NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 102 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 102); ?Die grosse Wandlung Von Dr. Hans Loch, Minister fuer Justiz des Landes Thueringen Der Weltfriedenskongress in Paris und Prag hat zwei Tatsachen in Erscheinung treten lassen, die in ihrer Tragweite gar nicht hoch genug bewertet werden koennen: Erstmalig in der Weltgeschichte haben sich die Voelker der Erde, vielfach im Gegensatz zu ihren Regierungen, fu einem organisierten Widerstand gegen die Kriegsbrandstifter zusammengeschlossen. Und zum erstenmal nach 1945 konnte festgestellt werden, dass die Mauer um Deutschland gefallen, dass das deutsche Volk als gleichberechtigter, vor allem aber auch als gleichgeachteter Partner in die Gemeinschaft der Voelker aufgenommen worden ist. In meiner Rede auf dem Weltfriedenskongress habe ich darauf hingewiesen, dass wir kein Muenchen, kein Godesberg, dann aber auch keinen zweiten Weltkrieg gehabt haben wuerden, wenn sich die Voelker schon 1938 zu einer solchen Friedensbewegung zusammengeschlossen haetten. Dabei ging ich von dem Grundgedanken aus, dass ein Weltkrieg unmoeglich gemacht werden kann, wenn sich der immer existenten Interessengemeinschaft der Kriegsluesternen eine Organisation der Friedliebenden entgegenstellt, woraus sich die Forderung ergibt, dass die Kraefte des Fortschritts und damit des Positiven sich nicht mit Einzelaktionen begnuegen duerfen, sondern in einer geschlossenen Kampfgemeinschaft den Elementen der Negation und der Reaktion in den einzelnen Voelkern gegenuebertreten muessen. In diesem Sinn war der Weltfriedenskongress eine Schau der bereits zusammengefassten Friedenskraefte und ein Auftakt zur weiteren Vertiefung des Weltfriedensgedankens und seiner Aktivierung. Der aeussere Ausdruck des Willens, die gesponnenen Faeden nicht mehr abreissen zu lassen, war die Bildung eines staendigen Komitees durch die Partisanen des Friedens. Der Ausdruck ?Partisanen des Friedens? statt ?combat-tants de la paix? ist mit Bedacht gewaehlt worden; denn ?Kaempfer? kann auch der Laue, der Widerstrebende, der Befehlsempfaenger sein. Ein Partisan aber ist gewillt, aus innerer Ueberzeugung und Begeisterung auch das Letzte fuer ein hohes Ziel einzusetzen. Dessen bedarf es aber, denn ebensowenig wie dem deutschen Volk die Einheit seines Vaterlandes und ein gerechter Frieden kampflos in den Schoss fallen werden, ebensowenig wird den Voelkern der Erde der Weltfrieden geschenkt werden. Der Fuehrer der sowjetischen Delegation in Prag, Simonow, hat dieser Erkenntnis eindeutig Ausdruck verliehen, als er sagte: ?Wir bitten nicht um den Frieden, sondern wir fordern ihn.? Hinter dieser Forderung steht mehr als der Wille, hinter ihr steht die reale Macht von ueber 600 Millionen Kampf -entschlossener Partisanen des Friedens, ; hinter ihr stehen die Soldaten eines herauf daemmernden neuen Zeitalters, die Soldaten, die sich nicht fuer imperialistische Ziele missbrauchen lassen, sondern zur Verteidigung des Weltfriedens bereitstehen. Wenn die Bildung einer Kampfgemeinschaft aller Voelker der Erde zur Erhaltung des Weltfriedens ueber die ueberkommenen Bindungen hinaus das historisch bedeutsamste Ereignis des Weltfriedenskongresses war, so gestaltete sich die Aufnahme Deutschlands in diese Gemeinschaft der Voelker zu der grossen Wandlung fuer uns Deutsche. Gerade in Prag, wo insbesondere die Voelker des Ostens und Suedostens versammelt waren, die am meisten unter dem Hitler-Faschismus leiden mussten, trat diese Wandlung besonders augenfaellig in Erscheinung. Wir hatten im guenstigsten Falle mit einer hoeflichen Aufnahme gerechnet; wir genossen aber nicht nur eine freundliche, sondern eine warmherzige Gastfreundschaft. Und die vielen Besprechungen der einzelnen Mitglieder der deutschen Delegation mit den Vertretern anderer Voelker, aber auch mit der Prager Bevoelkerung, erwiesen, dass trotz der Greuel des Hitler-Faschismus, trotz Lidice und trotz der Tatsache, dass die Wunden, die der Hitler-Faschismus geschlagen hat, kaum verharscht, geschweige denn vernarbt sind, von Deutschenhass und Deutschenverachtung keine Spur mehr zu finden ist, dass im Gegenteil unsere Bemuehungen um die Demokratisierung Deutschlands nicht nur bekannt sind, sondern restlos anerkannt werden und dass man zu einem demokratischen Deutschland wieder Vertrauen haben wird. Das letzte Wort aber fuer die Aufnahme Deutschlands in die grosse Voelkerfamilie sprach die Prager Bevoelkerung auf einer Massenkundgebung auf dem Prager Messegelaende. Als der Name Deutschland fiel, brandete minutenlang der Ruf durch die Riesenhalle: ,,At? zije jednetne demokraticki Nemecko!? ?Es lebe das einheitliche demokratische Deutschland!? Diese Forderung nach einem einheitlichen Deutschland zeigte am besten, dass es keine Furcht vor einem einheitlichen Deutschland gibt, wenn es sich dabei um ein wirklich demokratisches Deutschland handelt. Der Weltfriedenskongress in Paris und Prag stellte einen Durchschnitt durch alle sozialen Schichtungen der Voelker dar. 110 Parlamentarier und Politiker, 348 Schriftsteller, 160 Wissenschaftler, 243 Professoren, 81 Aerzte, 346 Kuenstler und. Hunderte von Maennern der Kirche waren zu diesem Weltfriedenskongress von ihren Voelkern delegiert worden. Ihrem Beruf nach waren 719 Delegierte Geistesschaffende, 316 gehoerten den freien Berufen an, 49 waren Industrielle und Kaufleute, 664 Arbeiter und die restlichen 407 gehoerten den verschiedensten Berufen an. Diese Zusammensetzung beweist zugleich, dass der Weltfriedenskongress keine einseitige parteipolitische Angelegenheit war, sondern dass er dem Friedenswillen der Voelker, ohne Ruecksicht auf Partei und Beruf, Ausdruck verliehen hat. An uns Deutschen liegt es nun, nach den Tagen von Paris und Prag in die praktische Arbeit einzutreten und den Gedanken des Weltfrieaens bis in die letzte Huette hineinzutragen, um mitzuhelfen, ein festes Bollwerk gegen jede Agression und gegen einen neuen Weltkrieg zu errichten. Zur Neugestaltung des Familienrechts Von Dr. Hans Nathan, Hauptabteilungsleiter in der Deutschen Justizverwaltung I. Die Diskussion um die Neugestaltung des geltenden Familienrechts ist in ein neues Stadium getreten. Sie ist seit der Weimarer Verfassungsschoepfung, ja, man kann sagen, seit dem Inkrafttreten des von allem Anfang an reformbeduerftigen BGB nicht zur Ruhe gekommen mit Ausnahme der Jahre, in denen der Rueckschritt herrschte. Sie erhielt nach 1945 einen frischen Anstoss durch die neuen Landesverfassungen, die ueberwiegend und nicht nur in der Ostzone mit mehr oder minder starker Betonung das Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter statuierten. Diese Verfassungsbestimmungen gaben zunaechst den fuer ihre Realisierung verantwortlichen oder sich verantwortlich fuehlenden Stellen in der Ostzone Veranlassung, an die Arbeit zu gehen: innerhalb der Deutschen Justizverwaltung wurde eine Kommission zur Beratung und Vorbereitung der notwendigen Gesetzesvorschlaege gebildet und gleichzeitig eroeffnete der Demokratische Frauenbund Deutschlands eine systematische, in den Arbeiten seiner Landes-Rechtsausschuesse wurzelnde und in seinem Zentralen Rechtsausschuss auf einen Nenner gebrachte Diskussion der gleichen Themen. Die Arbeit beider Stellen wurde fruehzeitig dadurch koordiniert, dass die Vorsitzende des Zentralen Rechtsausschusses des DFD gleichzeitig an den Beratungen der Kommission der Deutschen Justiz verwal- 102;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Bruder-Organen. Die Zusammenarbeit der Linie mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Besonders gute Ergebnisse wurden auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.