Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 96 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 96); .Neue Juristische ON Jur). Heft 7 (47/48): Wimmer, Die listige Sachverschaffung auf dem schwarzen Markt; Ophüls, Rechtliche Grundfragen der gegenwärtigen Währungslage; Tleti, Ausgleich von Kriegsschäden an bebautem Grundbesitz ; Heins, Betrachtungen zum Recht der OHG. Zugleich Besprechung des neuen Buches von Hueck; Boesebeck, Das Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen ; Rademacher, Die Kriegsverschollenheit; v. Köller, Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Süddeutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Nr. 3/48: Glum, Be- merkungen zum organisatorischen Teil einer künftigen deutschen Verfassung; Küster, Föderative Probleme einer deutschen Verfassung; Coing/Veit, Mark gleich Mark. Amendment 1 zum Militärgesetz 51; Ulmer, Adoptionsvertrag und Stellvertretung. Zum Begriff der „Stellvertretung in der Erklärung“; Zinn, Der politische Mord. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUB). Nr. 2/48; Beil, Das Benutzungsrecht aus abhängigem und dominierendem Patent; Berkenfeld, Beitrag zur Kenntnis des englischen Patentgesetzes; Bulmann, Das Schicksal der deutschen Marken im Ausland; Ru s c h k e , Die derzeitige Situation deutscher Auslandsmarken; Lutz. Das Schicksal der Firmen- und Warenzeichenrechte enteigneter Betriebe; Blumenfeld, Die Grundzüge des Urheberrechts der UdSSR; Reimer, Die Rechte der Autoren und Verleger bei Vervielfältigung von Zeitschriften im Wege der Mikrophotographie ; N i s ch k , Das Literaturproblem beim Wiederaufbau deutscher naturwissenschaftlich-technischer Forschung; Ein Vorschlag zu seiner Lösung; E f f 1 e r , Das Anrecht des Textdichters auf Namensnennung. Haus und Wohnung (HW). Nr. 7/48: Willms, Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters und die Beschlagnahme- des Bergungsamts in Berlin; Koepke, Versagung von Kündigungsschutz bei Kleingärten; Blocksdorff, Schuldentilgung und Annahmeverzug des Gläubigers; van Grieken, Außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG in Groß-Berlin und in der Ostzone; Haarmann, Zum i 32 MSchG. Nr. 8/48; Cranz, Kündigungsschutz des Kleingärtners; Müller, Sind Zuwiderhandlungen gegen Verwaltungsakte der Wohnungsbehörden gemäß Art. XIII WG strafbar?; B u d e r , MUndelsichere Anlagen; Trendelenburg. Beamteneigenschaft der Beauftragten der Elektrizitäts- und Gaswerke. Berichtigung; Der Preis für den in NJ 1948 S. 33 besprochenen Kommentar von Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, beträgt nicht wie irrtümlich angegeben 33. RM, sondern 45. RM. INHALT Seite Dr. Heinz Such: Die Ursachen des Versagens der Rechtswissenschaft 61 Wolfgang Weiß: Die neuen Gesetze zur Schwangerschaftsunterbrech u ng in den Ländernder sowjetischen Besät zungszone 68 Dr. Werner Gentz: Straffälligen-, Gefan- genen- und Entlasse ne nfürsorge 72 . Dr. Ulrich Habel: Gefahrtragung bei Geldüberweisung 76 Dr. Rudolph Gähler; Die steckengebliebene Postnachnahmezahlung 77 Dr. Otto Hartwig: Die Fortbildung der Absolventen der Lehrgänge für Richter und Staatsanwälte 78 Aus der Praxis für die Praxis: Neuartige Aufgaben der Staatsanwaltschaft 80 Einsatz von Bewährungsarbeitem im Forstrevier Stendenitz 80 Rechtsprechung: Zivilrecht: KG: Zur Frage der Naturalrestitution (§§ 249, 251 BGB) 80 KG: öffentliche Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse und ihre Auswirkung auf privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Großhändler und Einzelhändler (§ 446 BGB) 82 AG Kamenz: Zum Eigentumserwerb gemäß § 950 BGB 83 OLG Gera: Die Zulassung der weiteren Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 793 Abs. 2 ZPO 83 OLG Dresden: Zur Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren nach der HausratsVO 83 Seils Strafrecht; LG Leipzig: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“ im Sinne des § 243 StGB 84 OLG Gera: Inwieweit können „freie Spitzen“ Gegenstand eines Verstoßes gegen § 1 KWVO sein ? 84 OLG Gera: Beiseiteschaffen ablieferungspflichtiger Erzeugnisse als Verstoß gegen das Kontroß- ratsgesetz Nr. 50 85 OLG Gera: Zum Kontrollratsbefehl Nr. 3 Bestrafung wegen Arbeitsverweigerung (m. Anm. v. Dr. Müller) 85 OLG Gera: Unzulässigkeit der Bezugnahme auf im Revisionsverfahren aufgehobene Feststellungen eines Urteils 86 OLG Gera: Auch rechtskräftige Strafbefehle unterliegen der Kassation 86 OLG Dresden: Anzeige von Fremdarbeitern bei der Gestapo wegen „Arbeitsbummelei“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 86 OLG Dresden: Völkerrechtswidrige Behandlung Kriegsgefangener durch Vorarbeiter (Dir. Nr. 38) 87 OLG Dresden: Völkerrechtswidrige Behandlung ausländischer Zivilpersonen. Beteiligung an Grausamkeiten in Konzentrations- oder Arbeitslagern (Dir. Nr. 38) 87 OLG Dresden: Die Durchführung einer auf die Rassezugehörigkeit gestützten Scheidungsklage kann den Tatbestand der Dir. Nr. 38 Art. m A H erfüllen 88 N uehri cli ten-Literatur: Der Görlitzer Prozeß 89 Die zweite Hamburger Tagung deutscher Völkerrechtslehrer v. 14. bis 16.4.48 96 Bücher 9 t Zeitschriften 95 Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H., Berlin SO 16, Michaelkirchstr. 17 (Leitg.: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 1612 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM i 8" Vierteljahresabonnement RM .‘.40 zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt- Anzeigenannahme : „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Linenz-Nr. 12 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck O.0) Emst Seger, Berlin N 4, Bemauer Straße 28. 70S. 5.48 Sletamete ft Langen, Barlto/187,;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 96 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 96) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 96 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 96)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zu gewährleisten, damit jegliche Gefahren und Störungen vorbeugend verhindert zumindest unverzüglich in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X