NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 4 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 4); ?Damen und Herren: Wo ist nach dieser Erklaerung unseres Praesidenten der mysterioese Schleier, mit dem man so gern der wahren Erkenntnis ueber das Wesen und die Aufgabe unserer Justiz den Weg versperren moechte? t Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich dem, was Max Fechner als Praesident der Deutschen Justizverwaltung .und als Politiker heute hier erklaert hat, als Jurist mit vollem Herzen zustimme und das, was er gesagt hat, als richtunggebend und zielsetzend nicht nur fuer die demokratische Justiz unserer Zone, sondern darueber hinaus fuer die demokratische Justiz in ganz Deutschland erklaere. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, mir zuzustimmen, wenn ich entgegen den Gepflogenheiten unserer frueheren Dienstbesprechungen dieser Art den Antrag stelle, die heute abgegebenen bedeutsamen Erklaerungen des Praesidenten nicht in unserem engen Rahmen versickern zu lassen, sondern Sorge dafuer zu tragen, dass sie der breitesten Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht werden. Ruhrstatut und politische Unabhaengigkeit Von Dr. Leo Zuckermann, Berlin ?Selbstbestimmung der Nationen heisst ihre politische Unabhaengigkeit. Der Imperialismus hat die Tendenz, diese zu durchbrechen, da bei politischer Annexion die wirtschaftliche haeufig leichter, billiger (es ist leichter, die Beamten zu bestechen, Konzessionen zu erhalten, vorteilhafte Gesetze durchzubringen u. ae.)t bequemer, geruhsamer ist genau so wie der Imperialismus die Tendenz hat, die Demokratie ueberhaupt .durch die Oligarchie zu ersetzen.? W. I. Lenin, Eine Karikatur auf den Marxismus, in: Lenin, Saemtliche Werke, Band XIX, Seite 250. Am 22. Dezember 1948 beschlossen die USA, Grossbritannien, Frankreich und die Beneluxlaender die Errichtung einer Ruhrbehoerde. Sie verwirklichten damit das, was sie bereits im Juni 1948 angekuendigt hatten. Der Wortlaut dieses Abkommens ist der Oeffentlichkeit am 28. Dezember 1948 uebergeben worden. Das statuierte, d. h. das Deutschland diktierte Ruhrabkommen ist eine der Vereinbarungen der separaten Londoner Sechslaenderkonferenz. Die anderen Deutschlandabkommen betreffen die Organisation des militaerischen Sicherheitsamtes, die Richtlinien fuer die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung in Westdeutschland, die Richtlinien fuer die Ueberpruefung der Laendergrenzen und die Richtlinien fuer ein Besatzungsstatut. Diese verschiedenen Dokumente bilden in sich ein zusammenhaengendes, geschlossenes Ganzes. Sie sind der Ausdruck fuer das Bestreben der Signatarmaechte auf Schaffung neuer staats- und voelkerrechtlicher Zustaende fuer die westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Diese Dokumente sind auf Beseitigung der internationalen Vereinbarungen gerichtet, die auf der Grundlage der Beschluesse von Teheran und Jalta in der Potsdamer Konferenz zwischen der UdSSR, den USA und Grossbritannien zustande kamen. Das Ruhrstatut ist das Kernstueck der Deutschlandabkommen der Londoner Separatkonferenz. Eine Wuerdigung der uebrigen Dokumente, die nicht vom Ruhrstatut ausgeht, wuerde zu falschen Schlussfolgerungen fuehren und der erstrebten Veraenderung der oeffentlich-rechtlichen Verhaeltnisse im Westen Deutschlands nicht gerecht werden. So kann man z. B. den Verfassungsentwurf des Bonner Parlamentarischen Rates nicht allein von seinem Texte her interpretieren. Dieser Verfassungsentwurf steht im innigsten Zusammenhang mit dem Ruhrstatut einerseits und dem angekuendigten Besatzungsstatut andrerseits. Nachdem das Ruhrstatut in seinem Wortlaute vorliegt und eine Reihe von Verlautbarungen ueber das Besatzungsstatut vorhanden ist, kann man bereits heute mit voller Gewissheit sagen, dass die vom Bonner Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Verfassung gar nicht das fuer die staats- und voelkerrechtliche Neugestaltung der westdeutschen Gebiete entscheidende Dokument sein wird. Charakter und Wesen der Neuordnung ergeben sich vielmehr aus dem Ruhrstatut in Verbindung mit dem kommenden Besatzungsstatut. Schon dieser Umstand ist aeusserst bezeichnend. In einer echten Demokratie ist die Verfassung die Widerspiegelung der realen Verhaeltnisse. Um die realen Verhaeltnisse in Westdeutschland zu erfassen, duerfen wir nicht von dem Verfassungsentwurf des Bonner Parlamentarischen Rates oder spaeter von dessen Verfassung selbst, sondern wir muessen vom Ruhr- und Besatzungsstatut ausgehen, das den Kompetenzen deutscher Beschlussorgane entzogen ist. Nehmen wir ein Beispiel: Artikel 21 Absatz 2 des Bonner Verfassungsentwurfs nach seinem Stand vom 13. Dezember 1948 lautet: ?Alle Staatsgewalt geht vom, Volke aus.? Ist es wirklich so, dass in Westdeutschland Kontrolle und Beherrschung des oeffentlichen Lebens beim Volke liegen oder liegen werden? Das Ruhrstatut legt fest, dass die Lenkung der Produktion und Verteilung aller Montanerzeugnisse durch die ?Internationale Ruhrbehoerde? geschieht. Es gibt keine industrielle oder landwirtschaftliche Produktion, die nicht von Kohle, Koks, Stahl oder Eisen abhaengig waere. Die Machtbefugnisse der Ruhrbehoerde beschraenken sich deshalb nicht auf das Gebiet, das das Ruhrstatut als ?Ruhrgebiet? umschreibt, sondern erstrecken sich auf das Wirtschaftsleben ganz Westdeutschlands, wobei wir die Einflussnahme auf ausserdeutsche Wirtschaften hier ausser acht lassen wollen. Die Ruhrbehoerde hat ausserdem das Recht, Transportmassnahmen, Preise, Quoten, Zoelle und andere deutsche Regierungsmassnahmen zu ueberpruefen, soweit sie die Ruhrproduktion beruehren koennten. In der Praxis wird es kaum eine wichtige handelspolitische Massnahme geben, die nicht in irgendeinem Zusammenhang mit der Produktion oder Verteilung der genannten Rohstoffe in ihrem jeweiligen Bearbeitungszustand steht. Diese Befugnis der Ruhrbehoerde bedeutet also, dass es kaum einen Sektor der Wirtschafts- und der Handelspolitik in Westdeutschland geben wird, der nicht der Kontrolle durch die Ruhrbehoerde unterliegt. Das Ruhrstatut stattet die Ruhrbehoerde mit Vollmachten und mit einem Grad von Hoheitsbefugnissen aus, die sie zu einem unumschraenkten Diktator ueber die Lebensverhaeltnisse der westdeutschen Bevoelkerung machen. In der Ruhrbehoerde sind weder das deutsche Volk noch die Organisationen der werktaetigen Bevoelkerung Westdeutschlands vertreten. Die fuer spaetere Zeiten vorgesehenen drei deutschen Stimmen werden auf Grund des Gesetzes Nr. 75 der britischen und amerikanischen Militaerregierungen vom 10. November 1948 den Vertretern der Privateigentuemer der deutschen Industrie eingeraeumt. Das Stimmenverhaeltnis ist so aufgebaut, dass einmal die deutschen Stimmen die Entscheidungen nicht beeinflussen koennen und dass andrerseits das Uebergewicht der USA und Grossbritanniens gesichert ist. Die Ruhrbehoerde ist das Organ, das in Westdeutschland die oekonomische Gewalt nach den Beschluessen der Regierungen in Washington und London ausuebt. Im imperialistischen Stadium der buergerlichen Gesellschaft gravitiert die politische Macht zu der bei den Monopolvereinigungen befindlichen oekonomischen Macht. Der Imperialismus strebt nicht nach politischer Freiheit, sondern nach Herrschaft. Die Herrschaftstendenzen der Monopolvereinigungen erstrecken sich auf den Staatsapparat und machen ihn zu einem Exekutivorgan ihrer Belange. Das Ruhrstatut sichert in Westdeutschland die oekonomische Macht des anglo-amerikanischen Imperialismus und damit auch die Voraussetzungen zur Beherrschung des westdeutschen Verwaltungsapparates. Die politischen Machtverhaeltnisse, die Rechtsverhaeltnisse, die sich fuer die Beziehungen zwischen Westdeutschland und den Regierungen der Ruhrbehoerde ergeben, werden durch das Besatzungsstatut geregelt. Das Besatzungsstatut wird die rechtspolitische Ergaenzung des Ruhrstatutes. Es wird die eigentliche Verfassungsurkunde Westdeutschlands. 4 i;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.