Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 9 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 9); ?nicht zu verantworten ist. Folgendes Beispiel moege das veranschaulichen: Eine bereits wegen fortgesetzten Diebstahls vorbestrafte Frau kommt auf den verabscheuungswuerdigen Gedanken, aus der seelischen Not solcher Leute Nutzen zu ziehen, deren Angehoerige als vermisst gelten. Sie wird bei diesen ungluecklichen Menschen vorstellig und taeuscht ihnen vor, sie habe von ihrem Manne Nachrichten erhalten, dass einige bei Stalingrad Vermisste noch am Leben seien, worunter sich auch die Verwandten der von ihr aufgesuchten Opfer befaenden. Sie habe ausserdem einen Bekannten bei der SMA, der in der Lage sei, Nachrichten und Paeckchen an das betreffende Kriegsgefangenenlager zu vermitteln. Auf diese gemeine Art und Weise hat es diese Frau verstanden, sich von gutglaeubigen Leuten Lebensmittel und Kleidungsstuecke zu verschaffen, die sie fuer sich verbraucht bzw. weitervertauscht hat. Alleiniges Motiv: sie wollte sich zusaetzlich etwas zu essen verschaffen. Noch am Tage des Termins der Verhandlung zweiter Instanz hat die Angeklagte rechtzeitig ihre Berufung zurueckgenommen. Als Berichterstatter haettg ich in diesem Falle der reformatio in pejus das Wort geredet, denn die vom Richter des Schoeffengerichts ausgeworfene Gefaengnisstrafe von sechs Monaten war in meinen Augen keine gerechte Strafe. Alles in allem: die reformatio in pejus sollte dort zur Anwendung gelangen, wo sie ihren Sinn hat und an Hand der Beweisaufnahme gerecht und volksnah erscheint. Sie nur aus dem Grunde abzulehnen, weil ihre Anwendung erstmalig in der Nazizeit ermoeglicht worden ist, halte ich fuer abwegig. Man moege vor allem aber auch daran denken, dass es heutzutage nicht immer der Staatsanwaltschaft moeglich sein wird, gegen ein anfechtbares Urteil rechtzeitig Berufung einzulegen, und daraus seine Schluesse ziehen, wenn es gilt, die Anwendung oder das Verbot der reformatio in pejus im Sinne einer neuen demokratischen Justiz endgueltig gesetzlich zu verankern. Landgerichtsrat Leo Fuchs, Magdeburg III. 1. Das Urteil des LG Halle laesst m. E. zwei Dinge unberuecksichtigt. Es ist Aufgabe der Polizei, einen Tatbestand so erschoepfend zu ermitteln, dass Ueberraschungen, wie sie in den im Urteil dargestellten Faellen aufgezeigt werden, auf seltene Ausnahmefaelle beschraenkt werden, die ein Abgehen von dem grundsaetzlichen Verbot nicht rechtfertigen. In ueber zwanzigjaehriger Praxis ist mir ein auch nur aehnlicher Fall bisher nicht vorgekommen. Ausserdem ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Tatbestand so genau zu ueberpruefen oder gegebenenfalls durch Antrag auf Eroeffnung der Voruntersuchung so aufhellen zu lassen, dass Ueberraschungen in der Hauptverhandlung fuer den Regelfall ausgeschlossen sind. Wenn es moeglich sein wird, wieder ohne Zeitnot zu arbeiten, werden die Gruende, die das LG Halle fuer seine Meinung anfuehrt, zumindest im wesentlichen entfallen. Auf Uebergangszeiten aber sollte man keine grundsaetzlichen Entscheidungen abstellen. 2. Ich vermag nicht anzuerkennen, dass die Zulaessigkeit der reformatjo in pejus ein unentbehrliches Mittel fuer unsere Rechtsprechung darstellt. Sie ist von den nationalsozialistischen Gesetzgebern eingefuehrt worden und enthaelt einen Gedanken, der auch nicht durch die Erwaegungen des LG Halle gerechtfertigt wird. Grundtendenz war, den Angeklagten von der Einlegung eines Rechtsmittels und damit von der Behelligung der Gerichte moeglichst abzuhalten. Der Angeklagte stellte sich durch die Einlegung eines Rechtsmittels a priori ?gegen die Volksgemeinschaft? nazistischer Praegung. Dieser Gedanke aber ist in der Tat undemokratisch. Daher ist eine Zulassung der reformatio in pejus abzulehnen. Die Ansicht des LG Halle wird durch dessen eigene Erwaegungen widerlegt; denn wie ist die Lage, wenn gegen das dem Sachverhalt nicht entsprechende Urteil weder von der Staatsanwaltschaft noch von dem Angeklagten Berufung eingelegt wird? Es wird rechtskraeftig, und man wird kaum von einer ?Unzutraeglichkeit? sprechen koennen. 3. Wenn die Staatsanwaltschaft als Vertreterin der verletzten Beteiligten und der Gemeinschaft aller Buerger ein Urteil nicht durch Rechtsmittel angreift, so kann man nicht dem Angeklagten, also dem Rechtsbrecher, die Aufgabe zuschieben, seinerseits dem Recht zum Erfolg zu verhelfen. Der Angeklagte wehrt sich gegen die ihm drohende Strafe und ihre Hoehe. Man kann ihm nicht ansinnen, zur Aufhellung des Tatbestandes zu seinen Ungunsten beizutragen; denn er ist der Rechtsbrecher und ihm gegenueber steht das Volk als zu schuetzende Gemeinschaft. Sie allein kann das vortragen, was die Verschaerfung einer Strafe rechtfertigt. Sie darf um ihres eigenen Ansehens willen nicht eine durch den Angeklagten gegebene Chance ausnuetzen. Ausserdem auch dieses Problem muesste einmal ausfuehrlich eroertert werden kann es nicht Aufgabe des Gerichtes sein, von sich aus Tatbestaende zu eruieren, sondern mehr denn je muss die Staatsanwaltschaft oder der Untersuchungsrichter in wichtigen Strafprozessen den Sachverhalt so klaeren, dass dem Gericht eine gerechte, aber auch rasche Urteilsfindung ermoeglicht wird. Die haeufige Vertagung von Prozessen wegen nicht ausreichender Voreroerterungen und der Verletzung z. B. des ? 160 Absatz 2 StPO muessen vermieden werden. 4. Man soll und darf von der Aufhebung des Verbotes der reformatio in pejus ueberdies keine Wunder erwarten. Geschieht der Gerechtigkeit genuege, wenn sich der Angeklagte, der eine Waffe bei sich fuehrte, bei der Verurteilung wegen Diebstahls beruhigt, froh, dass nicht alles herausgekommen ist? Oder geschieht dem Gesetz genuege, wenn sich ein Angeklagter zu hoch bestraft fuehlt und aus Angst, es koennte in der zweiten Instanz bei gleichbleibendem Tatbestand noch schlimmer werden, von einer Berufung absieht? Jeder Verteidiger kann bestaetigen, welchen Chock Angeklagte, die zum ersten Male vor Gericht stehen und verurteilt werden, in der Regel erleiden. Sie werden nicht ausnahmslos unter die Rubrik ?unverfrorene, frivole Angeklagte, die spekulierend auf das Verbot der reformatio in pejus, trotz Bewusstsein der Schuld Berufung einlegen? eingestuft werden koennen. Im uebrigen sollte man sich auch mit der abweichenden Ansicht eines andern Gerichtes etwas freundlicher auseinandersetzen. Es ist zuzugeben, dass die Begruendung des OLG Gera etwas zu gedraengt und damit missverstaendlich sein mag. Das Urteil des LG Halle jedoch vermag trotz seines Umfanges das Geraer Urteil im Ergebnis nicht zu widerlegen. Unzutreffend ist auch die Annahme des LG Halle, das Verbot der reformatio in pejus sei ?unueberlegt in die StPO aufgenommen? worden. Die zitierten Stellungnahmen zur Frage des Verbotes der reformatio in pejus stammen fast ausnahmslos aus der Anfangszeit, woraus hervorgeht, dass die Praxis das Verbot als tragbar empfunden hat. 5. Das saechsische Gesetz ueber die Kassation rechtskraeftiger Urteile in Strafsachen vom 3. Oktober 1947 laesst die Kassation jedes Strafurteils binnen Jahresfrist nach Rechtskraft zu und zwar auf Antrag des Oberlandesgerichtspraesdenten oder des Generalstaatsanwaltes, wenn das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der ?? 337 bis 339 StPO beruht. Ich habe keine Bedenken, diesen Fall als gegeben anzusehen, wenn das Berufungsgericht auf Grund von Tatumstaenden, die sich in zweiter Instanz neu ergeben, zu einem unrichtigen, mit dem Gesetz und den Interessen des Volkes nicht zu vereinbarenden Urteil kommen muesste. Das aber sind und koennen nur Ausnahmefaelle sein, die ein Abweichen von dem grundsaetzlichen Verbot der reformatio in pejus nicht rechtfertigen. Das Institut des Strafbefehls hat eine wohlueberlegte abweichende Regelung erfahren. Aus ihr kann daher keine Begruendung fuer die Ansicht des LG Halle abgeleitet werden. Es erscheint ueberdies wuenschenswert, dass zumindest in den Laendern unserer Zone die Gerichte in der Auslegung derartiger Fragen nicht voneinander abweichen, sondern sich solange wir noch kein oberstes Gericht haben in derartig wichtigen und grundlegenden Fragen, wie der des Verbots der reformatio pejus, verstaendigen, wenn Abweichungen von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts notwendig erscheinen. Das waere zwar eine neuer Weg, -aber er wuerde dem Recht und der Rechtsprechung dienen. Rechtsanwalt Dr. Ralph Liebler, Zittau 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher und der Liquidierung Personenzusammenschlusses folgende Festlegungen und Entscheidungen getroffen realisiert: nach Feststellung des Inhaltes des Aktionsprogrammes sowie des Programmes und der Einschätzung, daß es sich um die richtigen Treffpartner handelt. Vom operativen Mitarbeiter, Instrukteur Residenten geht die Initiative zur Bekanntgabe des Erkennungszeichens aus. Der Treffort wird von den Treffpart-nern in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.