuzeit freilich bewusst sehr duerftig wegkommt. Davon abgesehen gibt das Buch auf engem Raum eine brauchbare, dem jetzigen Stand der germanistischen Forschung Rechnung tragende, den Nachdruck auf das eigene Forschungsgebiet des Verfassers legende Einfuehrung in das Werden unseres Rechtes von der deutschrechtlichen Wurzel her und wird Studenten wie denen, die an die geschichtlichen Grundlagen unseres Rechts heranzukommen wuenschen, .willkommen sein. Ernst Meyer. Dr. Werner Holling, Sozialreeht in der sowjetischen Be-satzungszonc. Textausgabe Berlin 1949 Deutscher Zentralverlag 464 Seiten, gebunden 12,60 DM. Die den Stand vom 1. Januar 1949 wiedergebende, der sachkundigen Feder des Mitarbeiters der HV Arbeit und Sozialfuersorge entstammende neue Textsammlung zum Sozialrecht ist gerade im Hinblick auf .weite praktische Verwendbarkeit in der sowjetischen Besatzungszone dankbar zu begruessen. Von den mit ihr konkurrierenden Sammlungen von Dersch unterscheidet sie sich insofern, als Dersch nur das Arbeitsrecht dieses fuer alle Zonen Deutschlands und das Sozialversicherungsrecht bringt, waehrend Holling in einem dritten Abschnitt noch das Sozialfuersorgerecht behandelt. Fuer eine Neuauflage darf man einige Wuensche aeussern: Eine straffere Gliederung und ein umfangreicheres, nicht lediglich an Gesetzesueberschriften orientiertes Sachverzeichnis wuerden die Auffindbarkeit von Bestimmungen ereich tern. (Vgl. die Zerreissung bei D 117 und D III14 u. 16). Bei den Quellenangaben waere besser stets auf die Urquelle und nicht nur auf ?Arbeit und Sozialfuersorge? zurueckzugehen. Ganz knappe Anmerkungen zur Klaerung des Nebeneinander abgedruckter Bestimmungen alten und neuen, Zonen- und Laenderrechts waeren erwuenscht. Bei Wiedergabe des Laenderrechts erscheint Sachsen ueber Gebuehr bevorzugt. Ernst Meyer. Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Lehmann, H.: Allgemeiner Teil des Buergerlichen Gesetzbuches (Lehrbuecher und Grundrisse der Rechtswissenschaft, Band 1). Berlin: Verlag Walter de Gruyter & Co., 1949. 384 S. Preis 20 DM. Sammlung von Entscheidungen auf dem Gebiete des Jugendfuersorge- und Familienrechts, 1. Lieferung: Entscheidung 1 bis 41. Bonn: Verlag Ferdinand Duemmler, 1949. 87 S. Preis 2,80 DM. Selbmann, F.: Fuer eine gesamtdeutsche Wirtschaftspolitik, Rede gehalten in Frankfurt a. M. am 9. Juni 1949. (Kleine Reihe der DWK.) Berlin: Deutscher Zentralverlag GmbH, 1949. 24 S. Preis ,50 DM. Orlopp, J.: Interzonenhandel, Ein Schritt zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. (Kleine Reihe der DWK.) Berlin: Deutscher Zentralverlag, GmbH, 1949. 24 S. Preis ,50 DM. Wachsamkeit und Plandisziplin, Bericht ueber die erste Zonenkonferenz der Zentralen Kontro lkommission, der Landeskontrollkommissionen und der Volkskontrollausschuesse am 27. und 28. April 1949 in Leipzig. (Schriftenreihe der DWK, Heft3.) Berlin: Deutscher Zentralverlag GmbH., 1949. 160 S. Preis 1,75 DM. 199;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.