Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 96 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 96); .Neue Juristische ON Jur). Heft 7 (47/48): Wimmer, Die listige Sachverschaffung auf dem schwarzen Markt; Ophüls, Rechtliche Grundfragen der gegenwärtigen Währungslage; Tleti, Ausgleich von Kriegsschäden an bebautem Grundbesitz ; Heins, Betrachtungen zum Recht der OHG. Zugleich Besprechung des neuen Buches von Hueck; Boesebeck, Das Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen ; Rademacher, Die Kriegsverschollenheit; v. Köller, Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Süddeutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Nr. 3/48: Glum, Be- merkungen zum organisatorischen Teil einer künftigen deutschen Verfassung; Küster, Föderative Probleme einer deutschen Verfassung; Coing/Veit, Mark gleich Mark. Amendment 1 zum Militärgesetz 51; Ulmer, Adoptionsvertrag und Stellvertretung. Zum Begriff der „Stellvertretung in der Erklärung“; Zinn, Der politische Mord. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUB). Nr. 2/48; Beil, Das Benutzungsrecht aus abhängigem und dominierendem Patent; Berkenfeld, Beitrag zur Kenntnis des englischen Patentgesetzes; Bulmann, Das Schicksal der deutschen Marken im Ausland; Ru s c h k e , Die derzeitige Situation deutscher Auslandsmarken; Lutz. Das Schicksal der Firmen- und Warenzeichenrechte enteigneter Betriebe; Blumenfeld, Die Grundzüge des Urheberrechts der UdSSR; Reimer, Die Rechte der Autoren und Verleger bei Vervielfältigung von Zeitschriften im Wege der Mikrophotographie ; N i s ch k , Das Literaturproblem beim Wiederaufbau deutscher naturwissenschaftlich-technischer Forschung; Ein Vorschlag zu seiner Lösung; E f f 1 e r , Das Anrecht des Textdichters auf Namensnennung. Haus und Wohnung (HW). Nr. 7/48: Willms, Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters und die Beschlagnahme- des Bergungsamts in Berlin; Koepke, Versagung von Kündigungsschutz bei Kleingärten; Blocksdorff, Schuldentilgung und Annahmeverzug des Gläubigers; van Grieken, Außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG in Groß-Berlin und in der Ostzone; Haarmann, Zum i 32 MSchG. Nr. 8/48; Cranz, Kündigungsschutz des Kleingärtners; Müller, Sind Zuwiderhandlungen gegen Verwaltungsakte der Wohnungsbehörden gemäß Art. XIII WG strafbar?; B u d e r , MUndelsichere Anlagen; Trendelenburg. Beamteneigenschaft der Beauftragten der Elektrizitäts- und Gaswerke. Berichtigung; Der Preis für den in NJ 1948 S. 33 besprochenen Kommentar von Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, beträgt nicht wie irrtümlich angegeben 33. RM, sondern 45. RM. INHALT Seite Dr. Heinz Such: Die Ursachen des Versagens der Rechtswissenschaft 61 Wolfgang Weiß: Die neuen Gesetze zur Schwangerschaftsunterbrech u ng in den Ländernder sowjetischen Besät zungszone 68 Dr. Werner Gentz: Straffälligen-, Gefan- genen- und Entlasse ne nfürsorge 72 . Dr. Ulrich Habel: Gefahrtragung bei Geldüberweisung 76 Dr. Rudolph Gähler; Die steckengebliebene Postnachnahmezahlung 77 Dr. Otto Hartwig: Die Fortbildung der Absolventen der Lehrgänge für Richter und Staatsanwälte 78 Aus der Praxis für die Praxis: Neuartige Aufgaben der Staatsanwaltschaft 80 Einsatz von Bewährungsarbeitem im Forstrevier Stendenitz 80 Rechtsprechung: Zivilrecht: KG: Zur Frage der Naturalrestitution (§§ 249, 251 BGB) 80 KG: öffentliche Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse und ihre Auswirkung auf privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Großhändler und Einzelhändler (§ 446 BGB) 82 AG Kamenz: Zum Eigentumserwerb gemäß § 950 BGB 83 OLG Gera: Die Zulassung der weiteren Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 793 Abs. 2 ZPO 83 OLG Dresden: Zur Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren nach der HausratsVO 83 Seils Strafrecht; LG Leipzig: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“ im Sinne des § 243 StGB 84 OLG Gera: Inwieweit können „freie Spitzen“ Gegenstand eines Verstoßes gegen § 1 KWVO sein ? 84 OLG Gera: Beiseiteschaffen ablieferungspflichtiger Erzeugnisse als Verstoß gegen das Kontroß- ratsgesetz Nr. 50 85 OLG Gera: Zum Kontrollratsbefehl Nr. 3 Bestrafung wegen Arbeitsverweigerung (m. Anm. v. Dr. Müller) 85 OLG Gera: Unzulässigkeit der Bezugnahme auf im Revisionsverfahren aufgehobene Feststellungen eines Urteils 86 OLG Gera: Auch rechtskräftige Strafbefehle unterliegen der Kassation 86 OLG Dresden: Anzeige von Fremdarbeitern bei der Gestapo wegen „Arbeitsbummelei“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 86 OLG Dresden: Völkerrechtswidrige Behandlung Kriegsgefangener durch Vorarbeiter (Dir. Nr. 38) 87 OLG Dresden: Völkerrechtswidrige Behandlung ausländischer Zivilpersonen. Beteiligung an Grausamkeiten in Konzentrations- oder Arbeitslagern (Dir. Nr. 38) 87 OLG Dresden: Die Durchführung einer auf die Rassezugehörigkeit gestützten Scheidungsklage kann den Tatbestand der Dir. Nr. 38 Art. m A H erfüllen 88 N uehri cli ten-Literatur: Der Görlitzer Prozeß 89 Die zweite Hamburger Tagung deutscher Völkerrechtslehrer v. 14. bis 16.4.48 96 Bücher 9 t Zeitschriften 95 Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H., Berlin SO 16, Michaelkirchstr. 17 (Leitg.: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 1612 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM i 8" Vierteljahresabonnement RM .‘.40 zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt- Anzeigenannahme : „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Linenz-Nr. 12 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck O.0) Emst Seger, Berlin N 4, Bemauer Straße 28. 70S. 5.48 Sletamete ft Langen, Barlto/187,;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.

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