Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 42 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 42); ?Verstorbene habe im Zeitpunkt seines Todes den Vornamen Denny auf Grund eines besonderen Verwaltungsaktes mit Recht gefuehrt; so lange dieser Verwaltungsakt nicht vom Polizeipraesidenten Berlin zurueckgenommen sei, koenne eine Aenderung der Sterbebucheintragung nicht erfolgen. Eine neue Aenderung des Vornamens Denny in Kurt koenne andererseits der Polizeipraesident wohl nicht mehr nach dem Tode des Namenstraegers vornehmen. Die hiergegen von Frau O. eingelegte Beschwerde ist gemaess ? 48 des Personenstandgesetzes in Verbindung mit ?? 19, 20 FGG zulaessig und auch sachlich begruendet. Es erscheint glaubhaft, dass der verstorbene Kurt O. seinen Vornamen auf Grund der Verordnung vom 17. August 1938 geaendert hat, um nicht ab 1. Januar 1939 den zusaetzlichen Namen Israel fuehren zu muessen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die 2. Durchfuehrungsverordnung vom 17. August 1938 nicht mehr gueltig ist, da sie zweifellos ausschliesslich der Rassenverfolgung diente. Wenn auch die Namensaenderung auf besonderen Antrag des verstorbenen erfolgt ist, schliesst dieser Umstand nicht aus, dass der Antragsteller unter Zwang gehandelt hat. Er hat den Vornamen Denny nur deshalb angenommen, um nicht den zusaetzlichen Vornamen Israel ab 1. Januar 1939 fuehren zu muessen. Wenn der Verstorbene hiernach auch der Form nach aus eigenem Entschluss den Vornamen Denny angenommen hat, so hat er dieses sachlich jedoch zweifellos unter Zwang getan. Es mag nun zutreifen, dass nach verwaltungsrechtlichen Grundsaetzen der Polizeipraesident sich heute nicht mehr in der Lage sieht, den Vornamen von Verstorbenen nachtraeglich zu aendern. Es muss jedoch entscheidendes Gewicht im vorliegenden Falle darauf gelegt werden, ob die Namensaenderung in Denny ueberhaupt als wirksam angesehen werden kann. Diese Frage ist zu verneinen. Die 2. Durchfuehrungsverordnung vom 17. August 1938 hatte den Sinn, dass die Juden kuenftig sich schon auf Grund ihres Vornamens gegenueber den uebrigen Staatsbuergern kennzeichnen mussten. Diese Kennzeichnung schon im Namen war zweifellos ein Akt der Rassenverfolgung, der die Juden waehrend des Naziregimes ausgesetzt waren. Verwaltungsakte, die diesen Zielen dienten, muessen als nichtig angesehen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung eines solchen Verwaltungsaktes bedarf, um so mehr, wenn diese wie hier aus formalen Gruenden scheitert. War die Namensaenderung von Kurt in Denny jedoch nichtig, dann hat der Verstorbene bis zu seinem Tode in Wahrheit den Vornamen Kurt beibehalten, wenn er auch durch die Massnahmen des Naziregimes gezwungen war, diesen Vornamen im aeusseren Verkehr nicht mehr zu fuehren. Wenn daher sein Todesfall mit den Vornamen Denny zur Eintragung gekommen ist, so muss diese Eintragung als unrichtig erachtet werden. (Mitgeteilt von Amtsgerichtsrat Dr. Erich Schubart) ?? 256, 640 fl. ZPO. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer unehelichen Vaterschaft in dem Statusverfahren nach ? 640 ff. ZPO ist unzulaessig. OLG Halle, Beschluss vom 12.11.1948 IW 138/48. Der Gesuchsteller ist vom Amtsgericht Z. im Jahre 1941 rechtskraeftig zur Unterhaltszahlung an den Antragsgegner verurteilt worden. Er hat Ende Mai 1947 beim Landgericht M. fuer eine Klage auf Feststellung, dass er nicht der Vater des Antragsgegners sei, das Armenrecht nachgesucht mit der Begruendung, die im Unterhaltsprozess erfolgte Beweiswuerdigung beider Instanzen sei verfehlt, ausserdem sei sein Antrag auf Durchfuehrung der erbbiologischen Untersuchung zu Unrecht abgelehnt worden. Er hat fuer seine Nichtvaterschaft erneut Beweis durch erbbiologisches Gutachten angeboten. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Armenrecht versagt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde war zurueckzuweisen. Der Beschwerdefuehrer erstrebt die Feststellung seiner Nichtvaterschaft, wie die Bezeichnung der Klage in der Beschwerdeschrift als Abstammungsfeststellungsklage zeigt, im Statusverfahren gemaess ?? 640 bis 643 ZPO. Einer solchen Klage steht ? 644 ZPO entgegen. Wenn demgegenueber das fruehere Reichsgericht das Statusverfahren fuer eine Klage, die das Bestehen oder Nichtbestehen einer unehelichen Vaterschaft zum Gegenstaende hat, entgegen seiner vorherigen Auffassung (JW 1938, 245, RGZ 159, 58) mit der grundlegenden Entscheidung vom 15. Juni 1939 (RGZ 160, 293) zugelassen hat, so beruht diese geaenderte Rechtsprechung auf Gesichtspunkten, welche erst der Nationalsozialismus in den Vordergrund gerueckt hat, weil er der blut- und rassenmaessigen Abstammung eine uebertrieben hohe Bedeutung beilegte. In dem reichsgerichtlichen Urteil vom 15. Juni 1939 ist ausdruecklich hervorgehoben, es muesste ?der Weg zu solchen Entscheidungen gebahnt werden, wie sie die rassen- und bevoelkerungspolitischen Belange des Volkes erfordern? (RGZ Bd. 160, S. 296 oben), die Art und Weise der Durchfuehrung der Abstammungsfeststellungsklage muesste ?dem neu entstandenen Beduerfnis gerecht werden? (S. 298 oben), der Rechtsprechung erwuechse deshalb die Aufgabe, ?eine im Gesetz aufgefundene Luecke auszufuellen? (s. 297 oben, 298 oben). Besonders hervorgehoben wird im Abschnitt II der Urteilsbegruendung (S. 299)) die ?grundlegende Bedeutung? der blutmaessigen Abstammung ?auf dem Gebiete des oeffentlichen Rechts, insbesondere auch der erbbiologischen und erbgesundheitlichen Vorschriften?. Aber diese Normen haben inzwischen ihre Gesetzeskraft verloren, und die ?neue Rechtsauffassung? (S. 298 oben), der das Reichsgericht seine gezwungene Auslegung des ? 644 ZPO anpasste, bedarf weitgehender Laeuterung. Fuehrt man nun, unter Ausmerzung des vorbezeich-neten nationalsozialistischen Gedankengutes, die Bedeutung der blutmaessigen Abstammung fuer das Volksganze auf ihr richtiges Mass zurueck, so besteht keinerlei Veranlassung, fuer die Klaerung der unehelichen Vaterschaft, entgegen dem klaren Wortlaut des ? 644 ZPO einen bevorzugten Rechtsbehelf zu gewaehren. Nicht im Statussonderverfahren nach ?? 640 ff. ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen und im Rahmen des ? 256 ZPO kann die uneheliche Vaterschaft ausnahmsweise Gegenstand einer besonderen positiven oder negativen Feststellungsklage sein. Diese Auffassung hat der Senat seit dem Zusammenbruch des Naziregimes in staendiger Rechtsprechung vertreten und zwar schon in den Urteueen vom 18. Januar 1946 2 U 15/43 und vom 17. Mai 1946 2 U 30/45 sowie in einem beschwerdegerichtlichen Beschluss vom 14. November 1947 1 W 183/47 . Er findet sich damit in Uebereinstimmung mit der Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte. Auch die neuerdings im Schrifttum gegen die Verneinung der Zulaessigkeit einer Statusklage im Verhaeltnis des unehelichen Kindes zum angeblichen Erzeuger vorgebrachten Bedenken geben dem Senat keine Veranlassung, seine vorbezeichnete Rechtsauffassung aufzugeben, zumal auch von den Vertretern der entgegengesetzten Meinung, insbesondere von Bosch in DRZ 1947 S. 177 ff. die Zulaessigkeit des Statusverfahrens fuer Faelle verneint wird, in denen mit dem Statusurteil nur ein frueheres Unterhaltsurteil seiner Wirksamkeit beraubt werden soll, wie dies im vorliegenden Falle bezweckt wird. Ist sonach eine Statusklage des Gesuchstellers auf Feststellung, dass der Antragsgegner blutmaessig nicht von ersterem abstammt, unstatthaft, so koennte die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, wenn der Beschwerdefuehrer ein besonderes Interesse im Sinne des ? 256 ZPO an der alsbaldigen Feststellung seiner Nichtvaterschaft dargetan haette. Ein solches Interesse ist hier nicht ersichtlich. Offensichtlich soll die beabsichtigte Feststellungsklage dem Beschwerdefuehrer neu" dazu dienen, sich mit einem ihm guenstigen Feststellungsurteil gegen das rechtskraeftige Unterhaltsurteil zu wehren. Um letzteres Urteil zu Fall zu bringen, muessten aber die Voraussetzungen fuer eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein, also fuer eine Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage (?578 ZPO). Diese Klagen koennten aber nicht beim angerufenen Landgericht, sondern nach ? 584 ZPO nur beim Amtsgericht Z. erhoben werden. ?12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.