NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 3 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 3); ?Noch auf eine Tatsache moechte ich hinweisen, die der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone dient. Es gehoert zum Wesen unserer neuen demokratischen Ordnung, dass die Teilnahme aller Buerger an der Staatsverwaltung nicht nur verfassungsmaessig garantiert, sondern auch in der Praxis durchgefuehrt wird. Die Bevoelkerung in der sowjetischen Besatzungszone hat die Moeglichkeit, durch eine weitgehende Demokratisierung der Justiz aktiv am Rechtsleben teilzunehmen. Das Bildungsprivileg einer Schicht ist gebrochen, und jeder Buerger hat die Moeglichkeit, in die hohe Funktion eines Richters oder Staatsanwalts zu kommen. Ferner ist die Laiengerichtsbarkeit ausgebaut worden, und die Kontrolle und Mitarbeit der Bevoelkerung an der Rechtsprechung ist durch regelmaessige oeffentliche Berichterstattung der Justizorgane gewaehrleistet. Ich sehe die vordringliche Aufgabe der Justiz darin, die Achtung des Gesetzes zu erwirken, das demokratische Rechtsbewusstsein im Volke zu staerken und durch die Festigung der Rechtsordnung den Aufbau der Friedenswirtschaft zu sichern. Die Entwicklung und Staerkung der Rechtsordnung der sowjetischen Besatzungszone ist selbstverstaendlich nicht allein die Aufgabe der Justiz; vielmehr muessen alle Verwaltungsorgane, wie auch die demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam daran arbeiten. Zum Schluss verweise ich darauf, dass der demokratischen Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone politische und wirtschaftliche Massnahmen zugrunde liegen, die nach den gemeinsam gefassten Beschluessen der Alliierten in Potsdam die Rechtsgrundlage fuer eine demokratische und friedliche Entwicklung in Gesamtdeutschland sein sollten. Wir stellen mit tiefem Bedauern fest, dass bisher nur in der sowjetischen Besatzungszone die demokratische Rechtsordnung zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung der Bevoelkerung geschaffen worden ist. Wir sehen in der Verwirklichung der Potsdamer Beschluesse in ganz Deutschland die unerlaessliche Voraussetzung fuer die Wiederherstellung der Rechtseinheit in unserem Land auf der Grundlage der demokratischen Rechtsordnung, die in der sowjetischen Besatzungszone sich stark entwickelt und gefestigt hat. Meine Damen und Herren, ich sprach zu Ihnen ueber die Fragen der Sicherung der demokratischen Rechtsordnung als Praesident der Deutschen Justizverwaltung. Sie wissen, dass ich zu gleicher Zeit die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands innehabe. Ich hebe die Tatsache bewusst hervor, dass ich diese Ausfuehrungen auch in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender meiner Partei gemacht habe. Ich bin mir dessen voll bewusst, dass ich diese Ausfuehrungen auch im Namen meiner Partei machen kann, die von sich aus ebenfalls bestrebt ist, durch engste Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen demokratischen Kraeften sich fuer die Entwicklung und die Festigung der demokratischen Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone einzusetzen. Die Erklaerung des Praesidenten der Deutschen Justizverwaltung wurde von den Teilnehmern der Arbeitstagung mit grossem Interesse entgegengenommen. Das kam in den nachstehenden Ausfuehrungen des Vizepraesidenten der Deutschen Justizverwaltung, Dr. Melsheimer, zum Ausdruck, mit denen sich dieser zum Sprecher der uebrigen Teilnehmer machte und die allgemeine Zustimmung fanden: Unsere heutige Dienstbesprechung hat begonnen wie unzaehlige ihrer Vorgaengerinnen: Auf diesen Konferenzen der leitenden Funktionaere der Deutschen Justizverwaltung werden seit Jahren die jeweils aktuellsten Fragen unserer Justiz zum Gegenstand des Gedankenaustausches gemacht und in gemeinsamer Eroerterung, in Rede und Gegenrede ihrer Loesung zugefuehrt. Viele bedeutsame Meinungsaeusserungen und viel richtungweisende Erklaerungen sind auf solchen Konferenzen abgegeben worden, ohne dass jemand von uns auf den Gedanken gekommen waere, diese oder jene Aeusserung als so bedeutsam, als so grundlegend anzusehen, dass sie Anspruch darauf erheben konnte, ueber den Kreis der hier Beteiligten hinaus unmittelbar der Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht zu werden. Ich habe den Eindruck, dass durch die soeben abgegebene Erklaerung unseres Praesidenten die heutige Konferenz eine Wendung genommen hat, die sie von ihren Vorgaengerinnen wesentlich und grundsaetzlich unterscheidet. Wir muessen die gegenwaertige justizpolitische Situation beachten, in der diese Ausfuehrungen gemacht wurden: Die Kraefte, die unser deutsches Land um ihrer imperialistischen Ziele willen zu zersplittern bestrebt sind, die im Begriff sind, nach Herausreissung des Herzens der deutschen Wirtschaft, des Ruhrgebiets, nunmehr auch den Kopf, Berlin, zu spalten und aus dem Rest des Koerpers in Bonn ein separatistisches West-Deutschland zu formen, diese Kraefte bedienen sich zur Rechtfertigung ihres verbrecherischen Tuns mit Vorliebe der luegnerischen Behauptung: Nicht durch ihr eigenes Verhalten, sondern durch die Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone sei die Zerschlagung Deutschlands unaufhaltsam geworden; in unserer Zone habe man sich endgueltig abgekehrt von der Rechtsstaatlichkeit, vom Schutz der Freiheit der Persoenlichkeit, vom Schutz des Eigentums; in unserer Zone habe man sich zugewandt der Methode des Terrors und der Unterdrueckung, und eines der Mittel zur Erreichung der ?absoluten Bolschewisierung? unserer Zone sei die Justiz. So irrsinnig diese Behauptung der Gegner, die nur der Verschleierung ihrer eigenen Absichten dient, fuer jeden Kenner der Verhaeltnisse unserer Zone seit jeher gewesen ist, so halte ich es doch fuer ueberaus bedeutsam, dass Praesident Fechner gerade in diesem Augenblick und in der gegenwaertigen politischen Situation nicht nur in seiner Eigenschaft als Chef der Deutschen Justizverwaltung, sondern auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Erklaerung abgegeben hat, die Sie soeben gehoert haben. Diese Erklaerung fegt den Spuk der Phantastereien hinweg, mit denen die Gegner unserer konsequenten demokratischen Entwicklung die Gehirne der deutschen Menschen zu umnebeln versuchen; sie stellt die von den Feinden unseres Vaterlandes * verdrehte Wahrheit ueber unsere Zielsetzung wieder auf die Beine und gibt den Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze und darueber hinaus allen Menschen, die sachlich denken koennen und wollen, ein klares Bild von den Aufgaben der deutschen Justiz im gegenwaertigen Stand unserer Entwicklung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, welcher deutsche Richter, welcher deutsche Staatsanwalt, welcher deutsche Buerger ueberhaupt sei es diesseits oder jenseits der Zonengrenze koennte diese Zielsetzung nicht mit heissem Herzen dankbar begruessen und sich zu eigen machen1 Ich frage Sie, meine 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.