Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 68 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 68); ?sprechende Bildung erhaelt und zu einem, guten Staatsbuerger erzogen wird, waehrend die Frage, ob ein Kind von diesem oder jenem Erzeuger abstammt, grundsaetzlich Privatsache der Beteiligten ist und die Allgemeinheit sachlich nicht interessiert. Das ist uebrigens keine Besonderheit unserer heutigen Auffassung. Es scheint schon ganz in Vergessenheit geraten zu sein, dass auch die Zivilprozessordnung urspruenglich die Kindschaftsprozesse in keiner Weise von anderen privaten Rechtsstreitigkeiten unterschied und sie ebenso wie diese der Verhandlu/ngsmaxime und freien Parteidisposition unterstellte. Erst die Nov. 98 schuf die ?? 640 ff. ZPO mit der darin festgelegten beschraenkten Herrschaft dels Offizialprinzips ueber diese Prozesse. Der Grund hierfuer aber lag, wie die Motive deutlich erkennen lassen*), nicht .etwa in einem sehr hoch veranschlagten sachlichen oeffentlichen Interesse an der richtigen Feststellung der Abstammung, sondern in dem formalen oeffentlichen Interesse an einer klaren Rechtslage: ?Wegen der vielfachen durch den Status des Kindes bedingten Rechtsverhaeltnisse liegt es zur Vermeidung der sonst eintretenden Verwicklungen und uebelstaende im oeffentlichen Interesse, dass der Status des Kindes einheitlich fuer und gegen Alle festgestellt wird."*) Um aber die Wirkung des Urteils auch gegen am Prozess nicht beteiligte Dritte rechtfertigen zu koennen, war es erforderlich, den Prozess der Parteidisposition zu entziehen. Dieser Argumentierung kann man durchaus folgen. Dass es ein unerfreulicher, im oeffentlichen Interesse nicht wuenschenswerter Zustand waere, wenn im Verhaeltnis Kind Erzeuger A dieser, im Verhaeltnis Kind Dritter aber ein Erzeuger B als Vater gaelte, liegt auf der Hand. Das oeffentliche Interesse erfordert also, dass einer von beiden mit Wirkung fuer und gegen Alle als Vater festgestellt wird. Ob der damit festgestellte Vater aber tatsaechlich der Erzeuger ist, das interessiert die Oeffentlichkeit ueber das allgemeine Interesse an richtigen Urteilen hinaus nicht oder nur ganz beschraenkt das interessierte andererseits die nazistischen Rassefanatiker in erster Linie. Wird in dieser Weise das oeffentliche Interesse an Status- oder damit zusammenhaengenden Prozessen auf das richtige Mass zurueckgefuehrt, so zeigt sich sofort, wie abwegig es ist, mit der Berufung darauf Parteien oder Zeugen eines wertvollen, ihnen in anderen Prozessen gewaehrleisteten Persoenlichkeitsrechts zu berauben. Das waere nur erforderlich und damit erweist sich die Vorschrift von 1943 als vom nazistischen Standpunkt aus durchaus folgerichtig , wenn eine ueberragende Staatsnotwendigkeit die Feststellung des wirklichen Erzeugers verlangte. Kommt es aber, soweit das oeffentliche Interesse reicht, nur darauf an, dass ein Erzeuger massgeblich festgestellt wird, so wird dies Ziel ja bereits durch die normalen Urteilswirkungen erreicht, auch wenn das Urteil darauf beruht, dass eine Partei infolge der Ausuebung jenes Persoenlichkeitsrechts beweisfaellig geblieben ist. Aus dem Beschluss der erwaehnten Laenderkonferenz, - das erbbiologische Beweisverfahren, wenn auch nur in der milderen Form des Gesetzes von 1938, weiterhin zuzulassen, darf also nicht etwa der Schluss gezogen werden, dass die Konferenz damit ein ueberragendes oeffentliches Interesse an der richtigen Feststellung der Abstammung anerkannt habe. Wenn ein solches auch grundsaetzlich verneint wird, so ist natuerlich nicht zu verkennen, dass das private Interesse der Beteiligten an der richtigen Feststellung des Status ausserordentlich bedeutsam und schutzwuerdig ist. Und dieses Interesse rechtfertigt es vollauf, wenn das Verfahrensrecht dem Gericht und den Parteien alle durch den Fortschritt der Wissenschaft erreichten Mittel und Moeglichkeiten zur Wahrheitsfeststellung an Hand gibt vorausgesetzt, die Benutzung des Beweismittels scheitert nicht an den allgemein und fuer jedes Beweisverfahren errichteten Schranken. Dass der zu Untersuchende, dem kein triftiger Weigerungsgrund zur Seite steht, zur Duldung der Untersuchung gezwungen werden kann, darf und in diesem einzigen Punkt kann man der oben zitierten Stellungnahme des Rechtsunterausschusses fuer die Britische 3) Motive z. Entw. III des BGB, Amtl. Ausg. 1896, Bd. IV, S. 672. 4) Motive aaO. Zone beistimmen nicht als Ausfluss nationalsozialistischer Ideologie bezeichnet werden; dieses Verfahren entspricht lediglich dem schon von jeher bestehenden Zeugniszivang, ohne den in Anbetracht der auch heute noch unzureichenden Moeglichkeiten der Wahrheitsermittlung leider noch nicht auszukommen ist. Es ergibt sich also, dass bei der Beantwortung der Frage, was als ?triftiger Grund" fuer die Untersuchungsverweigerung zu gelten hat, in allererster Linie an den Fall zu denken ist, dass der Betroffene durch das Ergebnis der Untersuchung in die Gefahr einer Strafverfolgung kommen wuerde (seltsam uebrigens, dass sich der Senat fuer seine gegenteilige Auffassung ausgerechnet auf die 1943 erschienene 17. Auflage von Baumbach beruft!). Solche Faelle werden, darin ist dem Senat beizupflichten, gerade in den einschlaegigen Prozessen nicht selten sein, wobei als strafbare Handlungen vor allem Meineid und Anstiftung dazu, Prozessbetrug und Ehebruch, u.U. aber auch Notzucht, Verfuehrung Minderjaehriger und andere Sittlichkeitsdelikte in Frage kommen. Aber ist die relative Haeufigkeit von Weigerungsgruenden genuegender Anlass, um fuer die an dieser Art von Prozessen Beteiligten ein Ausnahmerecht zu statuieren? Ist man jemals auf den Gedanken verfallen, dem im Alimentenprozess fuer die exceptio plurium benannten Zeugen das Zeugnisverweigerungsrecht des ? 384 Ziff. 2 ZPO abzusprechen? Oder im Scheidungsprozess: argumentiert man etwa dort, dass ?in der grossen Mehrzahl der Faelle? das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehebruchszeugen zu einer Vereitelung des Gesetzeszwecks fuehren wuerde und dem Zeugen daher nicht zuzubilligen sei? Dieser Widerspruch in der Behandlung der Bexveis-mittel beruht nicht etwa auf ihrer Wesensverschiedenheit ob jemand mittels seiner geistigen Faehigkeiten, d. h. als Zeuge, oder mittels seiner Koerpermerkmale, d. h. im Wege der Augenscheinsgestattung, fuer eine bestimmte Tatsache Zeugnis ablegt, kommt grundsaetzlich auf das gleiche heraus und berechtigt zum mindesten in der Frage des Weigerungsrechts zu keiner Differenzierung , dieser Widerspruch beruht einzig und allein auf der immer noch nicht ueberwundenen Mentalitaet, die der Abstammungsfeststellung (sogar in dem der Parteidisposition unterliegenden Unterhaltsprozess!) ein groesseres oeffentliches Interesse beimisst, als beispielsweise dem Scheidungsprozess. Es mag wiederholt werden, denn die Feststellung ist wichtig genug: der heute allein noch vertretbare Zweck des ? 9 des Gesetzes von 1938 besteht darin, Gerichten und Parteien ein neues, bei Schoepfung der ZPO noch unbekanntes Beweismittel zur Verfuegung zu stellen, das jedoch in seiner Anwendung keinerlei exzeptionelle Stellung gegenueber anderen Beweismitteln einnimmt. Im uebrigen mag daran erinnert werden, dass aus einer Verweigerung des Zeugnisses oder der Koerperuntersuchung meistens bestimmte Schluesse gezogen werden koennen, wie es im Scheidungsprozess ja auch taeglich geschieht. Was weitere triftige Gruende anlangt, so ist der von den Kommentaren und Entscheidungen unfehlbar in diesem Zusammenhang erwaehnte Fall einer durch die Untersuchung drohenden Gesundheitsschaedigung praktisch wahrscheinlich fast bedeutungslos: es ist fuer den Regelfall schwer vorstellbar, wie die zu einer Blutprobe erforderliche geringfuegige Blutentnahme oder die sonstigen erbbiologischen Untersuchungen zu einem ernsthaften Gesundheitsschaden sollten fuehren koennen. Immerhin gibt dieser gelaeufige Beispielsfall Anlass, die seltsame Inkonsequenz einer Lehre festzustellen, die die drohende Beeintraechtigung der Gesundheit als Weigerungsgrund ausreichen laesst, nicht jedoch die drohende Beeintraechtigung der Freiheit. Im uebrigen wird man sich an die Definition von Jonas-Pohle halten koennen, die in der unmittelbar nach Erlass des Gesetzes von 1938 erschienenen 16. Auflage enthalten ist (und die oben dar gelegte Auffassung bestaetigt, dass zunaechst die Auslegung des Begriffs ?triftiger Grund? durch Rechtslehre und Rechtsprechung auch nach heutiger Auffassung durchaus vertretbar war und gerade dieser Umstand zu den nazistischen Zusaetzen von 1943 fuehtte): ? . die Gefahr wirtschaftlicher, beruflicher, sozialer oder sonstiger Nachteile kann . mehr oder weniger weitgehende Bedenken gegen die Untersuchung recht- 63;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.