NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 124 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 124); ?fuer November 1948, zum anderen eine Buecherschau fuer das 3. Quartal 1948, die von einem regen wissenschaftlichen Leben zeugt. Wenn auch die Veroeffentlichungen ueberwiegen, die der Darstellung von Tagesfragen in populaerer Form gewidmet sind, so finden wir andererseits auch Arbeiten wie ?Halban, Charakterisierung des gesellschaftlichen Ideals nach dem Decretum Gratianum" oder ?Hessen, Recht und Moral in der antiken Philosophie?. Es erscheint im Verlage des Justizministeriums eine Schriftenreihe zur Popularisierung des Rechts. Kurzlehrbuecher zum buergerlichen Recht werden herausgegeben, so von Fryderyk Zoll, der auch sein Handbuch des Obligationenrechts neu auflegen laesst. Ein Studienbuch ueber internationales oeffentliches Recht erscheint aus der Feder von Babinski. Ein umfangreiches Voelkerrecht laesst in dritter Auflage Ehrlich erscheinen. Dem am auslaendischen Recht interessierten Juristen duerfte gute Dienste leisten der das polnische Verkehrsrecht behandelnde Grundriss von Namyslowski, ebenso eine Darstellung des polnischen Eherechts von Gwiazdomorski. Willkommen werden ihm auch sein die vielen Textausgaben aus dem Gebiet des polnischen Justizrechts (Nr. 109, Zivilprozessordnung Nr. 114, Gerichtsverfassungsgesetz, Nr. 119, Handelsgesetzbuch (Gorski), Nr. 121, Wechsel- und Scheckrecht). Im ganzen legt das 147 Nummern umfassende Buecherverzeichnis von der regen juristischen Arbeit der polnischen Juristen ebenso Zeugnis ab wie das gesamte besprochene Heft. Dieses erweist, dass die polnische Rechtswissenschaft auch ueber die Verhaeltnisse im deutschen Recht und im auslaendischen Recht ueberhaupt ausgezeichnet informiert ist und dass sie nach allen Seiten hin Verbindungen angeknuepft hat, wovon die Fruechte sich in den aus deutscher, russischer und franzoesischer Feder stammenden Beitraegen zu diesem Heft zeigen. Es waere zu wuenschen, dass der deutschen Rechtswissenschaft in gleichem Masse die Bekanntschaft mit dem neuen polnischen Recht ermoeglicht wuerde. E. Meyer Werner Mussler: Die volkseigenen Betriebe Entstehung, Organisation, Aufgaben. Berlin, Die Freie Gewerkschaft Verl.-Ges., 1948. 128 S., Preis 3, DM. Drei Jahre sind vergangen, seit mit dem Volksentscheid vom 30. Juni 1946 in Sachsen und den entsprechenden Verordnungen der uebrigen Laender der SBZ die Macht des Grosskapitals gebrochen und das Eigentum der Kriegs- und Naziverbrecher in die Haende des Volkes ueberfuehrt wurde. Die vorliegende Schrift von Mussler fasst alles das, was ueber die Entstehung und Entwicklung der volkseigenen Betriebe bisher veroeffentlicht wurde, gemeinverstaendlich zusammen. Es ist der besondere Vorzug dieser kleinen Schrift, dass sie nicht fuer einen begrenzten Kreis von Fachgelehrten geschrieben worden ist, sondern fuer alle diejenigen, die sich ueber die Entwicklung des volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft unterrichten und die Zusammenhaenge erkennen wollen, voll verstaendlich ist. Mussler schreibt vom Standpunkt des Volkswirtschaftlers und Betriebswirtes und legt von diesem Standpunkt aus einige der wesentlichen Gesichtspunkte dar, von denen aus die rechtliche Normierung und Klaerung der sich aus der oekonomischen Entwicklung ergebenden juristischen Probleme in Angriff genommen werden kann. Es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, inwieweit im Bereich des volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft eine Taetigkeit der ordentlichen Gerichte noch notwendig sein wird. Es ist aber die gesellschaftliche Aufgabe aller in der Justiz Taetigen, sich mit der oekonomischen Entwicklung vertraut zu machen. Die Darstellung von Mussler ist hierfuer besonders geeignet. Mussler beschraenkt sich nicht auf eine nuechterne Darstellung, die sich in der Aufzaehlung von Gesetzes- und Zahlenmaterial erschoepft, sondern zeigt die tieferen gesellschaftlichen Wandlungen auf, die sich im Bereich des volkseigenen Sektors vollzogen haben. Im einzelnen wird zunaechst ein kurzer historischer Rueckblick vorangestellt und gezeigt, dass im Gegensatz zur Ent-wipklung in der Weimarer Republik heute nicht diskutiert, sondern gehandelt worden ist. Es folgt eine kurze Darstellung der Entstehung des Volkseigentums und der Entwicklung zur heutigen Organisationsform. Die auf Seite 16/17 eingestreuten Bilder veranschaulichen besser als alle Worte den Weg der Entwicklung. Anschliessend behandelt er die Stellung der volkseigenen Betriebe zur Wirtschaftsplanung und gibt einen Ueberblick ueber ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. Es folgt ein Abschnitt ueber die Organisation der volkseigenen Betriebe und die Stellung der Gewerkschaft im VEB. Abschliessend werden die Aufgaben der Gewerkschaft behandelt und aufgezeigt, wie sich die Stellung des Arbeiters gewandelt hat und er durch die Aktivistenbewegung zum Mittraeger der gesellschaftlichen Entwicklung wird. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Wert dieser Darstellung nicht in der Einzelaufzaehlung liegt hier kann sich der Jurist gruendlicher in den Gesetzesblaettem der Laender und im ZVOB1. orientieren , sondern in der Verdichtung der Einzelheiten zur Darstellung der veraenderten gesellschaftlichen und oekonomischen Verhaeltnisse in der SBZ. Die Schrift gehoert in die Hand eines jeden Juristen, der sich mit der Entwicklung der volkseigenen Betriebe vertraut machen will. K. Goerner Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Kozer, Heinz-Guenther: Das Mieterschutzgesetz mit Neben- gesetzen (kurzgefasster Praktikerkommentar). Berlin und Frankfurt a. M.: Verlag fuer Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1949. VIII, 86 S. Preis 3,75 DM. Huth, Aribert: Ehegesetz, mit ausfilhrl. Erlaeuterungen und Durchfuehrungsverordnungen. Dresden: Dresdener Verlags-Ges. KG, 1948. 171 S. Preis 5,80 DM. Kummerow, E.: Gesetz ueber die Verschollenheit, die Todeserklaerung and die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 mit Erlaeuterungen. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 234). Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949. 63 S. Preis 2,80 DM. Handelsgesetzbuch nebst Einfuehrungsgesetz vom 10. Mai 1897. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben mit Sachregister). Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949, 156 S. Preis 2,80 DM. Werneburg, Rudolf: ABC der Buchfuehrung und Bilanz (ABC des praktischen Kaufmanns, Bd. 6). Berlin-Frohnau: Hermann Luchterhand Verlag, 1949. 128 S. Preis 9, DM. Praktische Fragen der Rueckerstattung in den Westzonen und Berlin. Heidelberg: Verlags-Ges. ?Recht und Wirtschaft?, 1949. 120 S. Preis 4,50 DM. Kipp, Heinrich: Staatslehre Mensch, Recht und Staat , 2. verb. Auflage. Koeln: Balduin Pick Verlag, 1949. 346 S. Preis 13,50 DM. Virally, Michel: Die internationale Verwaltung Deutschlands vom 8. Mai 1945 bis 24. April 1947. Baden-Baden: Roegie Autonome des Publications Officielles, 1948. 193 S. Preis 10, DM. Wolff, Emst: Vorkriegsvertraege in Friedensvertraegen (Beitraege zum auslaendischen und internationalen Privatrecht, hrsgg. vom Kaiser-Wilhelm-Institut f. ausl. u. intern. Privatrecht, 19). Berlin/Tuebingen: Walter de Gruyter & Co. u. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), 1949. XII, 196 S. Preis 8,80 DM. Fcdcrau, Fritz: Die deutsche Geldwirtschaft. Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949. 95 S. Preis 4, DM. Zeitschriften Deutsche Rechts-Zeitschrift (DUZ). Heft 7/49: Weber, Grundpfandrecht, persoenliche Forderung und Buergschaft bei Truemmergrundstuecken ; Flume, Die Umstellung bei Leistungsverzug des Sachschiuldners vor der Waehrungsreform; Weisner/ Kleinewefers/Hamelbec k/P 1 a ss m a n n , Parteidisposition in Ehescheidungssachen; Kohlhaas, Zur Reformbeduerftigkeit des Jugiendarrests. Heft 8/49: T e u t s c h , Die Stellung der Oberversicherungsaemter im Behoerdenaufbau; Neumann-Duesberg, Indiskretionsschutz; M e z g e r , Zum Schicksal deutscher Warenzeichen in Holland; Beyer, Zur Gesamtstrafenbildung nach ? 79 StGB Heft 9/49; Niethammer, Die Rechtsprechung der Revisionsgerichte zum Strafverfahren seit dem Jahre 1946; Schmidt, Zur Lehre von den Toetungsdelikten. 1. Abschnitt: Der Bestand des geltenden Rechts; S c h oe n k e , Grenzen des Sachverstaendigenbeweises. Insbesondere zur Frage der Verwendung des ?Wahrheitsserums? ; Neidhard, Polizeiliche Durchsuchungen. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 4/49: Becker, Rechtsphilosophie als Lebensphilosophie; K r a s k e , Bedingungslose Kapitulation und Voelkerrecht; Rosenthal, Gedanken zur Umgestaltung des Deutschen Strafprozesses; Suesse, Fehlerhafte Kraftfahrzeugzuweisungen; K r e c h , Westwaehrung und Schuldverbindlichkeiten in Berlin; Pohl, Sind alle Miet- und Pachtvertraege ueber gewerbliche Raeume in Berlin genehmigungspflichtig? ; Schubart, Grundbuchentlastung. Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Heft 8/49: Wolff, Die Gefaehrdung der deutschen Rechtseinheit; Bergmann, Mietvorauszahlung bei Wiederaufbauvertraegen; Bertermann, Die Firma des Fluechtlings; Meyer, Kapitalkonten bei Personengesellschaften in der Waehrungsreform; Dipper, Das neue Preistreibereigesetz; Sauer, Zurechenbarkeit, Zurechnungsfaehigkeit und Verantwortlichkeit im Jugendstrafrecht; Arndt/Cueppers, Gedanken zum Problem des Strafrechtsirrtums; Grund, Die Doppelehe des vermeintlich Verwitweten; Weber, Zur Auslegung des ?181 Ziffer 3 UmstG; Krieger, Die Auswirkung der Kriegsschaeden auf die Kapitalanteile der Personengesellschaft; Krech, Zur Kollision der Waehrungsnormen im Hypothekenrecht; Ross, Der Geschaeftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister (? 35 RKostO); Loewenheim, Welches Gericht ist fuer die Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Jugendlichen sachlich zustaendig?. Haus und Wohnung (HW). Nr. 5/49: Willenbuecher, Der Raumstreit vor den Berliner Verwaltungsgerichten; Knoll, Der Mieterschutz in der Rechtsprechung seit Mai 1945. Nr. 7/49: Cranz, Die Ersatzpflicht einer Gemeinde fuer Mietausfaelle infolge verzoegerter Zuweisung von Mietern; Boegelsack, Fragen zur Sperre und Kontrolle von Vermoegen gemaess SMAD-Befehl Nr. 124 (Heimfallanspruch, Erbbaurecht, Rechtsmittel). Nr. 8/49: Brombach, Das Wohnrecht der Familienangehoerigen. Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiss, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,40 DM zuzueglich Zustell- gebuehr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen ueber die Postaemter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprueche bei Stoerungen durch hoehere Gewalt. Anzeigenannahme: ?Der Rufer?, Berlin W 35, Tiergartenstr. 28-29, Fernsprecher: 912132. Veroeffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militaer - Administration in Deutschland. Druck: (10) Berliner Druckhaus GmbH, Treuhandbetrieb, Berlin 017, Michaelkirchstr. 17 450/49 124;
Dokument Seite 124 Dokument Seite 124

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Täters, die unter anderem über seine Fähigkeit und Bereitschaft Aufschluß geben können, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Sie dient somit in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.

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