Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 163 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 163); ?a) die deutsche Frau, die nach 1938 einen ehemaligen Oesterreicher, damaligen Reichsdeutsdien, geheiratet hat und von ihm entweder vor 1945 wieder geschieden wurde oder bei noch bestehender Ehe ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten hat in der Absicht, die deutsche Staatsangehoerigkeit nicht aufzugeben; b) nach dem oben Dargelegten auch der ehemals oesterreichische, seit 1938 reichsdeutsche Mann, dem zwar die oesterreichische Gesetzgebung seit 1945 die oesterreichische Staatsbuergerschaft wieder zuerkennt, der aber seinen Wohnsitz in Deutschland unter Umstaenden behalten hat, die darauf schliessen [lassen, dass er die deutsche Staatsangehoerigkeit nicht aufzugeben wuenscht. II. Steht fest, welche Staatsangehoerigkeit die Parteien haben, so entsteht die Frage nach dem fuer die Scheidung zustaendigen Gericht. Sie entscheidet sich nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung, auf die hier nur kurz eingegangen zu werden braucht. Im deutschen Recht ist nach herrschender und zu billigender Ansicht der ? 606 ZPO in der Fassung des ? 19 der 4. Durchfuehrungsverordnung zum Ehegesetz vom 23. Oktober 1941 (RGBl. I S. 654) anzuwenden. Danach ist, wenn auch nur einer der Ehegatten zur Zeit der Klageerhebung deutscher Staatsangehoeriger ist, ausschliesslich ein deutsches Gericht zustaendig, selbst wenn keiner der Ehegatten seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder gehabt hat. Dies folgt die Fassung des ? 606 ist nicht sehr geglueckt daraus, dass ein deutsches Gesetz kein bestimmtes auslaendisches Gericht als Gerichtsstand vorschreiben kann, und aus dem Wortlaut des ? 606 Abs. 1 Satz 2: ?oder haben sie (= die Ehegatten) einen gemeinsamen gewoehnlichen Aufenthalt im Inland nicht gehabt?; dann ist naemlich nach deutschem Recht nicht das Gericht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts im Ausland zustaendig, sondern das Gericht des Aufenthaltsorts des Mannes oder, falls ein solcher im Inland fehlt, das Gericht des gewoehnlichen Aufenthaltsorts der Frau, sonst das Landgericht Berlin. Ein Sonderfall liegt vor, wenn keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehoerigkeit besitzt, also etwa beide Oesterreicher sind. Das deutsche Gericht kann dann nur entscheiden, wenn der gewoehnliche Aufenthaltsort des Mannes oder der Frau dm Inland liegt und das Heimatrecht des Mannes die deutsche Entscheidung anerkennen wird (? 606 Abs. 3 ZPO). In welchen Faellen Oesterreich deutsche Scheidungsurteile anerkennt, wird weiter unten darzustellen sein. In Oesterreich gilt grundsaetzlich dieselbe Regelung. Gemaess Art. 1 Buchst. A4 des oesterreichischen Gesetzes vom 3. Oktober 1945 ueber Massnahmen zur Wiederherstellung der oesterreichischen buergerlichen Rechtspflege (Staatsgesetzblatt u. Bundesgesetzblatt 1945 S. 292) bleiben die ?? 76 und 100 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung der ?? 19 Abs. 1 und 21 Abs. 1 der 4. DVO zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941 (RGBl. I S. 654) in Geltung mit der Massgabe, dass an die Stelle des Landgerichts Berlin das Laendesgericht Wien tritt und die Worte ?deutsch? durch ?oesterreichisch? zu ersetzen sind (vgl. dazu: Bekanntmachung ueber oesterreichisches Eherecht usw. im Amtsblatt des Wuerttembergisch-Badischen Justizministeriums 1948, Nr. 5, S. 35). Danach gilt also: ist auch nur einer der Ehegatten zur Zeit der Scheidung oesterreichischer Staatsangehoeriger, so ist nach oesterreichischem Recht ein oesterreichisches Gericht ausschliesslich zustaendig. Auch die oertliche Zustaendigkeit entspricht der deutschen Regelung; aeusserstenfalls ist das Landesgericht in Wien zustaendig. Die deutsche und die oesterreichische Zustaendigkeit koennen sich also ueberschneiden. Ist der eine Ehegatte Deutscher, der andere Oesterreicher oder wird ein und dieselbe Person in Deutschland als Deutscher, in Oesterreich als Oesterreicher angesehen (sujet mixte), so ist nach deutschem Recht ein deutsches Gericht, nach oesterreichischem Recht ein oesterreichisches Gericht zustaendig. Es entsteht daher die Frage nach der Anerkennung der im jeweils anderen Staat ergangenen Ehescheidungsurteile durch Deutschland oder Oesterreich. Fuer Oesterreich gilt folgendes: ? 328 ZPO wird auch weiterhin sinngemaess als oesterreichische Rechtsvorschrift angewandt. Danach ist die Anerkennung eines auslaendischen Urteils ausgeschlossen, wenn das auslaendische Gericht nach oesterreichischem Recht nicht zustaendig war. Von diesem Grundsatz gilt jedoch bei Scheidungsurteilen gern. ? 76 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm (= ? 606 Abs. 2 ZPO) eine Ausnahme. Besitzt naemlich der Mann nicht die oesterreichische Staatsangehoerigkeit oder hat er seinen gewoehnlichen Aufenthalt nicht in Oesterreich, so steht der nach oesterreichischem Recht ausschliessliche oesterreichische Gerichtsstand der Anerkennung eines auslaendischen Urteils nicht entgegen. Es bleibt also nach oesterreichischem Recht bei der ausschliesslichen oesterreichischen Gerichtsbarkeit, wenn z. B. die Frau Oesterreicherin ist. Diese Zustaendigkeit steht aber der Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils dann nicht entgegen, wenn der Mann nicht oesterreichischer Staatsangehoeriger also moeglicherweise auch staatenlos oder zwar Oesterreicher ist, aber keinen gewoehnlichen Aufenthalt in Oesterreich hat. Hier muessen dann zwar die uebrigen Voraussetzungen des ? 328 ZPO, also die der Ziffern 2 bis 5 dieser Vorschrift, vor-liegen. Von dem Erfordernis der Verbuergung der Gegenseitigkeit (Ziffer 5) kann jedoch abgesehen werden. Dies folgt aus ? 24 Abs. 1 der 4. DVO zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941 (RGBl. I S. 654), der gemaess ? 2 des oesterreichischen Rechtsueberleitungsgesetzes vom 1. Mai 1945 (StGBl. Nr. 6/45) in vorlaeufige Geltung gesetzt worden ist. Zustaendig fuer die Anerkennung auslaendischer Ehescheidungsurteile ist der Bundesminister fuer Justiz in Oesterreich, der dabei vom Erfordernis der Gegenseitigkeit grundsaetzlich absieht (vgl. Amtsbl. d. Wuerttembergisch-Badischen Justizministeriums 1948 S, 35 und KG-Urteil vom 15. November 1947, NJW 1947 S. 591). In Deutschland gilt mutatis mutandis dieselbe Regelung. Hier ist jedoch zweifelhaft geworden, ob ? 24 der 4. DVO zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941 noch gilt. Es ist die Meinung aufgetaucht, diese Bestimmung sei mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 16 ueber die Ehe unvereinbar und daher ausser Kraft gesetzt (? 79 Ehegesetz). Geht man mit der jetzt allgemein herrschenden Meinung davon aus, dass die Ausfuehrungsbestimmungen zum deutschen Ehegesetz von 1938 durch das Ehegesetz des Kontrollrats nicht grundsaetzlich, sondern nur in den Faellen aufgehoben sind, in denen sie gegen Wortlaut oder Sinn des neuen Gesetzes verstossen oder eine nationalsozialistische Tendenz beinhalten, dann ist nicht einzusehen, weshalb ? 24 der 4. DVO nicht mehr gelten sollte. Das Kontrollratsgesetz Nr. 16 bringt keine Bestimmung ueber die Anerkennung auslaendischer Scheidungsurteile. Man koennte bestenfalls meinen, dass die Entscheidung durch den Justizminister eine Zurueckdraengung der Rechtsprechung zugunsten der Verwaltung waere, und darin eine nationalsozialistische Tendenz erblicken. Dabei ist jedoch zu beruecksichtigen, dass in der Mehrzahl der Faelle auch frueher durchaus nicht der Richter, sondern der Standesbeamte ueber die Anerkennung auslaendischer Scheidungsurteile zu befinden hatte. In Preussen galt z. B. Ziff. 384 des amtlichen Handbuchs fuer die preussischen Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehoerden (Hrsgeg. v. Preuss.Min.d.Innern, Maerz 1932). Danach hatte der Standesbeamte im Falle der Wiederverheiratung zu pruefen, ob ein auslaendisches Urteil anzuerkennen sei Konnte er selbst diese Pruefung nicht mit Sicherheit vornehmen, dann sollte er sie dem Regierungspraesidenten, in Berlin dem Oberpraesidenten, ueberlassen, die noetigenfalls eine Entscheidung des Ministers des Innern einholen sollten. Die Rueckkehr zum frueheren Rechtszustand wuerde mithin bedeuten, dass in den weitaus meisten Faellen naemlich bei Wiederverheiratung ueber die Anerkennung nicht ein Gericht, sondern ein Standesbeamter, moeglicherweise der Innenminister entscheidet. Inwiefern demgegenueber die Entscheidung durch den Justizminister nationalsozialistisches Gedankengut sein soll, ist nicht einzusehen. Fuer eine Beibehaltung des ? 24 sprechen auch gewichtige praktische Erwaegungen. Er bringt einmal gegenueber dem frueheren Rechtszustand einen Fortschritt: die einheitliche und alle Behoerden bindende Entscheidung. Er bringt weiterhin eine Erleichterung: das Absehen vom Erfordernis der verbuergten Gegenseitigkeit. Gerade in einer Zeit mangelnder diplo- 163;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik außer Kraft gesetzt.