Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 15 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 15); ?Zum Schluss sollen wieder einige Angaben ueber den Ausfall der Pruefungen der Richterlehrgaenge gemacht werden: Maenner Frauen Geprueft sind im ganzen Davon haben die Pruefung bestanden 222 79 mit Auszeichnung 1 gut 20 5 befriedigend 50 17 ausreichend 103 38 174 60 Nicht bestanden haben 48 19 Von 139 frueheren Volksschuelern haben 101 die Pruefung bestanden (darunter 29 mit einem ueberdurchschnittlichen Ergebnis). Das sind Zahlen, die die Erfahrung. bestaetigen, dass hoehere Schulbildung oder ein gehobener Beruf keineswegs Voraussetzung fuer ein besseres Pruefungsergebnis sind, dass vielmehr gerade unter der Arbeiterbevoelkerung sich viele juristische Begabungen finden, die von einer fanatischen Zuneigung zu dem neu gewaehlten Beruf beseelt sind und sich mit unermuedlichem Fleiss auf ihn vorbereiten. Aus der Praxi fuer die Praxis oeffentliche Justizveranstaltungen Von Br. Rolf Helm, Generalstaatsanwalt im Lande Sachsen Sie sind eine neue gesellschaftliche Einrichtung. Ihre Wichtigkeit und Bedeutung darf nicht unterschaetzt werden. Deswegen ist es notwendig, ihren Sinn und Zweck zu erlaeutern, ihre Organisation zu gestalten und ihnen den richtigen Inhalt zu geben. Bei der Vielfalt unseres gesellschaftlichen Lebens, bei der Fuelle der politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, in denen die draengenden Probleme des Aufbaus, der Wirtschaftsplaene, der Verfassung, des kuenstlerischen Schaffens und vieles mehr unter lebhafter Anteilnahme aller Werktaetigen diskutiert werden, muessen diese Justizveranstaltungen einen hervorragenden Platz einnehmen. Sie koennen es um so mehr, als das Interesse der arbeitenden Menschen an der rechtlichen Gestaltung ihrer neuen Gesellschaftsordnung, an dem wirksamen Schutz der geplanten Wirtschaft und der Demokratie ebenso wie an den Rechtsfragen des taeglichen Lebens ausserordentlich gross ist. Das beweist die lebhafte, auch kritische Stellungnahme in Presse und Rundfunk zu der Entwicklung der Justiz, die starke Anteilnahme bei Strafprozessen aller Art. Das beweist auch der auffallend gute Besuch bei den bereits durchgefuehrten Justizveranstaltungen. Es ist deshalb erforderlich und wichtig, die Veran- staltungen sorgfaeltig vorzubereiten und lebendig zu gestalten. Wie ist es zu ihrer Einrichtung und Durchfuehrung gekommen? Die Justiz war nach der Zerschlagung des faschistischen Machtapparates durch die Rote Armee und bei der ersten Entwicklung eines demokratischen Neuaufbaues in einer besonders schwierigen Situation. Fast alle Richter und Staatsanwaelte und sehr viele andere Angestellte der Justiz mussten wegen ihres bedingungslosen Einsatzes fuer das Naziregime entfernt werden. Der Ersatz, der fuer sie gefunden werden musste, war in Quantitaet und Qualitaet teilweise unzureichend!. Viel entscheidender war aber das abgrundtiefe und berechtigte Misstrauen, das gegen die buergerliche Justiz, ihre Exponenten, ihre Rpchtspfleger, ja eigentlich gegen ihr ganzes Dasein und ihre Handhabung in der Arbeiterklasse, die jetzt als entscheidender Faktor einer neuen Gesellschaftsordnung bewusst in Erscheinung tritt, vorhanden war. Nicht nur gegen die Terrorjustiz des Faschismus waehrend der 12 Jahre seiner Schreckensherrschaft. Sondern in gleicher Weise gegen die Justiz des wilhelminischen und des republikanischen Obrigkeitsstaates, die niemals demokratisch, volksnahe gewesen war, sondern stets reaktionaer, aeftogant, volksfeindlich gewirkt hatte. Die Erneuerung der Justiz, ihre Demokratisierung, wurde trotz der vorhandenen, besonderen Schwierigkeiten von den fortschrittlichen Kraeften mit grosser Energie in Angriff genommen. Die Errichtung von Volksrichterschulen, die schnelle Ausbildung demokratischer, antifaschistischer Richter und Staatsanwaelte, die Schulung der Rechtspfleger, der Schoeffen und Geschworenen, die Wahl der obersten Richter und Staatsanwaelte durch die Volksvertretung, der Erlass von Gesetzen wie z. B. der Wirtschaftsstrafverordnung sind Etappen auf diesem "Wege. Aber zu diesen personalpolitischen, gesetzgeberischen, Verwaltungs- und Organisationsmassnahmen musste ein weiterer, der entscheidende Schritt getan werden: die Ueberwindung des Misstrauens gegen die Justiz -schlechthin, die Herstellung einer Verbindung der Justiz zum werktaetigen Volke, die echte. Innere Demokratisierung. Die Maengel auf diesem Gebiete wurden auf der Juristenkonferenz der Laender der sowjetischen Besatzungszone im Sommer 1948, die unter dem Motto ?Weitere Demokratisierung der Justiz? stand, klar erkannt, und es wurden die Mittel zu ihrer Ueberwindung gesucht. Vorangegangen waren mehr oder weniger spontane Versuche besonders aktiver Kraefte, das Wollen und Wirken, das neue Werden der Justiz der Bevoelkerung darzulegen und diese davon zu ueberzeugen, dass die Ueberwindung der buergerlichen Klassenjustiz und ihre Ersetzung durch eine Volksjustiz. eine entscheidende Aufgabe des demokratischen Aufbaus und nur mit Hilfe aller fortschrittlichen Kraefte loesbar ist. Artikel in Presse und Rundfunk, Vortraege in kleinen und grossen Versammlungen, die Einrichtung von Justizpressestellen, hier und da eine oeffentliche Rechenschaftsberichterstattung kennzeichneten diese Bestrebungen. Sie wurden und werden nunmehr ausgebaut und vertieft. Ein entscheidender Schritt vorwaerts ist die Einrichtung und Durchfuehrung der oeffentlichen Justizveranstaltungen. In ihnen spricht die Justiz zum Volke, das Volk zur Justiz. Alle in der Rechtspflege, in der Justizverwaltung und im Strafvollzug taetigen Maenner und Frauen, selbst Diener, -Funktionaere der neuen, demokratischen Gesellschaftsordnung, legen Rechenschaft ab ueber ihr Tun und Lassen, ueber ihr Handeln und Wollen, ihr Mitwirken am Aufbau und in der Auseinandersetzung mit Neofaschismus und Reaktion. Die Werktaetigen in Stadt und Land hoeren zu, stellen Fragen, heischen Antwort, ueben Kritik. Nach und nach schwindet die Kluft zwischen Justiz und Volk, wird die Volksfremdheit der Justiz ueberwunden, erkennen auch diejenigen Richter und Staatsanwaelte, die veralteter Schule entstammen und ueberwundener Weltanschauung zuneigen, welches Rechtsbewusstsein den sich wandelnden Produktionsverhaeltnissen entspricht, und lernen die entsprechende Anwendung der Gesetze fuer ihre objektive, unabhaengige Rechtsprechung. So ist es gedacht und so soll es sein. Manche der neuen Justizveranstaltungen entsprechen diesem Vorbild und sind nach solchen Grundsaetzen gestaltet. Die meisten sind unfertig, schwunglos, ohne Saft und Kraft. Es ist, als ob die Veranstalter, die Gerichtsvorstaende, nur einer ihnen auf getragenen Verpflichtung nach-kommen, ohne innere Beteiligung, ohne sich der Bedeutung, des Sinnes und Zweckes der Veranstaltungen ueberhaupt bewusst zu sein. Manchmal ist sogar eine innerliche Ablehnung zu spueren, als ob man es wie in den Zeiten der Obrigkeitsjustiz fuer unter seiner Wuerde halte, unter das ?gemeine Volk? zu treten, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Hier wird das hoehere, durch Studium und Erfahrung erworbene Wissen, die mit der Entscheidung ueber Recht und Unrecht, ueber Leben und Tod verbundene Macht nur wie in frueheren Zeiten zur Befriedigung eigenen Ehrgeizes oder gar schon wieder zur Verfolgung bestimmter antidemokratischer Ziele verwertet anstatt dass das Recht und seine Ausuebung ausschliesslich und unbeirrt im leidenschaftlichen Dienste des Aufbaues, der werktaetigen Maenner und Frauen steht, fuer den Schutz und die Foerderung der Wirtschaftsplaene da ist und seine Lebensbrauchbarkeit auf allen gesellschaftlichen Gebieten beweist. Solchen Tendenzen und Gefahren ist sofort und mit allen Mitteln zu begegnen. Wo sie auftreten, muessen die demokratischen Kraefte innerhalb und ausserhalb der Justiz in Erscheinung treten und fuer eine gute und richtige Organisation und Durchfuehrung der Justizveranstaltungen sorgen. Diese duerfen weder langweilig noch insofern bedeutungslos sein, als irgend ein weniger interessierendes Thema vortragsmaessig behandelt wird, ohne dass eine Beziehung zum wirklichen Leben des Volkes entsteht und diskutiert werden kann. 15;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.