Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 106 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 106); ?Er verliert bei einem Untergang der Sache sein Eigentum an ihr als einem nuetzlichen Ding, als Gebrauchswert, behaelt jedoch den Tauschwert, juristisch die Forderung auf den Kaufpreis. Da die Sache als nuetzliches. Ding fuer ihn als Haendler keinen Wert hat, sondern ihn nur in ihrer Eigenschaft als Tauschwert interessiert, ist ihm diese ?Gefahr? keine Last. Andere moegliche Zeitpunkte des Gefahrenuebergangs sind -der der Uebergabe der Sache (? 446) und der des Abschlusses des Kaufvertrages (periculum est emptoris). Das BGB waehlt grundsaetzlich den Zeitpunkt der Uebergabe (? 446), beim Versendungskauf den der Auslieferung an den Befoerderer. Man sagt, die Verfasser des BGB haben sich fuer die deutschrechtliche Regelung entschieden8). Die Uebergabe sei deswegen als das fuer den Zeitpunkt massgebende Kriterium gewaehlt, weil mit ihr der Kaeufer die Moeglichkeit erhalte, die Sache zu ueberwachen. Sie haben das Kriterium, das die Roemer, denen niemand Lebensklugheit und praktischen Sinn absprechen wird, als entscheidend ansehen, naemlich den Abschluss des Kaufvertrages, nicht anerkannt. Haben das die Verfasser des BGB getan, weil sie sich als ?Germanen? fuehlten und den roemischen Geist als seelenfremd ablehnten? Selbst die Anhaenger der ?Volksgeisttheorie? werden bei solcher Begruendung ein Unbehagen nicht unterdruecken koennen. Warum wurde aber diese Sachlage so verschieden geregelt? Eine Teilantwort ist bereits gegeben. Der Zeitpunkt der Auslieferung konnte erst gewaehlt werden, als die Befoerderung von Sachen ein Gewerbe geworden war. Daraus ergibt sich zugleich, dass die Moeglichkeit der Ueberwachung der Sache, die das tatsaechliche Innehaben zur Voraussetzung hat, nicht immer der tragende Grund der Regelung sein kann. Denn waehrend der Befoerderung haben weder d?r Kaeufer noch der Verkaeufer die tatsaechliche Sachherrschaft, und doch muss der Kaeufer die Gefahr tragen. Die Wahl des Zeitpunktes hat ihre objektive Grundlage in der verschiedenen Marktlage des Verkaeufers, wie sie sich aus den Arten der warenproduzierenden Gesellschaftsformen ergibt. Die Verschiedenheit der Regelung spiegelt die Verschiedenheit der Stellung des Verkaeufers bei einfacher und bei kapitalistischer Warenproduktion wider, wobei unter einfacher Warenproduktion neben der des Handwerkers und des Bauern auch die auf Sklaverei beruhende bezeichnet wird, weil in dieser der taetige Mensch, der Sklave, blosses Produktionsmittel, juristisch Sache ist. Bei der einfachen Warenproduktion, besonders deutlich bei der des Handwerkers, ist die Produktion individuell. Die Ware traegt die Kennzeichen dieser Herstellungsweise, sie ist ebenfalls individuell. Wenn ein Kauflustiger diese individuelle Ware haben will, ist er bereit, dafuer groessere Opfer zu bringen. Dieser Sachlage entspricht es, wenn die Gefahr bereits bei Kaufabschluss uebergeht. Auch ist der Handkauf ein noch so haeufiger und das Bewusstsein beherrschender Vorgang, dass die Angleichung der Regelung naheliegt. Immerhin setzt diese Regelung ein bereits entwickeltes Bewusstsein ueber den Unterschied zwischen tatsaechlicher und rechtlicher Herrschaft ueber die Sache voraus, in der sich der Doppelcharakter der Ware als Gebrauchswert und Tauschwert aeussert. Die ?deutschrechtliche? Regelung, den Uebergang der tatsaechlichen Sachherrschaft (Gewere) massgebend sein zu lassen, entspricht hiernach einem geringer entwickelten Bewusstsein des Doppelcharakters der Ware, weist somit darauf hin, dass die naturalwirtschaftlichen Formen noch das Bewusstsein beherrschten. Der handgreifliche Vorgang des Wechsels der Gewere wird als der entscheidende Zeitpunkt angesehen. Die differenzierte Vorstellung von dem periculum obligationis und dem periculum rei ist noch nicht gelaeufig. In der kapitalistischen Warenproduktion ist die Stellung des Verkaeufers erheblich schwaecher als in der einfachen Warenproduktion. Die Ware wird Massenprodukt und ist regelmaessig von vielen anderen Warenbesitzern zu erlangen, die miteinander um den Kaeufer konkurrieren. Die Stellung des Verkaeufers ist allerdings nicht stabil. Sie ist staerker in der Zeit der Konjunktur, schwaecher in den Zeiten der Krise, aber ) RGR, ? 446, Anm. 4. selbst in der Konjunktur schwaecher als die des Verkaeufers in der einfachen Warenproduktion, weil in der kapitalistischen Warenproduktion auf Grund der Ausbeutung, der Aneignung des Produktes unbezahlter fremder Arbeit, der Tendenz nach immer mehr Ware angeboten wird, als ?Kaufkraft? vorhanden ist. In der Krise wird diese Tendenz offen sichtbar. Dieser Stellung des Verkaeufers entsprechend waehlten die Verfasser des BGB die fuer den Verkaeufer unguenstigen Kriterien der Uebergabe und fuer den Fall des Distanzkaufs der Auslieferung. Im Bewusstsein erschien ihnen dies als Anknuepfung an die deutschrechtliche Regelung, fuer deren Entstehung eine ganz andere Sachlage Ursache war. Die gesellschaftlich notwendige Anpassung der Rechtsnormen der einfachen Warenproduktion, die im klassischen roemischen Recht ihren Niederschlag gefunden hatten, an die kapitalistische Warenproduktion vollzog sich im Bewusstsein der Juristen als Kampf der Germanisten gegen die Romanisten. In der Krise ist die Stellung des Verkaeufers in der kapitalistischen Warenproduktion am schwaechsten. Er ist nicht nur bereit, auf Verlangen des Kaeufers die Ware zu versenden, wenn der Kaeufer Gefahr und Kosten der Versendung traegt, sondern er ist sogar bereit, im erbitterten Kampf um den Kaeufer die Versandgefahr und die Versandkosten zu tragen. Er wird ?gefaelliger?, weue das sein Handeln bestimmende Motiv, die Realisierung des Profits, es verlangt. In der Rechtstheorie erscheint diese Sachlage im Begriff des ?qualifizierten Versendungskaufs?; die Verpflichtung zur Besitz- und Eigentumsverschaffung wird zur Bring- oder Schickschuld. Die gleiche Sachlage findet ihren juristischen Ausdruck darin, dass der Verkaeufer bereit ist, die Versendung als ?Hauptverpflichtung? zu uebernehmen, was doch nichts anderes bedeutet, als dass der Verkaeufer das seinerseits Erforderliche erst getan hat, wenn er Besitz und Eigentum dem Kaeufer an dessen Wohnsitz verschafft hat. Diese Sachlage kann sich nicht nur allgemein, sondern auch aus der individuellen wirtschaftlichen Lage des einzelnen Warenbesitzers ergeben. Mit dem Nebeneinanderbestehen der Regelung des ? 447 und der in den Begriffen des qualifizierten Versendungskaufs und der Hauptverpflichtung erfassten Regelung hat die Praxis der Gerichte die bewegliche Regelung gefunden, um die Sachverhalte danach entscheiden zu koennen, wie die Stellung des Verkaeufers in Ablauf von Konjunktur und Krise und damit seine Bereitschaft zur Uebernahme von niedrigeren oder hoeheren Unkosten, wie sein ?Interesse? wechselte. Als dritte Moeglichkeit besteht noch die des ?Zusendungskaufs?, bei dem die ?Uebergabe? am Erfuellungsort des Verkaeufers erfolgt und dieser sich bereit erklaert, die Ware dem Kaeufer zuzusenden. Tragender Grund der Regelung des BGB ist, dass der Verkaeufer ?auf Verlangen des Kaeufers?, das sich auch aus den Umstaenden ergeben kann, die Versendung vornimmt. Er handelt im Interesse des Kaeufers, wenn er die Ware versendet. Deswegen muss der Kaeufer die Gefahr tragen10). Diese Auffassung konnte sich entwickeln, so lange in der kapitalistischen Warenproduktion die Krisen nur kurze Unterbrechungen des Wirtschaftslebens waren. In der Konjunktur ist die Ware begehrt. Der Kaeufer ist bereit, die Versandgefahr und die Versandkosten zu tragen. Es macht ihm, da der Absatz gesichert ist, keine Muehe, die Mehrkosten abzuwaelzen. Auch ist die tatsaechliche Gefahr des zufaelligen Untergangs keine beschwerliche Last. Mit dem Eintritt des Kapitalismus in die allgemeine Krise muesste sich diese ?Interessenlage? bald aendern, wenn nicht die allgemeine Krise durch die imperialistischen Kriege verschaerft und durch deren Folge, die Vernichtung der ?zuviel? produzierten Waren, wiederum die Marktstellung des Verkaeufers zeitweise auf ein fast unertraegliches Mass gesteigert wuerde. Bei einer unreflektierten Feststellung dieser Sachlage erscheint es in der Gegenwart geradezu ?gottgewollt?, dass der Kaeufer die Gefahr zu tragen habe. Die Regelung des ? 446 BGB fuehrt im Zusammenhang mit ? 270 I BGB zu dem Widersinn, dass der 106 io) Vergl. hierzu Staudinger ? 447, Anm. 4.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.