Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 182 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 182); ?staendig ein Kaufkraftueberschuss sich bildete, der eine gewisse Gefahr fuer unsere Waehrung darstellte. Die angesammelten Gelder waeren zu einem Teil in die Kanaele des schwarzen Marktes geflossen, waehrend gleichzeitig fuer die konstruktiven Investitionen unseres Wirtschaftsplanes grosse Finanzmittel notwendig sind. Mit diesen aus der aktuellen Situation sich ergebenden Gesichtspunkten verbanden sich solche von weit-tragender wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Steigerung der Produktion, rueckte die voellige Aufhebung der kartenmaessigen Versorgung in naehere Zukunft. (Diese Entwicklung hat inzwischen durch die Aufhebung der Kartenversorgung fuer Kartoffeln aus der Ernte 1948, Obst und Gemuese usw. sichtbaren Ausdruck erhalten.) Wenn man bei der Aufhebung des Kartensystems die Preisbildung nicht dem Spekulanten ueberlassen und den Werktaetigen der Ostzone die bitteren Erfahrungen der ?freien? Wirtschaft der Westzonen ersparen wollte, musste ein Preisregulator eingeschaltet werden. Hoechstpreise oder sonstige Massnahmen administrativen Charakters haben als Schutz der Bevoelkerung vor der Spekulation stets nur Teilerfolge erzielt. Die Erfahrungen bei der Aufhebung des Kartensystems in einer Reihe fortschrittlicher Laender hatten indes gezeigt, dass alle mit solchen einschneidenden wirtschaftlichen Massnahmen verbundenen Schockerscheinungen vermieden werden, wenn ein staatliches Handelsnetz sie auffaengt. Dieser staatliche Handel hat die Aufgabe, durch systematische Erweiterung seines Netzes und seines Warensortiments und vor allem durch eine systematische Senkung der Preise das Tempo des Abbaus des Kartensystems zu bestimmen. Zugleich aber erfordert die Sicherung unserer volkseigenen Produktion den Ausbau eines volkseigenen Handels. Die Warenzirkulationssphaere der Spekulation zu ueberlassen, haette eine staendige Gefaehrdung des volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft bedeutet. Die Faelle Glauchau-Meerane und aehnliche beweisen dies auf das Anschaulichste. Dies gilt auch fuer den Einzelhandel, weil nur das Vorhandensein eines volkseigenen Einzelhandels den Werktaetigen Schutz vor allen moeglichen Erscheinungsformen der Spekulation bieten kann. Das bedeutet natuerlich nicht den Verzicht auf den privaten Kleinhandel, der weiter bestehen muss. Durch die Konkurrenz des volkseigenen Einzelhandels werden vielmehr die spekulativen Elemente des privaten Einzelhandels zurueckgedraengt. So erfolgt seine Ausrichtung auf seine eigentlichen volkswirtschaftlichen Aufgaben: der wirklichen Versorgung der Verbraucher mit qualitativ und preismaessig angemessenen Waren. Die HO wirkt also auch hier als Preis- und Verteilungsregulator. Aus diesen Erwaegungen folgt, dass die HO vielfache Aufgaben hat. Ihr Aufbau und ihre Ausweitung, insbesondere die systematische Senkung ihrer Preise folgen den Gesetzen unserer demokratischen Oekonomie. Es handelt sich hierbei nicht um voruebergehende Erscheinungen, und die stetigen Preissenkungen sind keine erzwungene Reaktion auf die westlichen Stoerungsversuche, sondern die Durchfuehrung einer klaren, auf den Abbau der Kartenversorgung und die Verbesserung der allgemeinen Versorgung hinzielenden Wirtschaftspolitik. Um die geschilderte Funktion zu erfuellen, insbesondere um den Uebergang zur Aufhebung des Kartensystems vorzubereiten, den Schwarzmarkt wirksam zu bekaempfen und den noch entstehenden Kaufkraftueberhang dem Wirtschaftsaufbau zuzufuehren, ist die volkseigene Handelsorganisation mit dem Recht ausgestattet, ihre Waren zu gegenueber den im uebrigen beibehaltenen Stoppreisen erhoehten Preisen zu vertreiben. Gerade diese erhoehten Preise haben nicht nur in der allgemeinen Diskussion um die HO im Vordergrund gestanden, sondern sie bereiten auch dem Juristen einige Schwierigkeiten, insbesondere bei den Fragen des Schadensersatzes in Geld. Nur wenn man die mit der Schaffung der HO und den ihr zugebilligten Sonderpreisen verbundenen wirtschaftspolitischen Ziele stets im Auge behaelt, kann man hier die richtigen Loesungen finden. Die erhoehten Preise der HO kommen dadurch zustande, dass die HO in diesen zu den wie sonst auf der Grundlage von Kosten und Gewinnspanne berechneten Preisen einerrrAuf-schlag erhebt, den derjenige Letztverbraucher .zu bezahlen hat, der Waren zu erwerben wuenscht, an denen noch relativer Mangel besteht. Gerade dieser ?Haushaltsaufschlag? ist es, mittels dessen die HO heute ihre wichtigen Funktionen ausuebt. Er bildet jenes bewegliche Element, welches den Schwarzmarktpreis drueckt und den Kaufkraftueberhang absaugt. Seine Ermaessigung haelt jeweils mit der steigenden Produktion Schritt, und der so zustande gekommene Preis wirkt als Regulator beim Uebergang zur Aufhebung des Kartensystems. Der Haushaltsaufschlag fliesst in den Zonenhaushalt und stellt nichts anderes als eine Steuer dar. Aus der Tatsache, dass der HO-Preis gegenueber dem Stoppreis eine Sonderverbrauchssteuer beinhaltet, ergeben sich eine Reihe praktischer Schlussfolgerungen. Der HO-Preis kann seine Funktionen nur erfuellen, wenn er den Abgabepreis an den Letztverbraucher darstellt. Denn gerade ihm gegenueber soll er kauf-kraftabschoepfend und schwarzmarktbekaempfend wirken. Deshalb kann der HO-Preis nicht zur Grundlage eines Vertrages mit einem anderen Verkaeufer als der HO gemacht werden. Bei Vertraegen zwischen Vertragsteilen, denen das Hoheitsrecht der Einziehung von Haushaltsaufschlaegen nicht zusteht, verbleibt es bei der bestehenden Bindung der Vertragsteile an die Preisvorschriften. Folglich begeht z. B. derjenige, der ein in der HO fuer 800 DM gekauftes Fahrrad fuer 750 DM weiterverkauft (zumindest objektiv), einen Verstoss gegen die geltenden Preisvorschriften. Niemand ist berechtigt, das Sonderpreismonopol der HO zu durchbrechen. Der Einstandspreis einer in der HO gekauften Sache kann nicht zur Grundlage der Preisberechnung ausserhalb der HO werden, geschweige denn, dass etwa auf ihn eine Gewinnspanne aufgeschlagen werden duerfte. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in den Ausfuehrungen von Classe und dem Urteil des OLG zumindest in Begruendung und Tenorierung) irrige Auffassungen vertreten werden,. Wenn andere Vertragspartner als die HO erhoehte Preise nicht vereinbaren koennen, kann auch kein Urteil ergehen, das den Beklagten zu Zahlungen an den Klaeger verpflichtet, deren Leistung nur an die HO gestattet ist. Die Verurteilung zur Zahlung des Geldersatzes in Hoehe des HO-Preises an den Glaeubiger ist daher ausgeschlossen. Damit soll jedoch keineswegs geagt werden, dass der HO-Preis und die Moeglichkeit der Warenbeschaffung in der HO nicht in den Inhalt einer Vereinbarung oder eines Urteils eintreten koennen. Es muss nun sichergestellt sein, dass der HO-Preis tatsaechlich in die HO fliesst, d. h. dass die in ihm steckende Steuer ihrem Zweck zugefuehrt ist. Deshalb erscheint z. B. eine Verpflichtung, einem Dritten als Gegenleistung HO-Waren zu beschaffen, in ihrer Wirksamkeit unantastbar, wenn die Leistung preisrechtlich einwandfrei bemessen ist und die Verpflichtung sicherstellt, dass der erhoehte Preis tatsaechlich der HO zugefuehrt wird. Gerade das aber laesst das Urteil des OLG vermissen, wenn es den Beklagten zur Zahlung einer dem HO-Preis entsprechenden Summe an den Klaeger verurteilt, ohne sich ueber das weitere Schicksal der Urteilssumme Sorge zu machen. Der Schuldner konnte in solchem Falle zur Beschaffung des Pelzmantels in der HO und zu dessen Uebergabe an den Glaeubiger verurteilt werden, wobei allerdings vollstreckungsrechtlich Schwierigkeiten entstehen. Um diesen zu begegnen, haben die beteiligten Stellen mit der zentralen Leitung der HO ein Verfahren vereinbart, das sowohl den aus der besonderen Stellung der HO wie auch den aus den zivilprozessualen Vorschriften sich ergebenden Anforderungen gerecht wird1). Der Beklagte wird, falls er einen entsprechenden Antrag stellt, verurteilt, den zur Wiederbeschaffung in einem HO-Geschaeft erforderlichen Betrag zugunsten der HO zu hinterlegen, und zwar lediglich fuer den Fall, dass er dem an erster Stelle ergehenden Urteil auf Lieferung eines Ersatzgegenstandes nicht inner - i) i) Die DJV hat inzwischen eine entsprechende Rundver-fiigung: erlassen. 182;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.