Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 5 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 5); ?Damit erhebt sich sofort die Frage: Wozu also die Bonner Verfassungsurkunde? Wozu die Debatten ueber Rechte und Freiheiten der Persoenlichkeit, ueber die Gleichheit der Buerger vor dem Gesetz; wozu die Feststellung des Artikels 21, die Staatsgewalt ginge vom Volke aus? Der Bonner Parlamentarische Rat ist weder eine demokratisch zustande gekommene Vertretungskoerperschaft des deutschen Volkes, noch eine solche des Volkes in Westdeutschland. Er trat auf Beschluss derselben Regierungen zusammen, die gleichzeitig das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut ausarbeiteten. Er ist eines der Raeder im Londoner. Gesamtmechanismus. Der Bonner Verfassungsentwurf nimmt zur Wirtschaft und zu ihren organisatorischen Problemen deshalb nicht Stellung, weil fuer sie die Ruhrbehoerde und die Regierungen in Washington und London ausschliesslich zustaendig sind. Im Gegensatz zu frueheren liberalen Verfassungen, die die Wirtschaft der staatlichen Machtsphaere entrueckten und ihrer Eigengesetzigkeit ueberliessen, ueberweist die Bonner Verfassung die Gestaltung der Wirtschaft der Machtsphaere auslaendischer imperialistischer Staaten. Die Debatten in Bonn sollen in erster Linie im deutschen Volke den Eindruck erwecken, als habe es die Freiheit, sich eine Verfassung zu geben, als koenne es eine eigene, unabhaengige Staatsgewalt organisieren. Andererseit spielt die westdeutsche Regierung und die von der Bonner Verfassung vorgesehene Staatsstruktur eine unentbehrliche Rolle in der organisatorischen Neugestaltung Westdeutschlands. Das Prinzip der Gewaltenteilung, an dem die Bonner Verfassung festhaelt, beschraenkt in entscheidendem Masse die Einflussnahme des Parlamentes auf Verwaltung uhd Rechtsprechung und sichert das Uebergewicht des Staatsapparates. Artikel 21 a, 22 des Ruhrstatuts und Punkt 7 des Schlusskommuniques sehen wor, dass die Ruhrbehoerde ihre Beschluesse durch die westdeutsche Regierung durchfuehrt, falls gewisse wirtschaftliche Funktionen, die zur Zeit noch den Besatzungsbehoerden obliegen, eines Tages an die westdeutsche Regierung uebergehen. Artikel 24 des Ruhrstatutes und Punkt 16 des Schlusskommuniques drohen Sanktionen an, falls sich die westdeutsche Regierung nicht den Entscheidungen und Anordnungen der Ruhrbehoerde fuegt. Die westdeutsche Regierung und ihr Verwaltungsapparat sind somit nicht ein demokratisches Organ des deutschen Volkes, sondern das Exekutivorgan der Ruhrbehoerde. Die Dreiteilung der Gewalten im Bonner Verfassungsentwurf und die dem Staatsapparat eingeraeumte Hegemonie dienen der moeglichst reibungslosen Durchfuehrung der Beschluesse der Ruhrbehoerde und der Besatzungsbehoerden vermittels des westdeutschen Verwaltungsapparates. Die imperialistischen Maechte haben sich die Wahl gelassen, entweder durch ihre Besatzungsbehoerden mit alleiniger Hilfe des Besatzungsstatuts taetig zu werden oder sich der westdeutschen Regierung und ihres Staatsapparates zu bedienen. So wird die Bonner Verfassung nicht die Organisation einer vom deutschen Volke ausgehenden Staatsmacht sein, sondern die Hausordnung fuer ein Staatsgebaeude, dessen Eigentuemer in Washington und London sitzen. Die Bonner Garantien ueber Menschen-und Buergerrechte, ueber Freiheit und Gleichheit brauchen nicht erst einen langen Weg, um von der Herrschaft der privatoekonomischen Gewalten erstickt zu werden. Sie werden als tote Kinder geboren, weil das Ruhrstatut vor der Bonner Verfassung das Licht der Welt erblickte. Die politische Souveraenitaet eines Landes steht der wirtschaftlichen Expansion des Imperialismus nicht notwendigerweise im Wege. Das amerikanische Monopolkapital hat z. B. suedamerikanische Staaten wirtschaftlich unterworfen, ohne sie auch politisch zu annektieren. Grossbritannien hat Portugal und andere Laender oekonomisch zu Kolonien gemacht, ohne die rechtliche Selbstaendigkeit dieser Laender zu beseitigen. In Deutschland sind die USA und Grossbritannien in einem Lande, mit dem sie sich im Kriegszustand befinden, in dem sie die Hoheitsgewalt ausueben. In Westdeutschland sind die Vereinigten Staaten und Grossbritannien selbst die Regierung. Um die wirtschaftliche Annexion Westdeutschlands bequemer durchfuehren zu koennen, sind sie deshalb bestrebt, den voelkerrechtlich noch immer bestehenden Kriegszustand auf unbestimmte Zeit zu verlaengern. Aus diesem Grunde zerrissen sie das Potsdamer Abkommen, das die Herstellung einer eigenen, demokratischen Staatsorganisation und der staatlichen Unabhaengigkeit Deutschlands vorsah. Aus diesem Grunde verwarfen sie die Vorschlaege der Sowjetunion auf Abschluss eines Friedensvertrages und auf Abzug der Besatzungstruppen. Das angekuendigte Besatzungsstatut, das an Stelle eines Friedensvertrages treten soll, hat demnach den Zweck, die durch das Ruhrstatut vollzogene wirtschaftliche Unterwerfung Westdeutschlands voelkerrechtlich und staatsrechtlich zu verankern. Das Ruhrstatut liefert den Beweis dafuer, dass der Bruch des Potsdamer Abkommens den Verlust des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes bedeutet. Es liefert den Beweis dafuer, dass die Herstellung der nationalen Unabhaengigkeit nur auf der Rechtsbasis von internationalen Abkommen moeglich ist, an denen die Sowjetunion und die neuen Volksdemokratien beteiligt sind. Die Ausschaltung dieser demokratischen Maechte fuehrt fuer Deutschland zu einem Zustand der kolonialen Unterwerfung und der Rechtlosigkeit. Glauchau-Meerane Von Br. Hildegard Heinze, Direktor in der Deutschen Justizverwaltung Der Fall Glauchau-Meerane, d. h. das Strafverfahren gegen die Wirtschaftssaboteure im Textil-Bezirk von Glauchau-Meerane, ist nicht nur fuer den Juristen, sondern fuer die gesamte Bevoelkerung der Ostzone und wahrscheinlich sogar darueber hinaus zu einem Begriff geworden. Es handelt sich dabei um die groessten bisher auf gedeckten Wirtschaftsverbrechen der Ostzone. Im Rahmen einer illegalen Unternehmerorganisation, des sogenannten ?Wirtschaftsausschusses?, dem auch der Leiter des Textilreferats in der Landesregierung angehoerte, wurden Eingriffe in die Produktions- und Verteilungsplanung zugunsten der Mitglieder dieses Ausschusses und zum Nachteil der Gesamtwirtschaft, insbesondere der volkseigenen Betriebe, vorgenommen. In ungeheurem Umfang wurden Textilien verheimlicht, nach dem Westen verschoben oder auf andere Weise der Bewirtschaftung entzogen und damit Verbrechen begangen, deren Strafbarkeit sich aus dem Befehl 160 der Sowjetischen Militaer-Administration vom 3. 12. 1945, aus dem Gesetz Nr. 50 des Alliierten Kontrollrats und aus zahlreichen anderen Gesetzen und Verordnungen ergibt. Das Verfahren Glauchau-Meerane ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihm ueber die geschilderten Straftaten hinaus ein grossangelegter und bereits seit langem gefuehrter politischer Angriff gegen die neue demokratische Wirtschaftsordnung der Ostzone aufgedeckt und gerichtlich bestraft wurde. Der Anklagevertreter bezeichnet in seinem Plaedoyer diesen besonderen Charakter des Verfahrens mit den treffenden Worten: ?Hier wird zum ersten Male in der Ostzone der Schleier von einer unterirdischen Wuehlarbeit, von Sabotage- und Diversionsakten groessten Umfangs weggezogen. Diese Herrschaften standen nicht allein, sie standen in Verbindung mit den reaktionaeren Kraeften Westdeutschlands und ueber diese mit den reaktionaeren Kraeften des Weltimperialismus. Die Bereieherungsabsicht hatte nur untergeordnete Bedeutung. Der politische Zweck, naemlich den Wiederaufbau der Friedenswirtschaft in der sowjetischen Zone zu verhindern und Unzufriedenheit unter der schaffenden Bevoelkerung zu schaffen mit dem Ziel, die Ostzone fuer die ?Befreiung? sturmreif zu machen, ist klar erkennbar.? Der Fall Glauchau-Meerane ist ein Stueck des Kampfes um die demokratische Entwicklung in der Ostzone. Auf der Seite der Feinde der Demokratie kaempfte eine reaktionaere monopolkapitalistische Unternehmergruppe, die mit ihren altgewohnten Mitteln der Bestechung und Verleumdung, mit Verschleierung und anderen Listen und Betruegereien umfangreiche Schiebungen durchgefuehrt und eine verbotene Unternehmerorganisation aufgebaut hatte, deren Verbindungen bis in das saechsische Wirtschaftsministerium reichten. ?Man tarnte sich demokratisch, erwarb die Mitgliedschaft bei demokratischen Parteien, verschwieg die politische Vergangenheit, erschlich das Vertrauen gewisser massgeblicher Stellen, manoevrierte selbst die eigenen Agenten in wichtige Positionen und Kommunalstellen, um sich auf diese Weise leichter die notwendigen Genehmigungen und Papiere fuer die Wirtschaftsverbrechen und Schiebungen zu;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.