NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 24 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 24); ?fehler oder neue Entwicklung ein Abgehen von ihm erfordert. Von einem Germanisten geschrieben, vermeidet da Buch so gut wie jede Heranziehung der roemisch-gemeinrechtlichen Grundlagen unseres wie des allgemein europaeischen Obligationenrechts und uebt selbst beim Gebrauch von Fremdworten aus der lateinischen Rechtssprache uebertriebene Zurueckhaltung. Andererseits wird auch der germanistische Faktor der Rechtsentwicklung (abgesehen von wiederholter geschickter Verwendung der Gegensatzbegriffe Schuld-Haftung) kaum beruehrt, wie auch die Vergleichung mit dem entsprechenden ausserdeutschen Recht nicht geuebt wird. In einer Zeit, in der mit den Besatzungsmaechten auch fremde Rechtsideen verschiedenster Art in Deutschland wirksam werden, .wird auch dem Studenten ein Messen deutschen Rechtsinhalts am Rechte anderer von Wert sein. Damit wird das Kapitel der Kritik unseres geltenden Rechts gestreift, zu dem das Buch auch nichts Wesentliches ausser der Beanstandung des Zusammenwerfens von Schuldverhaeltnis und Forderung beisteuert. Gerade das Obligationenrecht, dessen Unangemessenheit und Reformbeduerftigkeit man, sei es aus gefuehlsmaessiger Ablehnung seiner roemischrechtlichen Substanz, sei es aus dem Fortschreiten der oekonomischen Entwicklung heraus, der jungen Generation seit langem eingehaemmert hat und weiter behauptet, erfordert bei seiner Darstellung auch eine kritische Wuerdigung. Vom paedagogischen Standpunkt aus wuerde das Werk erhoehte Beliebtheit erwarten duerfen, wenn die rein abstrakte Darstellung durch eine groessere Fuelle treffender konkreter Beispiele belebt wuerde. Auch eine intensivere, klar hervortretende Unterteilung, wie sie in anderen Lehrbuechern der Reihe mit Glueck geuebt ist, wuerde den verhaeltnismaessig sproeden Stoff den Studierenden eingaengiger machen. Emst Meyer Neuerschein ungen (Besprechung Vorbehalten) Beitraege zur Demokratisierung der Justiz. Hrsgg. von Max Fechner unter Mitarbeit fuehrender Juristen. Berlin: Dietz Verlag, 1948. 330 S. Preis 4,80 DM. Such, Heinz: Wirtschaftsplanung und Sachmaengelliaftnng (Leipziger Schriften zur Gesellschaftswissenschaft, 2. Heft). Leipzig: Bibliographisches Institut, 1949. 115 S. Preis 3,80 DM. Mueller-Erzbach, Rudolf: Das private Recht der Mitgliedschaft als Pruefstein eines kausalen Rechtsdenkens. Weimar: Verlag Hermann Boehlaus Nachfolger, 1948. XVI, 416 S. Preis 26,50 DM. Tcxtsammlung des Arbeitsrechts, 1. Teil (Vahlens Textausgaben), hrsgg. von Prof. Dr. H. Dersch. Berlin: Verlag fuer Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. XIX, 359 S. Preis 7,25 DM. Erdmann, Gerhard: Die Entwicklung der deutschen Sozial- gesetzgebung (Quellensammlung zur Kulturgeschichte, Schrift 9). Berlin: Wissenschaftliche Editionsgesellschaft m.b.H., 1948. 224 S. Preis 8,50 DM. Brandenburgische Gesetzsammlung 1945/1947 (oeffentlichesRecht), hrsgg. vom Landtag des Landes Brandenburg. Potsdam: Maerkische Druck- und Verlags-GmbH., 1948. XXI, 280 S. Preis 5, ? DM. Mitteis, Heinrich: Der Staat des hohen Mittelalters, Grundlinien einer vergleichenden Verfassungsgeschichte des Lehnszeitalters. 3., durchgesehene Auflage. Weimar: Hermann Boehlaus Nachfolger. 1948. XH, 638 S. Preis 16,80 DM. Mannzen, Walter: Die Eingeborenen Australiens, Wirtschaf t-Gesellschaft - Recht. Berlin: Gebr. Weiss-Verlag, 1948. 260 S. Preis: brosch. 6,80 DM, geb. 10,80 DM. Zeitschriften Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 9/48: Wolff, Zur Erinnerung an die Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849; N e h 1 e r t, Zur Kriegsverschollenheit; Wuenschmann, Fragen des Privatrechts aus der Waehrungsreform; Sorge, Zur Versicherungspflicht der freien Berufe; H e y m a n n , Bemerkungen zur Auslegung des Schulgesetzes fuer Gross-Berlin; Bertermann, Die Umstellung von Reichsmarkverbindlichkeiten aus Verkaeufen unter Eigentumsvorbehalt. Monatsschrift fuer Deutsches Recht (MDR). Heft 12/48: v. Mangoldt, Zur rechtlichen Natur der bizonalen Wirtschaftsverwaltung Eine Entgegnung; G r ue n h u t, Contempt of Court; Jacob sohn, Restkaufgelder und Waehrungsreform ; v. K oe 11 e r , Ersatzzustaendigkeit in Zivilsachen; Lindner, Sind Entscheidungen ueber Haftbefehle noch nach Rechtskraft des Strafurteils zulaessig ?; Holz, Wiederverheiratung des sich verwitwet glaubenden Ehegatten; Schinde 1 m e i s e r , Der Mehrverbrauch von elektr. Strom und Gas und seine Folgen; Delbrueck, Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen. Sueddeutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Nr. 1/49: Scholz, Der .wichtige Grand; Bohne, Fachpsychologen als Gerichtsgutachter; Rothe, Leistungsverweigerungsrecht und Vertragshilfe ; Koehler, Waehrungsreform und Rueckerstattung; R o e m e r , Zur Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ; B i 1 f i n g e r , Souveraene Gleichheit und internationale Ordnung. Haus und Wohnung (HW). Nr. 24/48: Blocksdorff, In welcher Waehrungsart sind Hypotheken und Grundschulden in Berlin einzutragen?. Nr. 1/49: Israel, Das Verfahren bei Mietfestsetzungen; Brumby, Zur Rechtsnatur der vorlaeufigen Einweisung. Deutsche Verwaltung (DV). Nr. 2/48: Werner, Rechtsweg und Verwaltung; Trinkler, Die bizonale Gesetzgebung; Hoepfner, Die Entwicklung des oeffentlichen Rechts im Vereinigten Wirtschaftsgebiet bis zum 30. September 1948; Ule, Bundesverfassungsgericht und Rechtspflege. Postbezieher Wir machen unsere durch die Post belieferten Bezieher nochmals darauf aufmerksam, dass die Post verpflichtet ist, ausbleibende Nummern kostenfrei nachzuliefern, wenn diese rechtzeitig, d. h. nach Empfang der naechsten Folge, beim Zustellpostamt fehlgemeldet werden. Erst wenn Reklamationen erfolglos bleiben, bitten wir, sich direkt an den Verlag zu wenden. sind ebenfalls dem Zustellpost- Deutscher Zentral-Verlag GmbH Anschriftenaenderungen amt zu melden. INHALT Seite OLG Halle: Zur zivilrechtlichen Wirkung der Requirierung von Befoerderungsmitteln (m. Anm.) 17 OLG Halle: ? 21 TestG Unterschrift beim eigenhaendigen Testament 18 OLG Halle: Erbeinsetzung unter der Bedingung postmortaler Eheschliessung 18 OLG Schwerin: Die rechtliche Bedeutung einer Erhoehung der Lagergebuehren nach ? 79 EVO (m. Anm.) 19 OLG Halle: Zur Zulaessigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Erbschein fuer kraftlos erklaert wird 21 Strafrecht : OLG Dresden: Widerspruch in der Beweiswuerdigung 21 OLG Dresden: Unzulaessigkeit der reformatio in peius 21 OLG Dresden: Politische Belastung eines Richters als Wiedereinsetzungsgrund i. S. des ? 338 Ziff. 2 StPO 22 OLG Halle: Zur Bedeutung der Beteiligungsform bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit 22 Seite Fuer die Festigung der demokratischen Rechtsordnung. Erklaerung des Praesidenten der Deutschen Justizverwaltung vom 15. Januar 1949 1 Dr. Leo Zuckermann: Ruhrstatut und politische Unabhaengigkeit 4 Dr. Hildegard Heinze: Glauchau Meerane 5 H. Fincke/L. Fuchs/Dr. R. Liebler: Zu# Frage der reformatio in peius 7 RA K. Katzenberger: Ein ?zeitgemaesses? Gesetz 10 Dr. Walter Brunn: Versandverpflichtung und Kaufvertrag (zur Anordnung der DWK vom 2. Dezember 1948) 12 Dr. Otto Hartwig: Die weitere Ausgestaltung der Lehrgaenge fuer Richter und Staatsanwaelte 13 Aus der Praxis fuer die Praxis: Dr. Rolf Helm: oeffentliche Justizveranstaltungen . 15 RV Nr. 398/VI (1948) d. Min. d. Justiz, Brandenburg: Unfallverhuetungsvorschriften als Schutzgesetz i. S. des ? 823 BGB 16 Rechtsprechung: Zivilrecht : AG Jena: Waehrungsreform und interzonale Verbindlichkeiten 16 Nachrichten-Literatur: Sowjetischer Erfindungsschutz fuer deutsche Erfinder 23 Buecher Zeitschriften 23 Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H Berlin SO 16, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiss, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft DM 1,80 Vierteljahresabonnement DM 5,40 zuzueglich Zustellgebuehr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen ueber die Postaemter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprueche bei Stoerungen durch hoehere Gewalt. Anzeigenannahme : ?Der Rufer?, Berlin W 35, Tiergartenstr. 28-29, Fernsprecher: 912132. Veroeffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militaer-Administration in Deutschland. Druck: (10) Ernst Sager, Berlin O 17, Michaelkirchstrasse 17 763/48. 24;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.

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