Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 116 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 116); ?Das ist dann aber eine Aufgabe von ungeheurer politischer und sozialer Tragweite, fuer die der Apparat, den wir dafuer zur Zeit zur Verfuegung haben, nicht ohne weiteres reif ist und der er nicht ohne weiteres gerecht werden kann. Man muss sich vergegenwaertigen, dass sich dieser Strafvollzug zum grossen Teil in Gebaeuden vollzieht, die vor Hunderten von Jahren entstanden und nicht mehr auf unsere heutigen gesellschaftlichen Verhaeltnisse zugeschnitten sind. Dieser Strafvollzug wird praktiziert von Beamten, von Angestellten, die zu den schlechtest bezahlten Angestellten unserer gesamten Verwaltung, unserer Justiz gehoeren. (Zuruf: Sehr richtig!) Wir stehen vor dem erschuetternden Problem, dass der ganze erste Akt dieses forensischen Dramas bis zur Verurteilung sich abspielt auf Grund sorgfaeltigst abgewogener Gesetze, sich abspielt in der Hand eines sorgfaeltig fuer diese Aufgabe geschulten Personals. Der weitaus wichtigere Teil dieses forensischen Dramas aber ist nicht der erste, sondern der folgende Akt, naemlich der Strafvollzug. Hier ist die grosse paedagogische und soziale Aufgabe zu loesen. Und das macht man in voelliger Verkennung der Situation in alten Gebaeuden mit vollstaendig unzulaenglichen Einrichtungen und mit einem Personal, welches gegenueber den Schwierigkeiten der Aufgabe in hoechstem Masse unzulaenglich bezahlt wird. (Zuruf: Sehr richtig!) Es ist infolgedessen ein Gebot der Vernunft und eine Konsequenz der allgemein stuermischen Weiterentwicklung unserer Auffassung von Zweck und Aufgabe der Strafe, dass wir nun sowohl fuer das Land hier beim Landtag wie auch mindestens bei denjenigen Stadt- und Landkreisen, in deren Bereich sich Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten befinden, unter verstaerkter Inanspruchnahme der Fraktionen des Landtages, der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen, aber auch unter staerkster Inanspruchnahme der Massenorganisationen dieser Arbeit Auftrieb geben. Wir wuerden es infolgedessen sehr begruessen, wenn ausser den im Antrag bezeichneten Organisationen auch die VdgB ihre Delegierten in diese Ausschuesse entsenden wuerde. Wir muessen uns vergegenwaertigen, dass es sich darum handelt, die Verurteilten wieder an die weitgehend sich veraendernden gesellschaftlichen Verhaeltnisse anzupassen. (Zuruf: Sehr richtig!) Diesen Menschen gegenueber, die kriminell geworden sind, sollte man nicht das Hauptgewicht auf die Frage der Schuld iegen. Die entscheidende Frage ist nicht die der Schuld, sondern die der gesellschaftlichen Anpassung und das ist zum grossen Teil eine Erziehungsaufgabe. Diese Erziehungsaufgabe trifft uns insbesondere auch gegenueber dem politisch Kriminellen; deshalb muessen wir die Massenorgani- Recht s p Zivilrecht ? 123 BGB. Ein Vertrag, durch den ein juedischer Grundstueckseigentuemer unter dem Eindruck der Judenverfolgungen nach dem 3. November 1938 sein Grundstueck verkauft und uebereignet hat, ist gemaess ? 123 BGB wegen Kollektiv-Drohung anfechtbar. OLG Halle, Urteil v. 15. 9.1948 1 U 100/47. Anmerkung: Das OLG Halle schliesst sich in der Begruendung im wesentlichen den Ausfuehrungen des Kammergerichts im Urteil vom 29. November 191/6 (NJ 191/7 S. 180 ff.) an. D. Red. ? 447 BGB. Das Lieferverhaeltnis, das durch die Anweisung einer Planstelle zwischen Lieferer und Empfaenger einer Ware geschaffen wird, ist eine Rechtsfigur eigener Art. Das Lieferverhaeltnis ist als wirtschaftliche Einheit zu erfassen. Es darf nicht in oeffentlichrechtliche und privatrechtliche Bestandteile aufgespalten und in die Regeln eines Vertragstyps des Buergerlichen Gesetzbuchs hineingezwaengt werden. Die Vorschrift des ? 447 BGB passt jedenfalls dann nicht fuer das Lieferverhaeltnis, wenn die Versendung und Auslieferung der Ware die Hauptpflicht des Lieferers ist. OLG Gera, Urteil vom 24.12.1948 3 U 6/48. Der Klaeger betreibt eine Textilwarengrosshandlung. In den letzten Kriegsjahren musste er auf Anordnung der Reichsstelle fuer Kleidung und verwandte Gebiete Ausweichlager ausserhalb Berlins, unter anderem auch in Brandenburg, errichten. Aus diesen Lagern durfte nur an die von der Reichsstelle bezeichneten Abnehmer geliefert werden. Anfang Januar 1945 erhielt der Klaeger von der Reichsstelle unter dem Kennzeichen R 789 die Weisung, von seinem Brandenburger Lager 100 Damenmaentel im Rechnungswert von 3242,90 RM an den Verklagten zu liefern. Dasselbe Kennwort wurde von der Reichsstelle gleichzeitig dem Verklagten zugestellt. Wie im ersten Rechtszuge unbestritten war, ging die Ware am 10. Januar 1945 von Brandenburg an den Verklagten ab. Gleichzeitig schickte der Klaeger an den Verklagten ueber die Liefe- eation, in der die Vorkaempfer des neuen politischen Lebens, die Vorkaempfer des Widerstandes gegen den Faschismus erfasst sind, naemlich die WN, in diese Ausschuesse bringen. Da wir auch mit einer staerkeren Jugendkriminalitaet zu rechnen haben, muss auch die Freie Deutsche Jugend hinzugezogen werden. Das gilt auch vom DFD, denn wir haben es mit einer wachsenden Kriminalitaet der Frau zu tun; das ist eine Konsequenz der immer staerkeren Hineinziehuna der Frau in das gesamte Wirtschaftsleben. Fuer die Heranziehung der VdgB spricht folgende Erwaegung: Die notwendige Anpassung der Kriminellen an die gesellschaftlichen Erfordernisse vollzieht sich zum Teil in bestimmten ?Bewaehrungsbetrieben?. Diese Bewaehrungsbetriebe liegen zum grossen Teil in der Stadt. Es ist aber sehr fragwuerdig, ob jene Anpassung zweckmaessig in den grossen Staedten mit ihren riesigen Truemmermassen, Truemmern in jeder gesellschaftlichen Beziehung, vollzogen wird, oder ob wir nicht besser taeten, wenn wir den groesseren Teil dieses Assimilationsprozesses draussen unter den gesuenderen Bedingungen des platten Landes vollziehen wuerden. Ein grosser Teil dieser Menschen muss also der Arbeit auf dem flachen Lande innerhalb der Landwirtschaft zugefuehrt werden, dabei wird die Hilfeleistung der VdgB sehr wesentlich sein. Ich darf in diesem Zusammenhaenge noch auf etwas hin-weisen: Es steht hier das Problem der Freiheitsstrafe zur Debatte. Die Freiheitsstrafe haben wir etwa seit dem Jahre 1500 in Deutschland als Gesellschaftsinstitution. Vorher gab es das nicht. Aber um das Problem der Freiheitsstrafe hat man sich rund 200 Jahre hindurch in ernsthaftesten Auseinandersetzungen bemuehen muessen und jetzt sind wir im Begriff, an die Stelle der Freiheitsstrafe, die wir von der Vergangenheit uebernommen haben, eine neue Form der gesellschaftlichen Repression zu setzen. Jeder Schritt, den wir auf diesem ?gesellschaftlichen Gebiet? tun werden, gleichviel, ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht die Menschen des 16. und 17. Jahrhunderts waren sich ueber die Groesse ihrer Aufgabe auch nicht vollkommen klar und trotzdem war es eine grosse gesellschaftliche Entwicklung , wird Wellen schlagen und Folgen haben weit ueber die Grenzen unseres Landes und unserer Zone hinaus, und wir wuerden es sehr begruessen, wenn unser Vorgehen als Beispiel jenseits der Zonengrenzen .wirken wuerde. Wir wuenschen einen fortschrittlichen, einen humanen Strafvollzug. Das ist eine grosse gesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube aber, auch sagen zu koennen, dass dies eine Aufgabe ist, die der ernstesten Bemuehung wert ist (Bravorufe).? rechung rung eine Rechnung mit dem Vermerk, dass Erfuellungsort Berlin sei und die Versendung der Ware auf Gefahr des Verklagten gehe. Unstreitig ist die Lieferung bei dem Verklagten nicht angekommen. Der Klaeger begehrt mit der Klage den Rechnungsbetrag von 3242,90 DM nebst 5% Zinsen seit dem 20.1.1945. Er meint, auf Grund der Anweisung der Reichsstelle an die Parteien sei zwischen diesen ein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Transportgefahr sei mit der Absendung nach ? 447 BGB, aber auch laut Rechnungsvermerk und nach Handelsbrauch auf den Verklagten uebergegangen. Deshalb sei der Verklagte verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Der Verklagte, der Klageabweisung beantragt, bestreitet, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Er habe die Ware weder bei dem Klaeger noch bei der Reichsstelle bestellt, sie sei ihm vielmehr von dort zugeteilt worden. Die Reichsstelle sei auch nicht befugt gewesen, mit Wirkung fuer oder gegen ihn Kaufvertraege abzuschliessen oder zu vermitteln. Ausserdem sei er von der Reichsstelle als Gruppenverteiler eingesetzt gewesen; in dieser Eigenschaft habe er die Ware lediglich als Durchgangsperson an die Einzelhaendler vermittelt, die sie ihrerseits an die Letztverbraucher abgegeben haetten. Deshalb sei nicht er, sondern seien seine Abnehmer Empfaenger und damit Kaeufer der Ware gewesen. Aber auch dann, wenn zwischen den Parteien ein Kaufvertrag bestanden haette, waere die Gefahr nicht auf ihn uebergegangen; ein Versendungskauf haette nicht Vorgelegen. Die Versendung der Ware sei nicht auf sein Verlangen, sondern auf Weisung der Reichsstelle erfolgt, auch sei die Ware nicht vom Erfuellungsort, also von Berlin, sondern von Brandenburg abgeschickt worden. Nur aus dem Aufdruck auf der Rechnung koenne der Klaeger keine Rechte herleiten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Aus den Gruenden: Der Klaeger verlangt vom Verklagten Bezahlung von Ware, die der Klaeger auf Lieferanweisung der Reichsstelle fuer Kleidung und verwandte Gebiete von seinem Lager in Brandenburg an den Wohnsitz des Verklagten nach Bleicherode gesandt haben will. Ob das wirk- 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner zeigt. Um dieses Ziel zu verwirklichen, mußte die Forschungsarbeit die Gesamtheit des gegnerischen Vorgehens zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.