Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 143 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 143); ?zutreffend, ?eine Volljaehrigkeitserklaerung, deren saemtliche Voraussetzungen bejaht werden, auf Grund von Erwaegungen abzulehnen, die mit der Person und den Verhaeltnissen des Minderjaehrigen nichts zu tun haben"; eine solche Erwaegung aber ist die Frage, ob ein allgemeines oeffentliches Interesse an der Foerderung oder Nichtfoerderung von Fruehehen besteht. 2. Insoweit die Entscheidung das fehlerhafte Verfahren des AG und die mangelhafte Argumentierung des LG kennzeichnet, ist ihr voll beizupflichten, wenn auch die melodramatische Formulierung der einschlaegigen Kommentare, der Schwaengerer habe das Maedchen ?durch alsbaldige Eheschliessung zu Ehren zu bringen", nicht mehr in unsere Zeit passt; sagt man stattdessen, es liege im Interesse des Minderjaehrigen, ihm seinem Wimsche entsprechend zu ermoeglichen, das Maedchen vor der Geburt des Kindes zu heiraten und ihr damit den mit der unehelichen Mutterschaft leider immer noch verbundenen Makel zu ersparen, so entspricht das unserer Auffassung besser. Darauf kommt es doch den Beteiligten in diesem Verfahren in erster Linie an, die Heirat noch vor der Geburt des Kindes zu ermoeglichen ein Erfolg, der im vorliegenden Falle durch die fehlerhaften Entscheidungen der Vorinstanzen und die befremdlich lange Dauer des Verfahrens vereitelt worden ist , und wenn durch die Volljaehrigkeitserklaerung verhindert werden kann, dass eine Ehe, die in jedem Falle kurze Zeit spaeter geschlossen werden wuerde, von vornherein mit dem Schock der vorhergegangenen unehelichen Geburt belastet wird, so liegt das bestimmt im Interesse des Gelingens dieser Ehe und damit im Interesse des Min-derjaehrigen. Die Frage, wann ganz allgemein die Volljaehrigkeit einzutreten hat, ist eines der vielen Probleme, die im Zusammenhang mit der Neugestaltung unserer Rechtsordnung erneut zu diskutieren sind. Dass die biologische Reife des Menschen unserer Gegend nicht erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahre eintritt, zeigt am besten der vorliegende Fall, und dass wir unserer Jugend auch die fuer eine selbstaendige Entscheidung der Lebensfragen erforderliche geistige Reife in einem wesentlich juengeren Alter Zutrauen, ergibt wohl am praegnantesten die Tatsache, dass der vom Volksrat gebilligte Verfassungsentwurf fuer die Deutsche Demokratische Republik das Wahlalter auf 18 Jahre festsetzt. Stellt man zudem fest, dass auch in Laendern gleichen Klimas der Zeitpunkt der Volljaehrigkeitserreichung sehr wesentlich voneinander differiert, so fuehrt das zu der Folgerung, dass der verhaeltnismaessig spaete Eintritt der Volljaehrigkeit, wie er sich mit gewissen Unterschieden in allen buergerlichen Rechtsordnungen findet, im Grunde mit dem Eintritt der koerperlichen und geistigen Reife des jungen Menschen wenig zu hat. Den Schluessel liefert, wie ueberall, auch hier die Untersuchung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse, in denen diese Regelung wurzelt. Der Minderjaehrige steht unter elterlicher Gewalt, und die oekonomische Bedeutung der elterlichen Gewalt liegt, wie Hilde Benjamin erst vor kurzem in diesen Blaettern auseinander gesetzt hat*), darin, dass sie im Bunde mit den ehemaennlichen Vorrechten das wirtschaftliche Potential der gesamten Familie, Vermoegen und Arbeitskraft, in der Verfuegungsgewalt des Familienvaters konzentriert, weil die Wirtschaftsstruktur derzeit, in der das Institut der elterlichen Gewalt wurzelt, auf dem Familienbetrieb als der untersten wirtschaftlichen Einheit beruhte und diese Basis daher stark gemacht werden musste. Die von der Volljaehrigkeit ab moegliche Zurueckziehung der Arbeitskraft und des etwaigen Vermoegens eines Kindes aus dem Familienbetriebe bedeutete dessen Schwaechung, die die buergerlichen Rechtsordnungen und ihre Vorgaenger so weit wie moeglich hinauszuschieben trachteten. Damit erweist sich die bisherige Volljaehrigkeitsregelung in einer Zeit, in der ?die Enzelfamilie aufgehoert hat, wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft zu sein"4), als ueberholt und mit einer Herabsetzung des Volljaehrigkeitsalters muss ueber kurz oder lang gerechnet werden. Die Gerichte sollten dieser Entwicklung schon jetzt Rechnung tragen und Antraege auf Volljaehrigkeitserklaerung, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und ein Interesse des Minderjaehrigen glaubhaft gemacht ist, wohlwollend behandeln. Dr. H. Nathan 3) Benjamin, ueber die elterliche Gewalt, NJ 1949, S. 81 ff. 4) Engels, Ursprung der Familie (Neuer Weg), 1946, S. 63. ?? 1594, 1598, 1599 BGB; ?? 30, 31 VertragshilfeVO. ? 1594 BGB ist wieder in der alten Fassung anzuwenden. Bei Pruefung der Frage, ob die darin vorgesehene Frist gewahrt ist, sind bei Klagen ehemaliger Wehrmachtsangehoeriger die ?? 30, 31 VertragshilfeVO (i. d. F. vom 3.11.1941 RGBl. S. 684) zu beachten. Die durch das FamRAendGes. aufgehobenen ?? 1598, 1599 BGB sind wieder anwendbar. OLG Halle, Urteil v. 20.10.1948 1U 23/48. Aus den Gruenden; Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt. Ihr war jedoch der Erfolg zu versagen. Allerdings ist die Anfechtungsfrist des ? 1594 BGB entgegen der Auffassung des Vorderrichters gewahrt. Als die Beklagte am 25. April 1942 geboren wurde, galt die Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 mit der Abaenderung vom 3. November 1941. Damals befand sich der Klaeger bei der Wehrmacht. Die Anfechtungsfrist war daher von Anfang an gehemmt und diese Hemmung dauerte bis 6 Monate nach dem Wegfall des Hemmungsgrundes, d. h. des Wehrmachtverhaeltnisses (?? 30, 31 VertragshilfeVO). Mit dem am 15. Oktober 1944 erfolgten Inkrafttreten der 2. Kriegsmassnahmenverordnung wurde diese Hemmung ersetzt durch die daselbst vorgesehene Hemmung bis zum 31. Dezember 1945 (?? 34, 32 der Zweiten KMVO). An Stelle des 31. Dezember 1945 ist dann nach der Rechtsprechung des Senats der 8. Mai 1945 getreten, weil damals die Kriegshandlungen aufgehoert haben. Vom 8. Mai 1945 an war wieder die Vertragshilfeverordnung anzuwenden (siehe ? 34 der Zweiten KMVO). Also endete die Hemmung erst 6 Monate nach der am 22. Juni 1945 erfolgten Entlassung des Klaegers aus der Kriegsgefangenschaft, also am 22. Dezember 1945. Die Klage ist aber schon am 12. November 1946, demnach innerhalb der Jahresfrist, zugestellt worden. Sachlich ist aber die Ehelichkeitsanfechtung nicht gerechtfertigt. Der Senat hat in staendiger Rechtsprechung den ? 1594 BGB nach dem Zusammenbruch in seiner alten Fassung, nicht in der Fassung des FamRAendG vom 12. Aprue 1938 angewandt. Dabei ist der Senat auch geblieben, obwohl in Schrifttum und Rechtsprechung vielfach ein anderer Standpunkt eingenommen worden ist. Dann ist aber das FamRAendG auch insoweit nicht mehr anzuwenden, als es die ?? 1598, 1599 BGB aufgehoben hat, denn auch diese Aufhebung beruht auf nationalsozialistischer Ideologie und stellt keinen Fortschritt der Rechtsentwicklung dar. Nach ? 1598 ist nun die Anfechtung der Ehelichkeit ausgeschlossen, wenn der Mann das Kind nach der Geburt als sein Kind anerkannt hat. Hierzu bedarf es keiner Foermlichkeit, sondern das kann auch durch schluessige Handlungen geschehen (Staudinger zu ? 1598 BGB). Ein solches Anerkenntnis ist durch die eidliche Aussage der Kindesmutter zweifelsfrei bewiesen worden, und die Zeugin hat den Klaeger nach ihren Bekundungen auch nicht durch arglistige Taeuschung zu dem Anerkenntnis veranlasst. Aber selbst wenn das Anerkenntnis auf arglistiger Taeuschung beruhen wuerde, koennte der Klaeger es nicht mehr aus der Welt schaffen, denn die Anfechtung des Anerkenntnisses kann nur in Form einer besonderen Anfechtungsklage erfolgen, die mit der Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit nicht zusammenfaellt, allerdings mit ihr verbunden werden kann, wie das der Klaeger in zweiter Instanz getan hat (siehe Staudinger zu ? 1599 BGB). Als der Klaeger mit seinem Berufungsschriftsatz vom 3. Maerz 1948 einen diesbezueglichen Hilfsantrag gestellt hat, war aber die Jahresfrist des ? 124 BGB schon abgelaufen. Strafrecht ?? 175, 175 a, 175 b StGB. In welcher Fassung sind die ?? 175 ff. StGB anzuwenden? OLG Halle, Beschluss v. 20. 9.1948 1 Ws 53/48. In der Anklageschrift vom 1. Mai 1948 hat die Staatsanwaltschaft in M. den beiden Angeklagten u. a. zur Last gelegt, Verbrechen nach ? 175 a Ziff. 2 und 3 StGB begangen zu haben. Die Beschlussstrafkammer hat die Eroeffnung des Haupt Verfahrens abgelehnt, weil sie der Auffassung ist, dass die ?? 175, 175 a StGB neuer Fassung nicht anwendbar seien, da sie nazistischen Gedankengaengen und Beweggruenden entsprungen seien. Vergehen gegen ? 175 StGB alter Fassung hat der an- 143;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin hat zu dieser Dienstanweisung eine Haus-, Besucher- und Effektenordnung sowie Anweisungen zur Sicherung der Vorführungen zu gerichtlichen HauptVerhandlungen, der Transporte Inhaftierter und an die Dokumentenverwaltung zurückzusenden.