Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 36 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 36); ?* Grundlage unseres demokratischen Aulbaus zu sichern. Der Arbeitsplan muss deshalb von dem Willen bestimmt sein, die demokratische Rechtssicherheit zu vertiefen und die demokratische Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone zu festigen. Es wurde ferner beschlossen, dass in den Plan die Aufgaben uebernommen werden, die auf den beiden zentralen Juristenkonferenzen, besonders auf der letzten Juristenkonferenz vom 25./26. 11. 1948 gestellt worden waren. Hierzu gehoert insbesondere die, Durchfuehrung konkreter Massnahmen, um die Justiz noch staerker mit den Massenorganisationen und dem ganzen Volk zu verbinden und um eine bessere, einheitlichere Leitung und Lenkung der Justiz in der Zone durch die Deutsche Justizverwaltung zu gewaehrleisten. Nach der gemeinsamen Herausarbeitung einer richtigen, allgemeinen Ausgangsstellung fuer die Arbeit der Deutschen Justizverwaltung im naechsten Halbjahr begannen die einzelnen Abteilungen ihre Arbeitsplaene auszuarbeiten. Dabei suchte man von vornherein der Gefahr zu begegnen, die bei einer Planaufstellung leicht auftritt, dass man naemlich zu allgemeine, zu umfassende Plaene schmiedet, statt die Aufmerksamkeit auf die einfache, alltaegliche Arbeit zu lenken. Selbstverstaendlich war es nicht die Aufgabe des Abteilungsleiters allein, den Arbeitsplan fuer sein Arbeitsgebiet aufzustellen. Vielmehr wurden die Plaene in mehreren Abteilungsbesprechungen gemeinsam erarbeitet. Die Abteilungsbesprechungen haben sich fuer die Verwaltung als sehr nutzbringend erwiesen. Vom Sachbearbeiter ueber die Referenten bis zum Abteilungsleiter war jeder Angestellte gezwungen, sich mit den speziellen Aufgaben seines Arbeitsgebiets im Rahmen der Gesamtverwaltung eingehend zu beschaeftigen. Dabei ergab es sich zwangslaeufig, dass man die bisher geleistete Arbeit kritisierte, die Auswirkungen der zentralen Anweisungen und Rundverfuegungen an die Laender und ihre Justizorgane kritisch ueberpruefte und nach neuen Arbeitsmethoden suchte, um eine wirklich konkrete Leitung, die sich bis zu den unteren Organen der Justiz erstreckt, zu gewaehrleisten. Um die Arbeitskraft der Abteilung nicht unnoetig zu zersplittern und von den Schwerpunkten der Arbeit abzulenken, beschaeftigte man sich bei der Aufstellung des Arbeitsplanes in den Abteilungen auch mit der Frage, welche Arbeiten vordringlich und deshalb in den Plan aufzunehmen waren und welche Aufgaben zurueckgestellt werden konnten. Schon die Arbeit an der Aufstellung eines konkreten Planes, die sich ueber 14 Tage hinzog, hat in allen Abteilungen anregend und befruchtend gewirkt und jeden Angestellten laus der Sichtbegrenzung seiner Ressortarbeit herausgehoben und ihn mit den Arbeitszielen seiner Abteilung im Rahmen der grossen justiz-politischen Aufgaben der gesamten Verwaltung vertraut gemacht. Die Beschaeftigung mit dem Plan fuehrte ferner in allen Abteilungen zu einer selbstkritischen Einschaetzung der bisherigen Arbeit und ihrer Methoden und zu der Einsicht in die Notwendigkeit, einzelne Arbeitsgaenge innerhalb der Abteilung zu vereinfachen und den vorhandenen Personalbestand nutzbringender anzusetzen. Nachdem in den einzelnen Abteilungen in intensiver 14taegiger Arbeit die Arbeitsplaene kollektiv aufgestellt worden waren, wurden* sie auf einer Arbeitsbesprechung der Abteilungsleiter noch einmal kritisch durchgearbeitet und aufeinander abgestimmt. Dabei wurde festgestellt, dass die Durchfuehrung der gemeinsam gefassten Beschluesse der letzten Juristenkonferenz in den Laendern zum Teil noch unbefriedigend ist, dass die Anweisungen und Rundverfuegungen der Deutschen Justizverwaltung immer mehr den Charakter der konkreten Leitung tragen muessen und dass eine systematische Kontrolle darueber zu fuehren ist, in welchem Umfange die Rundverfuegungen in den Laendern tatsaechlich verwirklicht werden. Um diese konkrete Leitung und Koordinierung der Arbeit zu gewaehrleisten, wurde in dem allgemeinen Arbeitsplan der Deutschen Justizverwaltung die Herausgabe einer Beilage zur Neuen Justiz beschlossen, in der alle wichtigen Verfuegungen an die Laender veroeffentlicht werden sollen und die direkt allen Organen der Justiz, bis zum kleinsten Amtsgericht herunter, zugestellt werden soll. Hierdurch wird eine schnellere und einheitlichere Durch- fuehrung der Massnahmen sichergestellt, die fuer die Justizarbeit in der Zone fuer notwendig erachtet werden. Von den Arbeitsplaenen der einzelnen Abteilungen ist folgendes zu berichten: Die personalpolitische Abteilung hat sich u. a. die Aufgabe gestellt, ihre Arbeit zusammenzufassen und zu systematisieren. Die Abteilung hat sich ferner die Aufgabe gestellt, dahin zu wirken, dass die Beschluesse der Juristenkonferenz vom 25./26.11.1948 ueber die Foerderung von Absolventen der Richterlehrgaenge nunmehr auch in allen Laendern konsequent verwirklicht werden. Es muss erreicht werden, dass sachlich qualifizierte Absolventen auch zu Vorsitzenden von Berufungskammern ernannt werden und dass sie bei der Befoerderung auch in die entsprechenden Stellen eingewiesen werden. Auch bei der Besetzung der Stellen der Landgerichtspraesidenten und Landgerichtsdirektoren hat die Personalabteilung die Aufgabe, dafuer zu sorgen, dass die Absolventen der Richterschulen in groesserem Umfange herangezogen werden. Es hat sich gezeigt, dass gerechte Urteile fortschrittlicher Richter, besonders in Wirtschaftsstrafsachen, in der unteren Instanz durch die obere Instanz wieder aufgehoben wurden. Solche Faelle muessen personalpolitisch genau ueberprueft werden, um die Persoenlichkeiten aus der Justiz zu entfernen, die einer demokratischen Rechtsprechung offensichtlich im Wege stehen. Um die Personalbesetzung fuer die Justizbehoerden systematischer lenken zu koennen, hat die Personalabteilung in ihrem Arbeitsplan weiter die Ausarbeitung eines Normalbesetzungsplans fuer die Justizbehoerden vorgesehen. Eine besondere Aufgabe dieser Abteilung im Halbjahr 1949 wird es sein, die Frage der Anwaltschaft einer grundsaetzlichen Neuordnung zuzufuehren. Daneben wird die Abteilung aber auch darueber zu wachen haben, dass der Beschluss der Juristenkonferenz ueber die Demokratisierung und Fortbildung der Anwaltschaft in den Laendern durchgefuehrt wird und dass den Anwaelten die gleichen Moeglichkeiten zu ihrer fachlichen und politischen Fortbildung eroeffnet werden wie den Richtern. Die Abteilung Schulung plant zunaechst die Umarbeitung und Ergaenzung der Lehrplaene der Richterschulen entsprechend den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten unserer Zeit. Sie will diie an den Richterschulen verwendeten Vorlesungskonzepte, die sich vielfach als verbesserungsbeduerftig erwiesen haben, einer Ueberpruefung unterziehen. Auf einer Arbeitstagung der Leiter der Richterlehrgaenge sollen die Fragen der Lehrplangestaltung, die Erfahrungen mit der Abschlusspruefung und der weiteren fachlichen Betreuung der Absolventen nach der Pruefung eroertert werden. Die Abteilung wird ferner mit-arbeiten bei der Aufstellung neuer Studienplaene fuer die juristischen Fakultaeten und an allen sonstigen Fragen, die mit der Neugestaltung und Verbesserung des juristischen Studiums Zusammenhaengen. Im Arbeitsplan der Abteilung Kontrolle und Statistik stehen die Arbeiten im Vordergrund, die der Durchfuehrung des Zweijahrplanes dienen. Dazu gehoeren in erster Linie alle Massnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen. Deshalb sieht der Plan dieser Abteilung eine nach einheitlichen Gesichtspunkten durchzufuehrenden Revision bestimmter Landgerichte ueber ihre Arbeit auf dem Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts vor. s. Die Abteilung wird ihre Arbeit im uebrigen allgemein auf die genaue Kenntnis der gerichtlichen Praxis, ihrer Analyse und Auswertung konzentrieren. Sie hat die erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um ihre Kontrolltaetigkeit ueber die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wesentlich zu verbessern und um die Kontrollabteilungen bei den Justizministerien der Laender zu aktivieren. Bei der Auswertung der Statistik wird sie dahin wirken, dass an Stelle nichtssagender Verallgemeinerungen die Verbrechen, die heute im Mittelpunkt der Justiz stehen, genauestens analysiert und auf ihre gesellschaftlichen und klassenmaessigen Motive hin untersucht werden. Zu dem Arbeitsplan dieser Abteilung gehoert weiterhin die konkrete Anleitung fuer die Organisation der oeffentlichen Berichterstattung, der Justizausspracheabende und der Dorf- und Betriebsbegehungen durch 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion festzustellen, regelmäßig auszuwerten und zu unterbinden. Kontrolle und Absicherung operativer Schwerpunkte, In der Zeit der Bearbeitung sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.