Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 77 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 77); ?NUMMER 4 JAHRGANG 3 BERLIN 1949 APRIL ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Fuer den Frieden kaempfen! Von Max F echner, Praesident der Deutschen Justizverwaltung Nach dem gemeinsamen Siege der Alliierten ueber den Faschismus hatten die Voelker die berechtigte Hoffnung, dass der Friede durch die Einmuetigkeit der Grossmaechte endlich gesichert sei. Das Potsdamer Abkommen dokumentierte die Uebereinstimmung der entscheidenden Maechte in der Regelung der deutschen Frage, und die UN bot im Gegensatz zum alten Voelkerbund die Gewaehr fuer die reale gegenseitige Verstaendigung auf der Grundlage der Einmuetigkeit der wirklich entscheidenden Kraefte. Es war die politische Plattform geschaffen worden, auf der die Interessen der alten Welt zum ersten Male mit denen der zukunftstraechtigen neuen Welt in enger Zusammenarbeit zu positivem Ausgleich gebracht werden konnten. Die mehrmaligen Erklaerungen Stalins ueber die Moeglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Sowjetunion und der kapitalistischen Staaten des Westens unterstrichen erneut den in 30 Jahren bewiesenen Friedenswillen der Voelker der Sowjetunion und ihre gleichbleibende Bereitschaft zur friedlichen Zusammenarbeit. In den zurueckliegenden vier Jahren hat sich die Hoffnung der Voelker auf die endgueltige Sicherung des Friedens nicht erfuellt. Erneut lastet die Furcht vor einem neuen Krieg auf der Welt. Die Gruende fuer diese verhaengnisvolle politische Entwicklung seit 196 sind offensichtlich. Die gemeinsam beschlossenen Grundsaetze fuer den Aufbau eines entmilitarisierten und demokratisierten Deutschlands wurden von den westlichen Besatzungsmaechten unter Bruch des Potsdamer Abkommens aufgegeben. Der Kon-troll-Mechanismus der vier Besatzungsmaechte fuer ganz Deutschland wurde durch einseitige Abkommen der Westmaechte in London und Washington ausser Kraft gesetzt. Auch die UN, die sich als ein Hindernis fuer die Vorbereiter des Krieges erwiesen hatte, wurde dadurch in ihrer Wirksamkeit fuer den Frieden eingeschraenkt, dass die westlichen Maechte das Prinzip der Einmuetigkeit der Grossmaechte beseitigen wollen und dass sie durch Ausschuesse und ?vereinfachte Verfahrensregeln? die UN zur politischen Blockbildung bestimmter Staaten gegen die Sowjetunion zu missbrauchen versuchen. Mit der Unterzeichnung des Atlantik-Paktes haben die imperialistischen Maechte das Prinzip der UN, einmuetiges Handeln der Grossmaechte, erneut durchbrochen und damit die Grundlage fuer eine erfolgreiche, internationale Zusammenarbeit verlassen. Die Kriegstreiber sind zur alten kriegerischen Blockbildung zurueckgekehrt, sie haben mit dem Abschluss des Atlantik-Paktes eine Etappe in der Vorbereitung eines neuen Krieges erreicht. Diesen Kriegspakt haben 12 Staatsmaenner unterschrieben, hinter denen als treibende Kraefte die Monopolkapitalisten der betreffenden Laender stehen, also dieselben Kraefte, die an 1dem Ausbruch zweier Weltkriege die Schuld tragen, dieselben Kraefte, die durch diese Kriege unermessliche Gewinne gemacht haben. Aber es formiert sich eine Kraft, die die Absichten dieser Clique von Kriegstreibern zunichte macht. Das ist die internationale Kampffront fuer den Frieden. Das ist der Friedenswille ?der Voelker. Denn die Voelker haben diesem Kriegspakt zur Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges nicht ihre Zustimmung gegeben. Unueberwindlich stark ist die Friedensfront, die sich in der ganzen Welt bildet. Sie geht durch alle Voelker. In ihr stehen mehr als 600 Millionen Menschen, und der Weltfriedenskongress in Paris ist das sichtbare Zeichen der staendig wachsenden Friedenskraft. Der Kongress zeigt, wie schwach die Position der Kriegstreiber ist und wie stark und einheitlich die Friedenskraefte sind, die entschlossen gegen die Kriegshetzer Vorgehen. Im Unterschied zu den frueheren Kaempfen der fortschrittlichen Kraefte fuer den Frieden steht heute in der Friedensfront die Sowjetunion als ein Bollwerk, als die Fuehrerin aller friedliebenden Voelker. Diese Tatsache und der organisierte internationale Charakter des Kampfes fuer den Frieden geben den Voelkern die Gewaehr, dass der Krieg verhindert wird. Zum ersten Male begnuegen sich die Friedensfreude nicht mit Worten und wehleidigen Klagen, sondern es werden auf der Pariser Friedenskonferenz Organisationen zum Schutze des Friedens geschaffen, es wird die internationale Einheitsfront gegen die Vorbereitung eines neuen Krieges zu einer realen Macht. Fuer uns Deutsche verschmilzt der Kampf fuer denFrieden mit dem Kampf fuer die nationale Unabhaengigkeit und Einheitunseres Landes. Unser Kampf fuer den Frieden verbindet sich mit unserem Kampf gegen die Absichten des anglo-amerikanischen Militarismusj, Deutschland zu dpalten und den Westen unseres Landes als koloniales Ausbeutungsobjekt zum Waffenarsenal und Aufmarschgebiet gegen die Voelker des Ostens zu benutzen. Deshalb ist unser Kampf fuer die politische und wirtschaftliche Selbstaendigkeit unseres Landes ein bedeutsamer Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens. Denn ein gespaltenes Deutschland, dessen westliche Teile in eine Angriffsbasis fuer die in- und auslaendischen Kriegstreiber verwandelt wird, ist eine staendige Gefahr fuer den Frieden, ist das Pulverfass Europas. Der Pariser Weltfriedenskongress erhebt u. a. die Forderung: ?Achtung der Souveraenitaet und nationalen Unabhaengigkeit der Voelker, Selbstbestimmungsrecht der Voelker und Verurteilung jeder auslaendischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Laender!? Hier zeigt es sich klar, dass fuer uns Deutsche die Ziele der Bewegung des Weltfriedenskongresses engstens mit den Zielen der Bewegung 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.