NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 33 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 33); ?weisunggebender Gesetze durch das Volk (vertreten durch die auf demokratischer Grundlage gewaehlten gesetzgebenden Koerperschaften) und die Taetigkeit fortschrittlicher Menschen innerhalb der Justiz gewaehrleistet. Die Feststellung von Verstoessen gegen die geltende Rechtsordnung mit zeitlichem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet und ihre Verfolgung und Ahndung durch Anklage, Urteil und Vollstreckung sind heute nur ein Teilarbeitsgebiet der Staatsanwaltschaft. Ein neues Arbeitsfeld wurde erschlossen, und zwar die Straftaten verhuetende Betaetigung der Staatsanwaltschaft auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens; auch wiederum zeitlich bedingt mit dem Schwerpunkt in bezug auf die Wirtschaft. Die nachstehenden Ausfuehrungen sind nicht problematisch; sie geben als Tatsachenbericht das wieder, was im wesentlichen von der Staatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg auf dem Gebiete prophylaktischer Taetigkeit bisher geleistet worden ist. Mecklenburg ist in erster Linie Agrarland, und in ihm haben die landwirtschaftlichen Belange zur Zeit noch den Vorrang. Innerhalb der sowjetischen Zone fiel den Agrargebieten seit 1945 eine besondere Bedeutung zu, weil es darum ging und heute noch geht, aus eigener Leistung weitgehendst die Ernaehrung der Bevoelkerung sicherzustellen. Es war daher naheliegend, dass die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg den Fragen der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit schenken musste, und dass sie ihre Straftaten verhuetende Taetigkeit auf diesem Sektor begann. In der Weiterentwicklung dieser fuer die Justiz neuen Arbeit ist ihre Ausdehnung auf andere Sektoren des gesellschaftlichen Lebens folgerichtig vor sich gegangen. 1. Landwirtschaft: Gemessen an dem Stand der Wirtschaftsplanung in der sowjetischen Zone im allgemeinen ist diese auf dem Gebiete der Landwirtschaft als primaere Planung am weitesten entwickelt und wohl auch bisher am besten durchgefuehrt worden. Das hat seine Ursache darin, dass trotz der anscheinend besonderen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft die Planung und ihre Durchfuehrung hier am klarsten und einfachsten ist, und die Verflechtungen mit anderen Sektoren der Wirtschaft durchaus nicht kompliziert sind. In den Jahren 1945/46 waren bei der Erfassung und Ablieferung sowohl der tierischen als auch der pflanzlichen Erzeugnisse erhebliche, in den Kreisen und Bezirken unterschiedliche Schwierigkeiten aufgetreten. Die Erzeugung und das Ernteergebnis des Jahres 1945 reichten nicht aus, um das an sich schon niedrig gestellte Soll zu erfuellen und zwangen zur Aufnahme von Anleihen in landwirtschaftlichen Produkten, die sich bei der Ablieferung und Erfassung des Jahres 1946 als vorweg zu tilgende hypothekenaehnliche Belastungen fuer eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Erzeugern auswirkten. Die Veranlagungen zur Pflichtablieferung waren 1945 nur wenig, 1948 schon besser differenziert worden, aber sie trugen der unterschiedlichen Leistungsfaehigkeit der einzelnen Wirtschaften nicht genuegend Rechnung. Obwohl auf der einen Seite die im Plan angesetzten Arten und Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen vielfach nicht zur Ablieferung gelangten, wurden andererseits durch gewissenlose Aufkaeufer, Schieber und Spekulanten erhebliche Mengen von Agrav-produkten laufend und systematisch in den Doerfern aufgekauft und dem ?Schwarzen Markt? zugefuehrt. Die Ablieferungspflichtigen nahmen es mit der Erfuellung der ihnen auferlegten Verpflichtungen termin-und mengenmaessig nicht genau und teilweise entzogen sie sich fahrlaessig aber auch vorsaetzlich ihren Verpflichtungen. Die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum Fruehjahr 1947 darauf beschraenkt, die Strafverfolgung in allen Faellen, die bei ihr anhaengig gemacht wurden, durchzufuehren. Seit Mitte 1947 ging sie andere Wege. Direkter Anlass dazu war der ueberraschende Erfolg eines von einem Staatsanwalt vor Bauern in einer Gemeinde gehaltenen Vortrages. In dem Dorf P. die Gemeinde hatte in den Jahren 1945/46 das Ablieferungssoll nicht erfuellt sollte auf Antrag des Landrates gegen eine Vielzahl von ablieferungspflichtigen Bauern im Schnellverfahren verhandelt werden, weil sie ihrer Ablieferungspflicht in tierischen Produkten damals Befehl 14/47 nicht termingemaess gonuegt hatten. Das Dorf P. war in bezug auf die Ablieferung das schlechteste Dorf im Kreis. Die im Zuge der Vorbereitung des Verfahrens durchgefuehrten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen boten wegen teilweise unzulaenglicher Arbeit der Selbstverwaltungsorgane und der nicht genuegenden Aufklaerung der Bauern keine Moeglichkeit, durch gerichtliche Urteile eine Besserung herbeizufuehren. Der Staatsanwalt brach daher seine Arbeit ab und versammelte am Nachmittag des Ermittlungstages die gesamte Einwohnerschaft (Bauern, Baeuerinnen, Umsiedler), die Vertreter der Kreisverwaltung, der Polizei, kurz alles, was in dem Dorfe mit Landwirtschaft und von aussen her mit dem Dorfe zu tun hatte, in einem grossen Versammlungsraum und gab das Ergebnis seiner Ermittlungen und Beobachtungen und sonstigen Feststellungen bekannt. Er zeigte auf, dass bei richtiger Einstellung der Menschen und sachgemaesser Anwendung der fuer die landwirtschaftliche Planung geltenden Bestimmungen so umfangreiche Schwierigkeiten, wie sie in diesem Dorfe bestanden, nicht zu bestehen brauchten. Der Erfolg dieser Versammlung bestand darin, dass von der Gemeinde, die an dem 2 Tage vor dem Vortrage des Staatsanwalts gelegenen Ablieferungstermin nur 351 Eier abgeliefert hatte, am naechsten Ablieferungstermin (14 Tage spaeter) ohne Einwirkung von anderer Seite 1539 Eier abgeliefert wurden. An dem von dem Staatsanwalt bei seiner Besprechung mit den Ablieferungspflichtigen festgesetzten Stichtag 6 Wochen nach der Versammlung fuer die Teilerfuellung war diese soweit vorgeschritten, dass strafrechtlich nicht eingeschritten zu werden brauchte. Am 31. Dezember 1947 hatte das Dorf wenn auch teilweise durch gegenseitige Hilfe in allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen das Soll erfuellt. Dieses Dorf war nun nicht mehr das schlechteste im Kreis. Im Juli 1947 wurden nach gruendlicher Instruktion die Staats- und Amtsanwaelte in den Kreisen eingeschaltet. Sie haben Arbeitsbesprechungen mit den Landraeten und deren Mitarbeitern unter Hinzuziehung von Vertretern der demokratischen Massenorganisationen, der VdgB und der Polizei organisiert und seither regelmaessig durchgefuehrt. In diesen Besprechungen wurden durch Berichte der Sachbearbeiter des Landrates, der Bezirkslandwirte, der landwirtschaftlichen Kontrolleure manche Schwaechen erkannt und Fehler aufgedeckt sowie Massnahmen zu ihrer Behebung und Abstellung beraten. Dadurch wurde die Arbeit allgemein verbessert. Die Staats- und Amtsanwaelte des Landes Mecklenburg, die von dem Wirtschaftsstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt in ihrer Arbeit gelenkt wurden, wuchsen durch ihre aktive Mitarbeit bei den Landraeten in das gesamte Arbeitsgebiet der landwirtschaftlichen Planung und Erfassung hinein und wurden auf diese Weise fachkundig. Sie fuhren in die Doerfer und hielten Besprechungen mit den Gemeindevorstehern und den Bauern ab, lernten die vielfaeltigen Schwierigkeiten und die besonderen Noete der baeuerlichen Bevoelkerung kennen und waren nun in der Lage, als Kenner der Gesetzesgrundlagen fuer Planung und landwirtschaftliche Erfassung diese richtig anzuwenden. Sie konnten die Ermittlungen in Strafsachen wegen Verstosses gegen gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft richtig fuehren und die erhobenen Anklagen erfolgreich vertreten. Durch den Generalstaatsanwalt wurden sie ueber den Stand aller Kreise im Lande und des Landes selbst in allen landwirtschaftlichen Fragen unterrichtet. Wie notwendig und richtig der Einsatz der Staatsanwaltschaft auf diesem Gebiete gewesen ist, ergibt sich aus den Erfolgen und aus der Tatsache, dass niemand im Lande Mecklenburg, weder die Landraete oder deren Mitarbeiter noch die Sachbearbeiter in den Ministerien oder die Leiter der Annahme- und Erfassungsstellen die unterstuetzende Arbeit der Staatsanwaltschaft als Stoerung empfunden haben. Im Gegenteil, die Staats- und Amtsanwaelte mussten angehalten werden, sich bezueglich ihrer Aktivitaet etwas zurueckzuhalten, damit sie sich nicht zu sehr bei den Landratsaemtern verankerten und dadurch zu weit von ihren anderen Aufgaben entfernt wurden. 33;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und operativen Mitarbeiter. Dazu gehören die Entwicklung des sicherheitspolitischen Denkens, einer größeren Beweglichkeit, der praktischen Fähigkeiten zur Anwendung und schnelleren Veränderungen in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.

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