Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 134 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 134); ?bequemer ist, in eingefahrenen Denkgeleisen zu verharren. Wir muessen sie vor einem ihr wesensfremden brutalen Rechtsmechanismus schuetzen. Noch heute gilt, was Webler in seiner aufruettelnden Abhandlung ?Wider das Jugendgericht? im Jahre 1929 schrieb (S. 2): ?Erwachsene Menschen sitzen mit dem Strafgesetzbuch in der Hand feierlich ueber Kinder zu Gericht: waere das nicht so tief beschaemend, so waere es unsagbar laecherlich?; noch heute gilt seine Frage: ?Woran liegt es, dass diese Jugendgerichte noch immer existieren, ja dass man sie auch noch loben darf, ohne sich vor aller Welt laecherlich zu machen?? II. Woran liegt es und was muss geschehen? Der Grundmangel wurde bereits gestreift: Es ist der Mangel an Verstaendnis dafuer, dass der jugendliche Mensch kein verkleinertes Vorausbild des erwachsenen Menschen darstellt, sondern ein eigenstaendiges, vom Habitus des Erwachsenen nicht nur koerperlich, sondern auch geistig und seelisch voellig verschiedenes Stadium der Entwicklung; ein biologisches Versuchsstadium der Natur mit noch unkontrolliertem Kraeftespiel voll unaufgehoben nebeneinander wirkender Widersprueche. Jugend ist die Periode staerksten Dranges und unentwickelter Hemmungen; die Periode fuehlbarsten Mangels, weil in ihr das Gefaelle zwischen dem Inhalt der Wuensche und den Moeglichkeiten ihrer Erfuellung am groessten ist; die Periode heroischer Verachtung von Vorsicht und Gefahr. Jugend neigt zur Kompromiss-losigkeit, in rueckhaltloser Freundschaft und in gleich unbaendigem Hass. Im Jugendlichen leben nebeneinander das Streben, die Fesseln der Autoritaet der Aelteren abzustreifen, und das Streben nach Schutz in neuer Autoritaet und Bindung (Gruppe oder Bande); wohnen nebeneinander Unsicherheit und Misstrauen in die eigene Kraft und ueberbetonte Forschheit aus Hunger nach Anerkennung und Geltung; leben nebeneinander die Nestflucht des Wandertriebes und das Heimweh der Nestferne; leben nebeneinander das Verlangen nach Liebe und die Gemuetssperre gegen Liebes-erweise. Der Jugendliche steht im Drang und Widerspruch der biologischen Reifung. Die biologische Tatsache der Pubertaet bestimmt das Entwicklungsbild dieser Werdeperiode, das Wesensbild der Jugendlichen in dieser Periode, die seelische Konfliktssituation dieses Lebensabschnittes. Es ist ein Entwicklungsstadium von voelliger Eigengesetzlichkeit, auf das die Begriffe derErwachsenen nicht passen. Die Einsicht des Erwachsenen ist eine andere als die Einsicht des Jugendlichen; die Einsichtsfaehigkeit des Erwachsenen ist nicht nur im Grade, sondern im Wesen von der des Jugendlichen unterschieden; Willensfaehigkeit und Willensbildung folgen verschiedenen Gesetzen beim Erwachsenen und beim Jugendlichen. Alle diese Begriffe: Einsicht, Einsichtsfaehigkeit, Willensfaehigkeit sind der Psychologie des Erwachsenen entlehnt und dem jugendlichen Entwicklungstyp aufgepfropft. Und darum sind auch die Begriffe des Er-wachsenen-Strafrechts hier fehl am Platze. Was den Jugendlichen kennzeichnet, ist der auf biologischer Basis beruhende Mangel an sozialer Reife. Der biologischen Unausgeglichenheit des Jugendlichen, seiner Unangepasstheit an Umgebung und gesellschaftliches Milieu, seiner Unstabilitaet und Agressivitaet, seiner noch nicht festgewordenen ueberquellenden Vitalitaet entspringen zahllose Fehlleistungen und Kurzschlusshandlungen, die keine soziale Wertung vertragen, die nur eine betreuende Fuehrung, Foerderung, Lockerung und Loesung verlangen. Man ueberfordert den Jugendlichen, wenn man an ihn jenen Massstab sozialer Verantwortung anlegt, der die Grundlage unseres Strafrechts ist. Das Verhalten des Jugendlichen in der Gesellschaft erheischt eine voellig andere Bewertung als das des Erwachsenen, es liegt auf anderer Ebene, steht unter anderen Perspektiven (Webler a. a. O. S. 10). Alles was hier vom Strafrecht und vom Strafvollzuege her geschieht, steht im Widerspruch zu dem, was der Jugendliche erziehungsmaessig braucht. Der Anspruch auf Erziehung aber ist das Grundrecht des Jugendlichen im gesellschaftlichen Organismus. ?Jedes deutsche Kind?, so statuierte es schon 1922 das Reichsgesetz fuer Jugendwohlfahrt, ?hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaft- lichen Tuechtigkeit?; ein Recht, das jeder Forderung der Erwachsenen gegen die Jugendlichen vorgeht. Es ist Zeit, dass die Erwachsenen sich besinnen. Wir wollen nicht Jungen und Maedchen dafuer zur Verantwortung ziehen, nicht dafuer Vergeltung an ihnen ueben, dass unsere Generation, die der Erwachsenen, die Katastrophe heraufbeschworen hat, in der diese Jugend entwurzelt treibt; wir wollen nicht, weil wir eine Welt in neuen Fugen errichten muessen, junge Menschen, die berufenen Traeger ihres Wiederaufbaues, als ?Verbrecher? stigmatisieren, um das Wamungs-plakat der Abschreckung auf ihren Gefaengnissen aufzupflanzen. Aus diesen Einsichten gilt es die Konsequenzen zu ziehen. Die Frage darf nicht lauten: Wie wehren wir uns gegen die im Scheinwerferlicht des Strafgesetzes als Kriminalitaet erscheinenden Handlungen Jugendlicher?; sie muss lauten: Wie helfen wir dieser Jugend? Solches Helfen geschieht nicht durch Strafe, sondern nur durch Erziehung. Rechtsstrafe in klassischem Sinn und Jugenderziehung sind miteinander unvereinbare Begriffe. Das Prinzip der Erziehung muss fuer alle Phasen der Jugendentwicklung das bestimmende Prinzip sein. III. Diese Ueberlegungen tun dar, dass das Problem der Behandlung der straffaelligen Jugend nicht durch Herumkurieren und Flicken an den bestehenden Gesetzen, die im Kern erziehungsfremd sind, geloest werden kann, sondern dass es eines gruendlichen Umbaues des gesamten Systems bedarf. Wir brauchen neue Wege, neue Einrichtungen, einen neuen Geist im Jugendrecht. Wir muessen den Mut haben zu einem grossen Wurf1). Aus dem Jugendstrafrecht muss ein Jugenderziehungsrecht werden. Das bedeutet, in die nuechterne Sprache des Juristen uebertragen: die Heraufsetzung des Strafmuendigkeitsalters auf das 18. Lebensjahr, eine Forderung, die seit Jahrzehnten wieder und wieder von jugendkundlicher Seite erhoben worden ist. Es bedeutet eine Neuorganisation des materiellen Jugendrechts, und schliesslich: neue Grundsaetze fuer die Behandlung der bisher als ?Straffaellige? dem Jugendgefaengnis ueberwiesenen Jungen und Maedchen. IV. Jede Grenzziehung schafft Grenzfaelle. Das 18. Lebensjahr ist die in der Jugendpsychologie imbestrittene Zaesur zwischen Jugend und Reife. Mit seinem Ablauf ist in der Regel die unstete Pubertaetszeit abgeschlossen und die Stetigkeit biologischer Reife erreicht. Absolute Grenzen gibt es in der biologischen Entwicklung nicht, sondern nur Grenzbreiten. Eine solche Grenzbreite ist das 18. Lebensjahr. Dem Arzt und dem Jugendpsychiater sind die Faelle, in denen sich die Pubertaet ueber das 18. Lebensjahr hinaus verlaengert, ebenso gelaeufig, wie die Faelle vorzeitigen Entwicklungsabschlusses. Eine Regelung, die dem Jugendproblem gerecht werden will, wird deshalb nach beiden Seiten hin Ausweichmoeglichkeiten vorsehen muessen. Verkehrt aber waere es, die Grenzziehung, wie auch vorgeschlagen, beim 16. Lebensjahr vorzunehmen. Das 16. Lebensjahr ist nicht das Ende, sondern der Hoehepunkt der Pubertaetsentwicklung, in mancher Hinsicht erst der Beginn aufnahmefaehiger Wesensentfaltung; die ihm folgende Reifeperiode gehoert untrennbar mit zur Jugendzeit1 2). V. Alle oeffentlichen Massnahmen zur Erziehung Jugendlicher gehoeren in der sowjetischen Besatzungszone gemaess dem Befehl 156 des Oberkommandierenden der SMAD v. 20. 6. 47 zum Ressort der Jugendaemter (Kreis-und Stadtjugendamt, Landesjugendamt, Zentraljugendamt), d. h. zum Bereich der Volksbildungsverwaltung. Sie umfassen Jugendfoerderung, Jugendschutz und Jugendbetreuung. Die Jugendbetreuung schliesst neben anderem insbesondere all diejenigen Massnahmen ein, die beim Fehlen oder Versagen der elterlichen Erziehung getroffen werden muessen, um die koerperliche oder gesellschaftliche Gefaehrdung oder Verwahrlosung Jugendlicher zu verhueten; und die Verpflichtung, ueberall dort, wo sich Verwahrlosungserscheinungen zeigen, 1) v. Mann-Tiechler: Uip ein neues Jugendgerichtsgesetz, in ?Unsere Jugend?, 1949 Heft 1 Seite 25/6. 2) Noppel: Jugendzeit, ein Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands, Freiburg 1921. 134;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.