Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 10 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 10); ?Ein ?zeitgemaesses? Gesetz Von Rechtsanwalt K. Katzenberger, Bad Toelz (Obb.) In der Gesetzgebungsuebersicht fuer die amerikanische Zone (Neue Justiz 1948 S. 171) befindet sich ein Hinweis auf das bayerische Gesetz Nr. 89 vom 14. 11. 1947 ueber die Meldepflicht von Fehl- und Fruehgeburten. Zu diesem Gesetz sollte schon seit einiger Zeit in der ?Neuen Justiz? vom Standpunkt der Rechtsentwicklung in der sowjetischen Besatzungszone Stellung genommen werden. Nunmehr ist bei der Redaktion ein Beitrag zu diesem Thema aus Bayern selbst eingegangen, dem wir gern Raum geben, da er von einem Verfasser stammt, der die Verhaeltnisse, unter denen das Gesetz entstanden und fuer die es gedacht ist, aus eigener Anschauung kennt. D. Red. Im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/1947 ist auf S. 214 das Gesetz Nr. 89 ueber die Meldepflicht von Fehl- und Fruehgeburten vom 14.11. 1947 veroeffentlicht. Es hat durch das Gesetz vom 16. 6. 1948 zur Abaenderung des Gesetzes Nr. 89, veroeffentlicht im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 15/48 S. 111, ?gewisse Milderungen? erfahren. So lauten nunmehr die ersten drei Paragraphen des vom Landtag des Freistaates Bayern beschlossenen Gesetzes Nr. 89 wie folgt: ,,? 1 Jede vor Vollendung der 32. Schwangerschaftswoche eingetretene Fehlgeburt (Fruchtabgang) oder Fruehgeburt ist binnen drei Tagen dem fuer den Ort des Ereignisses zustaendigen Gesundheitsamt schriftlich unter Angabe der Dauer der Schwangerschaft und des Alters der Schwangeren anzuzeigen. ? 2 (1) Zur Anzeige sind verpflichtet in nachstehender Reihenfolge: 1. der hinzugezogene Arzt, 2. die hinzugezogene Hebamme. (2) Diese Personen haben den Namen, den Geburtstag und die Wohnung der Schwangeren in einem besonderen Verzeichnis zu vermerken, das dauernd auf dem Laufenden zu halten ist. Das Recht zur Einsichtnahme in dieses Verzeichnis steht nur dem Amtsarzt persoenlich zu. (3) Bei Hinzuziehung eines Arztes hat dieser auch dem fuer seinen Dienstsitz zustaendigen Gesundheitsamt die erforderliche Anzeige zu erstatten. ? 3 Wer vorsaetzlich oder fahrlaessig der ihm in ?? 1 und 2 dieses Gesetzes auferlegten Anzeigepflieht zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 RMi) oder mit Haft bestraft. ? In der vom 18.12.1947 bis zum 1. 6.1948 geltenden alten Fassung des Gesetzes Nr. 89 war fuer die schriftliche Anzeige auch die Angabe des Namens, des Geburtstages und der Wohnung der Schwangeren gefordert worden, waehrend der besonders wichtige, nunmehr gestrichene Absatz 2 des ? 1 Folgendes bestimmt hatte: ,,Bei Schwangerschaftsunterbrechungen ist eine ausfuehrliche medizinische Begruendung fuer den Eingriff vom unterbrechenden Arzt unter Mitunterzeichnung eines weiteren approbierten Arztes dem zustaendigen Gesundheitsamt zu geben.? In ? 2 besteht die Milderung darin, dass die Anzeigepflicht fuer ?jede sonst zur Hilfeleistung bei der Fehlgeburt (Fruchtabgang), Fruehgeburt oder Schwangerschaftsunterbrechung hinzugezogene Person? in Wegfall gekommen ist. Aber der oben wiedergegebene Absatz 2 des ? 2 ueber die Fuehrung eines besonderen Verzeichnisses durch die hinzugezogenen Aerzte und Hebammen und das Recht zur Einsichtnahme in dieses Verzeichnis fuer den Amtsarzt ist neu eingefuegt worden. Weder die Weisheit noch die Klugheit, weder der Geist des Fortschritts noch der des sozialen Friedens haben bei der Schaffung dieses Gesetzes Pate gestanden. Von reaktionaerer Engherzigkeit und sozialer Verstaendnislosigkeit scheinen mir die Urheber des Gesetzes und die Volksvertreter, die es beschlossen haben, missleitet worden zu sein. Die vom Gesetz statuierte, mit einer Strafdrohung bewehrte Anzeigepflicht hat eine gewisse Aehnlichkeit mit der Anzeigepflicht bei der Feststellung von Geschlechtskrankheiten. Das Reichsgesetz zur Bekaempfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. 2.1927 hat in seinen ?? 8 und 9 eine Aufklaerungs- bzw. Anzeigepflicht fuer die Aerzte festgelegt. Man sieht es diesen Bestimmungen wie dem ganzen Gesetz (z. B. den Vorschriften ueber die Anwendung unmittelbaren Zwanges in ?4 Absatz IV).an, wie heftig der damalige Gesetzgeber um einen gerechten Ausgleich zwischen dem Anspruch der Allgemeinheit auf Schutz und dem Freiheitsrecht des Einzelnen gerungen hat. So ist die Anzeigepflicht von der Bedingung abhaengig, dass der Kranke sich der aerztlichen Behandlung oder Beobachtung entzieht oder andere infolge seines Berufes oder seiner persoenlichen Verhaeltnisse besonders gefaehrdet. Gerade ein Vergleich der Anzeigepflicht bei der Wahrnehmung von Geschlechtskrankheiten mit der vom bayerischen Gesetz Nr. 89 angeordneten Anzeigepflicht lehrt, wie eine Rechtseinrichtung, die dort notwendig ist, wo sie uebergeordneten sozialen Interessen dient, hier ein ueberfluessiges, ja schaedliches Instrument des Polizei Staates gegenueber dem freien Bereich der menschlichen Persoenlichkeit wird. Die Bekaempfung von Geschlechtskrankheiten, die durch die Kontrollrat-Direktive Nr. 52 vom 7.5.1947 (vgl. insbesondere Artikel III!)2) den Zonenbefehls-habem und damit auch den deutschen Behoerden erneut zur Rechts pflicht gemacht worden ist, fordert starke und tiefe Eingriffe in die Sphaere der individuellen Freiheit. Sie rechtfertigen sich aus einer sozialen Zweckbestimmung; die Gesamtheit, und in ihr jeder Einzelne der Gesamtheit, soll gegen die Weiterverbreitung der venerischen Seuchen geschuetzt werden; die soziale Gemeinschaft soll vor den Folgen einer unbedachten, gleichgueltigen oder ruecksichtslosen Haltung des Einzelnen bewahrt werden; der einzelne Mensch soll zur bewussten Verantwortung gegenueber seinesgleichen erzogen werden. Gerade die Forderung des Artikels Ib der genannten Kontrollrat-Direktive, dass einheitliche Bestimmungen in bezug auf die Entdeckung vop Faellen von Geschlechtskrankheiten und die pflichtmaessige Meldung derartiger Faelle an die zustaendigen Behoerden herbeizufuehren seien, entspringt dem Bestreben des Schutzes der Gesellschaft vor dem asozialen Verhalten de1 Einzelnen. Das famose bayerische Gesetz Nr. 89 kann derlei Ueberlegungen zu seiner inneren Rechtfertigung nicht anfuehren. Es ist eine Auswirkung des polizeistaatlichen Ungeistes, der sich da und dort im bayerischen Rechtsleben verbreitet. Auffaellig ist hier vor allem die innige Wahlverwandtschaft der Schoepfer des Gesetzes Nr. 89 mit dem nationalsozialistischen Gesetzgeber. Die 4. VO zur Ausfuehrung des Gesetzes zur Verhuetung erbkranken Nachwuchses vom 18.7.1935 (RGBl. I S. 1035) enthaelt in ihrem Artikel 12 das Vorbild des bayerischen Gesetzes Nr. 89. Die Absaetze 1 bis 3 des genannten Artikel 12 lauteten: ,,(1) Jede Unterbrechung der Schwangerschaft sowie jede vor Vollendung der 32. Schwangerschaftswoche eintretende Fehlgeburt (Fruchtabgang) oder Fruehgeburt sind binnen drei Tagen dem zustaendigen Amtsarzt schriftlich anzuzeigen. (2) Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der hinzugezogene Arzt, 2. die hinzugezogene Hebamme, 3. jede sonst zur Hilfeleistung bei der Fehlgeburt (Fruchtabgang) oder Fruehgeburt hinzugezogene Person mit Ausnahme der Verwandten, Verschwae- gerten und der zum Hausstand der Schwangeren gehoerenden Personen. (3) Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihenfolge spaeter genannten Personen nur dann ein, wenn ein frueher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder an der Erstattung der Anzeige verhindert ist.? . Was ist nun kritisch zu dieser vom nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeleiteten, durch den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes unterbrochenen, vom gegenwaertigen bayerischen Landesgesetzgeber wieder aufgenommenen Rechtsentwicklung zu sagen? Zwar wurde das aerztliche Berufsrecht zur Schwangerschaftsunterbrechung durch die Bestimmung in ? 14 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhuetung erbkranken Nachwuchses in der Fassung des Aenderungsgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 773) anerkannt. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung hatte man sich mit dem Grundsatz der Gueter- und Pflichtenabwaegung beholfen. (Vgl. vor allem die beruehmte Entscheidung des Ersten Strafsenats des Reichsgerichts vom 11.3. 1927, RGSt. Bd. 61 S. 243 ff.) Aber auch durch das genannte Reichsgesetz und die zitierte AusfVO, Artikel 2 bis 14, wurde die Schwangerschaftsunterbrechung nur fuer zulaessig erklaert, wenn sie ein Arzt nach den Regeln der aerztlichen Kunst zur Abwendung einer ernsten Gefahr fuer das Leben oder die Gesundheit der Frau und mit deren Einwilligung (Ausnahmen in Artikel 3 und 4 der AVO) vornahm. Wenn auch das Gesetz und die AVO eine Klarstellung der Rechtslage bezueglich der sogenannten medizinischen Indikation 10 l) Nunmehr DM gemaess ? 2 des MilRegGes. Nr. 61 (Waehrungsgesetz), 2) vgl. dazu Weiss in NJ 1947 S. 243 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie und stellte weitere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.