NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 34 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 34); ?Durch die gute Zusammenarbeit mit den Landraeten und allen Stellen in den Kreisen sind die Staatsanwaelte jederzeit ueber den Stand der Landwirtschaft unterrichtet. Sie kennen die Anbauflaeche, den Anbauplan und, zur gegebenen Zeit, den Stand der Winterfurche, der Herbst- und Fruehjahrsbestellung, der Ernte, des Drusches und der Ablieferung (Befehle Nr. 60/47 und 84/48). Sie wissen auch, ob und inwieweit die tierischen Erzeugnisse abgeliefert sind (Befehle Nr. 18/48 und 28/48); auch ueber die Viehvermehrung sind sie im Bilde. Sie schenken der Frage der richtigen Differenzierung bei der Veranlagung der Doerfer und der einzelnen Wirtschaften gehoerige Beachtung und sind durch die praktische Arbeit vorgebildet in der Lage, in Faellen der Nichterfuellung von Auflageverpflichtungen festzustellen, ob die Schuld die Bauern trifft, oder ob die Ursachen fuer das Unvermoegen zur Erfuellung von anderen Stellen zu vertreten sind. Ihre praktische Arbeit in Gemeinschaft mit den Organen der Selbstverwaltung und die in der Praxis gesammelten Erfahrungen befaehigen sie, in den Verfahren vor den Gerichten sachgemaess mitzuwirken. Die gute Zusammenarbeit des Generalstaatsanwalts mit den zustaendigen Fachministerien und den Landesorganen, die fuer die Landwirtschaft taetig sind, ergaenzt und befruchtet die Arbeit der Staatsanwaelte in den Kreisen. Die Ergebnisse der vorbeugenden Taetigkeit der Staatsanwaltschaften auf dem Gebiete der Landwirtschaft sind: a) eine erhebliche Abnahme der Strafverfahren wegen Verstosses gegen die einschlaegigen Befehle, Verordnungen und Anordnungen, b) die Staerkung des Vertrauens der baeuerlichen Bevoelkerung zur Justiz, c) die Verbesserung der landwirtschaftlichen Veranlagung und Erfassung, d) die Tatsache, dass Mecklenburg als erstes Land in der Zone sein Ablieferungssoll in allen landwirtschaftlichen Produkten erfuellt hat. 2. Schwarzhandel: Der ausgesprochene Agrarcharakter des Landes Mecklenburg war die Ursache dafuer, dass Schwarzhaendler und Schieber aus anderen Laendern, besonders aber aus der Sektorenstadt Berlin, Mecklenburg bevorzugten, wenn es galt, landwirtschaftliche Erzeugnisse aller Art zu ?organisieren?. Zu Tausenden stroemten die Schwarzhaendler taeglich nach Mecklenburg ein und gefaehrdeten durch verlockende Angebote von gewerblichen Erzeugnissen als Tauschmittel oder von ueberhoehten Preisen die Ablieferungsmoral der landwirtschaftlichen Erzeuger. Mit polizeilichen Razzien allein, die umfangreich und fast staendig mit wechselnden Methoden und unter grossem Aufwand durchgefuehrt wurden, war diesen wirtschaftsstoerenden Kraeften nicht beizukommen. Auch konnten mit diesen Kampfmitteln oft nur die Kleinen gefasst und die Grossen nicht erreicht werden. Die Staatsanwaltschaft hat daher seit Anfang 1947 in Zusammenarbeit mit den zustaendigen Ministerien versucht, durch Aufklaerung der gesamten Bevoelkerung, besonders aber der ablieferungspflichtigen Erzeuger, den Schwarzhandel einzudaemmen. Erst nach vieler Muehe und Arbeit ist es ihr gelungen, die Oeffentlichkeit durch Presse und Rundfunk darueber aufzuklaeren, dass es den landwirtschaftlichen Erzeugern grundsaetzlich verboten ist, Produkte auch aus freien Spitzen ab Hof zu verkaufen. Dieses Verbot stuetzt sich auf folgende Rechtsgrundlagen: Befehl Nr. 55 der SMAD vom 8. September 1945, Ziff. 4 k), Befehl Nr. 122 der SMAD vom 30. Oktober 1945, Ziff. 1 a) und 2, Verordnung Nr. 6 der DVHV vom 10. November 1946, Ziff. 1 bis 5, Befehl Nr. 207 der SMAD vom 12. Juli 1946, Verordnung Nr. 121 der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern vom 2. August 1946, ? 4, Befehl Nr. 264 der SMAD vom 4. September 1946, Verordnung Nr. 132 der Landesverwaltung vom 21. September 1946, Befehl Nr. 60 der SMAD vom 13. Maerz 1947, Ziff. 31, Befehl Nr. 28 der SMAD v. 7. Februar 1948, Ziff 28. Der Erfolg der aufklaerenden Arbeit durch Presse, Rundfunk und Vortraege in den Doerfern war ein durchschlagender. Es ist gelungen, die Bevoelkerung davon zu ueberzeugen, dass die Verbesserung der Gesamtversorgung den Vorrang vor der Verbesserung der Versorgung Einzelner hat. Auch die in Verbindung mit der Arbeit der Ausschuesse ?Freier Markt? eingeleitete Versorgung der Bauern mit industriellen Erzeugnissen hat ihre Wirkung auf die Einschraenkung des Schwarzhandels nicht verfehlt. Neben den vorerwaehnten Massnahmen kamen auch Einzelaktionen zur Durchfuehrung, die beispielsweise betrafen: a) die Versorgung der Gaststaetten mit Gemuese, b) die Ordnung der Verpflegung in den Ostseebaedern. Die Gaststaetten des Landes geben in der Regel ein markenfreies Eintopfessen an ihre Gaeste ab. Die dafuer noetigen Lebensmittel beschaffen sie sich durch den Ankauf von Produkten bei den landwirtschaftlichen Erzeugern. Ein solcher Aufkauf ist gesetzwidrig. Es wurden daher saemtliche Gaststaetteninhaber der Landeshauptstadt Schwerin zu einer Besprechung bei der Staatsanwaltschaft eingeladen. Auf dieser Besprechung wurden nach einem Einfuehrungsreferat eines Staatsanwalts die fuer dieses Fachgebiet bestehenden besonderen Schwierigkeiten vorgetragen und diskutiert. Anschliessend hatte die Staatsanwaltschaft Besprechungen mit dem zustaendigen Ministerium fuer Handel und Versorgung unter Hinzuziehung der an der Loesung dieser Frage interessierten Kreise. Den Gaststaetten wurde daraufhin die Zuteilung von Gemuese aus Ueberschuessen im Rahmen des Moeglichen zugestanden; im uebrigen aber wurde endgueltig klargestellt, dass der wilde Einkauf verboten sei und in Zukunft nicht mehr geduldet wuerde. In den Jahren 1946/47 hatten sich in den Ostseebaedern ganz erhebliche Missstaende herausgestellt. Die Baeder waren teilweise von Spekulanten und Schiebern ueberschwemmt, und es wurde dort von diesen Elementen ein Leben gefuehrt, das bei den erholung-suchenden Werktaetigen schaerfste Missbilligung hervorrief. Zu Beginn der Saison 1948 hat daher die Staatsanwaltschaft in einer Vielzahl von Besprechungen mit den Inhabern der Hotels und Pensionen ihren Standpunkt klargelegt und dieselben ernsthaft verwarnt. Mit Befriedigung kann festgestellt werden, dass auch diese vorbeugende Arbeit zum Erfolg gefuehrt hat. ln den Baedern hat im Jahre 1948 im allgemeinen die gewuenschte Ordnung geherrscht, und Verstoesse gegen die Wirtschaftsgesetze sind seltener geworden, so dass seitens der erholungsuchenden, arbeitenden Bevoelkerung Klagen nicht mehr in dem Umfange wie frueher vorgetragen wurden. Strafverfahren gegen Gaststaetteninhaber und Fischer in den* Badeorten sind im Jahre 1948 gegenueber dem Jahre 1947 zahlenmaessig erheblich zurueckgegangen. 3. Brandschadenverhuetung: Die Staatsanwaltschaft hat sich eingehend mit der Frage der Verhuetung von Brandschaeden befasst, weil festgestellt worden ist, dass im Jahre 1947 die Zahl der Schaeden gegenueber dem Jahre 1946 um 116% gestiegen war. Eingehende Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Landesbrandschutzamt und der Sach- und Personenversicherungsanstalt sowie Besprechungen mit den Organen der Polizei und den Staats- und Amtsanwaelten liessen ein ganz klares Bild ueber die Sachlage entstehen. Die statistischen Zahlen ueber die Brandursachen beispielsweise und ihre Veraenderungen in den Jahren 1946 bis 1948 gaben ein anschauliches Bild von der Situation und zeigten, wo die Arbeit angesetzt werden muss. Auf die Wiedergabe der statistischen Zahlen wird im Rahmen dieser Darstellung verzichtet; es ist nur wichtig, folgendes festzustellen: Die Brandschaeden, die a) infolge von Maengeln an baulichen Einrichtungen, b) durch unsachgemaessen Umgang mit Feuer-, Waerme- und Lichtquellen und c) durch elektrische Einrichtungen entstanden sind, haben gegenueber 1946 eine Erhoehung erfahren. Dagegen sind die Braende, die durch Kinderhand verursacht wurden, um rund 25% zurueckgegangen, waehrend sich die Zahl der nicht ermittelten Brandursachen um rund 30% verminderte. 34;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.