Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 81 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 81); Das LG hat der Klage stattgegeben und die Bekl. verurteilt, dem Kl. eine der abhanden gekommenen Mlroflex-Kamera gleichwertige Kamera Zug um Zug gegen Herausgabe der sich in seinen Händen befindlichen Kamera ohne Objektiv zu liefern. In der Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Die Verpflichtung der Bekl. zum Schadensersatz gehe nach 5 249 BGB auf Herstellung eines neuen, bisher nicht dagewesenen Zustandes, der wirtschaftlich dem früheren entspreche vgl. RG 77, 101 . Zu Unrecht berufe sich die Beklagte darauf, daß ihr die Erfüllung dieser Pflicht nicht möglich sei § 251 Asb. 1 BGB . Inhalt Ihrer vertraglichen Verpflichtung sei die Ausbesserung des vollständigen Fotoapparates des Klägers gewesen, d. h. eines .Gegenstandes, der gemäß § 91 BGB als vertretbare Sache zu gelten habe, da es sich hierbei um ein serienmäßig hergestelltes, nach Preislisten gehandeltes Gerät handle. Bel derartigen Sachen bestehe die Verpflichtung nach § 249 BGB grundsätzlich in der Lieferung einer gleichwertigen Sache vgl. Palandt, Anm. 1, jeweils zu § 249 und § 251 BGB , hier eines gleichwertigen Fotoapparates. Jedenfalls könne der Beklagten auf Grund des § 251 Abs. 2 a.a.O nicht gestattet werden, den Kläger in Geld zu entschädigen. Der Gesetzgeber erkenne nur einen solchen Geldersatz als genügend an, durch den der Gläubiger in die Lage versetzt werde, den Zustand herzustellen, „der bestehen würde, wenn das zum Ersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten wäre"; denn der Geldersatz sei nur eine Ergänzung des allgemeinen Grundsatzes der Naturalherstellung s. SJZ 1946 S. 218 . Diese sei jedoch bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen mit einem Geldbetrag in Höhe des Friedenspreises, der allein zur Grundlage einer Gerichtsentscheidung gemacht werden dürfe, nicht möglich. Um nicht den Schadensersatzanspruch in seinem Wesen zu verändern und ihn zu einem bloßen Wertersatzanspruch herabzumindern, bleibe nur der Weg einer Verurteilung des Schuldners zur Naturalherstellung übrig, es sei denn, daß sie ihm nicht zugemutet werden könne. Das sei aber nur dann der Fall, wenn sich die Unzumutbarkeit aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergäbe; niemals dürfe zu ihrer Begründung die wirtschaftliche Gesamtlage herangezogen werden, wie es die Beklagte tue. Im Gegenteil dürfte gerade sie als ein in dem Industriezweig tätiges Unternehmen eher als andere Geschäftsleute zur Lieferung einer gleichwertigen Kamera in der Lage sein. Nach alledem rechtfertige sich die getroffene Entscheidung. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen: Die Sach- und Rechtslage ist vom ersten Richter einwandfrei und erschöpfend gewürdigt worden. Der Senat hat kein Bedenken getragen, sich der Begründung des angefochtenen Urteils seinerseits anzuschließen; sie hält auch den Angriffen der Berufungsklägerin durchweg stand. Verfehlt ist zunächst die Rüge der Beklagten, es sei nicht erkennbar, wie das Landgericht zu der Annahme komme, es habe sich bei der Miroflex-Kamera des Klägers um ein serienmäßig hergestelltes und nach Preislisten gehandeltes Gerät, d. h. um eine vertretbare Sache im Sinne des § 91 BGB gehandelt. Die Annahme des ersten Richters findet auf Grund der erstinstanzlichen Schriftsätze immerhin eine Stütze in der Klageerwiderung, inhaltsderen die Beklagte bei ihrem Angebot, Wertersatz zu leisten, dem Kläger „gleichzeitig den bei der Firma Carl Zeiss ermittelten früheren Listenpreis in Höhe von 194, RM übersandte". Im übrigen kann es auf sich beruhen bleiben, ob seit 19 Jahren keine Miroflex-Kameras mehr hergestellt werden und ob demgemäß diese Kameras jetzt nicht mehr als „vertretbare" Sachen gelten können. Allgemeiner, im § 249 BGB auch klar zum Ausdruck gelangter Grundsatz des Schadensersatzrechts ist es, den Gläubiger wirtschaftlich in dieselbe Lage zu versetzen, in der er sich befinden würde, falls der den Schuldner verflichtende Umstand nicht eingetreten wäre vgl. u. a. RG 91, 106; 96, 122; 126, 403 . Dieser Grundsatz der „Naturalrestitution“ hat bei vertretbaren Sachen, die beschädigt, zerstört oder sonst in Verlust geraten sind, zur Folge, daß hier die Schadensersatzpflicht auf Lieferung einer wirtschaftlich gleichwer- tigen Sache geht vgl. RG 96 a.a.O. . Es ist jedoch auch bei nicht vertretbaren Sachen unter Umständen ein Naturalersatz durch Leistung einer gleichwertigen Sache denkbar vgl. Staudinger, 9. Aufl., Anm. 2, c, B zu § 249 BGB . Es mag dahingestellt bleiben, ob unter den gegenwärtigen zeitbedingten Währungs- und Wirtschaftsverhältnissen eine Scheidung zwischen vertretbaren und unvertretbaren Sachen im Bereich des Schadensersatzrechts überflüssig geworden ist vgl. hierzu Nehlert: Jur.Rdsch. 1947 S. 41 ff. . Jedenfalls 1st unter den heutigen Zeitverhältnissen selbst dann, wenn es sich bei der in Rede stehenden Kamera um eine nicht vertretbare Sache handeln sollte, vorliegend dem Grundsatz der Naturalrestitution um so mehr Genüge zu leisten, als die Beklagte selbst Herstellerin Von Fotoapparaten ist und als solche zweifelsfrei über weitaus bessere Möglichkeiten zur Beschaffung einer gleichwertigen oder gleichartigen Kamera verfügt als der Kläger. In dieser Eigenschaft kann sie sich nicht darauf berufen, daß sie „bei Einhaltung der ihr behördlich auferlegten Verpflichtungen ebensowenig wie irgend ein anderer in der Lage“ wäre, „heute auf normalem Wege, d. h. ohne Inanspruchnahme des Schwarzen Marktes eine der Miroflex-Kamera gleichwertige Kamera zu beschaffen“. Das Schadensersatzrecht des BGB kennt, wie schon ausgeführt, in erster Reihe die Herstellung; nur wenn sie mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist, ist eine Abfindung in Geld zulässig vgl. § 251 Abs. 2 BGB . Nach dem Sinn dieser Bestimmung ist jedoch nur dann eine Rücksichtnahme auf die Belange des Schuldners zugelassen, wenn hierdurch nicht berechtigte Belange des Gläubigers verletzt werden, d. h. der Schuldner soll nur dann zur Geldentschädigung berechtigt sein, wenn ohne Verletzung der Belange des Gläubigers die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist vgl. u. a. OLG Hamm: MDR 1947 S. 100 nebst dortigem weiteren Nachweis (Leonhard: SJZ 1946 S. 168) . Die vorerwähnten Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse lassen es gerechtfertigt erscheinen, daß der Gläubiger heute in aller Regel in einer Geldleistung um so weniger einen wirksamen Ersatz für die Beschädigung oder den Verlust von Sachwerten erblicken kann, als weder der ursprüngliche Kaufpreis noch die heutigen Karten- oder Stoppreise irgendwelche brauchbaren Anhaltspunkte bilden, andererseits die Preise des Schwarzen Marktes ohne weiteres ausscheiden. Die einschlägigen Ausführungen, mit denen der erste Richter unter Hinweis auf das von ihm angeführte Schrifttum die von der Beklagten erstrebte Geldabfindung abgelehnt hat, werden hiernach der Sach- und Rechtslage durchaus gerecht. Das gilt auch von der abschließenden Erwägung des Landgerichts, daß, wenn man den Schadensersatzanspruch nicht in seinem Wesen verändern und zu einem bloßen Wertersatzanspruch herabmindern will, nur der Weg einer Verurteilung des Schuldners zur Naturalrestitution übrig bleibt. Wenn §§ 249, Satz 2, und 251 BGB statt dessen auch Geldersatz zulassen, so darf doch unter Berücksichtigung des Zeitpunktes ihrer Normierung nicht außeracht gelassen werden, daß der Gesetzgeber naturgemäß nur den Regelfall eines Wirtschaftslebens im Auge hatte, In welchem der gegenständlich zugelassene oder übliche Marktpreis im wesentlichen auch dem persönlichen Interesse des Geschädigten auf Schadensausgleich gerecht wird. Der Sinn dieser Bestimmung liegt aber, wie u. a. das AG Kiel in MDR 1947 S. 164 zutreffend ausführt, nicht darin, den Geschädigten mit den aus übergeordneten Notwendigkeiten des Wirtschaftslebens gesetzlich festgelegten oder friedensmäßigen Beträgen abzuspeisen, auch wenn feststeht, daß er sich dafür einen anderweitigen Naturalersatz auf gesetzlich zulässigem Wege nicht beschaffen kann. Es bedarf hier keiner besonderen Stellungnahme des Senats zu der Frage, ob und inwieweit der den Preisbindungsvorschriften gemäße Handelspreis auch für Schadensersatzansprüche maßgebend ist vgl. hierzu u. a. RG 171, 292 ff. = DR 1944 S. 242 Nr. 17 nebst Anm.: Herschel; ferner neuerdings Dittmar: SJZ 1946 S. 218 ff. und Axhausen: NJ 1947 S. 62. auch AG Kiel a.a.O. . Jedenfalls ist, von Ausnahmen abgesehen, dem Schuldner in den gegenwärtigen Notzeiten grundsätzlich die volle Wiedergutmachung des von ihm verursachten Schadens im Wege der Naturalrestitution auch dann zuzumuten, wenn es 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.