Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 155 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 155); ?zu zahlen, verpflichtet ist nur der Verein als solcher. Aber auch der Verein als solcher ist realiter nicht verpflichtet; es ist, wie wir sahen, nicht moeglich, ihn zu verpflichten, ohne zu seinem Personalbestand gehoerige Individuen zu verpflichten; es liegt in Wirklichkeit eine Haftung des Vereinsvermoegens ohne korrespondierende Schuld vor. Diese Haftung ohne Schuld wird aus einem rechtstechnischen Grund als Haftung aus Schuld fingiert, naemlich deshalb, weil die Vorschriften ueber die Haftung auf Haftung aus Schuld gemuenzt sind: Haftung ohne Schuld ist eine Ausnahme. Ganz ohne Verpflichtungen einzelner Personen geht es auch bei der Haftung ohne Schuld nicht ab, es muessen die Exekutivorgane verpflichtet werden, die die Haftung erforderlichenfalls zu realisieren haben. Diese zivilrechtliche Betrachtungsweise auf das Voelkerrecht zu uebertragen, ist nicht angaengig. Einmal fehlt es im Voelkerrecht vielfach an Haftungen; wo sie aber bestehen, muessten sie verwirklicht werden in Ausfuehrung von Verpflichtungen einzelner Personen. Wenn einzelne Personen durch das Voelkerrecht nicht verpflichtet werden koennen, waeren solche Verpflichtungen durch Landesrecht aufzuerlegen. Das Voelkerrecht wuerde in . letzter Linie auf dem Landesrecht beruhen und damit seiner Sonderexistenz verlustig gehen. Wiederum geht der Etatismus der Staaten weniger weit als der der Voelkerrechtswissenschaft. Die Staaten bestehen mit zunehmendem Nachdruck darauf, dass Personen, die sich schwerwiegender Verletzungen des Voelkerrechts schuldig gemacht haben, zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit gezogen werden. Wie sollen diese Personen aber das Voelkerrecht verletzten, wenn sich dieses gar nicht an sie richtet? Es bleibt zu untersuchen, ob sich das Voelkerrecht grundsaetzlich an jedermann oder nur an staatliche Organpersonen richtet Da sich im Voelkerrecht eine derartige Unterscheidung nicht findet, duerfen wir annehmen, dass sich das voelkerrechtliche Gesetz, wie nach bekannter Formel das staatliche, an den richtet, den es angeht. Wie weit haben wir uns mit den eben angestellten Erwaegungen unserem Ziel genaehert? Wir moechten, dass das Voelkerrecht eine zuverlaessigere Gewaehr fuer den Frieden biete, als es bisher der Fall war. Wir haben nicht das Vertrauen in die Staaten, dass sie in ihrer Voelkerrechtspolitik mit fester Entschlossenheit auf die Aufrechterhaltung des Friedens hinarbeiten. Allzu viele von ihnen zeigen trotz schoener Friedensversprechungen bedrohliche Neigungen zum Krieg. Nun gibt es neben den Staaten noch andere Organe der Voelkergemeinschaft, die an der Setzung von Voelkerrecht beteiligt sind, so die internationalen Schiedsgerichte, so die Voelkerrechtswissenschaft. Aber die rechtsbildende Wirksamkeit beider ist eine sekundaere, akzessorische, und von der Voelkerrechtswissenschaft sahen wir, dass sie mehr den Staaten dient als der Voelkergemeinschaft. Immerhin gibt es voelkerrechtliche Bestimmungen, die dem Agressions-krieg entgegenstehen, und diese enthalten, wie wir festzustellen suchten, die Aufforderung an jedweden, die Teilnahme an einem solchen Krieg zu verweigern. Indessen konnte man bisher schwerlich sagen: Voelkerrecht bricht Landesrecht. Zum Recht gehoert nun einmal die Geltung im Sinne der Durchsetzbarkeit im Leben, und mit der Geltung des Voelkerrechts war es bis zur Stunde uebel bestellt. Das Voelkerrecht war zwar im Verhaeltnis zum Landesrecht das hoehere Recht, aber an Geltung stand es hinter diesem zurueck. In einem Konflikt zwischen Voelkerrecht und Landesrecht musste man die Entscheidung dem Gewissen des Einzelnen ueberlassen. Dieser Stand der Dinge ist gegenwaertig im Begriff, eine bedeutungsvolle Aenderung zu erfahren. Der Voelkergemeinschaft ist ein neues Organ erstanden, das dem Voelkerrecht als Friedensrecht einen ungeahnten Machtzuwachs zu bringen verspricht. Ich denke an die Weltfriedenskongresse. Der Weltfriedenskongress von Paris stand unter der Leitung namhafter Intellektueller, er repraesentierte 600 Millionen Menschen. Auf dem Kongress wurde gesagt, die friedliebenden Menschen der ganzen Welt wuerden den Staaten den Frieden aufzwingen. Eine solche Versammlung sollte nicht ein Weltfriedenskongress, sondern ein Weltfriedensparlament genannt werden. Die Stunde ist gekommen, da die Voelkergemeinschaft nicht mehr die oligarchische Verfassung beibehalten kann, die sie so lange besass, als die Rechtssetzung de facto fast ausschliesslich bei den Staaten lag, da sie vielmehr ein demokratisches Element in sich aufnehmen muss. Dieses demokratische Element sind die Weltfriedensparlamente. Der Wille unzaehliger Einzelner wird durch ein solches Parlament zu einem Gesamtwillen organisiert, dessen Zielsetzung hoechste sittliche Berechtigung hat und fest und stark genug ist, um sein Ziel allen Widerstaenden zum Trotz zu erreichen. Was ihm bisher fehlt, ist nur noch die rechtliche Formulierung seiner Aeusserungen. Das Friedensparlament sollte namens der Voelkergemeinschaft das rechtliche Verbot des Agressivkrieges aussprechen und alle die, denen von ihrem Staat die Teilnahme an einem solchen Krieg befohlen wird, von ihrer staatlichen Gehorsamspflicht entbinden. Wir sind gegenwaertig so weit in der Rechtsentwicklung gediehen, um den Satz ?Voelkerrecht bricht Landesrecht? aufstellen zu koennen. Es sind deren, die entschlossen sind, einem den Agressionskrieg proskribierenden Voelkerrecht Achtung zu verschaffen, nachgerade so viele geworden, und es besteht ein solcher Zusammenschluss zwischen ihnen, dass fuer ein derartiges Voelkerrecht Geltung in Anspruch genommen werden kann. Die Aufgabe, den Frieden zu begruenden, ist die erste, aber keineswegs die einzige Aufgabe des Rechts. Herrscht unter den Menschen Friede, dann gilt es, ihre Zusammenarbeit vernuenftig zu organisieren. Diese Aufgabe kann nicht ein Weltparlament erfuellen, sie muss auf internationalem Gebiet von den Staaten erfuellt werden. Und sie wird von ihnen erfuellt werden, wenn sie sich in ihrer Maioritaet im Innern eine von den Gedanken der Solidaritaet und der Gerechtigkeit getragenen Ordnung gegeben haben. Damit ist keineswegs gesagt, dass das Weltfriedensparlament sich auf die Proklamierung des grundlegenden voelkerrechtlichen Friedensgesetz.es zu beschraenken habe. Es wird gut daran tun, durch seine Kommissionen objektive Informationen ueber das Weltgeschehen zu geben, wodurch es der Kriegshetze am sichersten ihre Wirksamkeit nehmen wird. Es wird ferner, auch ohne darum gebeten zu sein, den Staaten ueber alle Streitfragen, die eng mit der Aufrechterhaltung des Friedens im Zusammenhang stehen, Vorschlaege fuer eine dem Frieden tunlichst dienende Loesung zu unterbreiten haben. Je umfassender die Taetigkeit sein wird, die es zugunsten des Friedens entfaltet, umso mehr wird es in den weitesten Kreisen als ein legitimes und unentbehrliches Organ der Voelkergemeinschaft anerkannt werden. Das Voelkerrecht ist in noch hoeherem Grade als alles uebrige Recht etwas Werdendes, etwas in staendigem Fluss Befindliches. Es steht noch dn seinen Anfaengen, ist unbestimmt und mehr oder weniger vieldeutig in seinen Ansaetzen. Das gilt in besonderem Masse fuer die Institution, die wir soeben behandelt haben, fuer die Weltfriedenskongresse. Es ist unmoeglich, von ihnen mit Genauigkeit zu sagen, welche Rodle sie in der Geschichte des Voelkerrechts spielen werden. Ein Jurist, der sein Metier versteht, antizipiert, wenn er vom Voelkerrecht spricht, stets in gewisser Weise die Zukunft. Wir haben, wie mir scheint, die Grenzen des hierbei Erlaubten nicht ueberschritten, wenn wir die Weltfriedenkongresse Weltfriedensparlamente nannten und ihre voelkerrechtlichen Funktionen zu charakterisieren suchten. Wir Juristen muessen die rechtlichen Potenzen des Werdenden zunaechst uns und dann anderen deutlicher zum Bewusstsein bringen und sie im Denken unter Beruecksichtigung der realen Entwicklungsmoeglichkeiten so auspraegen, wie es fuer den Fortschritt der Menschheit am dienlichsten ist. Die Arbeit des Juristen muss stets und nicht nur, wenn es sich um Fragen de lege ferenda handelt, etwas Schoepferisches haben. Wir haben uns einem Beruf gewidmet, dessen hoechste Pflicht es ist, den Bildungsprozess des Rechtes in der Richtung auf eine Verbesserung der gesellschaftlichen Zustaende zu beeinflussen. 155;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.