Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 11 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 11); ?brachten, so konnten sie im ganzen doch nicht von fortschrittlichem Geist getragen sein, da in der Werteskala des Nationalsozialismus die Freiheit des Einzelmenschen ganz unten und das voelkische Idol ganz oben stand. Bemerkenswert ist nun. dass durch das Gesetz Nr. 4 vom 20.11.1945 (Bayer. Gesetz- u. VOB1. 1946 S. 1) das Gesetz zur Verhuetung erbkranken Nachwuchses vom 14.7.1933 in der Fassung der Aenderungsgesetze vom 26. 6.1935 und vom 4. 2.1936 mit saemtlichen hierzu erlassenen Durchfuehrungs- und Ausfuehrungsvorschriften aufgehoben wurde. Durch die Aufhebung des ? 14 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhuetung erbkranken Nachwuchses in der Fassung des Aenderungsgesetzes vom 26.6.1935 ist auch das schwierige Problem der medizinischen Indikation wiederum der Rechtsprechung zur Loesung ueberantwortet worden. Dazu noch Folgendes: In ? 1 Absatz 2 der aelteren Fassung des Gesetzes Nr. 89, die nur vom 18.12.1947 bis zum 31.5.1948 in rechtstechnischer Geltung war, konnte man eine gesetzliche Anerkennung der medizinischen Indikation erblicken. Sollte durch den Wegfall dieser Bestimmung auch diese Anerkennung wieder rueckgaengig gemacht werden? Ich moechte dies nicht annehmen. Es verlautet, dass die Bildung von Aerztekommissionen zur Begutachtung von Schwangerschaftsunterbrechungen bei den einzelnen aerztlichen Bezirksvereinen in die Wege geleitet wurde. Eine Anordnung ist jedoch beim Abschluss dieser Abhandlung, soweit mir bekannt, noch nicht ergangen; die ganze Angelegenheit scheint vielmehr noch im Flusse zu sein. Es waere lebhaft zu begruessen, wenn die weitere Rechtsentwicklung in Bayern eine -ausdrueckliche Anerkennung der Rechtsprechung des Reichgerichts bezueglich der Zulaessigkeit der medizinischen Indikation braechte. Ich bekenne, dass ich die Schwangerschaft eines Weibes fuer eine hoechst persoenliche Angelegenheit dieses Menschenkindes halte. Sicher ist die Schwangerschaft eine entscheidende ?Existenzfrage? der Frau und damit auch eine wesentliche Frage ihrer persoenlichen Freiheit. Hier passt, wie mir scheint, ein Wort Sartres: ?Zur Freiheit sind wir verurteilt; wir haben nicht die Wahl, frei zu sein.? Wir kennen die Argumente, die in dem langen, auch heute noch waehrenden Kampf um den ? 218 RStGB bis zum Ueberdruss fuer die Auffassung vorgetragen wurden, dass die Schwangere in der Verfuegung ueber ihren Leib und die Frucht ihres Leibes nicht frei sei. Wir koennen diese Argumente in zwei Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe, die die Bestrafung der Schwangerschaftsunterbrechung aus ?kollektiven? Erwaegungen wie Staerkung der Kraft des eigenen Volkes, Mehrung der eigenen ?natio? oder eines sonstigen zum Selbstzweck erhobenen menschlichen Kollektivs, also aus Bestrebungen des Willens zur Macht fordert, scheint mir gerade durch das verhaengnisvolle Erleben unserer Zeit von 1914 bis zum heutigen Tage in ihrer sittlichen und rechtlichen Verkehrtheit gekennzeichnet zu sein. Die andere Gruppe laesst sich von religioesen Ueberlegungen leiten. Ich achte die Ueberzeugung der Menschen, deren religio, deren Rueckbindung an Gott, die Schwangerschaftsunterbrechung unter dem Gesichtspunkt der Toetung des keimenden Lebens zur schweren Suende stempelt. Das Oberhaupt der roemisch-katholischen Kirche hat sich erst neuerdings auf dem im Juni 1948 in Rom abgehaltenen Internationalen Nachkriegschirurgenkongress scharf gegen die medizinische Indikation ausgesprochen (Sueddeutsche Zeitung Nr. 51 vom 26.6.1948, EHB Rom, ?Papst Pius gegen Indikation?). Ich wuerdige vollauf diesen Standpunkt der Kirche. Ich verstehe und begreife auch, dass sich die glaeubigen Menschen den Geboten ihrer Religion, der Disziplin ihrer Religionsgemeinschaft, der Zucht ihrer Kirche verpflichtet fuehlen. Wogegen ich mich nachdruecklich und leidenschaftlich wende, das ist der Geist der Unduldsamkeit, der versucht, jene Menschen, die sich aus der Freiheit ihrer menschlichen Entscheidung heraus solchen religioesen Gebote nicht gehorsamspflichtig, solchen ueberweltlichen Bindungen nicht verhaftet fuehlen, seinem Machtstreben zu unterwerfen. Ich fechte gegen den Zwang, mit dem religioese Intoleranz ihre Anschauung auf Menschen anderer sittlicher Auffassung auszudehnen und zu diesem Zweck die staatliche Gesetzgebung einzusetzen sucht. Man verstehe mich recht! Ich will mit diesen rechtspolitischen Ausfuehrungen nicht den Kaempfern gegen den ? 218 RStGB alte Argumente in neuem Gewaende liefern. Ich gehe davon aus, dass diese so haeufig geaenderte Bestimmung des alten Reichsstrafgesetzbuchs heute im Lande Bayern und meines Wissens auch in den anderen Laendern der drei westlichen Zonen noch geltendes Recht ist. (Auf die von fortschrittlichem Geist getragenen neuen Gesetze zum Problem der Schwangerschaftsunterbrechung in den Laendern der sowjetischen Besatzungszone kann ich nur in Paran-these aufmerksam machen, indem ich auf den ausfuehrlichen Bericht von Weiss, NJ 1948 S. 68 ff. verweise. In allen Gesetzen der genannten Laender ist die Zulaessigkeit der medizinischen Indikation anerkannt. Wir erleben also auf dem in Rede stehenden bedeutsamen Gebiete des Strafrechts wieder einen Fall des Auseinanderbrechens der deutschen Rechtseinheit.) Aber dagegen kaempfe ich, dass man mit dem Polizeigesetz Nr. 89 dem Arzt und der Hebamme die Verpflichtung einer Anzeige an eine staatliche Behoerde auferlegt, obschon eine solche Anzeigepflicht aus allgemein verbindlichen sozialethischen Erwaegungen nicht gerechtfertigt werden kann, vielmehr nur dazu bestimmt oder mindestens geeignet ist, die Grundlage fuer ein Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehoerde nach ? 218 RStGB abzugeben. Denn der Hauptzweck der vom Gesetz gebotenen Melde- oder Anzeigepflicht ist es doch mag das nun von den Urhebern des Gesetzes eingestanden oder abgestritten werden der Strafverfolgungsbehoerde auf diesem Umwege Angaben ueber moegliche Verbrechen nach ?218 RStGB zu liefern. Nach dem geltenden materiellen und formellen Strafrecht besteht fuer den Staatsbuerger keine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige im Sinne des ? 158 StPO, wenn ihm die Tatsache einer strafbaren Handlung bekannt geworden ist. (? 139 RStGB begruendet lediglich bei Kenntnis von dem Vorhaben bestimmter dort auf gezaehlter Verbrechen eine Anzeigepflicht.) Nun wird eine solche Anzeigepflicht fuer den Arzt und die Hebamme auf dem Umwege eines Polizeistrafgesetzes festgelegt. Ich erwarte nicht, dass die Gerichte, die dem juristischen Positivismus folgen und wohl auch folgen muessen, etwa die Rechtsungueltigkeit des Gesetzes Nr. 89 aussprechen koennten. Aber ich halte mich zu der Frage berechtigt, ob dieses Gesetz .unter der Herrschaft eines uebergesetzlichen nicht kirchlich gebundenen Naturrechts, das nach dem IJechtszweck fragt und nicht blosses Zweckrecht ist, das Gewissenssache und nicht nur Gehorsamssache ist, das wahrhaft innerlich verbindlich als Sollen und nicht bloss aeusserlich verbindlich als Muessen ist, vom Gesetzgeber verantwortet werden kann. Bringt der Gesetzgeber nicht die Personen, denen er die Anzeigepflicht auferlegt, in schwere, erschuetternde Konflikte ihres autonomen Gewissens und Rechtsgefuehls? Wird nicht sogar in versteckter Form ein Zwang zur Selbstbezichtigung aufgestellt? Dabei kennt selbst unser ?positives Recht? bislang keine Verpflichtung zur Selbstanzeige, wenn man von gewissen, wenig erfreulichen und vor allem nicht nachahmungswerten Vorschriften auf dem Gebiete der politischen Befreiung absieht. Hat der Gesetzgeber sich gefragt, ob das Gesetz Nr. 89 mit dem Sinn der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar 1st? Dass es den positivistischen Juristen gelingen wird, seine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut der Verfassung darzutun, bezweifle ich nicht. Widerspricht es indessen nicht der in Artikel 102 Absatz 1 statuierten Unverletzlichkeit der Freiheit der Person und der in Artikel 107 Absatz 1 gewaehrleisteten Gewissensfreiheit? Schreibt nicht Artikel 100 vor, dass die Wuerde der menschlichen Persoenlichkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten sei, und* sagt nicht Artikel 101, dass jedermann die Freiheit habe, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet? Artikel 98 bestimmt doch, dass die durch die Verfassung gewaehrleisteten Grundrechte grundsaetzlich nicht eingeschraenkt werden duerfen und dass Einschraenkungen durch Gesetz nur zulaessig sind, wenn die II;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.