Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 88 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 88); Zum mindesten ist es ein Arbeitslager im Sinne der Ziffer 8 des Art. n der Direktive Nr. 38. 2. Abgesehen davon, daß ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht Tatbestandsmerkmal eines Verbrechens nach Ziff. 8 des Art. II der Direktive 38 ist, denn nach dem Wortlaut vorgenannter Ziffer ist Hauptverbrecher, „wer sich in einem Konzentrationslager, Arbeits- oder Internierungslager an Tötungen, Folterungen oder sonstigen Grausamkeiten in irgendeiner Form beteiligt hat“, war das Verhalten des Angeklagten gegenüber den polnischen Häftlingen ein völkerrechtswidriges. Völkerrechtswidrig ist jede Behandlung, die mit den Gesetzen oder dem gebräuchlichen Kriegsrecht nicht in Einklang steht. Hierzu wird verwiesen auf die Haager Landkriegsordnung, Art. 46, wonach Verschleppungen von Einwohnern besetzter Gebiete ebenso völkerrechtswidrig sind (Ziff. 2) wie die Mißachtung des Lebens der friedlichen Einwohner besetzter Gebiete, die gegen Tötung oder Körperverletzung durch das Völkerrecht geschützt sind (Ziff. 4). Daß es sich bei den in Konzentrationslager verschleppten Polen um friedliche Einwohner handelte, die nicht mißhandelt werden durften, geht aus der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung hervor, indem er erklärt hat, daß er gar keine Veranlassung gehabt habe, die Häftlinge zu mißhandeln, da diese im allgemeinen durchaus befriedigend gearbeitet hätten. 3. Wenn die Strafkammer „keinen Zweifel daran hat, daß der Angeklagte zwei Häftlinge einem Kapo meldete und übergab, obwohl er mit einer ganz rohen Behandlung durch diesen Kapo rechnen mußte und diese sogar gewollt hat“, und trotzdem den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Angeklagten und den Mißhandlungen der Häftlinge durch den Kapo verneint, so ist eine solche Würdigung rechtsirrig. 4. Die Ausführungen des angefochtenen Urteils, daß der Angeklagte für die Grausamkeit des Kapos gegen die Häftlinge nicht verantwortlich sei, liegen neben der Sache. Wesentlich 1st, ob sich der Angeklagte an den Grausamkeiten im Lager in irgendeiner Form beteiligt hat. Hierzu genügt schon die Teilnahme an einer Tötung, Folterung oder sonstigen Grausamkeit in irgendeiner Form. Beteiligt ist jeder, der an einer Tötung, Folterung oder sonstigen Grausamkeit mittelbar oder unmittelbar teilgenommen hat. Wer die in erster Linie wirklich Tätigen, die Kapos, ermuntert hat, nahm ebenso „daran teil“, wie der Angeklagte, der nach den Feststellungen des Urteils zwei Häftlinge dem wirklich tätigen Kapo zu dem Zwecke übergeben hat, damit dieser sie mißhandele. 5. Unmenschlich ist jede Handlungsweise, welchen vom Standpunkt der modernen Zivilisation aus mit der sittlichen Anschauung billig und gerecht denkender Menschen unvereinbar ist und von ihnen als verwerflich verurteilt wird. Die Feststellungen des Urteils und das Nichtbejahen eines unmenschlichen Verhaltens des Angeklagten sind unvereinbar und rechtsirrig. Der von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt rechtfertigt zwingend die Anwendung des Abschn. II Art. II Ziff. 2 und 8 der Direktive Nr. 38 sowie die Mitanwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10. Die Durchführung des Scheidungsprozesses gegen die jüdische Frau wegen deren Bassezugehörigkeit kann den Tatbestand der Direktive Nr. 38 Art. Ill Ans (Stärkung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch Untergrabung des Familienlebens) erfüllen. OLG Dresden, Urteil vom 12. 3. 1948 21 ERKs 30/47. Der Sachverhalt ergibt sich aus der in „Neue Justiz" 1947 S. 196 abgedruckten Entscheidung, die denselben Fall betrifft. Aus den Gründen: Die Vorinstanz legt der Verurteilung den Tatbestand der Direktive 38 Art. Ill AII Ziffer 3 zugrunde und führt aus, daß der Angeklagte zur Stärkung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Mißachtung anerkannter sittlicher Grundsätze das Familien- und Eheleben untergraben hat. Dieses Ergebnis ist rechtsirrtumsfrei und auf Grund widerspruchsloser Feststellungen zustande gekommen. Wenn die Revision ausführt, daß dem Verhalten des Angeklagten nicht politische, sondern erotische Motive, nämlich das Verhältnis zu seiner späteren zweiten Ehefrau, zugrunde gelegen hätten und daß daher Ziffer 3 nicht anzuwenden sei, so ist dem nicht beizupflichten. Maßgebend für die Anwendung der Bestimmungen der Dir. 38, wie übrigens auch des Kontrollratsgesetzes Nr.10, ist nicht ohne weiteres immer der psychische Beweggrund, aus dem der Täter gehandelt hat (vgl. hierzu die grundsätzliche Entscheidung des OLG Dresden in Strafsachen Nr. 20 n). Für die Anwendung von Ziffer 3 genügt es unter Umständen auch, wenn seinem Verhalten unter anderen Gesichtspunkten politische Bedeutung zukommt. Dies war im vorliegenden Falle unter Zugrundelegung der Feststellungen des angefochtenen Urteils sogar in hervorragendem Maße der Fall. Im Eheprozeß (daß es sich formal um zwei verschiedene Klagen gehandelt hat, ist ohne Bedeutung) hat er zur Begründung seines Scheidungsbegehrens geltend gemacht, er sei wegen der Zugehörigkeit seiner Frau zum Judentum während der Ehe nicht berechtigt gewesen, die Reichsflagge zu hissen, dürfe keinen Rundfunk besitzen, dürfe nicht ins Kino gehen, werde während des Krieges nicht zur Wehrmacht eingezogen und werde allgemein als Mensch zweiter Klasse bewertet, er habe den Wunsch, mit einer arischen Frau arische Kinder zu zeugen. Darauf, daß diese Ausführungen von seinem Anwalt ohne sein Zutun gebracht worden wären, kann er sich nicht berufen, da es einer Erfahrungsregel entspricht, daß der Anwalt, noch dazu in einem so wichtigen Rechtsstreite wie einem Scheidungsprozeß, im engsten Einvernehmen mit dem Mandanten zu handeln pflegt und diesen über sein Vorbringen zum mindesten auf dem Laufenden hält. Daß der Angeklagte irgendwelchen Widerspruch gegen die Darlegungen des Anwalts erhoben hätte, geht aus den Feststellungen der Vorinstanz nicht hervor, und es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vorhanden. Dem Angeklagten fällt also die Begründung, die dem Scheidungsbegehren gegeben worden ist, zur Last. Indem er diese Begründung veranlaßte, hat er zur Stärkung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beigetragen. Das Hitlerregime konnte sich auf die Dauer nur in der Macht erhalten, wenn es die Bevölkerung weitgehend an die von ihm entwickelten und aufgegriffenen antisemitischen, militaristischen und terroristischen Grundsätze zu gewöhnen und es zu bewirken verstand, daß immer weitere Kreise sich mit diesen „Ideen“ abfanden, sie sich nach und nach zufolge Abstumpfung und Betäubung besserer Einsicht mehr und mehr zu eigen machten und sie schließlich als selbstverständlich hinnahmen. Jede Hervorkehrung solcher Grundsätze im öffentlichen Leben hatte daher eine propagandistische Bedeutung zugunsten des Nazismus. Insbesondere trug das Sichberufen auf solche Anschauungen, noch dazu in einer die nationalsozialistische Schulung so gelehrig befolgenden Weise, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, in einem Scheidungsprozeß immer mehr zur Verschlechterung der nazistischen Rechtsprechung bei, die dadurch in immer wesentlicheren Teilen mehr und mehr zu einem gefügigen Werkzeug des Hitlerregimes wurde. Die Auslegung, die der Nazismus dem „gesunden Volksempfinden“ zuteil werden ließ, konnte sich dadurch bestärkt fühlen, wenn die Rechtsuchenden die Entwicklung solcher Grundsätze nicht den Parteistellen und Behörden überließen, sondern sie von sich aus in ihren bei den Gerichten eingereichten Eingaben vorbrachten. Alles dessen ist sich der Angeklagte, wenn man die Feststellungen des Urteils der Vorinstanz zugrunde legt, auch bewußt gewesen. Der Senat ist daher ebenfalls der Auffassung, daß er zur Stärkung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gehandelt hat. Er hat dabei auch anerkannte sittliche Grundsätze mißachtet, wenn er Gesichtspunkte der nazistischen Irrlehre bei der Durchführung seines Scheidungsbegehrens zur Begründung in dieser Weise verwertete. Die Erzielung einer Scheidung unter Hervorkehrung derartiger Argumente muß als eine Untergrabung des Famillen-und Ehelebens angesehen werden. 88;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Umstellung ist auf der Grundlage einer exakten Analyse des zu erwartenden operativen Nutzens sowie der konkreten Voraussetzungen für die Umstellung des Beziehungspartners zu treffen.