NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 48 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 48); ?empfindliche Luecke im derzeitigen deutschen Hechtsschrifttum zu schliessen und die in zahlreichen Zeitschriften und Archiven verstreuten Bausteine fuer den Neuaufbau des deutschen Hechts nach dem Zusammenbruch von 1945 fuer Praxis und Wissenschaft nutzbar zu machen. Ob die ?Deutsche Rechtsprechung? die in der Natur der Sache liegenden, erheblichen Schwierigkeiten wird bewaeltigen koennen und es den Herausgebern tatsaechlich der Ankuendigung gemaess gelingen wird, ?dem Fachjuristen aus Wirtschaft, Behoerde und freiem Beruf ein exaktes Arbeitsmittel? an die Hand zu geben, kann nach den vorliegenden ersten Monatslieferungen noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Die laufenden Monatslieferungen enthalten jeweils (bei etwa 50 Blatt Umfang je Lieferung) die neuesten Entscheidungen und Aufsatzhinweise, waehrend die seit Wiedereroeffnung der Gerichte im Jahre 1945 veroeffentlichten Entscheidungen und Aufsaetze einem Grundwerk Vorbehalten sind, in das die Monatslieferungen nach Erscheinen laufend einzuordnen sind. Die Anlage der Sammlung Laesst ein umfangreiches Werk erwarten, das zum Teil in woertlichem Abdruck den wesentlichsten Inhalt der Entscheidungen und Aufsaetze nach der Reihenfolge der Gesetze und Paragraphen wie ein Kommentar wiedergibt. Das Ganze ist in sechs Baende aufgeteilt, die das BGB, die zivilrechtlichen Nebengebiete, das Strafrecht, das Verfahrensrecht und in den beiden letzten, besonders beziehbaren Baenden das Arbeitsrecht und das sonstige oeffentliche Recht enthalten. Soweit das Werk bisher vorliegt, kann anerkannt werden, dass die Herausgeber bemueht sind, bei der Auswahl der Entscheidungen und Aufsaetze ein Hoechstmass an Vollstaendigkeit nicht nur hinsichtlich der inhaltlichen Wiedergabe, sondern auch der gebietsmaessigen Herkunft der mitgeteilten Entscheidungen und Aufsatzhinweise zu bieten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass entsprechend dem Standort der Herausgeber die Entscheidungen der Westzonengerichte und die Wiedergabe der in Westdeutschland erschienenen Aufsaetze bei weitem vorherrschen. So umfasst in den ersten drei Monatslieferungen (Oktober bis Dezember 1948) das Waehrungsrecht der Ostzone und Berlins lediglich 1 Blatt (!), und ein weiteres Blatt behandelt das Waehrungsstatut interzonaler Geldverbindlichkeiten; dem westdeutschen Waehrungsrecht hingegen sind in diesen drei Monatslieferungen volle 39 Blatt gewidmet. Angesichts der grossen Schwierigkeiten, die sich heute einer Einsichtnahme in viele der angegebenen Zeitschriften und Archive entgegenstellen, waere im Interesse einer erhoehten Brauchbarkeit des Werkes bei Entscheidungen, die mehrfach veroeffentlicht sind, die Angabe saemtlicher Fundstellen dringend erwuenscht. Da das bisher nicht durchweg geschehen ist, resultieren daraus zum Teil auch bedauerliche Luecken in der Vollstaendigkeit der Darstellung zu einem bestimmten Rechtsproblem. So .werden zu ? 1595a BGB (nach der Ordnung des Werks: Band I Leitzahl 167 Blatt 15 u. 16) ein Aufsatz von Habel JR 1948, S. 176 und ein Urteil des Kammergerichts vom 1. August 1947 mit defe Fundstelle NJW 1948, S. 388 mitgeteilt. Es fehlt hierzu einmal ein Hinweis auf den Aufsatz von Clemens MDR 1947, S. 221, sodann aber auch die Angabe, dass die genannte Entscheidung des Kammergerichts weiter in NJ 1948, S. 50 mit einer Anmerkung von Nathan veroeffentlicht ist. Nathan weist a. a. O. entgegen der Auffassung des Kammergerichts mit beachtlichen Gruenden darauf hin, dass bei einer weiteren Anwendung von ? 1595a BGB der ? 1593 BGB in alter Fassung angewendet werden muesse, wodurch Dritten .wieder die Moeglichkeit gegeben werde, ein berechtigtes privates Interesse an der Feststellung der Unehelichkeit eines Kindes in bestimmtem Rahmen selbstaendig geltend zu machen. Das OLG Halle hatte DRZ 1948, S. 99 die .weitere Anwendbarkeit von ? 1595a BGB ueberhaupt verneint; auch jeder Hinweis hierauf fehlt. Die vorstehenden Ausstellungen zeigen, vor welchen Schwierigkeiten die Herausgeber stehen und stehen werden, wenn sie das selbstgesteckte Ziel der Schaffung eines ?exakten Arbeitsmittels? fuer den Fachjuristen voll erreichen wollen. Da fuer eine Sammlung von Entscheidungen und Aufsatzhinweisen aus dem gesamtdeutschen Rechtsgebiet, wie die ?Deutsche Rechtsprechung? sie bieten will, bei der gegenwaertigen Lage des Rechts in Deutschland ein dringendes Beduerfnis besteht, darf man den Herausgebern des Werks einen vollen Erfolg ihrer Bemuehungen wuenschen. Dr. Rudolph Gaehler Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Handelsgesetzbuch nebst Einfuehrungsgesetz, Textausgabe mit Verweisungen und Sachregister sowie einer Einleitung (Vahlens Textausgaben), 14. Aufl. Hrsgg. von Dr. O. Lenz. Berlin: Verlag fuer Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. XXVIII, 236 S. Preis 5,50 DM. Lehmann, Heinrich: Handelsrecht. II. Teil Geseilschaftsrecht (Neue Rechtsbuecher fuer das. Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft). Berlin: Verlag fuer Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1949. X, 324 S. Preis 13,90 DM. Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen in Europa, Bd. II. Hrsgg. von Dr. A. Schoenke unter Mitwirkung zahlreicher Juristen aus verschiedenen Laendern. Berlin: Carl Heymanns Verlag, 1948. 312 S. Preis 20, DM. Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen u. d. einschl. Vorschr. d. Alliierten Kontrollrats fuer Deutschland, Textausgabe mit Verweisungen und Sachregister. Hrsgg. von Dr. E. Fuhrmann. Berlin: Verlag fuer Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. 207 S. Preis 5, DM. Strafgesetzbuch nebst den wichtigsten Gesetzen der Besatzungsmaechte und dem Wirtschaftsstrafrecht (?Deutsches Recht? Sammlung deutscher Gesetze, Bd. 13 T). Hrsgg. von Dr. Hans-Georg Meister. Schloss Bleckede a. d. Elbe: Otto Meissners Verlag, 1948. 191 S. Chen, Yuvoon: Probleme der Strafe der Brandmarkung im Lichte von rechtsvergleichenden Quellen (Abhandl. d. Kriminal. Instituts a. d. Univ. Berlin). Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1948. 56 S. Preis 4, DM. Proelss, Erich: Probleme der Rechtsschutz Versicherung (Ver-* Oeffentl. d. Seminars fuer Versicherungswissenschaft d. Univ. Hamburg, Neue Folge Heft 3). Hamburg: Otto Meissners Verlag, 1948. 25 S. Van Grieken, Walter u. Klapproth, Edgar: Umsatzsteuergesetz unter Beruecksichtigung der neuesten Bestimmungen (Steuergesetzsammlung van Grieken, Bd. 6). Berlin: Deutscher Zentralverlag, 1948. 445 S. Preis 14, DM. Leonhard, Franz: Anleitung fuer die juristischen Uebungs- und Pruefungsarbeiten. 8. Aufl. Berlin: Verlag fuer Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. 79 S. Preis 2,10 DM. Jerusalem, Franz: Kritik der Rechtswissenschaft. Frankfurt (Main): Verlag Josef Knecht Carolusdruckerei, 1948. 557 S. Preis 25, DM. Zeitschriften Archiv fuer die civilistische Praxis (AcP). 150 Bd., 3. Heft (Januar 1949): Lent, Laienrichter im Zivilprozess; Schoen-k e , Das Rechtsschutzbeduerfnis. Ein zivilprozessualer Grundbegriff ; B o e h m e r , Zur nachtraeglichen (postmortalen) Ehe-Schliessung und Ehescheidung; v. Luebtow, Miete und Leihe fremder Moebel; Proelss, Zum interzonalen Versicherungsvertragsrecht. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 10/48: v. Goetze, Probleme des Wirtschaftsstrafrechts; Suesse, Westzonen-Waehrungsumstellung und Anwaltsgebuehren; Hesse, Das Bewirtschaftungsnotgesetz vom 30. Oktober 1947; P a c h e , International-privatrechtliche Probleme im Eherecht der Sowjetunion ; Zeise, Voraussetzungen und Folgen des ? 134 BGB bei Tausch- und Kompensationsgeschaeften. Heft 11, 12/48: H a a ss , Restkaufgelder in der West-Berliner Waehrungsreform; S c h u b a r t, Scheinbarer Tod im Erbrecht und Eherecht ; Suesse. Mehrfaches Beiseiteschaffen nach ? 1 KWVO; S c h r o t h , Ehebruchskind und Wiederaufnahme des Scheidungsprozesses ; Israel, Die Armenrechtsbewilligung im Ehelichkeitsanfechtungsprozess; Heinrichs, Die Klage auf sachgemaesse Teilung; Fleischmann, Die Rechtsbeziehungen bei der Gruppenunfallversicherung; Prost, Rechtsmitteleinlegung zum Sitzungsprotokoll ?; Lucke, Zur Reformbeduerftigkeit des ehelichen Gueterrechts. Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Heft 3/49: Rem-m e r t, Zur Frage der Aufspaltung der Patente; C 1 a ss , Zum Verhaeltnis des ? 211 zu ? 50 StGB; Bernau, Koennen Aktiengesellschaften mehrere Sitze haben?; Sudhoff. Auseinandersetzungsguthaben und Gesellschaftsvertrag; v. Winter f e 1 d , Organschaft und Konzernhaftung; B o y e n s , Die Erbschaftssteuer nach der Waehrungsreform; Buchholz, Vermoegensverwaltung und Rueckerstattung, das Verhaeltnis von MRG 52 zu MRG 59; Stupperich, Inwieweit faellt das Vermoegen der Ehefrau unter die Sperre nach dem Gesetz Nr. 52?; v. Godin, Nachkriegsfragen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts; Schulze, Prozesskosten bei Wohnsitz der Parteien in verschiedenen Waehrungsgebieten. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR). Nr. 6/48: Fuchs, Die Auswirkungen des Washingtoner Abkommens auf die in deutschem Besitz befindlichen schwedischen Patente und Warenzeichen; Krieger, Vorschlaege zur kuenftigen Gestaltung des Begriffs der Diensterfindung; Neuberg, Der geldliche Wert von Patenten; Faust, Schutz fuer Gebrauchsmuster!; Brunn, Das heutige Recht der Markenartikel; Spiess, Dienstleistungs- und Guetezeichen im neuen amerikanischen Warenzeichengesetz; Mueller, Das Schweizer Bundesgesetz ueber den unlauteren Wettbewerb; Bappert. Die Rechtsbeziehungen zwischen Verleger und Autor nach der Waehrungsreform ; Bappert, Das Copyright; L o r e n t z , Stellung und Aufgabe des Uebersetzers. Haus und Wohnung (HW). Nr. 2/49: Cranz, Die Schluesselgewalt der Ehefrau; Weimar, Vermietung fuer besondere Zwecke und zu voruebergehendem Gebrauch; Frosch, Schilder und Reklameeinrichtungen des Mieters. Inhaltsverzeichnis siehe 2. Umschlagseite Herausgeber: Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H., Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. -Redaktion: Wolfgang Weiss, Berlin NW 1, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 0018, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft DM 1,80 Vierteljahresabonnement DM 5,40 zuzueglich Zustell-gebuehr. - In Postzeitungsliste eingetragen Bestellungen ueber die Postaemter, den Buchhandel oder beim Verlag Keine Ersatzansprueche bei Stoerungen durch hoehere Gewalt. Anzeigenannahme: ?Der Rufer , Berlin W 35, Tiergartenstr. 28-29, Fernsprecher- 912132 Veroeffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militaer-Administration in Deutschland. Druck- (10) Ernst Sager, Berlin 0 17, Michaelkirchstrasse 17 94/49. 48;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen. bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

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