Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 190 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 190); ?dass die wichtigsten Aufgaben zuerst beschleunigt und mit groesster Sorgfalt durchgefuehnt werden und dass nicht wie es so haeufig geschieht die weniger bedeutungsvollen Aufgaben, weil sie oft auch weniger schwierig sind, zuerst ausgefuehrt werden. Jeder einzelne Mitarbeiter muss sich bei der Durchfuehrung seiner Arbeitsplaene jederzeit darueber im klaren sein, wo der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt. IV. Ein entscheidender Mangel unserer bisherigen Planungsarbeit lag darin, dass die Arbeitsplaene der Deutschen Justizverwaltung nicht mit den Plaenen der Justizministerien der Laender abgestimmt waren, ein Mangel, der bisher nicht zu vermeiden war, weil die Laender erst im Laufe des Jahres zur Aufstellung von Arbeitsplaenen uebergegangen sind. Sie haben fuer das Jahr 1949 teilweise auch abweichende Planungszeitraeume gewaehlt, so dass im laufenden Jahr eine Koordinierung der Plaene nur noch in grossen Zuegen moeglich ist. Fuer das Jahr 1950 muss aber schon jetzt eine gemeinsame Ausarbeitung der Pllaene in Aussicht genommen werden. Als Planungszeitraum kann dabei in Angleichung an das neue Haushaltsjahr, an den Volkswirtschaftsplan und an die Statistiken und Halbjahresberichte der Justizverwaltung nur die Zeit von Januar bis Juni und von Juli bis Dezember 1950 in Betracht kommen. Dabei muss erreicht werden, dass die Aufstellung der Plaene kurz nach der Fertigstellung der Halbjahresberichte, moeglichst in den ersten zwei Wochen des Halbjahres, abgeschlossen wird. Wahrscheinlich wird es sogar zweckmaessig sein, vorher eine zentrale Planbesprechung durchzufuehren. Darueber hinaus wird auch zu untersuchen sein, wieweit in Zukunft die Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich bestimmter Teiliaufgaben, z. B. zur Beschleunigung der Strafverfahren, Arbeitsplaene aufstellen koennen. V. Bereits nach Ablauf des ersten Arbeitsplanes in der Deutschen Justizverwaltung wird erkennbar, dass auch in der Verwaltung das Arbeiten nach festen Plaenen dazu beitraegt, ein neues Verhaeltnis zur Arbeit zu schaffen und bessere, fortschrittliche Arbeitsmethoden zu entwickeln. Denn wenn bestimmte Plaene aufgestellt und durchgefuehrt werden sollen, kann sich keiner darauf beschraenken, nur die laufenden Arbeiten zu erledigen, sondern muss eine eigene Initiative entfalten. Das Arbeiten nach Plaenen erfordert auch ein starkes kollektives Arbeiten, das in den Verwaltungen, besonders aber auch in den Justizverwaltungen, bisher noch ungenuegend entwickelt ist Fuer jeden einzelnen Mitarbeiter ganz gleich, in welcher Funktion er steht bedeutet die Aufstellung und Durchfuehrung von Plaenen ein staendiges Sichauseinandersetzen mit den ihm gestellten Aufgaben. Wer bestrebt ist, einen guten Plan aufzustellen und ihn zu erfuellen, wird auch bemueht sein, alle Schwierigkeiten zu vermeiden, die durch buerokratisches und unsystematisches Arbeiten fuer die Durchfuehrung des Planes entstehen. Vor allem aber traegt ein planmaessiges Arbeiten dazu bei, die Freude an der Arbeit selbst zu erhoehen, weil aus dem Plan jeder erkennen kann, welche Bedeutung seine eigene Leistung fuer das Erreichen des Gesamtplanes hat, fuer dessen Aufstellung, Durchfuehrung und Kontrolle er mitverantwortlich und an dessen Erfolg er mitbeteiligt ist. Aus der Praxis fuer die Praxis Volksnahe Justiz Zum Kapitel ?Formalistische Rechtstradition? gehoert eine Aeusserlichkeit bei der gerichtlichen Taetigkeit, der bisher wenig Beachtung geschenkt worden ist, die aber besonders die Volksfremdheit der Justiz in Erscheinung tre.ten laesst: Die aeussere Form des Schriftverkehrs der Gerichte mit den Rechtsuchenden. Dabei lernt der gewoehnlich Sterbliche einen besonderen Zopf der heiligen Justitia kennen: den Urkundsbeamten der Geschaeftsstelle eine Erfindung aus der Weimarer Zeit. Sie hatte zwar nur eine aus der Zeit Bismarcks stammende voellig ueberaltert gewesene Bezeichnung einer gerichtlichen Taetigkeit, den Gerichtsschreiber abgeloest, ist heute aber wieder derart unzeitgemaess geworden, dass versucht werden muss, aus dem damit verbundenen Formalismus herauszukommen, wenn nicht die Umwandlung des alten buerokratischen Justizapparats in ein lebendiges volksnahes Organ des fortschrittlich eingestellten Staats durch eine schwerfaellige aeussere Form von vornherein wieder in Misskredit kommen soll. Noch heute gehen die meisten Schreiben des Gerichts unter der Bezeichnung ?Geschaeftsstelle des Amts(Land-)gierichts an die Rechtsuchenden ab. Selten schreibt der das Gericht repraesentierende Richter den Wortlaut seiner Verfuegung vor, so dass die Geschaeftsstelle in dem Schreiben zum Ausdruck bringen muss, dass es sich um eine Anordnung des Richters des Amts-(Land-)gerichts handelt. Nur bei eigentlichen richterlichen Entscheidungen (Beschluessen und Urteilen) steht der Wortlaut fest, der durch Ausfertigung seitens des ?Urkundsbeamten der Geschaeftsstelle? in Verkehr gebracht wird, und zwar unter dieser Bezeichnung. Die Grundlage fuer diese Geschaeftsausfuehrung ist in ? 154 GVG vom 27.1.1877 zu suchen: bei jedem Gericht wird eine Gerichtsschreiberei eingerichtet. Die Geschaeftseinrichtung wird ? bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Durch Gesetz vom 9.7.1927 (RGBl. I S. 175) hat Satz 1 die Fassung erhalten: Bei jedem Gericht wird eine Geschaeftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Nun haben die reichsgesetzlichen Prozessordnungen und andere Verfahrensvorschriften, so namentlich auch das FGG, dem ?Urkundsbeamten der Geschaeftsstelle? zwar besondere selbstaendige Funktionen uebertragen, sie schreiben aber nicht die Form vor, unter der dieser die Amtshandlung zu vollziehen hat, sondern ueberlassen diese Regelung den Landesjustizverwaltungen. Es bestimmt daher ? 68 Preuss. AG z. GVG vom 24. 4. 1878 (GS S. 32) in der Fassung vom 30.11.1927: Die Dienstverhaeltnisse der Urkundsbeamten der Geschaeftsstelle werden durch Gesetz, die Geschaeftsverhaeltnisse derselben durch den Justizminister bestimmt. Dazu sind ergangen: Die Geschaeftsordnung fuer die Gerichtsschreibereien der Amts-(Land-)gerichte, neugefasst in der Aktenordnung fuer die deutschen Justizbehoerden vom 28. 11. 1934, das Preussische Gesetz ueber die Dienstverhaeltnisse der mit der Wahrnehmung der Geschaefte eines Urkundsbeamten der Geschaeftsstelle betrauten Beamten vom 28. 12. 1927 (GS S. 209) und die Personal-und Dienstordnung fuer das Buero der Preussischen Justizbehoerden (Buko.) vom 1. 3. 1928 (JMB1. S. 173). Diese wird ergaenzt durch die AV des Preussischen Justizministers vom 31. 12. 1930 (JMBI. 1931 S. 42) ueber die Vollziehung von Schriftstuecken bei den Justizbehoerden. Die Justizangestellten haben demnach ausser ihrem Namen, ihre Amtsbezeichnung, den Titel und eine ?Funktions?-Bezeichnung zu verwenden. Landesrechtlich ist vorgeschrieben, dass sie in den durch Gesetz besonders uebertragenen Faellen neben der Funktionsbezeichnung als ?Urkundsbeamter der Geschaeftsstelle? noch ihre Amtsbezeichnung zu ihrer Namensunterschrift hinzuzufuegen haben. Also warum einfach, wenn es kompliziert geht! So schlecht war nicht einmal der Buerokratismus unter der Herrschaft der Preussischen Allgemeinen Gerichtsordnung vom Januar 1793, die bis 1879 galt. Damals gab es neben dem Praesidenten, Direktoren, Raeten und Referendaren, die zu den ?Subalternen der Justizkollegien? gehoerenden Sekretaere, Registratoren, Kanzlisten usw., ohne dass diese ?subalternen Beamten? als solche zu zeichnen hatten. Allerdings war damals noch nicht die ?Funk-tions?bezeichnung ?Gerichtsschreibier? erfunden oder die noch ueberfluessigere der ?Geschaeftsstelle?. Jede Firma, jeder Betrieb hat eine Geschaeftsstelle, erwaehnt diese aber als selbstverstaendlich nicht. Grossbetriebe richten Abteilungen ein. Die gibt es notwendigerweise bei den Gerichten auch. Dass nun aber die Abteilung wieder unterteilt werden muss nach der Art der darin betriebenen Geschaefte, interessiert den Rechtsuchenden nicht. Er erwartet einen Bescheid vom Gericht! Wenn nun die Gesetze vorschreiben, dass die Gerichtsperson, die zur Amtshandlung berufen ist, gekennzeichnet wird, so muss dafuer die einfachste Form ge- 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits in der Untersuchungshaft beginnende und im Strafvollzug fortzusetzende Umerziehung des Straftäters. Es wird deutlich, daß die zweifelsfreie Feststellung der Wahrheit über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.