Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 82 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 82); ?Gegenueber dem vom Gesetz anerkannten Herausgabeanspruch des Vaters kann nach deutschem Recht z. B. nicht geltend gemacht werden, dass das Kind bei der getrennt lebenden Mutter, vielleicht auch bei seinen Grosseltern oder sonstigen andereh Personen fuer seine Entwicklung wesentlich guenstiger untergebracht ist1). Das waere nur moeglich, wenn Gruende vorlaegen, um in einem besonderen Verfahren dem Vater zunaechst die elterliche Gewalt zu entziehen. Diese Massnahme ist aber wieder nur zulaessig, wenn der Vater schuldhaft handelt, also vor allem, wenn er seine Rechte missbraucht (? 1666 BGB). Hier, in der Auslegung dessen, was Missbrauch der elterlichen Gewalt im Einzelfalle ist, liegt ein Ansatzpunkt, um im Rahmen des heute geltenden Rechtes in das absolute Recht des Vaters im Interesse des Kindes einzubrechen, aehnlich wie man mit Hilfe des Grundsatzes von Treu und Glauben zunaechst dazu gelangte, das absolute Recht des Eigentuemers zu begrenzen. Aber es muss festgestellt werden, dass der ? 1666 dem Bestreben entsprungen ist, die elterliche Gewalt moeglichst wenig anzutasten. Zeigt der Vater ein Verhalten, das gegen das Interesse des Kindes verstoesst, so muss daher das Gericht, um Einschreiten zu koennen, zunaechst einen Missbrauch der elterlichen Gewalt feststellen. Aus diesem Charakter der elterlichen Gewalt erklaeren sich dann auch einige Bestimmungen des BGB, die zu besonderer Kritik Anlass geben. Dass ein Vater, der sich einer strafbaren Handlung, selbst eines Sittlichkeitsvergehens, an einem seiner Kinder schuldig gemacht hat, die elterliche Gewalt nur gegenueber diesem Kinde, an dem er sich vergangen hat, verwirkt und auch nur dann, wenn er woegen der Tat zu Zuchthaus oder einer Gefaengnisstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist (? 1680 BGB), kann nur damit erklaert werden, dass die elterliche Gewalt selbst eines solchen Vaters so lange wie moeglich nicht beschraenkt werden soll. Bringt nicht der Hinweis, dass der Vater kraft seines Erziehungsrechtes ?angemessene Zuchtmittel? gegen das Kind anwenden kann (? 1631 Abs. 2), das Unterworfensein des Kindes unter die Gewalt des Vaters besonders zum Ausdruck? Diese Bestimmung interessiert in doppeltem Sinne: einmal liegt darin die gesetzliche Anerkennung des Rechtes der koerperlichen Zuechtigung gegenueber dem Kinde; vor allem aber faellt es auf, dass das Erziehungs recht des Vaters zwar erlaeutert wird eine Erlaeuterung des Inhalts seiner Erziehungs pflicht sowohl dem Kinde wie der Allgemeinheit gegenueber im BGB aber nicht zu finden ist2). In der Rechtsprechung werden vertragliche Vereinbarungen ueber die elterliche Gewalt, z. B. ihre vertragliche Uebertragung vom Vater auf die von diesem getrennt lebende Mutter, fuer unzulaessig erklaert, obgleich sie oft im Interesse des Kindes liegen. Auch hier wirkt sich die Anerkennung der elterlichen Gewalt als ein absolutes und hoechst persoenliches Recht des Vaters aus, das als nicht uebertragbar angesehen wird. III. Die Bestimmungen, die die Sorge fuer das Vermoegen des Kindes regeln, machen einen betraechtlichen Teue der Bestimmungen ueber die elterliche Gewalt aus. Es zeigt sich auch hier wieder, aehnlich wie beim Eherecht, dass ein wesentlicher Teil des Familienrechts Familienvermoegensrecht ist. Ebenso wie das einge-brachte Gut der Frau dem Manne zur Verwaltung und Nutzniessung ueberlassen ist, unterliegt das Kindesvermoegen der Verwaltung und Nutzniessung des Vaters. Auf diese Weise wird das Vermoegen aller Familienmitglieder zu einer Einheit zusammengefasst, deren Nutzniessung bei dem Ehemann und Vater liegt. Einzelne Bestimmungen beschraenken zwar das Verfuegungs- 1) Demgegenueber heisst es im sowjetischen Gesetz ueber Ehe, Familie usw. vom 11.11.1926 in der Fassung vom 1. 9. 1943, Artikel 44: ?Die Eltern haben das Recht, im Wege der Klage die Herausgabe des Kindes von jeder anderen Person, die das Kind bei sich ohne gesetzliche Grundlage oder gerichtliche Anordnung zurueckbehaelt, zurueckzufordern, wobei das Gericht nicht formal an das Recht der Eltern gebunden ist und die Sache jedesmal ausschliesslich ausgehend von den Interessen des Kindes entscheidet." 2) Vgl. auch hier das sowjetische Gesetz ueber Ehe, Familie usw., Artikel 41: ?Die Eltern sind verpflichtet, fuer ihre minderjaehrigen Kinder zu sorgen, insbesondere fuer ihre Erziehung und Vorbereitung zu gesellschaftlich nuetzlicher Taetigkeit." recht des Vaters. Sie im einzelnen aufzufuehren, kann man sich ersparen. Entscheidender als alle Bestimmungen, die bestimmte Rechtsgeschaefte von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhaengig machen, ist die Bestimmung des ? 1664, wonach der Vater die Vermoegensverwaltung nur mit der Sorgfalt zu fuehren hat, wie er sie in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegt. Das bringt deutlicher als alle Einschraenkungen zum Ausdruck, dass das Kindesvermoegen fuer die Zeit der Verwaltung und Nutzniessung durch den Vater wirtschaftlich Vermoegen des Vaters ist. Die Einbeziehung des Kindesvermoegens in das vom Vater verwaltete und genutzte Vermoegen der Familie zeigt sich noch in einer anderen Bestimmung. Nach ? 1617 ist das im elterlichen Haushalt lebende Kind zur Arbeit dm Haushalt und Geschaeft der Eltern verpflichtet. Nach dem Aufbau des BGB wird in dieser Verpflichtung zwar kein rechtlicher Ausfluss der elterlichen Gewalt gesehen, sondern ein Teil der Verpflichtungen, die sich aus der Tatsache der Hausgemeinschaft ergeben Gesellschaftlich bedeutet sie jedoch die Ein-beziiehung des wichtigsten Vermoegensteils des Kindes, naemlich seiner Arbeitskraft, in das Familienvermoegen, was insbesondere in baeuerlichen Verhaeltnissen noch heute von entscheidender Bedeutung ist. IV. Diese Stellung des Vaters als Herr des Familienvermoegens gibt nun aber die Erklaerung dafuer, warum das Personensorgerecht gegenueber dem Kinde dem Vater als absoluten Gewalthaber uebertragen worden ist. Seiner Herrschaft ueber das Vermoegen des Kindes entspricht es, dass das Verhaeltnis zum Kind auch in persoenlicher Hinsicht als ein Gewaltverhaeltnis ausgestaltet worden ist, das das Kind dem Vater unterwirft unterwirft, um es fest einzubeziehen in die Familie als die wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft in der Epoche der Zivilisation. ?Die der Zivilisation entsprechende und mit ihr definitiv zur Herrschaft kommende Familienform ist die Monogamie, die Herrschaft des Mannes ueber die Frau, und die Einzelfamilie als wirtschaftliche Einheit der Gesellschaf t.?3) Es zeigt sich jetzt, dass die oben gezogene Parallele zwischen dem Recht aus dem Eigentum und dem Recht aus der elterlichen Gewalt nicht nur auf eine zufaellige Aehnlichkeit der Formulierung verschiedener Gesetzesbestimmungen und Auswuechse der Jurisprudenz zurueckgeht, sondern auf innerer, Jahrtausende alter gesellschaftlicher Verknuepfung beider Erscheinungen beruht. Die gleiche oekonomische Erscheinung, die zur EinzelfamlUie als wirtschaftlicher Einheit der Gesellschaft fuehrte, die Entstehung des Privateigentums, brachte nicht nur die Frau unter die Vorherrschaft des Mannes, sondern auch die Kinder unter die Gewalt des Vaters: ?Sie (die Monogamie, d. V.) war die erste Familienform, die nicht auf natuerliche, sondern auf oekonomische Bedingungen gegruendet war, naemlich auf den Sieg des Privateigentums. Herrschaft des Mannes in der Familie waren die . unumwunden ausgesprochenen ausschliesslichen Zwecke in der Einzelehe.?3 4) Dass die Erhaltung des FamUienVermoegens der wirtschaftliche Grund unseres Familienrechts ist, bringt z. B. Otto v. Gierke in seiner Schrift: ?Die soziale Aufgabe des Privatrechts? (Berlin 1889 S. 37), in der er fuer die Verwirklichung alter deutsch-rechtlicher Grundsaetze in dem entstehenden Buergerlichen Gesetzbuch eintritt, sehr deutlich zum Ausdruck; er spricht dort von der ?elterlichen Gewalt, das etwaige Kindesvermoegen mit dem Elternvermoegen zum einheitlich benutzten und verwerteten Hausvermoegen zusammenfassend?. Da diese elterliche Gewalt aber doch in erster Linie vom Vater gehandhabt1 werden soll, so unterscheidet sie nichts Wesentliches trotz aller Polemik Gierkes gegen die roemisch-rechtlichen Gedanken im BGB von der patria potestas des roemischen Rechtes, worauf Engels besonders hinweist5). 3) Vgl. Engels: Ursprung der Familie, 1946 (Neuer Weg) S. 149, vgl. auch S. 151 Anm. 1. 4) Vgl. Engels: a. a. O. S. 42. 6) Vgl. Engels: a. a. O. S. 149. 82;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.