Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 6 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 6); ?Verschaffen, die eine Hoehe von 8,6 Millionen Mark erreichen konnten.? So heisst es weiter im Plaedoyer der Staatsanwaltschaft. Aber die Feinde der Demokratie haben den Kampf verloren. Die fortschrittlichen Kraefte in der Ostzone, die die neue demokratische Ordnung errichten, waren staerker als sie. Auf der Seite dieser fortschrittlichen Kraefte aber standen in diesem Kampf auch die Organe der Justiz, die Staatsanwaltschaft und die grosse Strafkammer des Landgerichts Zwickau, um in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Kontroll-Kommis-sion, der Polizei und der Wirtschaftsverwaltung die Saboteure ihrer verdienten Bestrafung zuzufuehren. In allen Stadien des Verfahrens Glauchau-Meerane wurden die geltenden Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung beachtet. Trotzdem aber wurden in ihnen neue, dem Stande unserer Demokratisierung entsprechende Arbeitsmethoden angewendet. Die Aufdeckung des ganzen Komplexes von Wirtschaftsverbrechen erfolgte durch die Zentrale Kontroll-Kommission, die erst kurz zuvor bei der Deutschen Wirtschaftskommission errichtet worden war. Die Zentrale Kontroll-Koemmission, die sich zusammen mit den Landeskontroll-Kommissionen auf die Volkskontrollaus-schuesse stuetzt, hat die besondere Aufgabe, wirtschaftsschaedigende Handlungen aufzudecken, die Durchfuehrung der Wirtschaftsplaene zu sichern, die Ueberwindung von Buerokratie in Wirtschaft und Verwaltung zu foerdern und ueberhaupt zur Entwicklung neuer Arbeitsmethoden und eines noch engeren Verhaeltnisses zwischen den Verwaltungen und der Bevoelkerung beizutragen. Bereits bei diesem ersten von ihr vorbereiteten Verfahren hat die Zentrale Kontroll-Kommission bewiesen, dass sie in der Lage ist, Aufgaben zu loesen, die von den Kontroll-Organen der oertlichen Verwaltungen allein nicht zu bewaeltigen sind. Die Zentrale Kontroll-Kommission ist wie sie in ihrem amtlichen Bericht ueber die Verhaeltnisse in der Textilindustrie Glauchau-Meerane vom 13. 9.1948 ausfuehrt ausgegangen von einer Anzahl von Beschwerden der werktaetigen Bevoelkerung aus den Laendern Brandenburg und Mecklenburg wegen unzureichender Belieferung mit Textilien, die sich vor allem gegen einige Textilbetriebe des Landes Sachsen im Kreise Glauchau-Meerane richteten. Die Zentrale Kontroll-Kommission hat daraufhin eine spezielle Ueberpruefung in 13 Textilbetrieben dieses Kreises vorgenommen und dabei umfangreiche Feststellungen ueber Wirtschaftsverbrechen gemacht, die soweit bereits gerichtliche Verhandlungen durchgefuehrt worden sind im wesentlichen durch die Beweisaufnahme ihre Bestaetigung gefunden haben. Entsprechend der ihr gestellten Aufgabe hat sich die Zentrale Kontroll-Kommission aber nicht auf diese Feststellungen beschraenkt, sondern hat gleichzeitig die noch bestehenden Maengel im bisherigen System der Planung, Versorgung und Kontrolle aufgezeigt und dadurch den zustaendigen Verwaltungen, insbesondere der Deutschen Wirtschaftskommission, Veranlassung gegeben, ihre Arbeit zu verbessern. Das Verfahren erhielt aber vor allem dadurch seinen besonderen Charakter, dass es unter Beteiligung der breitesten Oeffentlichkeit durchgefuehrt wurde. Die werktaetige Bevoelkerung der Ostzone erkennt mehr und mehr, dass sie sich wenn sie entscheidenden Einfluss auf das staatliche Leben ausueben will nicht auf die Mitwirkung an Wirtschaft und Verwaltung beschraenken darf, sondern dass sie auch Anteil an der Taetigkeit der Justiz nehmen muss. Das beweist das grosse Interesse der Bevoelkerung an den oeffentlichen Justizveranstaltungen, insbesondere der oeffentlichen Berichterstattung und den oeffentlichen Vortraegen der Justizangehoerigen in Einwohner-, Betriebs- und Bauernversammlungen. Das beweist ferner die lebhafte Teilnahme der Bevoelkerung an den grossen Prozessen gegen die Nazi Verbrecher gemaess Befehl 201, besonders an dem Goerlitzer Prozess und dem Ka-mienna-Prozess. In Glauchau wurde nunmehr erstmalig ein Prozess gegen Wirtschaftsverbrecher in breitester Oeffentlichkeit durchgefuehrt und auch damit einer besonderen Forderung der werktaetigen Bevoelkerung entsprochen, die sehr wohl erkannt hatte, dass es sich bei den Verbrechen der Meeraner Textilfabrikanten um einen Angriff gegen die Sache des Volkes selbst handelte. Nahm diese doch seit der Veroeffent- lichung des Berichts der Zentralen Kontrollkommission lebhaften Anteil an der Vorbereitung und an der Durchfuehrung des Verfahrens. In zahlreichen Belegschaftsversammlungen und oeffentlichen Kundgebungen wurden Entschliessungen gefasst, die genaueste Untersuchung der Verbrechen, strengste Bestrafung aller Schuldigen und die Durchfuehrung von Massnahmen forderten, die eine Wiederholung derartiger Verbrechen verhindern sollen. Vor Beginn des Prozesses selbst fand auf dem Marktplatz in Glauchau eine vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund veranstaltete Kundgebung statt, an der sich fast die gesamte Bevoelkerung der Stadt beteiligte. Fuer die Gerichtsverhandlung war in Glauchau ein grosser Saal in einen Gerichtssaal umgewandelt worden, so dass taeglich annaehernd 1000 Personen die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung ermoeglicht war. Vertreter von Presse und Rundfunk nahmen laufend die Verhandlungen auf und gaben durch ihre Berichterstattung der gesamten Bevoelkerung einen Einblick in den Prozessverlauf. Und tatsaechlich konnte nichts ein klareres, anschaulicheres Bild ueber den grossangelegten Angriff auf unsere Wirtschaftsordnung geben, als die Vernehmung der Angeklagten selbst und der sei es auf Antrag der Staatsanwaltschaft, oder sei es auch auf Antrag der Verteidigung geladenen Zeugen. Wer bis dahin noch geglaubt hatte, den politischen Charakter der aufgedeckten Verschwoerung ableugnen zu koennen und den Angeklagten lediglich Gewinnsucht vorwerfen zu muessen, dem wurden im Laufe der Beweisaufnahme die Augen ueber die wahren Zusammenhaenge geoeffnet. Den Hoehepunkt des Prozessverlaufs bildete das Plaedoyer der Anklagebehoerde. Der Anklagevertreter, Oberstaatsanwalt Dr. Kohn, Dresden, beschraenkte sich in seinem Plaedoyer nicht darauf, nachzuweisen, dass die Angeklagten bestimmte gesetzliche Straftatbestaende verwirklicht haetten. Er zeigte vielmehr vor allem den politischen Kampf auf, der zwischen den antidemokratischen, imperialistischen Kraeften auf der einen Seite und den demokratischen, antiimperialistischen Kraeften auf der anderen Seite gefuehrt wird, und legte dar, dass die Straftaten der Angeklagten nur im Rahmen dieses Kampfes richtig beurteilt werden koennen. Auch ging er ausfuehrlich auf die Lehren ein, die aus dem Geschehen in Glauchau-Meerane zu ziehen seien, und wies damit in besonderer Weise auf den wesentlichen Zweck eines solchen Verfahrens und der in ihm erkannten Strafen hin, den Zweck naemlich, der Begehung aehnlicher Straftaten vorzubeugen. Er fuehrte darueber aus: ?Es ist nicht nur Aufgabe dieses Prozesses, die Zusammenhaenge der Unternehmerverschwoerung Glauchau-Meerane mit den Machenschaften der westlichen Monopolisten und ihrer westdeutschen Lakaien aufzuzeigen, sondern es ist auch Aufgabe dieses Prozesses, die eigenen Fehler klar herauszustellen und die Lehren zu ziehen!" Er zeigte auf, wie sich der Kampf um die Demokratie mit jedem Tag verschaerft, und wies darauf hin, dass den Feinden der Demokratie kein Mittel zu schlecht ist, ihre Ziele zu erreichen. Er rief die werktaetige Bevoelkerung der Ostzone auf, sich der Groesse dieser Gefahr bewusst zu werden. Er verwies auf Luecken im Planungs- und Versorgungssystem und auf Beispiele schlechter buerokratischer Arbeitsmethoden und mangelnder Kontrolle, die den Saboteuren die Begehung ihrer Verbrechen erleichtert hatten. Er forderte eine besser organisierte Volkskontrolle, vor allem im Hinblick auf die Planerfuellung und die wesentlichen Vorgaenge in den Betrieben. Jeder, der den Prozessverlauf aufmerksam verfolgt hat und der sich zu den demokratischen Kraeften bekennt, wird das gegen die Hauptschuldigen gefaellte harte Urteil als gerecht empfinden. Das drueckten auch die zahlreichen Erklaerungen aus, die dem Gericht aus den Kreisen der werktaetigen Bevoelkerung zugegangen sind. Mit dem Verfahren in Glauchau-Meerane haben die Organe der Justiz bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, den Weg zu gehen, den die deutschen Gerichte nach 1918 eingeschlagen haben. Die Richter der Weimarer Republik sprachen Recht fuer die Reaktion und gegen das Volk und bahnten damit dem Faschismus den Weg. Fuer Kraefte, die sich auch heute wieder gegen das Volk stellen wollen und damit den demokratischen 6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine Durchbrechung eines technologischen Prozesses infolge Punktionstüchtigkeit wichtiger Bestandteile oder anormaler innerer Prozeßabläufe. Eine kann hervorgerufen werden durch staatsfeindliche Handlungen, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.