Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 97 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 97); N U MM E R6 JAHRGANGS BERLIN 1948 JUNI ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Volksbegehren, Volksentscheid und das demokratische Selbstbestinunungsrecht. Von Min.-Dir. Dr. Karl Schultes, Weimar. I. Volksbegehren und Volksentscheid als Einrichtungen der unmittelbaren Demokratie. Volksbegehren (oder Volksinitiative) und Volksentscheid (oder Referendum) sind Einrichtungen der unmittelbaren Demokratie. Sie lassen sich unter den Oberbegriff der Volksabstimmung zusammenfassen. Das Referendum ist ursprünglich eine Berichterstattung an das Volk und ein Bestätigungsbeschluß des Volkes als des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten. Bei dem Referendum liegt ein Beschluß der gesetzgebenden Körperschaft vor, der durch die verfassungsmäßigen Organe und auf einem bestimmten verfassungsmäßigen Wege dem Volk zur Entscheidung in einer Abstimmung vorgelegt wird. Hiervon ist zu unterscheiden der Volksentscheid auf Volksbegehren, bei dem durch bestimmte Organisationen eine Sammlung von Stimmen herbeigeführt und in einem Begehren zusammengefaßt wird, das eine Abstimmung des Volkes über eine bestimmte Frage fordert. Wenn dem Volksbegehren ein Gesetzentwurf zugrunde gelegt wird, so handelt es sich um eine eigentümliche Form des Volksgesetzgebungsverfahrens, das von dem normalen Gesetzgebungsverfahren im Parlament zu unterscheiden ist. In den Fällen des Volksentscheides auf Volksbegehren „ist der Volksentscheid nicht bloß Sanktion“ eines parlamentarisch zustandegekommenen Gesetzbeschlusses, „sondern der Gesetzgebungsakt selbst“i). Beim Volksbegehren spricht man auch von Volksinitiative, obwohl die Initiative, d. h. die Formulierung der Frage oder des zugrundegelegten Gesetzentwurfs nicht unmittelbar vom Volke ausgeht, sondern von einzelnen Personen, Personengruppen, Körperschaften, Parteien, Organisationen (aber nicht von den staatlichen Organen oder Behörden). Die Volksinitiative ist also ihrem Wesen nach eine Initiative bestimmter aktiver politischer Gruppen an das Volk, weil die Initianten über ihr Begehren eine Volksabstimmung verlangen, um den Volkswillen zu erforschen. II. II. Volksbegehren und Volksentscheid als verfassungs- mäßige Einrichtungen. 1. Weimarer Verfassung. In der Weimarer Verfassung sind die Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid in den Abschnitt „Reichsgesetzgebung“ (Art. 68 ff., insbesondere Art. 73, 74 bis 76) eingebaut worden. Sie sind hier erstmalig nach dem Vorbild ausländischer Verfassungen (Schweiz, nordamerikanische Einzelstaaten) in eine deutsche Verfassung auf genommen worden. Den beiden ersten Entwürfen zur Weimarer Verfassung war die Einrichtung eines Volksbegehrens noch unbekannt und die Einrichtung des Volksentscheides darin nur unvollkommen entwickelt. Der erste Entwurf sah den Volksentscheid nur vor bei allen Verfassungsänderungen und zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatenhaus und Volkshaus. Der zweite und dritte Entwurf kannte ihn nur als Mittel zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichstag und Reichsrat. Hugo P r e u ß hatte dem Volksentscheid nur die Funktion einer Entscheidung über das Veto eines obersten Reichsorgans gegen einen Gesetzentwurf zugedacht oder über Mei- ) Hatschek, Deutsches und Preußisches Staatsrecht, 2. Aufl. 1930, Bd. I S. 336. nungsverschiedenheiten zwischen den obersten Reichsorganen (Reichstag, Reichspräsident, Reichsrat), also die Entscheidung über einen Konflikt der im normalen Gesetzgebungsverfahren tätig werdenden gesetzgebenden Organe durch das Volk. Der eigentliche Ausbau dieser Bestimmungen erfolgte erst im Verfassungsausschuß, wo insbesondere die den beiden ersten Entwürfen unbekannte Einrichtung des Volksbegehrens eingeführt wurde, um das demokratische Prinzip in der Weimarer Verfassung stärker zu betonen. Die in den Art. 72 bis 76 der Weimarer Verfassung vorgesehenen Fälle des Volksentscheides sind im § 1 des Gesetzes über Volksentscheid vom 27. 6. 1921 (Reichsgesetzbl. S. 790) nochmals zusammengefaßt worden. Danach findet ein Volksentscheid statt: a) wenn der Reichspräsident den Volksentscheid über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angeordnet hat (Art. 73 Abs. 1 der Reichsverfassung); b) wenn auf Verlangen eines Drittels des Reichstags die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate ausgesetzt ist und ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten den Volksentscheid beantragt hat (Art. 72 u. 73 Abs. 2 der Reichsverfassung); c) wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten unter Zugrundelegung eines ausgearbeiteten Entwurfs seine Vorlegung begehrt hat und der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag nicht unverändert angenommen worden ist (Art. 73 Abs. 3 der Reichsverfassung); d) wenn der Reichspräsident bei Meinungsverschiedenheit zwischen Reichstag und Reichsrat über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz den Volksentscheid darüber angeordnet hat (Art. 74 Abs. 3 der Reichs-v.erfassung); e) wenn der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen und der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt hat (Art. 76 Abs. 2 der Reichsverfassung. Hierzu kommt noch die dem eigentlichen Volksentscheid staatsrechtlich und politisch gleichstehende Volksabstimmung im Falle des Art. 18 Abs. 3 bis 5 WRV. (Bei Gebietsänderungen, die durch den Willen der Bevölkerung gefordert werden.) Die erwähnten Fälle des Volksentscheides wurden also in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebaut. Weder beim Volksentscheid als eigentliches Referendum, d. h. post legem, noch beim Volksbegehren des Art. 73 Abs. 3 WRV wurde der ordentliche Gesetzgeber ausgeschaltet. Dem Volksbegehren lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde. Er war von der Regierung unter Darlegung der Stellungnahme dem Reichstag zu unterbreiten. Der Volksentscheid fand nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag unverändert angenommen wurde. Der Reichstag konnte also die Volksabstimmung dadurch umgehen, daß er den Gesetzentwurf selbst zum Gesetz erhob. Nach der WRV war der Erlaß eines Gesetzes durch das Volk unter Umgehung des Reichstages nicht möglich.2) Das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid wickelte sich nach den Vorschriften ab, die den für das Wahlrecht geltenden nach Möglichkeit angepaßt waren. Beim Volksbegehren trug der Stimmberechtigte seinen Namen in eine bei den Gemeindebehörden ausliegende Liste ein. Beim Volksentscheid gab er den !) Vgl. Anschütz, Kommentar zur WRV, Aufl. 13/1930, Anm. 3 zu Art. 73.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.