Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 7 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 7); ?{ Aufbau sabotieren, ist in der Justiz nicht nur kein Raum, sie werden .vielmehr, wie der Fall des Amtsanwalts Grossmann zeigt, wie jeder andere Saboteur den Gesetzen entsprechend bestraft. Die fortschrittlichen Kraefte der Justiz in der Ostzone aber sehen es als ihre Aufgabe an, unsere junge Demokratie, vor lallem unsere demokratische Wirtschaftsordnung, zu schuetzen. Sie stellen sich im Kampf um die Festigung der Demokratie auf die Seite des schaffenden Volkes, um wirklich Recht zu sprechen im Namen des Volkes. Zur Frage der reformatio in pejus Bei Veroeffentlichung der Entscheidung des LG Halle vom 16. Maerz 1948 in NJ 1948 S. 233 ff. ist zur Diskussion ueber die Frage der Zulaessigkeit der reformatio in peius aufgefordert worden. Die ersten Diskussionsbeitraege werden nachstehend veroeffentlicht. Die Diskussion wird fortgesetzt. D. Red. I. Die Frage, ob die ?? 331, 358, II und 373, II StPO in der Fassung, die sie durch das Gesetz zur Aenderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 844) erhielten, weiter anzuwenden sind oder ob der alten Fassung der Vorzug zu geben ist, mit anderen Worten, ob das Verbot der reformatio in pejus (r. i. p.) wieder in Kraft ist oder nicht, ist noch immer nicht einheitlich entschieden. Die Urteile des OLG Dresden vom 2. November 1948 und des OLG Halle vom 6. Januar 19481) zeigen das. Die Urteile kommen zu entgegengesetzten Ergebnissen. Waehrend das OLG Dresden sich fuer das Verbot der r. i. p. erklaert, ohne allerdings, wie es wuenschenswert gewesen waere, naeher darauf einzugehen, gibt das OLG Halle der neuen Fassung des ? 331 StPO den Vorzug und unterbaut seine Meinung mit beachtlichen Gruenden. Ehe auf diese einzugehen ist, sei kurz der Rechtszustand in den einzelnen Zonen umrissen. In der britischen Zone ist die Frage durch die Allgemeine Anweisung an Richter Nr. 2 und in der amerikanischen Zone durch die Strafrechtspflegeverordnung 1946 (Grosshessen, GVOB1. 1946 S. 13; Bayern, Bayr. GVOB1. S. 98; Wuerttemberg-Baden, Reg.-Bl. S. 89) im Sinne der Unzulaessigkeit der r. i. p. bindend entschieden. In der franzoesischen Zone hat man sich zu einer gesetzlichen Regelung nicht entschliessen koennen. Die Folge ist, dass sich, wie in der sowjetischen Zone, eine uneinheitliche Rechtsprechung entwickelt hat. Das beweisen die Urteile des OLG Tuebingen (SJZ 1948, 549) und des OLG Koblenz (SJZ 1948, 459). Bemerkenswert ist, dass das juengere Urteil sich fuer das Verbot der r. i. p. ausspricht. Aus dieser Tatsache allein jedoch Schlussfolgerungen auf die Rechtsentwicklung der gesamten Zone ziehen zu wollen, erscheint gewagt. Die Entwicklung in der sowjetischen Zone ist im Urteil des LG Halle und im Aufsatz von Weiss1 2) auf-gezeigt. Hielten sich auf der Laenderkonferenz der Vertreter der Justizministerien vom 16. August 1946 die Ansichten zunaechst die Waage3), so ist inzwischen eine Verschiebung zugunsten der Meinung eingetreten, die das Verbot der r. i. p. als geltendes Recht behandelt wissen will. Das beweist die am 12. Oktober 1948 stattgefundene Laenderkonferenz. In dieser erklaerten sich alle Laendervertreter mit Ausnahme derjenigen von Sachsen-Anhalt fuer das Verbot der r. i. p.4). Diese Entwicklung ist m. E. begruessenswert, zumal die Ausfuehrungen des LG Halle nicht ueberzeugen koennen. Sie sollen Gegenstand naeherer Betrachtung sein. Es ist dabei zunaechst auf die Beispiele einzugehen, die das LG Halle bringt. Diese moegen auf den ersten Blick bestechend wirken, geben aber zu den Schlussfolgerungen, die das LG Halle daraus ziehen zu muessen glaubt, keinen zwingenden Anlass. Das LG Halle haelt es fuer gesetzwidrig, wenn das Berufungsgericht, das in der Hauptverhandlung statt eines einfachen Diebstahls einen schweren feststellt, an die Strafe des Schoeffengerichts gebunden ist, wel- 1) NJ 1949 S. 21, 1948 S. 233. 2) NJ 1948 S. 215. 3) Vgl. das Urteil des LG Halle. 4) Vgl. Weiss NJ 1948 S. 215. dies eine unter der fuer schweren Diebstahl liegende Strafe ausgeworfen hat. Liegt hier aber wirklich eine ?offensichtliche Gesetzwidrigkeit? vor? Das LG Halle glaubt eine solche in der Unmoeglichkeit fuer das Berufungsgericht zu sehen, den ?gesetzlichen? Strafrahmen einzuhalten, der fuer schweren Diebstahl gegeben ist. Ist aber der Strafrahmen des ?243 StGB hier ueberhaupt der ?gesetzliche?? Diese Frage wird man verneinen muessen. Durch die ?? 331, 358, II und 373, II StPO sind die im StGB oder anderswo festgelegten Strafrahmen fuer den zur Verhafidlung stehenden Fall aufgehoben. An ihre Stelle tritt ein anderer, dessen obere Grenze durch das in der ersten Verhandlung gefaellte Urteil bestimmt ist. Dieser Strafrahmen tritt im Falle der Berufung, Revision oder Wiederaufnahme des Verfahrens an die Stelle der sonst im StGB oder anderer strafrechtlicher Bestimmungen festgelegten Strafrahmen, einerlei, wie die Feststellungen lauten moegen. Es liegt sonach eine bewusste Spezialregelung des Gesetzgebers vor, durch die an Stelle des im Normalfalle anzuwendenden Strafrahmens ein anderer gesetzt wird. Die Anwendung eines solchen vom Gesetzgeber gewollten speziellen Strafrahmens kann aber keine ?offensichtliche Gesetzwidrigkeit? darstellen. Die Verpflichtung der Gerichte, ?die nach Lage des Falles gerechte Strafe aus dem gesetz- -liehen Strafrahmen zu entnehmen?, wird also nicht verletzt, denn der ?gesetzliche? Strafrahmen ist derjenige, der durch das erste Urteil bestimmt worden ist. Nur an diesen Strafrahmen ist das Gericht gebunden. Hingegen ist es frei in seinen Feststellungen und in der rechtlichen Wuerdigung. Ergeben sich in diesen Punkten Unstimmigkeiten, so ist das Rechtsmittelgericht befugt, die Verurteilung nach den von ihm festgestellten Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkten auszusprechen, moegen sie auch fuer den Angeklagten unguenstiger sein3). Der Strafrahmen des ersten Urteils mag im Einzelfalle der Tat des Angeklagten nicht gerecht werden. Das bedeutet aber nicht, dass das Verbot der r. i. p. zu Konsequenzen fuehrt, die ?untragbar und mit dem allgemeinen Rechtsbewusstsein unvereinbar? sind. Die Faelle, die das LG Halle als Beispiel anfuehrt, sind keine Regelfaelle, sondern ordentliche Vorbereitung und Durchfuehrung der Hauptverhandlung vorausgesetzt hoechst selten eintretende Ausnahmen. Der Grundgedanke, auf dem das Verbot der r. i. p. beruht, verdient auch heute wieder zu einem tragenden Grundpfeiler demokratischer Rechtsprechung zu werden. Es ist der Gedanke, die Rechte des Angeklagten weitestgehend zu wahren und ihn nicht aus Furcht vor einer eventuellen Erhoehung der Strafe von der Einlegung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel abzuhalten. Eine gewisse Erhoehung der Zahl der Rechtsmittel ist dabei in Kauf zu nehmen. Es kommt aber noch ein gewichtiges weiteres Argument hinzu, das fuer die Nichtzulassung der r. i. p. spricht. Durch die nazistische Terrorstrafjustiz ist das Vertrauen in die Rechtsprechung in Strafsachen derart erschuettert worden, dass nunmehr jede Moeglichkeit genutzt werden sollte, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehoert, dass man die Rechtsnormen, die dem Nazisystem typisch waren und zu seiner Festigung und Stuetzung dienten, indem sie eine ?gesetzliche? Grundlage fuer Terrorakte bildeten, nicht mehr anwendet. Der unbedingte ?Wille zur Haerte? war es, der, wie das OLG Dresden in seinem eingangs erwaehnten Urteil zutreffend ausfuehrt, den Nazigesetzgeber bestimmte, die r. i. p. zuzulassen. Haerte ist auch heute eine Notwendigkeit der Strafjustiz, aber innerhalb eines Verfahrens, das auch dem Angeklagten seine Rechte garantiert. Und dazu gehoert das Verbot der r. i. p., denn ?es erscheint nicht angaengig, den Angeklagten auf seinen Hilferuf noch schlechter zu stellen? ) Zugegeben sei, dass damit auch demjenigen Angeklagten ein Tor geoeffnet wird, der, bauend auf die Nichtzulassung einer Schlechterstellung, ein gerechtes Urteil mit einem unberechtigten Rechtsmittel anficht. 5) Vgl. Loewe Hellweg Rosenberg, Komm, zur Strafprozessordnung, Anm. 2 zu f 33 k und die dort angefuehrte Rechtsprechung. 6) Beling in JW 1928 S. 2724. 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.