Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 80

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 80 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 80); Aus der Praxis für die Praxis Neuartige Aufgaben der Staatsanwaltschaft Aus der Notwendigkeit, den durch die Neugestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse sich ergebenden Anforderungen nach einer energischen und erfolgversprechenden Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts, gerecht zu werden, ergeben sich durchaus neuartige Aufgaben der Staatsanwaltschaft. Dies kommt in einem Rundschreiben des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 7.11.1947 besonders deutlich zum Ausdruck. Das beachtenswerte Rundschreiben wird deshalb nachstehend veröffentlicht. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg GZ.: G.St.A. 4010 1810/47 Potsdam, den 7. November 1947 Saarmunder Str. 23, Haus 6 Rundschreiben An alle Staats- und Amtsanwaltschaften des Landes Brandenburg. Die Sicherung des Ernährungsplanes erfordert die energische Bekämpfung aller böswilligen Zuwiderhandlungen gegen die Ablieferungspflicht. Die Aufgabe der Staatsanwälte hierbei darf sich nicht darauf beschränken, nach Eingang einer schriftlichen Strafanzeige tätig zu werden. Vielmehr muß der Staatsanwalt im Zusammenwirken mit den zuständigen Verwaltungsstellen die Aufdeckung der Wirtschaftsverbrechen betreiben und auch vorbeugend solchen Straftaten entgegentreten. Hierzu ist es erforderlich, daß er während der nächsten entscheidenden Wochen zusammen mit einem Sachbearbeiter des Landrats regelmäßig diejenigen Gemeinden aufsucht, welche mit der Ablieferungspflicht besonders in Rückstand sind. Die Aufklärungsarbeit der Verwaltung kann er dadurch wesentlich unterstützen, daß er in öffentlichen Versammlungen den Bauern ihre soziale und moralische Pflicht und die strafrechtlichen Folgen ihrer Säumigkeit vor Augen führt. An Hand der Listen der Bürgermeister über die Ablieferung wird er an Ort und Stelle auf den einzelnen Gehöften die schwersten Fälle der Nichterfüllung des Ablieferungssolls untersuchen und hierbei die erforderlichen Vernehmungen vornehmen. Auf diese Weise kann eine erhebliche Beschleunigung und Vereinfachung der Wirtschaftsstrafsachen erreicht werden. ' Ich ersuche daher, unverzüglich mit den Landräten solche Kontrollfahrten einzurichten und mindestens einmal in jeder Woche eine Gemeinde des dortigen Be-* zirks zu besuchen. Über die Durchführung dieser Anordnung ist mir am Ende jeden Monats zu berichten. gez.: Dr. O s t m a n n Rechtsp Zivilrecht §§ 249, 251 BGB. Zur Frage der „Naturalrestitution“. Auch bei nichtvertretbaren Sachen ist u. U. ein Naturalersatz durch Leistung einer gleichwertigen Sache denkbar. Kammergericht, Urteil v. 21.10.47 4 U 688/47. Im Juli 1946 gab der Kläger seine Miroflex-Kamera mit Objektiv Tessar 1:2,7 (Nr. 949 309) der Bekl. zur Ausbesserung. Als er sie nach einiger Zeit zurückerhielt, fehlte das Objektiv. Auf seine Beanstandung hin teilte ihm die Bekl. schließlich mit, daß das Objektiv in ihrem Betrieb wahrscheinlich gestohlen worden sei. Der Kl. erhob daher Klage mit dem Anträge, die Bekl. zu verurteilen, ihm das vorbezeichnete Objektiv oder eine gleichwertige Kamera herauszugeben, indem Einsatz von Bewährungsarbeitern im Forstrevier Stendenitz Im Zuge der Maßnahmen zur Arbeitsverwendung von zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen*) ist im Forstrevier von Stendenitz ein Arbeitsbewährungslager eingerichtet worden. Von der Arbeit dieses Lagers vermittelt der nachstehende Bericht des dortigen Försters ein eindrucksvolles Bild: „Das Lager wurde am 25. Juni 1947 im Haus Engelbrecht in der Kolonie Stendenitz errichtet und war zunächst mit 6 Mann belegt. Im Laufe der nächsten Wochen erhöhte sich die Belegschaft auf 15 und schließlich auf 21 Mann. An Arbeiten wurden folgende Vorhaben durchgeführt: 1. Neben einer großen Menge an Brennholz für Industrie und Zivilbevölkerung wurden im letzten Quartal 4500 fm Nutzholz geschlagen. Das auferlegte Soll konnte von der Forstverwaltung nur durch den Einsatz des Lagers erfüllt werden, da durch die geographische Lage ein besonders großer Mangel an Arbeitskräften in dieser Gegend besteht. Auch die Anforderungen für das Jahr 1948 können nur mit Hilfe des Lagers erfüllt werden. 2. Für den Abtransport des Holzes wurde zur Ablage Jägernbreite am Tornowsee im Revier Rottstiel eine Straße gebaut. Durch die dadurch geschaffene Möglichkeit für einen Transport auf dem Wasserwege wurden wesentliche Transportmittel eingespart. Auch diese Arbeit ist ausschließlich von Bewährungsarbeitern durchgeführt worden. 3. Infolge der großen Trockenheit während des letzten Sommers war die Waldbrandgefahr besonders groß. Nur durch den schnellen und aufopferungsvollen Einsatz der Bewährungsarbeiter, die zu jeder Tagesund Nachtzeit zur Stelle waren, konnten allein in den Monaten August und September in den Jagen 127, 128 und 148 drei große Waldbrände erfolgreich bekämpft werden. Durch das Lager sind laufende Brandwachen für das ganze Revier eingerichtet, besonders für die Sonnabendnachmittage und Sonntage. Mit Hilfe dieser Wachen sind 10 weitere Bodenbrände gelöscht und durch die Aufmerksamkeit der Arbeiter viele weitere verhütet worden. Mit Rücksicht auf die weite Entfernung zu den nächsten Gemeinden und die sch wie--rige Nachrichtenübermittlung kommt der Anwesenheit des Lagers besondere Bedeutung zu. Der durch die vorgenannten Maßnahmen verhütete Schaden an Volksvermögen ist in Zahlen nicht annähernd auszudrücken. 4. Auch der kleinen Gemeinde hat das Lager in der kurzen Zeit schon manchen Dienst erwiesen, indem es sich insbesondere an Gemeinschaftsarbeiten an Sonntagen rege beteiligte. Die Einrichtung des Arbeitsbewährungslagers wird daher von der hiesigen Forstverwaltung wie auch von der Gemeinde und ihrer Bevölkerung als eine segensreiche Einrichtung im Interesse aller empfunden.“ *) Vgl. Hoeniger, Bewährungseinsatz statt Strafvollzug (NJ1947 S. 178) und die entspr. Richtlinien der Deutschen Justizverwaltung und der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge (ZVB1. 1947 S. 173). rechung er zugleich die für ihn wertlose Kamera (ohne Objektiv) der Bekl. für den Fall ihrer Verurteilung zur Herausgabe einer gleichwertigen Kamera zur Verfügung stellte. Die Bekl. beantragte Klageabweisung, indem sie im wesentlichen geltend machte: Ihre Bemühungen um Wiederbeschaffung des verloren gegangenen Objektivs wie auch der Versuch, bei der Hauptfirma Zeiß-Jena ein Ersatzobjektiv zu bekommen, seien vergeblich gewesen. Bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen könne ihr die Lieferung eines gleichwertigen Objektivs nicht zugemutet werden, da dies darauf hinauslaufe, einen Zwang zup Beschaffung auf dem Schwarzen Markt auszuüben. Sie sei jedoch bereit, dem Kl. Geldersatz in Höhe des Friedenspreises des gestohlenen Obektivs zu leisten. 80;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.