Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 80 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 80); ?auf; denn der von ihr erstrebte Zustand, die Herbeifuehrung der buergerlichen Gesellschaftsverhaeltnisse war erreicht. Ihre Ideologie stellt sich nunmehr nicht mehr die Aufgabe, die bestehenden Verhaeltnisse durch die kritische Analyse und die Aufdeckung ihrer Widersprueche aufzuloesen. Sie verfaehrt vielmehr gerade umgekehrt. Sie stellt sich die Aufgabe, die Verhaeltnisse, so wie sie sind, als unabdingbar hinzustellen, Vernunft und Notwendigkeit in ihnen nachzuweisen und den Menschen zu zeigen, wie sie sich unter den bestehenden Verhaeltnissen einzurichten haben. Sie beugt also das Bewusstsein der Menschen und damit die Menschen selbst unter die bestehenden Verhaeltnisse. Der mit dem Sieg der buergerlichen Gesellschaft erreichte gesellschaftlich-staatliche Zustand wird verabsolutiert, aus einem geschichtlich voruebergehenden in einen endgueltigen, abstrakten, ewigen verwandelt. In diesem Umschlagen der gesellschaftlich-analytischen Methode der Staatswissenschaft in die dogmatisch-deskriptive, die formal-juristische, liegt das Kernproblem, der eigentliche Angelpunkt fuer das Verstaendnis des Wesens und der Besonderheiten der herrschenden Staatslehre und des traditionellen staatlichen Bewusstseins unserer Zeit ueberhaupt. Nur diese Erkenntnis kann uns aus der Sackgasse befreien, in die unsere Staatslehre geraten ist. Die Vorstellung vom Staat, die heute unseren Lehrbuechern und dem Universitaetsunterricht zugrunde liegt, ist der Entwicklung einer wirklichen Wissenschaft vom Staate keineswegs foerderlich, sondern im hoechsten Masse hinderlich. Wenn wir heute, begrenzt durch diesen hergebrachten akademischen und vulgaeren Vor-stellungs- und BegrifEskomplex: Staat = geordneter Mechanismus, Staatswissenschaft = saubere Darstellung dieses Mechanismus, an die Bewaeltigung des Staatsproblems herangehen, so sind wir gar nicht in der Lage, die gestellten Aufgaben zu loesen, da unsere eigenen Scheuklappen uns daran hindern, dieses Problem vom Standpunkt der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, vom Standpunkt der Geschichte aus, zu erfassen. Der Staat ist das Produkt der gesellschaftlichen und geschichtlichen Verhaeltnisse, nicht seine Ursache. Wenn er auch eine grosse aktive Kraft in der gesellschaftlichen und geschichtlichen Entwicklung sein kann und faktisch war und ist, so ist er doch keineswegs ein eigenstaendiges Wesen, neben und unabhaengig von der Gesellschaft, sondern der Ausdruck der gesellschaftlichen und geschichtlichen Kraefte. Nur die Einsicht in diese Kraefte und ihr Verhaeltnis, d. h. die Einsicht in die konkrete Konstellation der gesellschaftlichen Kaempfe gibt uns die richtige Einsicht in die bestehenden staatlichen Verhaeltnisse. Mag eine bestehende Staatsorganisation noch so fest und unabdingbar erscheinen: sie ist doch immer nur die Kruste der Lava, der Schaum auf den Wellen, der die Bewegung des Stromes der Geschichte nicht verhindern kann. Stellt sie sich dem Strom entgegen, so kommt es zu Eruptionen. Die Kruste zerbricht, der Strom tritt an die Oberflaeche und bahnt sich selbst seinen Weg. Dies sind die Revolutionen in der Staatsentwicklung. Nur vom Boden einer gesellschaftlich-analytischen, einer geschichtlich-dialektischen Betrachtungsweise, die die ganze Fuelle der gesellschaftlichen Beziehungen und damit das wirkliche Leben der Menschen in sich fasst, die die Staatswissenschaft darueber hinaus in den geschichtlichen Entwicklungsprozess einspannt, koennen wir die Enge und das Unzureichende der dogmatisch-deskriptiven Betrachtungsweise unserer amtlichen Staatslehre ueberwinden. Nur der grosse geschichtliche Blick, der den althergebrachten, den buergerlichen Staat mit samt seinem Riesenspinnennetz der Formaljurisprudenz an den historischen Ort stellt, an den er gehoert, ihn als notwendiges Zubehoer der buergerlichen Gesellschaft und ihrer kapitalistischen Oekonomie erkennt, kann die Staatswissenschaft wieder mit der lebendigen Geschichte, dem grossen politischen Geschehen unserer Tage verbinden, sie wieder zu einer Lehre von der Wirklichkeit selbst machen. Wir fordern so von der Staatswissenschaft politische Parteinahme: sie muss sagen, was sie will; das aber heisst heute, sie muss sagen, wo sie im Kampf der Maechte steht. Lange genug hat unsere amtliche Staatslehre unter der Maske politischer ?Neutralitaet? eine hoechst politische Rolle gespielt. Sie, die vorgab nur immer ?rein objektiv? die Formen der jeweiligen Staatsmacht darzustellen, hat in dieser Periode der letzten sagen wir vierzig Jahre in Deutschland nacheinander drei politischen Systemen ihre staatsrechtliche Sanktion erteilt, dreien Herren gedient. Zur Zeit Bismarcks und Wilhelms II. spiegelte sie getreu den Aufbau und die Machtorganisation des deutschen Kaiserreiches wider, als ob dieses der selbstverstaendlichste und natuerlichste Staat der Erde sei. Zur Zeit der Weimarer Republik stellte sie sich ganz auf den Boden der neuen Tatsachen, d. h. der neuen Machtverhaeltnisse, und spiegelte genau den Aufbau und die Machtorganisation dieser Republik und ihrer Verfassung wieder. Zur Zeit der Hitler-Diktatur rutschte sie auf den neu geschaffenen Boden herueber, uebertrug die ordinaeren Redewendungen Hitlers und Goerings in die geschliffene Sprache der Formaljurisprudenz, baute die blutruenstigen Erlasse Himmlers mit dogmatischer Vollkommenheit in das herrschende ?Rechtssystem? ein und machte die nationalsozialistische Diktatur dadurch stubenrein und salonfaehig. (Man denke nur an die Taetigkeit der sog. ?Akademie fuer deutsches Recht? waehrend der Hitlerzeit.) So hat sich diese Staatslehre in den Ruf gebracht, die billige Magd der jeweils herrschenden Macht zu sein. Wir duerfen diese Erscheinung nicht einfach als politische Feigheit abtun. Hinter der politischen Feigheit, die hier geradezu zum System wird, steht ein sehr ernstes Wissensproblem. Den Vorwurf politischer Feigheit wuerde der Repraesentant dieser Haltung mit dem Hinweis zurueck weisen: er gerade vertrete den Standpunkt der Anerkennung der Wirklichkeit; denn die politische Gewalt, der es gelaenge, die Staatsmacht zu organisieren, sei eben die wirklichkeitsgestaltende Macht; sie schaffe, da sie sich im gesellschaftlichen Leben durchsetze, zugleich das Recht. Indem er die ?geschaffenen Tatsachen? anerkenne, stehe er auf dem Boden der Wirklichkeit selbst; er sei darum ein Wirklichkeitsmensch, ein Realist, dem gegenueber jeder, der die Staatsfrage mit politischer Zielsetzung verbinde, ein Fantast und Utopist sei. Es wird zu unseren wesentlichen Aufgaben gehoeren, diesen Pseudorealismus, der nichts anderes ist als die bequeme und voellig passive Unterordnung unter die jeweils herrschende Gewalt, diese falsche Wirklichkeitslehre, die nur deshalb aufkommen konnte, weil man jeglichen Blick fuer das wirkliche Wesen des politischen Geschehens und der bestehenden politischen Verhaeltnisse verloren hatte, zu ueberwinden. Solange die bestehenden Verhaeltnisse relativ konstant waren, trat das wirkliche Wesen dieser Haltung nicht deutlich hervor, da man ja nicht genoetigt war, haeufig den Standpunkt zu wechseln. Als aber die politischen Umstaende und damit auch die Staatsgewalt Schlag auf Schlag wechselten, da zeigte sich der schwankende Grund dieser ?Wirklichkeitslehre?. Es wurde deutlich, dass sich hier Denken und Wollen den jeweils herrschenden politischen Gewalten voellig ausgeliefert hatten. Man eilte den faktischen Ereignissen nach und registrierte nachtraeglich saeuberlich alles, was faktisch schon geschehen war. Man nahm aber weder zu dem Geschehen Stellung, noch war man in der Lage, gestaltend auf den Gang der Ereignisse einzuwirken. Damit war die Staatswissenschaft zu einem blossen Modus, einem Ausdruck der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden. Sie hatte ihre geistige Selbstaendigkeit, ihren eigenen Willen, ihre Substanz verloren. Denn nur eine Staatslehre, die nicht weiss, was sie will, die ohne eigene Substanz ist, kapituliert schmaehlich vor den bestehenden Machtverhaeltnissen; nur eine solche Staatslehre kann das ganze Staatsproblem lediglich als Problem der Organisation der Herrschaft ueber Menschen sehen, als Problem der Einordnung der Menschen in bestehende Machtverhaeltnisse. Solche Haltung darf nicht die unsere sein. Unsere Zeit steht nicht vor der Aufgabe der Garantierung des Bestehenden das Bestehende hat laengst seine Faeulnis und seine Unwirklichkeit bewiesen. Wir stehen vielmehr vor der Aufgabe, das Bestehende zu erkennen, zu durchschauen und kritisch aufzuloesen. Daher haben wir ein anderes Verhaeltnis zu den bestehenden Zustaenden zu entwickeln: nicht das der Hinnahme so der Positivismus , sondern das der kritisch-analytischen Erkenntnis. Hier gilt es, von den grossen Klassikern zu lernen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Forschung geführten empirischen Untersuchungen wird belegt, daß bei einem erheblichen Teil der untersuchten Bürger der intensive, längerfristige ständige Kontakt zu Personen in nichtsozialistischen.