Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 159 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 159); ?eigenen Betrieben ueberwiesenen Beitraege und vor allem die von diesen abgefuehrten Gewinne (s. unten IV.) fliessen. Zugleich ist er Leiter der in der Vereinigung beschaeftigten Werktaetigen. Was ist dann der Sinn der juristischen Person, die die Vereinigung ist? Der entscheidende Unterschied der geplanten Wirtschaft gegenueber der ungeplanten Wirtschaftsweise ist, dass die Ptroduktionseinheiten nicht mehr unabhaengig voneinander, sondern aufeinander abgestimmt produzieren. Die gesellschaftliche Arbeitsteilung, die neben der betrieblichen Arbeitsteueung bestehen bleibt, erfolgt nicht mehr blind, entsprechend den wie Naturgesetze wirkenden oekonomischen Gesetzen, sondern bewusst, entsprechend dem von Menschen aufgestellten Plan. An die Stelle der privaten Austauschbeziehungen, des Schuldrechts, treten in wachsendem Umfang die Buchfuehrung und die Rechnungslegung. Die Vereinigungen dienen der wirtschaftlichen Rechnungslegung der ihr angeschlossenen volkseigenen Betriebe, die untereinander und zu anderen Produktionseinheiten und Konsumenten schuldrechtliche Beziehungen haben. Die Vereinigung bilanziert selbstaendig die Aktiva und Passiva der ihr angeschlossenen Betriebe. Ihr Eigenkapital ist gleich der Summe der Eigenkapitale der ihr zugehoerigen Betriebe zuzueglich des Eigenkapitals der Vereinigung39). Verluste eines ihr angeschlossenen volkseigenen Betriebes koennen mit Gewinnen eines anderen ausgeglichen werden. Sinn der Vereinigung ist also die Zusammenfassung fachlich gleicher, unter Umstaenden auch fachlich aufeinander angewiesener volkseigener Betriebe. Die einheitliche Leitung und Wirtschaftsfuehrung dieser Betriebe soll durch sie erzielt und gesichert werden. Dafuer musste eine Rechtsform gegeben werden, als die nur die juristische Person in Betracht kam. Ihr Inhalt ist das Anweisungsrecht gegenueber den angeschlossenen volkseigenen Betrieben, das Recht zur Planung fuer diesen Bereich und zur Ueberwachung und Kontrolle der Planung. In dieser leitenden und kontrollierenden Taetigkeit und den erforderlichen Befugnissen dazu liegen der Sinn und Inhalt der juristischen Person im Recht der Wirtschaftsplanung. Eine alte juristische Form erhaelt damit einen neuen Inhalt, einen neuen Sinn, naemlich den, eine Willens-buedung fuer das Volk als Souveraen und Eigentuemer zu ermoeglichen. Dieser von der Vereinigung gebildete T Wille ist von den Leitern der volkseigenen Betriebe zu vollziehen. Andererseits ist ihre Willensbdldung Vollzug des Wuelens uebergeordneter Organe, der DWK, des Sekretariats der DWK, spaeter eines Repraesentativorgans des Volkes, und der entsprechenden Organe in den Laendern und Gemeinden. Die konkrete Form der Anstalt des oeffentlichen Rechts ist vor allen anderen Formen deswegen fuer sie geeignet, weil sie das Anweisungs- und Aufsichtsrecht des sie gruendenden staatlichen Organs sichert, ihre nur relative Selbstaendigkeit, ihre Abhaengigkeit zum Ausdruck bringt, und weil andererseits die Anstalt des oeffentlichen Rechts eine relativ farblose Form der juristischen Person ist, die Beweglichkeit gewaehrt, da sie in der Praxis noch keine erstarrte Organisationsform gefunden hat. IV. Die individuelle und gesellschaftliche Aneignung des Gesamtproduktes Fuer die Aufdeckung des Wesens des jeweiligen Eigentumsrechts ist nicht allein die Antwort auf die Frage, wer ueber die Produktionsmittel verfuegt (oben III.), von Bedeutung. Entscheidender ist, wem das Produkt des Arbeitsprozesses gehoert. Die bisher erwaehnten Befugnisse (Besitzrecht, Verfuegungsrecht zur Realisierung des Tauschwertes, Nutzungsrecht des Gebrauchswertes) sind erforderlich zur Durchfuehrung des Arbeitsprozesses und zur Umwandlung des gegenstaendlichen Produktes der Arbeit in die Geldform. Es ist nunmehr zu untersuchen, wer zum Empfang des in den volkseigenen Betrieben in die Geldform umgewandelten Sachprodukts berechtigt ist. Von dem Gesamterloes sind zunaechst die Ausgaben fuer die ver- ") VO ueber die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 12. Mai 1948, ZVOB1. 48/148, VIII, 12. wendeten Produktionsmittel, in denen sich die Arbeitsleistungen von Werktaetigen anderer Betriebe verkoerpern, zu decken. Der verbleibende Rest ist der Geldwert der in dem Betrieb durch Kombination mit den Produktionsmitteln geleisteten Arbeit. Die im Betrieb vereinigten Werktaetigen erhalten diesen Betrag nicht unmittelbar, je nach ihrer Leistung, zur individuellen Konsumtion, sondern nur einen Anteil dieses Betrages als Entgelt. Nur ein Teil des Arbeitsprodukts wird also von den Werktaetigen unmittelbar zur mdiviauenen Konsumtion juristisch als Forderungsrecht angeeignet. Ein anderer Teil, der sogenannte Gewinn, wird gesellschaftlich angeeignet und steht den Werktaetigen nur mittelbar, ueber die Leistungen des Staates, zur Verfuegung. Das Wesen des Volkseigentums ist somit individuelle Aneignung eines Teiles des Produkts der gemeinschaftlichen Arbeit und zugleich gesellschaftliche Aneignung des verbleibenden Teils. Volkseigentum ist das Recht auf individuelle Aneignung eines Teils des Produkts der eigenen Arbeit40) und gesellschaftliche Aneignung des verbleibenden Teds, der zur Bestreitung der Kosten fuer gemeinschaftliche Ausgaben bestimmt ist und nur mittelbar den Werktaetigen wieder zufliesst. Das Wesen des kapitalistischen Privateigentums ist die Aneignung des Mehrwerts, es ist das Recht auf Ausbeutung mittels Rechtsgeschaefts. Bei der Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums in Volkseigentum entspricht der privat angeeignete Mehrwert der gemeinschaftlichen Arbeit der Lohnarbeiter, der Profit, dem Teil des Arbeitsprodukts, der nunmehr gesellschaftlich angeeignet wird. Es waere sachwidrig, wenn man auf Grund dieser Sachlage bei der Umwandlung das Volkseigentum als das Recht auf gesellschaftliche Aneignung des Mehrwertes bestimmen wuerde. Denn Mehrwert ist das Produkt fremder, imbezahlter Arbeit; fremd, d. h. Aneignung durch einen, der vom Arbeitenden verschieden ist, unbezahlt, d. h., dass der Lohnarbeiter keine Gegenleistung fuer diesen Teil seines Arbeitsproduktes erhaelt. Der gesellschaftliche Anteil des Arbeitsproduktes fliesst beim Volkseigentum zum Teil dem Kollektiv gemeinsam, zum Teil staatlichen Stellen zu. Das Kollektiv ist die Vereinigung der im Betriebe arbeitenden Werktaetigen; es ist dem einzelnen gegenueber nichts Fremdes, sondern nur ein Ganzes, dessen Teue er ist. Der Staat ist sein Staat. Der Staat in der Wirtschaftsplanung ist seinem Typ nach Staat der Werktaetigen. Der Inhalt der Staatsgewalt ist durch das neue Eigentumsrecht, das Volkseigentum, bestimmt. Ueber die Verwendung des gesellschaftlichen Anteils des Arbeitsprodukts bestimmt der einzelne Werktaetige als Angehoeriger des souveraenen Volkes durch seine staatlichen und gesellschaftlichen Organe mit. Dieser Anteue wird in seinem Interesse verwendet und fliesst ihm mittelbar als Gegenleistung fuer die getane Arbeit in mannigfacher Form wieder zu. Die Bestimmung des Volkseigentums als des Rechts auf gesellschaftliche Aneignung des Mehrwerts wuerde weder das neue Verhaeltnis des Menschen zum Produktionsmittel und damit zur Arbeit noch den neuen Inhalt der Staatsgewalt sachgetreu erfassen. Unmittelbare, gesellschaftliche, insbesondere staatliche Aneignung des Mehrwerts ist vielmehr das Wesen des dem kapitalistischen Staat als Fiskus gehoerenden staatlichen Eigentums. In der kapitalistischen Produktionsweise ist der Staat seinem Typ nach Herrschaft der Kapitalisten, gleichgueltig, welche Staatsform er haben mag. Dieser Staat eignet sich durch die Steuern juristisch in Form einer oeffentlich-rechtlichen Verpflichtung einen Teil des Mehrwerts an. Der so angeeignete Mehrwert dient der Sicherung der Herrschaft des Kapitals, der Sicherung des Rechts auf Ausbeutung, denn der Inhalt der Staatsgewalt ist wiederum durch sein Eigentumsrecht bedingt. Im staatlichen Apparat wird kein Mehrwert produziert, sondern verbraucht. Der Lohnarbeiter zahlt in dieser Gesellschaftsordnung letzten Endes die Kosten fuer Heer, Polizei, Justiz und Buerokratie, also fuer die 40) Lohn ist dagegen oekonomisch der Tauschwert des Gebrauchswerts der Ware Arbeitskraft (der Kosten fuer die Reproduktion der Arbeitskraft), juristisch das Aequivalent, die Forderung aus einem Austauschvertrag, dem Arbeitsvertrag. Der arbeitende Mensch erscheint juristisch in der Grundform der kapitalistischen Produktionsweise, die alle menschlichen Beziehungen kommerzialisiert, in der Warenform. 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit entstehenden notwendigen Unkosten sind zu erstatten. Darüber hinaus sind geeignete Formen der ideellen und materiellen Anerkennung für gute Sicherungs- und Informationstätigkeit anzuwenden.