Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 32 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 32); ?Kammergerichts hat die Haftung der Gemeinden gegenueber den Reparaturfirmen verneint3), der 4. Zivilsenat hat sie bejaht4). Im ersten Fall war der Auftrag erteilt von einem Bezirksamt, Bauamt fuer Fliegerschaeden, im zweiten Fall von einem Bezirksbuergermeister, Stelle fuer Fliegerschadenbeseitigung, Bauleitung. In beiden Faellen war damals Leiter der Sofortmassnahmen der Oberbuergermeister, untere Verwaltungsbehoerde der Bezirksbuergermeister bzw. der Oberbuergermeister, hoehere Verwaltungsbehoerde der Stadtpraesident. Im ersten Fall erachtet das Gericht aus den Umstaenden naemlich aus der Organisierung des Kriegsschadenrechts und der Kenntnis des Klaegers davon Handeln im Namen des Reiches fuer erkennbar. Im zweiten Fall laesst es die Gemeinde haften, weil sie nicht erkennbar im Namen des Reichs aufgetreten sei (? 164 II BGB). Dazu ist zu sagen: Die Taetigkeit, die kommunale Stellen als Feststellungsbehoerde oder dringliehkeitsbemessende oder bauausfuehrende Baubehoerde entwickelten, war nie Selbstverwaltungsangelegenheit. Sie war Staatsangelegenheit, die aber von den kommunalen Stellen nicht in der Art wahrgenommen wurde, dass jene .durch Personalunion faktisch verbundene, juristisch aber zu scheidende Staatsstellen wurden5 *). Sie blieben auch bei dieser Taetigkeit, die Taetigkeit im uebertragenen Wirkungskreis, Auftragsangelegenheit war, Organe der Selbstverwaltung. Ihre Handlungen in Erledigung von Auftragsangelegenheiten verpflichteten die Gemeinde. Das betrifft die zivilrechtliche Auswirkung oeffentlich rechtlicher Handlungen. Soweit aber eine Gemeinde in Erfuellung oeffentlich rechtlicher Aulgaben des uebertragenen Wirkungskreises sich der Mittel des Privat rechts bedient, insbesondere hier des Werkvertrages, entscheidet darueber,,ob Handeln in eigenem Namen oder Vertretung der beauftragenden Staats-steiie vorliegt, allein das Zivil recht. Der vom 4. Senat hervorgekehrte Gesichtspunkt, dass die Zuweisung von Aufiragsangeiegenheiten oeffentlich rechtlich ein Pflicht-, kein oeieiivertretungsverhaeltais schaffe, ist hier unverwendbar. Eine andere Frage ist, ob in der Zuweisung als Auftragsangelegenheit schon eine entsprechende Erteilung von Vertretungsmacht seitens der zuweisenden Steile liegt. Das ist regelmaessig zu verneinen. Oft laesst der Staat die finanzielle Last der Auftragsangelegenheit bleibend oder wenigstens voruebergehend bis zu spaeterer Erstattung oder Regelung im Finanzausgleich bei den beauftragten Gemeinden. Gerade aber im Kriegsschaedenrecht ist es anders. Der Runderlass des RMin.d.I vom 15. Mai 1942 (MBL i.V. S. 1031, bei Danckeimann B 2 b IV) ermaechtigt in IV 2 die unteren Verwaltungsbehoerden (Feststellungsbehoerden), also auch die Oberbuergermeister, in diesen Kriegsschadenssachen Kassenanweisungen an die Kassen der hoeheren Verwaltungsbehoerden zur Zahlung durch die Kassen der unteren Verwaltungsbehoerden zu erlassen, beispielsweise dahin: ?Die Regierungshauptkasse in zahle durch die hiesige Stadthauptkasse den Betrag von . usw.? Aus dieser Verfuegungsbefugnis von Kommunalstellen ueber Reichsmittel in Verbindung damit, dass es sich bei Wiederherstellung beschaedigter Gebaeude um Sofortmassnahmen handelte, die keinen Aufschub durch Bereitstellung von Mitteln duldeten0), wird man unbedenklich den Schluss ziehen koennen, dem auch Michaelis zuneigt: Die Ermaechtigung zur unmittelbaren Verfuegung ueber Reichsmittel schliesst die Erteilung von Vertretungsmacht zum Abschluss entsprechender Vertraege im Namen des Reiches in sich. Die kommunale Stelle konnte nun entweder von dieser Vertretungsmacht Gebrauch machen oder auch die Werkvertraege im eigenen Namen schliessen und sie dann durch Anweisung von Reichsmitteln oder aus kommunalen Mitteln zwecks spaeterer Erstattung aus Reichsmitteln erfuellen. Ob sie den einen oder anderen Weg ging, musste sie klar erkennen lassen. Die Fir-mierung (Bauamt fuer Fliegersehaeden, Stelle fuer Fliegerschaedenbeseitigung) erweist noch nicht die erste 5) Urteil vom 29. November 1946 2 U 513/46 in ?Haus und Wohnung? 1947 S. 153. V Urteil vom 24. Februar 1948 2 U 837/46 SJZ 1948 Sp. 699. 5) Michaelis laesst diese Moeglichkeit offen. ) Vgl. 18. AO des Generalbevollmaechtigten der Bauwirtschaft betr. bauliche Sofortmassnahmen bei Bomben- und Brandschaeden vom 14. September 1940 und 16. Januar 1941 MB1. i. V. S. 229, bei Danckeimann C 2 b. Alternative, infolgedessen kommt ggf. ? 164 II BGB zum Zuge. Dabei wird eine ausschlaggebende Rolle spielen die oertliche Handhabung, die ja auch den Reparaturfirmen der Prozessfall, an dem sie haengen geblieben sind, wird ja nicht der erste ihrer Luftkriegsbautaetigkeit sein nicht unbekannt geblieben sein kann. Entgegengesetzte Entscheidungen sind dabei natuerlich moeglich. Im allgemeinen wird man aber dem Bestreben der Unternehmer, auf die Gemeinden an Stelle des Reiches zurueckzugreifen, misstrauisch gegenueberstehen muessen. Abzulehnen sein wird der Versuch von Michaelis, den Gemeinden durch eine Beschraenkung ihrer Haftung auf das ihnen aus Reichsmitteln Zugeflossene zu helfen. Ein dahin gehender Parteiwille wird in der Zeit des unbedingten Vertrauens zur Zahlungsfaehigkeit des Reiches nicht festzustellen sein. Inwieweit schliesslich im Einzelfall eine Haftung der Gemeinde auf Amtshaftung wegen verzoegerter Bereitstellung von Reichsmitteln zur Befriedigung des Unternehmers gestuetzt werden koennte, mag hier un-eroertert bleiben. Noch ein Gesichtspunkt koennte die Haftung der Gemeinden aus Werkvertraegen auch in den Faellen zweifelhaft machen, in denen ein Vertragsschluss zwischen Gemeinde und Unternehmer angenommen werden muss. Bekanntlich wird der Aufspaltung der gebietskoerperschaftlichen Rechtstraeger in solche vor und solche nach dem Zusammenbruch das Wort geredet7). Bei den neugebildeten Laendern kann die Annahme von Identitaet ohne Eroerterung der Rechtsnachfolgerschaft Zweifeln begegnen, bei Gemeinden und auch Berlin hat nach der vorlaeufigen Verfassung den Status einer Stadt und nicht den eines Landes wird sie sich nicht nur in Selbstverwal-tungs-, sondern auch in Auftragsangelegenheiten recht-fertigen lassen. Auch das Kammergericht scheint sie durch Nichterwaehnung des Problems zu bejahen. Die vorbeugende (Siraftaten verhuetende) Taetigkeit der Staatsanwaltschaft im Lande Mecklenburg Von Wirtschaftsstaatsanwalt Max Frenael, Schwerin (Mecklenburg) In der Vergangenheit gehoerte es zu den Hauptaufgaben der Justiz als Vertreterin der herrschenden Klasse, die bestehende Gesellschaftsordnung durch Anwendung der geltenden Strafgesetze zu schuetzen. Nicht nur im Volke, sondern auch in den Kreisen der Justiz selbst, war bisher die Auffassung vertreten, dass die Staatsanwaltschaft in erster Linie Strafverfolgungsbehoerde ist. Bedauerlicherweise gibt es in der Justiz und ueberall noch Kraefte, die traditionsgebunden im Ueberkommenen verharren und sich deshalb nicht vorstellen koennen, dass zur Sicherung einer entwicklungsfaehigen Gesellschaftsordnung die Strafverfolgung allein nicht genuegt, sondern daneben neue Methoden angewendet werden muessen. Die Forderung nach Demokratisierung der Justiz wird allgemein erhoben. Sie bleibt ein inhaltloser Begriff, wenn es nicht gelingt, die Organe der Justiz mit fortschrittlichen demokratischen Kraeften zu besetzen, die willens und in der Lage sind, die alten noch in Kraft befindlichen Gesetze dem Geist der Zeit entsprechend anzuwenden, und die darueber hinaus neue Wege suchen und beschreiten. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass die Justizemeue-rung nur durch die Schaffung zeitgemaesser Gesetze moeglich ist. Zeitfremde, konservative Richter und Staatsanwaelte werden auch die modernsten Gesetze und Arbeitsmethoden in der Justiz nach alter Auffassung und aus der Vergangenheit stammenden Grundsaetzen anwenden und dadurch den Zeitgeist, aus dem sie geworden sind, abtoeten. Zeitverbundene, fortschrittliche Richter und Staatsanwaelte werden alte Gesetze mit dem Zeitgeist beleben, alte Methoden in der Justiz durch neue ersetzen und dadurch eine gegenwartsbedingte entwicklungsfaehige Rechtspflege garantieren. Die Justizerneuerung wird am sichersten durch die Schaffung zeitentsprechender, der gewollten zukuenftigen Entwicklung rechnungtragender und fuer die Justiz 7) Vgi. Loewenthal-Kaiser in NJ 1947 S. 184 fl. gegen Abend-roth ebenda S. 73 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und - die Bereit Stellung und Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit einer schnell einsetzbaren technischen Grundausrüstung. Vorlauf Inoffizieller Mitarbeiter Vorschlag zur Werbung verbindliches Dokument zur Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.